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9. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Mieterschußverlängerung eingebracht.

Prag  , 28. Feber. Gegen Ende der heuti gen Parlamentsfißung wurden bereits die Re­gierungsanträge im Drud verteilt, welche das bisherige Mieterschußgefeß und das Ge­fetz über den Aufschub der exekutiven Räumung von Wohnungen sowie im wesentlichen auch das bestehende Bauförde rungsgeset bis 31. Oktober d. J. einfach verlängern.

Nach dem lehteren können Grundstückenteig­nungen für Vauzivede nach Art. I. bis 31. Ofto­ber vorgenommen werden, ebenso können Unter­ftüßungen nach Hauptstüd V. für Bauten erteilt werden, die bis 31. Oftober d. J. begonnen wer­den. Die Gesamtsumme der Anleihen, für die der Staat die Garantie übernehmen fann, wird auf 200 Millionen eehöht. Steuer- und Gebühren erleichterungen nach den§§ 49, Abs. 1, und 50 bis 55 des Bauförderungsgefeßes gelien auch für Bauten, die bis Ende 1930 fertiggestellt sind. Der persönliche und der Sachaufwand für dieses Gefeß soll im Budget für 1930(!) berücksichtigt werden.

Bor der Spaltung der kommunistischen  Ter ilarbeitergewertschaft.

Wie das„ Právo Lidu" meldet, hat der Sekretär der Tertilarbeitersektion des Inter­nationalen allgewerkschaftlichen Verbandes Sy­fora auf einer Konferenz in Brünn   erklärt, daß er einen neuen Verband der Textilarbeiter be­gründen werde, der von der kommunistischen  Bartei unabhängig sein wird. Diese Gründung fei notwendig angesichts des fortwährenden Gins  greifens des Politbüros in die Taktik und in die inneren Verhältnisse der Textilfektion, wodurch die Interessen der organisierten Textilarbeiter außerordentlich geschädigt werden. Sykora handelt auf Grund eines Beschlusses des Verbandes der Tertilsektion, welche die Diktatur des Politbüros für unvereinbar hält mit den Entwicklungsmög­lichkeiten der Gewerkschaftsorganisationen. Die Vorbereitungen zur Gründung des Verbandes sind im Zuge und viele kommunistische Textil­

Freitag, 1. März 1929.

Reichstagsauflösung oder neue Bürgerregierung?

Das Großkapital verschanzt sich hinter unerfüllbare Forderungen der deutschen   Volkspartei.

Berlin  , 28. Feber.( Eigenbericht.) Der Reichskanzler empfing heute Vertreter der deutschen   Volkspartei, um mit ihnen die Möglichkeiten einer Mehrheitsbildung zu erörtern. Dabei wurde festgestellt, daß die deutsche Volks: partei eine foalitionsmäßige Bildung nur dann eingehen wolle, wenn der neue Etat ohne neue Steuern gemacht werde, das heißt also, daß 350 Mil­lionen Mark gestrichen werden sollen. Da erhebliche Kürzungen nur am Wehr etat gemacht werden könnten, was aber wiederum die deutsche Volkspartei  nicht zugestehen will, so ist diese Forderung gar nicht zu erfüllen. Was die deutsche Volkspartei   damit aber weiter plant, geht daraus hervor, daß sie als einzige Mehrbesteuerung, die der öffentlichen Betriebe zu= laffen will. Das bedeutet soviel, daß die Volkspartei, hinter der das Groß­fapital steht, Gas, Wasser, Elektrizität und Verkehr verschärft belasten will, um die besitzenden Klaffen noch mehr als bisher zu schonen.

Selbstverständlich haben das die Vertreter der Sozialdemokraten, die gleich­falls eine Besprechung mit dem Ranzler hatten, energisch abgelehnt. Morgen wird wahrscheinlich noch mit dem Zentrum verhandelt werden; es ist aber taunt anzunehmen, daß etwas dabei herauskommen wird.

Man erwartet jetzt, daß die Regierung im Reichstag   die Vertrauens­frage stellen wird. Sollte fie dann gestürzt werden, so müßte der Reichs= tag aufgelöst werden, wenn nicht die bürgerlichen Parteien aus Angst vor Neuwahlen selbst die Verantwortung für das weitere übernehmen wollen.

Schluß mit der Streifbruchlegende.

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Troßki.

Nr. 52.

Und die Lakaien der russischen Diktatoren.

,, Diese Absicht( Troyki das Asyl­recht in der Tschechoslowakei   zu gewähren. Anm. Der Red.) muß durch den entschlossenen Kampf der breitesten Massen der Arbeiterschaft durchkreuzt werden."

Der kommunistische Reichenberger ,, Vorwärts".

In der Türkei   wartet ein franker Mann. Von Tichekabeamten, den Bluthunden der rus­fissichen Diftatoren, bewacht, wird er im sowjet­iussischen Gejandschaftsgebäude in Pera mit jeiner Familie gefangen gehalten, bis ihm in einem der demokratischen Staaten welche blutige Ironie der Geschichte! Asylrecht ge= währt werden wird.

Wer sich dafür ausspricht, daß dem kran­ten, müden, gebrochenen, geheßten und heimat­lojen Manne das Asylrecht gewährt werde. legt damit noch weder ein Bekenntnis zu Troßzti, noch überhaupt ein politisches Glau­bensbekenntnis ab und man muß nicht gerade Sozialist sein, um dafür einzutreten, denn das Asylrecht ist eine alte Forderung der bürger­lichen Demokratie. Es wird dennoch niemanden in Staunen verjeßen, daß fast jämtliche bürger­lichen Parteien bei uns vor Wut aufschreien bei dem Gedanken, daß dem kranken Troßfi das Recht des Aufenthaltes in einem tschecho­jlowafijchen Sanatorium gewährt werde. Von Sind sie denn größenwahnsinnig geworden? Die Arbeiter werden dann streifen, wenn Aus den tschechischen Nationaldemokraten angefan sicht besteht, ein größeres Stüd Brot zugen, denen zu Gefallen seit vielen Jahren erringen, aber sie wären Dummtöpfe, wollten russische konterrevolutionäre Flüchtlinge und sie ihre Existenz der politischen Starriere chrgei Weißgardisten aus tschechoslowakischen Staats­siger Kapitalistensöhnchen zuliebe aufs Spiel und Steuergeldern monatliche Unterstüßungen seven. Sich den Aufträgen von gewerkschaftlichen gewährt werden, die jährlich viele Millionen Analphabeten, wie es die Politbürokraten sind, Seronen betragen.- bis zu den deutschen zu widersetzen, ist kein Streifbruch, sondern ein eine Wilde" Christlichsozialen ein einziges

Wie lange werden sich die Tertilarbeiter noch beschimpfen lassen? Es muß einmal mit aller Deutlichkeit die Frage gestellt und beantwortet werden:

Waren die 55.000 Textilarbeiter Nord. böhmens und des Niederlandes, welche eine Beteiligung an dem Faschingsstreit der K. P. C. abgelehnt haben, Streifbrecher?

č.

Haben sie es notwendig, sich den von der bolſchewiſtiſchen Preſſe ununterbrochen wieder

arbeiter, welche die Diktatur des Politbüros und die Unfähigkeit des Internationalen allgeiert holten Vorwurf des Streifbruches gefallen zu fache Notwehr der vernünftig denkenden Aufschäumen des Sasses gegen den Todfeind

schaftlichen Verbandes jatt haben, rüsten zum Nebertritt in den neuen Verband.

Wir sagen Nein!

Arbeiterschaft.

der Bourgeoisie. Nur teine Menschlichkeit, nur Die wahren Streitbrecher. feine Milde, keine tätige Liebe zu dem Näch Rein flassenbewußter Arbeiter darf seine Eine sehr interessante Entschließung der ersten, denn er hat wenn auch auf falschen Ehre ungestraft in den Kot zerren lassen. Wir Aufstand in Kura? haben unsere Auffassung über die moralische Verweiterten Gebietsleitung Reichenberg Wegen die Arbeiterklasse vom Joche des Havanna  , 28. Feber. Gestern abends werflichkeit eines wirklichen Streifbruches nicht der Textilsek.ion des J. A. V., mit der wir uns Stapitalismus befreien wollen! Dem Lumpen, find hier acht Personen, darunter drei eine geändert. Wirklicher Sireikbruch ist, bei einem noch näher befassen werden, jagt flar und deutlich: der sich als Weißgardist an die Bourgeoisie flußreiche Politiker, verhaftet worden. Sie von der Mehrheit der Arbeiterschaft ,, Es kann feinen Zweifel darüber geben, verdingt, dem müssen wenn er scheitert, viele daß die unterminierende Rolle der Liqui Jahre aus den Geldern des Staates Unter­werden beschuldigt, an einer Verschwörung beschlossenen und durchgeführten Streif nicht mit­datoren und Opportunisten in un- stüßungsgelder ausgezahlt werden, aber einem zur Ermordung des Präsidenten zutun und damit den fämpfenden Klassengenossen seren eigenen Reihen den Haupt- Feinde der kapitalistischen   Ausbeutungsord­Machado und zum Sturze der Regie in den Rücken zu fallen. anteil der Schuld daran trägt, daß die nung gegenüber ist weder Asylrecht, noch Groß­rung durch einen bewaffneten Auf­stand beteil gt gewesen zu sein. Es wird be Strelbewegung nicht in größerem Umfange mut und Menschlichkeit am Plazze! So denkt aufgerollt wurde." hauptet, daß mehrere Organisationen, darunter der naďte klassenhaß der Bour= die fommunistische Partei, in die Angelegenheit

verwickelt sind.

In diesem Falle stand es anders. Erstens ist die bolschewistische Textilar tion. An ihre Beschlüsse ist kein Mitglied der beiterfektion eine Minderheitsorganisa­freien Gewerkschaften gebunden. Zweitens wollte Parlamentarische Sturmizenen weder die Führung, noch die Mitgliedschaft der Sektion den lepten Textilarbeiterstreit mitmachen. in Washington  . Der Streitbefehl fam vom Politbüro der fom­Washington, 28. Feber.( Reuter.) Bei Ver- munistischen Partei in   Prag, der Streit sollte handlung des Gesezentwurfes über die Nach über Auftrag und im Interesse der sogenannten tragstredite fam es im Senat zu stür- linten Opposition" der St. P. C. durchgeführt mischen Kundgebungen der Opposi- werden. tion, die 14 Stunden hindurch andau­

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Streitbrecher in der kommunistischen   Bar- gegen die ihr feindliche Klasse, sondern nur um Damit ist ausgesprochen, daß die wahren geoisie, obwohl es in diesem Falle nicht ei zu suchen sind. Wenn überhaupt jemand die einen Einzelnen aus dieser Klasse geht. Pflicht hatte, auf Befehl des Politbüros zu strei­fen, so waren es die organisierten Mitglieder der kommunistischen   Partei. Haben sie ihren Führeen den Gehorsam verweigert, so sollen sich die Bol schewisten diesen häuslichen Streit untereinander ausmachen. Stein einziger andersgesinnter Arbei Nicht einmal die kommunistischen   Partei- ter braucht sich aber deswegen als Streitbrecher erten. Auch ein demokratischer Senator wandte mitglieder folgten dem Befehl des Politbüros. beschimpfen zu laſſen. Streitpflicht beſteht nur sich in scharfen Worten gegen den Gefeßentwurf, Wo nehmen nun die Herren Guttmann, Reimann dann, wenn ein gewerkschaftlicher Mehrheitsbe­weil er eine Stlaufel enthält, mit der weitere und Konsorten die Frechheit her, zu verlangen, schluß vorliegt und wenn die Mehrheit der Ar­150.000 Dollars für Sachverständi- daß zehntausende nichtkommunistischer Arbeiter beiter sich für den Streit entschieden hat. Daher Schluß mit der Streitbruch- Legende! gengutachten betreffend den beabsichtigten ihren Befehlen gehorchen?

Bau eines Nicaraguatanals bewilligt

wird. Der Senator erklärte, dieser GesezentivurfSat ein Kongreß der kommunistischen  | digung des Kongresses in den Räumen der kom hätte zur Folge, daß noch weitere infanterie der Vereinigten Staaten na ch Nicaragua entsandt würde.

Kommunistische Watschenkonferenz. Athen  , 26. Feber.( Eig. Bericht.) Der Kampf zwischen del versch edenen Richnungen des griechischen Stommunismus wird mit so großer Erbitterung geführt, daß alle Auseinandersebun genüber die Taktit der Partei mit blutigen Schlägereien enden. Auf einer Konferenz des hener Bezirks, wo die wegen antirevolutionärer Gesinnung ausgeschlossenen Parteimitglieder die Teilnahme an den Beratungen zu erzwingen fuch­ten, fam es zu einem Zusammenstoß. in dessen Verlauf 30 Personen verwunder wurden. Bei einer Veranstaltung in Laurion   gab es sogar außer einer Anzahl von Schwerverletzten einen Toten. Nur die Polizei vermochte die feindlichen Brüder zu trennen.

Nach Verbündeten bei ihrer Heße gegen die Gewährung des Asylrechtes an den kranken Troßfi haben die bürgerlichen Parteien nicht lange zu suchen gebraucht, sie haben sie in den --Kommunist en gefunden. Vor eini­gen Jahren, als Troßzti noch mächtig war und noch nicht das Mergernis der später siegreichen Stalin  - Clique bildete, lagen die Balgien und Leibschüsselreiniger der Moskauer   Diftaioren

Lataien

vor ihm auf dem Bauche und fein schmücken­des Beiwort war den Domestikenseelen zur Erhöhung seines Ruhmes ehrenvoll genug. Dem von den Banterotteuren im Stremt als munistischen Partei den Bericht entsprechend fri- politisch unverläßlich" Verstoßenen und Lan­Partei stattgefunden? siert hat. Der Abgeordnete Harus soll gegen ein desverwiesenen verseßen sie einen Esels­Das„ Právo Lidu" hat, wie auch wir ver- solches Vorgehen energisch protestiert haben, fußtritt nach dem andern. Und am lieb­merkt haben, noch bevor die Kommunisten einen wurde aber zum Schweigen gebracht. Die Konsten möchten sie, wie das obige Zitat aus dent offiziellen Bericht über den sogenannten fünften ferenz hat auch nicht der Abgeordnete Haken, son Reichenberger„ Vorwärts" zeigt, die„ breite­Kongreß der kommunistischen   Partei veröffentlicht dern der Abgeordnete Hruška geleitet. Die Wahl ſten Massen der Arbeiterschaft“ zum„ entſchloſ haben, festgestellt, daß es sich um eine Reichston- eines Exekutivkomitees soll überhaupt nicht er- serren Kampfe" aufmarschieren laſſen, nämlich ferenz, also um feinen Kongreß der kommunisti  - folgt sein.(?) um dagegen zu demonstrieren, daß schen Partei gehandelt hat. Das Blatt hält tron Eingemeindung Oberdorfs in Komotau  . Das Tropfi, dem Schöpfer und Orga= des erschienenen Stongreßberichtes in den kom­ munistischen   Blättern an seiner Behauptung fest. Innenministerium bestimmte mit Erlaß vom 16. nisator der Roten Armee   in So­Der Grund, warum die Kommunisten plößlich Februar 1929, Bahl 67.379-28 entsprechend dem wjetrußland, in der Tschechoslo= aus ihrer Konferenz einen Kongreß gemacht ha- Gesez vom 14. April 1920. Zahl 266 der Samm wakei das Asylrecht gewährt ben, liegt angeblich darin, daß die Delegierten lung der G. u.. V. für die im politischen Bezirk werde! Wie immer, jo marschieren auch erklärt hätten. Sie werden zu kemer Reichskonfe- Komotau durch den Zusammenschluß der diesmal räuberische Kapitalisten" und Kom­renz nach   Prag mehr kommen und deswegen bisherigen Gemeinden Komotau  munisten in einer Front. hätte man nun nachträglich von einem Kongreß und Oberdorf entstandene Gemeinde die der kommunistischen   Partei gesprochen. Der Be- amtliche Bezeichnung Chomutov  , deutsch 81= richt wurde von einer eigenen Benfurtom- motau. mission zusammengestellt, welche nach Been-|

Die Gewährung des Asylrechtes an tau­jende russische Konterrevolutionäre hat die Ve­dienten Stalins noch niemals derart in Erre­