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9. Jahrgang.
Sozialdemokrat
Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei
Berschiebung der Minderheiten
Debatte.
Genf , 5. März. Die für heute nachmittag 4 Uhr angefeßte Sitzung des Völkerbundrates jur grundsätzlichen Erörterung des Minderheiten
in der Tschechoslowatischen Republit.
Mittwoch, 6. März 1929.
Dittaturgelüfte der deutschen Rechtsparteien.
Stresemann soll beseitigt werden, um die Koalition mit den Deutschnationalen zu ermöglichen.
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Nr. 56.
Drohender Angriff auf die Verbraucher.
Ich Schoße der Regierungskoalition ist Berlin , 5. März.( Eigenbericht.) Die Rechts-[ Reichstagsauflösung zu verfügen hätte. Der problems auf Grund des kanadischen und deute parteien wollen die Pause bis zur Wiedereröff- Reichstag mijje genötigt werden, ein Ermäch die durch die letzten Wahlen im Dezember britichen Antrages ift furz nach 1 Uhr abgesegnung der Reichstagsverhandlungen in der nächtigungsgcie zu schaffen, damit dieses chig gewordene Einigkeit noch nicht hergestellt, worden. Der Zeitpunkt der nächsten öffentlichensten Woche dazu benüßen, um aus der augen- Ministerium die wichtigsten Aufgaben meistern aber man kann erwarten, daß eine solche- Sigung ist noch nicht bekannt. Begründet wird blidlichen Regierungsfrise eine Strife des parla- tönne. für wie lange, das ist allerdings eine Frage diese Abjage dadurch, daß das Juristenfomitee, mentarischen Regimes zu machen. In den deutschmit Ach und Strach zustande kommen wird bas der obigen Erörterung berangezogen werden nationalen Blättern sind schon seit Wochen Auf- In der Linkspresje wird darauf hingewiesen, und dann wehe der konsumieren. sollte und in der Italien , Spanien, Japan und forderungen an Hindenburg gerichtet, die Parteien da; mit dieser besonderen Persönlichkeit der früden Bevölkerung! Worum in der KonEngland vertreten sind, auch heute vormittags beiseite zu schieben und eine sogenannte„ natio here Reichsfanzler Dr. Luther gemeint ist, der lition geschachert wird, das ist die Frage, in die Vorprüfung des Litauischen Antra- nale Dittatur" zu errichten. gern wieder eine attive Rolle spielen möchte. welchem Maße die Verbraucher einer neuerfiges auf fofortige Zuziehung zu diesen Grörte Troßdem erst in der vorigen Woche der inter diesem Plan scheint sich eine Intrige chen Schröpfung durch die Agrarier preisgege rungen nicht abschließen konnte. Die Schwierig Außenminister Stresemann als Führer der gegen Stresemann zu verbergen, den man feiten scheinen darin zu liegen, daß Litauen für deutschen Volkspartei die Dittaturpläne abgelehnt beseitigen will, um dann wieder mit den Deutsch- ben werden sollen. Daß der Beutehunger der sich eine Sonderstellung berlangt und sich hat, macht sie sich heute die„ Deutsche Allgemeine nationalen eine Regierung bilden zu können. Es Agrarier gestillt und die Verbraucher das dabei auf die von ihm seinerzeit unterzeichneten Zeitung", das Organ derfelben Partei, zu eige ist zwar nicht anzunehmen, daß aus diesem Plan Opfer fein follen, ist gar nicht mehr strittig, Minderheitendeklaration beruft, deren Bestint. Das Blatt erklärt, es müsse eine Person mit der etwas wird, doch ist er bezeichnend für die Rich Differenzen bestehen nur noch über das Maß, Deklarationen der übrigen Bildung des Kabinetts beauftragt werden, die tung, in der sich die Wünsche der Rechisparteien in welchem dies geschehen soll. Minderheitenstaaten nicht ganz identisch find. über alle Bollmachten und auch über die bevegen. Gleichzeitig ließ die Tschechoslowakei mündlich in Genf mitteilen, sie werde die gültigen Minderheitenschutzverträge einhalten, behalte sich jedoch für den Fall, daß den Verträgen irgendwelche Zusäße ant gefügt würden, Handlungsfreiheit vor.
Die meritanische Revolte.
Den Angelpunkt der Politik des Bürgerblocks bilden die Viehzölle. Seitdem die Agravier im Sommer des vorigen Jahres im Parlamente ihren Antrag auf Verwandlung der Stüdölle für Vieh in Gewichts= Agrarier, Katholiken und Offiziere gegen die Arbeiterpartei. ölle eingebracht haben, sind sie von dieser In dem Standpunkt der einzelnen Staaten London , 5. März. Zu der Revolutions Laredo( Texas ), 5. März. Die Aufständischen Forderung nicht abgewichen und ein wesentli bestehen destoweniger einige Nuancen. Polent will sich jeder kontreien Regelung, ja jogar der bewegung in Merito melden die„ Times", daß behaupten, 14 merikanische Staaten, darunter cher Teil der Koalitionsfrise ist auf ihre llnEinsetzung eines Studienkomitees, das im Juni ehemalige Anhänger des Generals cruz, Nayarit , Sonora, Sinaloa und Jalisco zu anderer der Regierungsparteien, dieſes für die Einfeßung eines Studienkomitees, das im Juni alle meritanischen Führer der. Revolution Zacatecas , Durango, Coahuila , Dayata, Vera nachgiebigkeit gegenüber dem Sträuben einiger dem Völkerbundrat einen Bericht unterbreiten Obregon sind und in ihrer Aktion von den beherrschen. Die letzte von Mexiko City erfolgte breiten Schichten der Bevölkerung gefährliche würde, enigegenstellen. Nach dem Wunsche Agrariern unterstützt werden. Ihre Opposi- Erklärung der merikaniſchen Regierung stellt die Anſinnen zu erfüllen, zurückzuführen. Int Bolens follte die ganze Angelegenheit in zver tion gegen die Regierung hat darin ihren Grund, Wahrheit dieser Behauptung in Abrede und Serbste wurde die agrarische Forderung mit bis drei Tagen beendet sein. Dieser Regelung dah die Arbeiterpartei, insbesondere deren Fii versichert, daß die diegierung dessen Rücksicht auf die Landes- und Bezirksvertre widersetzen sich England und der Geneval rer General Morones, ehemaliges Witglied fidyer jei, genug raft aur Unter- tungswahlen zuzüdçestellt und da jeither die efretär des Böiferbundes, Sir Eric Drummond . des Stabinetts Calles, für die Ermordung disen", welche sie als eine Bewegung einem proletarischen Wähleranhang zu rechnen drückung der Revolution zu be Revolution zu be Lust der nichtagrarischen Parteien, die mit Rumänien tartet die weitere Entwidlung Generals Obregon verantwortlich gemacht wird. der Angelegenheit ab. Die Tschechoslowa Der Arbeiterpartei gehörte auch der gewesene unzufriedener Offiziere" bezeichnet. haben, nicht gestiegen iſt, was der Ausfall der einem proletarischen Wähleranhang zu rechnen kei verhält sich der ganzen Debatte ein Präsident Calles an und gehört auch der geWahlen begreiflich macht, so hat die Koalition wenig fernstehend, da während einer genwärtige Präsident Portes Gil an. UngeReihe von Jahren keine Minderheitsbeschwerde fähr vor 14 Tagen hielt Valenzuela in der seither aus dem Krisenzustand nicht herausgegen sie erhoben wurde(?!). fatholischen Provin; Jalisco eine begeisterte gefunden. Rede zu dem Zwede, um die Unterstügung der fatholischen Aufständischen zu gewinnen. Man glaubt, daß es ihm gelungen ist und daß die atholiten der jeßigen revolutio nären Bewegung geneigt gegen berstehen.
Genf, 5. März.( Wolff.) Es steht zu erwarten, daß die Aussprache über das Minderheiten problem am Mittwoch vormittag, u. zw. in der gleichen Weise aufgenommen wird, wic fic urii sprünglich für Dienstag nachmittag vorgesehen
war.
Unruhen in Kaltutta.
Deutschnationale Gemeinheiten im preußischen Landtag. Berittene Polizei gegen Gandhis Anhänger. Berlin . Im preußischen Landtage kam es London , 5. März. Die Blätter melden aus heute bei Beratung des Flaggeninitiativ gefepes Kofutta, daß dort der Nationalistenführer Gandhi der Regierungspartei, wonach das Flaggen und andere indische Nationalisten, darunter Dr. Durch Störperschaften des öffentlichen Rechts mit Roy, nach heftigen Szenen, die an die Unwhen gewissen Ausnahmen für die Stirchen und durch der Jahre 1926 und 1927 erinnerten, verhaftet Stommunen in den staatlichen Anordnungsbereich wurden. Hunderte der Anhänger Gandhis hatten einbezogen werden soll, zu großen Lärmizenen. sich versammelt, um eine Rede von ihm anzu- In der allgemeinen Aussprache lehnte der hören und versuchten danach, Freudenfeuer deutsch nationale Abgeordnete aus ausländischen Stoffen, die in der Steuer die Vorlage ab. Als Redner im Laufe ganen Stadt zusammengesucht worden waren, zu seiner Ausführungen den Ausdruck Revolu veranstalten. Die Polizei wollie das Anzünden ionsgesindel von 1918" gebrauchte, entder Freudenfeuer verhindern, aber Gandhi , der in seiner Rede für den vollen Boykott aus ländischer Stoffe eingetreten war, erklärte, daß er alle Verantwortung für das An
Rüdzug der Aufständischen?
New Yort, 5. März. Wie aus El Paso gemeldet wird, erhielt die in spanischer Sprache erscheinende Zeitung„ El Continental" eine Mel Eine Zeitlang haben die agrarischen Pardung, wonach General Aguirres, der Befehlshaber der Aufständischen in Veracruz , mehrere feien die Arbeit des Parlaments direkt jabotiert. Städte, die er feit Sonntag besetzt hatte, geräumt benn was soll ihnen ein Parlament, das nicht und sich unter dem Angriff der Bun- Werkzeug ihrer Profitgelüfte ist! Der ganze und sich destruppen auf die Stadt Veracruz zurüdge- Bürgerblock war ihnen einen Pfifferling wert. zogen habe. da er ihnen nicht die Erhöhung der Viehzölle bewilligen wollte. Noch weniger haben sie in stand ein ungeheurer Lärm auf der ihrem durch Verwöhnung und durch den ihnen Linken. Der Redner wurde durch dauernde von der Staatsgewalt lange genug erwiesenen Schlußrufe am Weitersprechen gehindert, so daß Protektionismus gesteigerten Egoismus jefich Präsident Bartles schließlich genötigt fah, die mals auf die Gesamtheit Rücksicht genommen. Sigung zu unterbrechen. Nach 5 Minu Die arbeitende Bevölkerung, Arbeiter- und ten wurde die Sibung wieder aufgenommen. Als Angestelltenschaft, ist in den letzten Wochen der Abgeordnete Steuer wiederum das Wort er- infolge der abnormen Witterungsverhältnisse, greifen will, ertönt neuer Lärm auf der Lin durch welche sie bei allerfnappstem Einkommen fen. Trotzdem gelang es ihm schließlich, nach einem neuen Eingreifen des Präsidenten, sich au vermehrten Ausgaben gezwungen wurde, einigermaßen verständlich zu machen. Er führte schwer heimgesucht worden. Jede Arbeiterfaweiters u. a. aus:„ Wenn wir erst einmal her- milie, die in diesen Wochen eines polaren Winauskommen aus dem roten Schlamm, dann ters ihre Wohnung nicht in eine Eishöhle regelt sich die Frage von selbst".( Wiederumt wird verwandelt sehen wollte, mußte wesentlich Redner durch lärmende seundgebungen größere Beträge für Heizmaterial ausgeben, des Widerspruchs unterbrochen.) als in jedem anderen Winter, was bei den niedrigen Löhnen und Gehalten ein tiefes Loch Gerichtshof anzureizen" sei mit Rüdficht auf die in jedes Haushaltungsbudget reißen mußte. Eingabe an den Justizminister eine wohl scharfe, Dazu kommt, wie selbst der Leiter des Ernäh geklagte wird also freigesprochen! bedeutende Verteuerung einer Reihe von NahJUDr. Josef Edstein, der Vertreter der rungsmitteln, wie Milch, Butter und Eier. das Feuer auszulöschen, fam es zu einer Bewer- tags vertündete der Vorsitzende des Schöffenge- lägerischen Vereine, meldete sofort gegen dieses Dank der Bürgerblockpolitik ist auch der Zukfung mit Biegeln und Steinen. Bei richtes OLGR Sykora das Urteil in der Ehren- Urteil die Berufung an. Also geht die Sache an fer seit dem Herbste verteuert worden und einem hierauf erfolgten Massenaugriff auf die Po- beleidigungsklage des Vereines deutscher Rechts das Gericht des Herrn Popelka in Brünn weiter welche Lebensmittel infolge der zu erwartenlizei wurden mehrere europäische Polizeisergeanten anwälte in Tepliz Schönau und des Verbandes und es dürfte sich der interessante Fall ereignen, den Verwüstungen durch Hochwasser, sowie und eine große Zahl indischer Polizisten verletzt. der deutschen Rechtsanwälte in Prag gegen den daß Herr Popelka über seinen eigenen Fall zu Berittene Polizei wurde in Eile herbei- ersten Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Gericht fißen wird. Wenn er auch die Agenda durch die schrecklichen Witterungsverhältnisse geholt und die Ordnung schließlich wieder herge Dr. Auguſt Popelta in Brünn wegen seines selbst nicht führen wird, so ist zu berücksichtigen. der letzten Wochen eine Verteuerung noch ertellt. Gandhi wurde später gegen Kaution auf Artikels in der Zeitschrift„ Právnit". daß fast alle Richter des Herrn Popelta, nicht fahren werden, ist nicht abzusehen. Jedenfalls freien Fuß gefeßt. Er fährt heute vormittag nach Bunma ab, und wird nach seiner Rückkehr nach Stalfutta vor Gericht gestellt werden.
Popelta freigesprochen!
sünden der Freudenfeuer übernehme. Dar- Popellas Sache fommt jeßt im Verufungswege aber berechtigte Stritik gewesen. Der An- rungsministeriums zugeben mußte, die sehr
vor sein eigenes Gericht?!
aufhin setzte die Menge sofort die riesigen Stoffmengen in Brand und als die Polizei versuchte, Prag, 5. März. Heute um 10 Uhr vormit
Das Gericht erklärt nach einer eingehenden weniger als 47 an der Zahl, furz vor dem Pro hat die bittere Notlage weitester Kreise der Bergliederung des inkriminierten Artikels, daß es effe sich in der Preise mit ihrem Herrn Chef arbeitenden Bevölkerung seit dem Herbste eine sich dem Autor hier um eine Polemik gegen eine solidarisch erklärt haben, also gegen eine Rechts- böse und verhängnisvolle Verschärfung erfah= Preßlampagne deutscher Blätter( Bohemia" und sprechung seitens dieser Herren, die sich der rich- ren, aber das alles hindert die Herren Agrarier Tagesbote") gehandelt habe, um die richterliche terlichen Unabhängigkeit nach dem Muster ihres nicht, nur an sich und immer wieder nur an Die Utrechter Dokumente. Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofes zu Popella durch eine öffentliche Kundgebung beBrüssel, 5. März. Wie der holländische Kor- schüßen. Der Artikel könne in seinem Hauptin- geben haben, wahrscheinlich von den Klägern sich zu denken und nach wie vor auf ihrem respondent des„ Scir" meldet, wird in holländi- halte nicht auf die klägerischen Vereine bezogen mancherlei Einwände erhoben werden lönnen. Diktat nach Erhöhung der Zölle zu bestehen. schen Streifen behauptet, daß die Utrechter Doku- werden. Die Legitimierung zur Klage bestehe bloß Es ist doch kaum zu erwarten, daß sich das UniEs gibt auch schon unter den geistigeren mente vom deutschen Spionagedienste für den Punkt drei der Klage, wo von den Ver- kum ereignen wird, daß man diese Herren mit Elementen der Agrarier vereinzelte Zeute, stammen, welcher fie, bevor er fie von Frant- einen ausdrücklich die Rede ist, weil hier gegen Herrn Popelka jetzt über den Fall zu Gerichte sie darauf fommen, daß es verfehlt ist, die geSeine antaufte, einer genauen Prüfung unter- die Resolution, die dem Justizministerium einge- figen läßt. Wird man daher zur Berufungsverzogen hat. Die Detumente sollen auch militäri- bracht wurde, Stellung genommen wurde. Der bandlung in dem Falle Popelta einen Sonder- gen alle anderen Stände der Bevölkerung ge= schen Sachverständigen in Berlin vorgelegt wor- Ausdruck, den Juſtizminister in diese Sache hergerichtshof bestellen? Jedenfalls kann man der richtete Bollschutz- Politik als das alleinige den fein. einzuziehen und das Justizministerium zu einem weiteren Entwicklung dieses Rechtsfalles mit Heil für die Landwirtschaft anzusehen. Sie erverfassungswidrigen Druck gegen den Obersten Interesse entgegensehen. tennen, wenn auch nur zögernd und langsam,