Donnerstag, 7. März 1929.

Steuerangelegenheiten,

Betriebsratsfragen

und

andere. Der Motivenbericht hebt mit Recht hervor,

daß die

Unzulänglichkeit der materiellen Versorgung

der Richter

fich verhängnisvoll bemerkbar macht. Auch in dieser Beziehung muß Abhilfe geschaffen werden, denn unter dem jeßigen ungeregelten Zustand leidet das ganze Justizwesen.

Die Haft wird länger ausgedehnt, als unter nor malen Berhältnissen notwendig wäre. die Haupt­verhandlung und die Erledigung des Rechtsmittel verfahrens zieht sich wei: hinaus, die Prozesse dattern viel länger und kosten viel mehr als es

notwendig wäre.

wurf über die

Der Aufstand in Merito breitet sich aus.

Marsch auf die Hauptstadt. mexikanische Regierung bereits Laredo( Texas ), 6. März. Die Sch I a cht große Munitionssendungen Schlacht um Monterey , die Haupt- und größte Stadt ſucht habe. Mexikos in der Provinz Nuewo con, in vel cher die Aufständischen unter Führung des Ge Erfolge und Mißerfolge.

Das März- Heft( Nr. 11) der Tribüne“

Seite 3.

um ist socben erschienen. Es umfaßt 32 Seiten und ange= enthält folgende Beiträge:

Karl Kautsty: Nochmals die Gemeinfantfeit des sozialdemokratischen und des kommunistischen Endziels.

Emil Strauß : Brauchen wir Bichzölle? Olga Domanowskaja( Berlin ): Die Industrialifie Adolf Reigner: Die Gemeindefinanzfrage. Dora Fabian ( Berlin ): Shaws„ intelligente Frau"

rung in der Sowjetunion .

und der Sozialismus.

Bemerkungen. Bücherschau.

nerals Joseé Escobar, des Hauptkommandanten Washington , 6. März. Wie aus Mexiko be­der revolutionären Truppen, legten, var der richtet wird, ist die Stad: Chihuahua zu den erste ernſtere Zusammenstoß der Regierungs- Aufständischen übergegangen, während in Mon truppen mit den Revolutionären. Die Regie- eney eine Art von Waffenstillstand zwischen den tungstreise in Mexiko City versichern, dieser Anhängern der Regierung und den Revolutionären Mißerfolg der Federaltruppen habe bereits durch herrscht. Jene halten das Gefängnis, diese den die Kapitulation der Garnison der Stadtplatz besetzt. Nach einer Meldung aus der Endlich urgiert Genosse Schweichhart den Ent Aufständischen in Orizaba eine Remes Stadt Megifo City unterstützt etwa ein Sedystel der Leopold Goldschmidt: Arbeiterschaft und Musik. Behandlung politischer Häftlinge, dur erfahren. Diese Kreise erffären weiters, daß Armee, 10.000 Mann von 60 000, den Aufstand. Bei ber irgendwo steden geblieben ist. Es ist und bleibt alle Anstrengungen zur vollständigen Unterdrül- den meisten Gefechten fommen nur einige hundert eine Schande, daß den nach dem Schubgesetz Verung der Revolution unternommen werden. Die Mann, höchstenfalls einige tausend, in Frage. Der urteilten nicht einmal die Rechte gewährt werden. Regierung hat ein Dekret erlassen, in welchem merikanische Botschafter in Washington erklärte: die das alte Desterreich den politischen Häftlingen der Führer der Aufständischen verfügt wird. Sauptstadt dauerte eineinhalb Jahre, die Gefahr die Beschlagnahme des Ei entum 3 Der Marsa Obregons im Jahre 1920 gegen die zugebilligt hat. Wir fordern, daß dem Skandal ein Ende bereitet werde, politische Gefangene gleich ge pen der Aufständischen aus verschiedenen Teilen nicht allzu groß. Aus Mercala wird gemeldet, die Gegen die Hauptstadt Merito rüden Trups eines baldigen Angriffes auf Merito City ist also meinen Verbrechern zu behandeln. Ein lebhaftes der Republit vor. Der ehemalige Präsident Stadt Sam Luis im State Sonora sei von den Interesse haben wir am Strafvollzug auch infofern, Galles steht an der Spitze der Regie Regierungstruppen ohne Blutvergießen eingenom ofs vir eine Bibilkontrolle der Gefan- rungstruppen in der Stärte von 10.000 genenhäuser und Strafanstalten an Mann, welche die Hauptstadt verteidigen sollen. Hreben; der diesbezügliche Antrag Blatuh und Die Regierung entfandte rasch große Truppenab­Genossen ist aber ebenfalls irgendwo unter den teilungen nach Sonora und Vera Cruz, wo be­Aften begraben. den haben. reits Rämpfe mit den Aufständischen stattgefun­

Dr. Keibl( Deutschm.) erflärt, fein Mensch habe mehr Vertrauen zur Justiz; man brauche sich nur des Falles Popelka zu erinnern. Auch er tritt für eine entsprechende Bezahlung und eine mensch liche Behandlung der Richter ein.

men worden.

Preis des Heftes 4 Kč.- Jahresbezug 40 Kč. Bestellungen sind zu richten an Vertrauens­feute, Parteifefretariate, Schriftenabteilungen und Volksbuchhandlungen oder direkt an die Verwaltung der Tribüne", Prag II., Nekazanka 18.

Einberufung der Landesvertretung Böhmens

New York , 6. März.( Reuter.) Den letzten Nachrichten aus Nordmerilo zufolge hat der auf­Für den 21., 22. und 23. März. Der Landesausschuß beschäftigte sich in Wenn wir auch gegen den vorliegenden Regie­ständische General Francisco Manzo die Offer feiner gestrigen Sitzung mit der Zusammen­ungsantrag nid opponieren, müssen wir doch klipp sive entlang der Westküste des Stillen Ozeans in ftellung des Programms für die Session der und flar aussprechen, daß wir in die Justizverwal­der Richtung von Sonora eröffnet. Die Regierungs- Landesvertretung, die für den 21., 22. und tung kein Vertrauen seßen können, weil wir USA . unterstützt die Regierung. truppen sind bemüht. feinen Vormarsch so lange 23. d. M. einberufen wird. Der Sitzung werdent wissen, daß sie in den Händen des kapitalistischen London , 6. März.„ Times" schreiben im aufzuhalten, bis sie Verstärkungen erhalten. Die vorliegen die Unterlagen vom Budget für das Klaffenstaates ein Werkzeug zur Niederhaltung der Leitartikel zum merikanischen Aufstand: Es ist Regierung will zunächst die Aufständi Jahr 1929, der Antrag auf Einsetzung von elf arbeitenden Klasse ist und bleibt, bis der Kapitalis- bezeichnend, daß Präsident Hoover zu verstehen ben dortigen Hafen Truppen, Waffen und Muni- getfommission, zusammengefeßt aus 24 Mitglie schen aus Veracruz vertreiben, um in Landeskommissionen, und zwar: Bud mus überwunden sein wird!( Lebhafter Bei- gab, das Berbot, Waffen nach Merilo auszu­fall.) führen, bleibe in Kraft. Dies bedeutet, daß die tion bringen zu können. Bis dahin wird der Vor- bern und ebensoviel Ersatzmännern, einer Rechts Aufständischen, abgesehen von geschmug- marsch gegen die nördlichen Bezirke, wo die Auf kommission, einer Gesundheitskommission, einer gelten, eine Waffen von den Berei rührer viele Anhänger haben und auch gut befestigt Kommission für soziale Fürsorge, einer Ver­fehrskommission, ciner Kommission für Elektri­nigten Staaten erhalten werden, wäh- find, aufgeschoben. fizierung, einer landwirtschaftlichen Stommission, rend die megitanische Regierung in ciner Gewerbekommission, einer Kommission für Meliorationen und Wasserwege, einer Kultur­und Schulkommission und einer Kommission für die Angestellten, welche aus je zwölf Mitgliedern und ebensoviel Ersaßmännern bestehen werden. Ferner werden auf der Tagesordnung die von den einzelnen Parteien eingebrachten Anträge mit dem Antrage des Ausschusses zur Verhand ung stehen. Seitens unserer Partei find folgende Anträge gestellt: Ausarbeitung einer Ordnung über die Einhebung von Gebührenbeiträgen, Abgaben usw. im Sinne des§ 38 des Gesetzes 125, Vorlage der Rechnungsabschlüsse und Vor­anschläge der letzten Jahre, Einsetzung von Kom­missionen in den aufgelösten Bezirken, Regelung des Sprachengebrauches in der Landesvertretung, Abänderung des Gesetzes über die Verwaltungss reform, Novellierung des Gesetzes Nr. 77/1927 ( Gemeindefinanzgefeß), Führung stenographischer

der Lage sein wird, allen Kriegsbedarf New York , 6. März.( Reuter.) Aus Laredo zu erhalten, um den Aufstand zu unter-( Texas ) wird gemeldet, daß die merikanischen Auf­brüden. Amerikanische Banfiers sind ebenfalls ständischen die Stadt Chihuahua befest haben. Dann werden ohne Debatte zwei Gefeßesent bereit, der mexikanischenn Regierung jede finan würfe angenommen, welche Schuldverschreibungen zielle Unterſtükung zu gewähren, die dem glei Aus Merito Cim wird offiziell gemeldet, daß der Mittelelbe - und der Südböhmischen Glettrichen Zweck notwendig sein wird. Portes Gil sich in der Stadt Orizaba die gesamte auf fizierungsgesellschaft Bupillarsicherheit zuerkennen. und ein Kriegsminister Calles kön- ständische Garnison, im ganzen 500 Mann, worauf der zuerst verhandelte Entwurf über die nen zuversichtlich sein. den Regierungstruppen ergeben hat. Abänderung der Strafgesetze in erster Lesung an- Washington , 6. März. Präfident Hoo- Aus Merilo Cim winden nach Veracruz 15.000 genommen wird. ver traf die Entscheidung, daß die Vereinigten Wann Infanterie und Stavallerie und nach Sonora Staaten auch weiterhin die mexikanische Federal- 10000 Mann entsandt.( Die Provinzen Veracruz regierung unterstützen werden. Es heißt, daß die und Sonora find in der Gewalt der Aufständischen.)

Nach Vornahme der zweiten Lesung der staat lichen Altersunterstützungen wird die

Berlängerung der Mieterschußgefeße

in Verhandlung gezogen.

Der Hüter der Gerechtigkeit. durch seine Praxis dient, dafür hat der Anwalt Das Referat des tschechischtlerifalen Petr ist zu feinen Gerichten wirklich begründet sein kann. eine einzige Entschuldigung den Hausherren gegen Herr Popella, der Dienstag von einem Pra- der klagenden Vereine, Dr. Edstein, in dem über, daß nicht schon längst der Mieterschutz völlig ger Schöffengericht freigesprochene Erste Präsident Prozeß drastische Beispiele angeführt. Er erzählte aufgehoben und mindestens der sechsfache Friedens des Obersten Gerichtshofes ist eine der mächtig. B. folgenden Fall: mietsins eingeführt ist. Man müsse aber doch Rücksten Persönlichkeiten der Republik. Er sollte als Vor den Obersten Gerichtshof fam die von Kommissionen, ein Antrag betreffend das ficht auf die vielen Zehntausende in den Städten der erste Präsident ihres ersten Gerichtes auch Revision eines Klägers, der aus Mährisch Ostrau regelmäßige Stattfinden der Sigungen der Lan­nehmen, die ohne Wohnung sind, und dann ginge einer der moralisch vorbildlichen Men- stammend und deutscher Volkszugehörigkeit, desvertretung, ein Antrag zweds Herabsebung eine Mietzinserhöhung nicht ohne Erhöhung der schen, eine Verkörperung des Gedankens der Ge- deutsch prozessiert hatte. Der Oberste Gerichts- der Höchstzahl der Schulkinder in einer Stlasse Söhne und Gehalte der öffentlichen und privaten rechtigkeit sein. Es wird einige Leute geben, die hof verlangte von ihm den Nachweis, daß er und auf Wiederherstellung des Aufsichtsrechtes Angestellten ab. Cine großzügige Lösung dieser nach dem Prager Freispruch glauben, Herr Po- wirklich Deutscher sei; erbringe er ihn nicht bin- des Landesausschusses gegenüber den Landes­Frage werde vorbereitet, dazu brauche man aber pelfa, dem von einem Kollegen der niedrigen Innen acht Tagen, so werde die Revision abgewiesen. geldinstituten.

werden

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Dem Parlament ist bereits ein Antrag auf

Zeit, und die solle eben durch die Verlängerung bestätigt wurde, Herr Popelta sei tatsächlich ein feit einer Rechtspflege, die dem Rechtsuchenden Verstaatlichung des Nationaltheaters zugegangen. Zeit, und die solle eben durch die Verlängerung stanz nun seine Lauterkeit und Gerechtigkeitsliebe Man bedente schon hier die Ungeheuerlich­des bestehenden Gesetzes bis Oktober gewonnen würdiger Greis, der nur der Idee der Gerechtig die Vorteile des Gesetzes streitig macht, weil ihr Bis zur Wirksamkeit dieses Gesetzes beantragt feit dient und vor dessen Richterstuhl sich feine seine Sprache nicht paßt, die ihm ganz offen der Landesausschuß die Einsetzung einer aus Roudnicky glaubt, daß man bezüglich der Woh schlimme Sache flüchten könnte. Die Leser und erklärt: Wir wissen war nicht, ob du recht hatst, Mitgliedern des Ausschusses und von Fachmän nungsnot schon aus dem Aergsten drau­zen sei. Wenn die Bauerleichterungen bis Ende Erzeuger der„ Národní Listy" etwa, die den aber wenn du ein Tscheche bist, der sich der deutnern zusammengesetzten Kommission zur Be­1930 verlängert werden, dann werde der Wohnungs Gipfel der Gerechtigkeit darin erblicken, daß es fchen Sprache bedient hat, hast du auf jeden Fall triebsführung. mangel im Jahre 1931 schon nicht mehr criſtieren veilei Recht zu geben habe, werden Herrn Po unrecht! Theaterverftaatlichung. pelka, der so hißig die Sache des Nationalstaates und die Hausherren werden dann froh sein, wenn nach Stramar's Rezept verteidigt hat, für den Geweis. Der Aft wurde neuerlich zurückgestellt; der Der Kläger erbrachte zeitgerecht den Nach­Jm Kulturausschuß des Abgeordne sie alle ihre Wohnungen besetzt haben. Das Für rechtesten aller Gerechten halten. Sie werden ihm Kläger möge nachweisen, daß et sich auch zur tenhauses wurden gestern nach längerer Debatte forgeministerium habe alle möglichen Erhebungen der vorgibt, die Staatsautorität deutschen Nationalität bekannt habe. Nach Er- die beiden Vorlagen über die Verstaatlichung des deutschen Nationalität bekannt habe. Nach Er­angeſtellt; jetzt foi noch eine weitere Frist nötig, schüßen, wenn er Leute beschimpft, die sich auf das ledigung der Schikane wird der Akt zum drit Nationaltheaters und des böhmischen Landesmu um sich zu entscheiden, ob man schon an die defini Gejezz berufen, als einen wahren Diener der er ten mal zurückgestellt: der stläger soll nach feums angenommen. Genosse de Witte erklärte tive Lösung des Problems schreiten kann oder viel babenen Idee hinstellen, der er dienen sollte. weisen, daß er sich 1921 bei der Volkszählung zur in der Debatte, gegen die Vorlage feinen prinzi leicht das Provisorium so lange verlängern müsse, Aber außerhalb dieser Kreise müßte das Vor- deutschen Nation bekannt habe. Der Nachweis piellen Einwand zu erheben; als Sozialdemokrat als der Schuh notwendig sei. Ueber die Bauförderung rejeriert Dubicky. Er gehen des Herrn Popelka auch im tschechischen wird durch Einvernahme erbracht. Nun wendet müsse er jeder Nation die Förderung der Pflege Wolfe einiges Staunen erregen, wenn man sich sich der Oberste Gerichtshof , die Stelle, an der ihrer Kultur gönnen. Bedenken möchte er nur schildert die üblen Folgen der fortgesetzten Provi­schon zur Mißbill gung nicht aufraffen kann. Herr Herr Popelka Recht spricht, an das statistische erheben, falls nicht entsprechend dafür vorgesorgt orien in der Frage der Bauförderung. Dieser 3 Bopelia hat in einen Streit eingegriffen, in dem Staatsamt um Auskunft über das Bekenntnis würde, daß das Národní divadlo gegen solche Ein­stand sei unhaltbar. Im legten Jahr wurde er sich zunächst zur Streit- Partei machte, wo er des Klägers in der Volkszählungsliste. Das flußnahme des Staates geschützt würde, die eine die Staatsgarantie für 176 Zinshäuser und 1771 nur schlichten und urteilen soll, und er hat seine statistische Staatsamt lehnt die Antwort unter Gefahr für die Kunstpflege werden könnten. Familienhäuser mit 5258 Wohnungen gewährt, Stellung dann zu Angriffen benüßt, wie sie nach Berufung auf das Amtsgeheimnis ab. Man be- Man hat seine Erfahrungen über die Führung deren Bauaufwand etwa 345 Millionen betrug unserem rigorosen Preßgesetz bisher nicht zulässig denke: das Oberste Gericht des Herrn Povelka, von Staatstheatern aus anderen Staaten und Die bisherige Staatsgarantie beläuft sich auf etwa waren. Er hat nichts Tadelnswertes darin er die lekte Instanz, vor der sich ein Staatsbürger weiß, daß die jeweiligen Regierungen dieſe 160 Millionen, so daß die vorgeschlagene Erhöhung blickt, daß seine unmittelbaren Stollegen am Ober- Recht holen kann, muß sich von einem Amte über Stunſtinſtitute dann restlos in den Dienst ihrer diefes Betrages um 50 Millionen gerechtfertigt seiten Gerichtshof sich mit ihm solidarisch erklärt das gesetzliche Amtsgeheimnis belehren lassen! Interessen stellen, womit dann der Kunst häufig Referent Petaret( tsch. Gewerbep.) tritt dafür ein, haben, obwohl er wissen mußte, daß der Prozeß Das Oberste Gericht hat noch nicht genug. ein sehr schlechter Dienst geleistet wird. dem Hausbeiit zu Rechtssicherheit und entspre- nun vor dieses Gericht kommen wird. Der oberste Es forderte den Kläger auf, nun selbst beim Witte auf die Not unserer deutschen Bei diesem Anlasse verweist Genosse de hender Rentabilität zu verhelfen. Der Hüter der Gerechtigkeit greift nicht nur in einen Statistischen Staatsamt die Bestätigung einzu­Weg dazu sei die Liquidierung des Mieterschutzes ireit, der in der Oeffentlichkeit um die Richtig holen, widrigenfalls die Revision nicht zur Kennt Theater und verlangte, daß bei der Aufstel und die Rüdkehr zum freien Mietsvertei der Standpunkte zweier Gerichtshöfe entnis genommen würde. Der Kläger beschwerte sich lung des nächsten Staatsbudgets auch die Be trag! brannt ist, auf journalistischem Wege ein, er be war, erbrachte aber aus Angst vor weiteren dürfnisse der deutschen Theater eine entsprechende fchimpft nicht nur eine ganze Berufskategorie, mit Schikanen, die doch Zeit und Geld fosten, den Berücksichtigung finden. Die Debatte über die beiden Vorlagen und der er von amtswegen so oft zu tun hat, er fin- Beweis. Das sind also die Sorgen des die Verlängerung des Aufschubs der egekutiven det es auch in Ordnung, wenn R'chter in einer Herrn Popelta, so stärkt er in der Praxis Räumung von Wohnungen wird vereinigt. Nach Sache, über die sie zu urteilen haben, von vorn die Staatsautorität im Denken der Staatsbür und Zuderra'finerien. dem ersten Debattenredner Genossen Nečas wird herein eine Meinung, also ein Vorurteil abgeben! ger, das ist das Bild einer Rechtspflege, wie sie Warschau , 6. März. Zwischen den Zuckerrü­die Situng abgebrochen und auf morgen Don- Was würde man sagen, wenn die Mitglieder eines den Untertanen durch das Gericht des Popelka benbauern und den Zuderraffineuren ist ein Kon­nerstag 2 Uhr nachmittags vertagt. Schwurgerichtes, bevor ein Prozeß beg nut, in dem vermittelt wird. flift ausgebrochen. Die 3ud errübenbau.er it fie zu richten haben. sich mit dem Angeklagten so- Man kann diese Praxis natürlich als staats fordern eine Erhöhung des Zuderrü- Der Zensor zum 4. März. Die tschecho lidarisch erklärten! Herr Popelka und seine Rich erhaltend billigen, wenn man auf dem Stand benpreises, der bisher per 100 Kilogramm lowal sche Zenfur hat den 4. März nicht vor- ter provozieren eine Situation, die wohl ein punkt der„ Narodni Liſty" steht, daß der Staat Zuckerrübe der Relation von 6.4 Stilogramm Zuk übergehen lassen, ohne doch auch wenigstens einmalig und unerhört zu nennen ist, daß am besten durch die dauernde Unzufriedenheit fer entsprach. Diese Forderung wird von den deutsches sozialdemokratisches Latt zu konfissi nämlich eine Klagerartei den ganzen Obersten Ge- eines Drittels seiner Bürger zu erhalten sei. Raffineuren unter Hinweis darauf abge= ren. Diesmal wurde unser Reichenberger rich'shof des Staates als befangen anfechten muß. Sicht man als die Grundlagen des Staa lehnt, daß der Zuckerrübenpreis im Vergleich Biatt, der Freigeist", von diesem demokra Wie daber Herr Popelka. der darin, daß er tes die Zufriedenheit der Staatsbürger mit den Preisen der übrigen Bodenprodukte genü tischen Geschick getroffen. Der Leitartikel dieses breieinhalb Millionen seiner Mitbürger die Ver- und ihr Vertrauen in die staatlichen Inftigend hoch bemessen ist. Der Verband der Blettes zum Gedenken der Wärzopfer weist im folgung eines gesetzlichen Anspruches als Rebel- tutionen an, so wird man gegen die Praris des Zuckerrübenbauern hat beschlossen, seinen Drud mehr weiße Flede als Text auf. lion gegen die Souveränität des Staates antrei- Povelta wie gegen seine Gesinnung auch vom Witgliedern aufzutragen, den Zuckerrüben­Bem hilft der Zensor auf diese Weise? Wir det wie er dem Gedanken der Souveränität des staatse alterden" Standpunkt aus mancherlei bau entweder ganz einzustellen der wollen hoffen: dem„ Freigeist". Staates, der doch nur im Vertrauen mindestens Bedenken haben! doch nach Möglichkeit einzuschränken.

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Konflitt zwischen Rübenbauern