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9. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Sigung der Parteivertretung.

Freitag; 8. März 1929.

Gesamtreparationen 8 Milliarden Dollar?

Davon 2 Milliarden sofort tommerzialisierbar.

-

sofort tommerzialisierbar. Ein ernstes Projekt Der Amerikaner.

Bezugs Bebingungen: Bei Zustellung ins Haus oder

bei Bezug durch die Post: monatlich.... 16­

vierteljährlich

halbjährig

ganzjährig

48.­

96.­

192­

Radftellung von Manu­triplen erfolgt nur bei Ein­fendung der Refourmarten.

Erscheint mit Ausnahme bes Montag täglich irile

Nr. 58.

Gerechtigkeit für die Minderheiten?

Die Aufrollung der Minderheiten­frage vor dem Bölterbund.

Die Parteibertretung der deutschen sozial­demokratischen Arbeiterpartei hielt heute im Klub der Abgeordneten eine Sißung ab. Der Vor­fißende, Genosse Dr. Czech, berichtete über den Berlauf der Tagung der Exekutive der Sozia= Berlin  , 7. März.( Eigenbericht.) Die von Mitgliedern der Internationalen Handels­In Genf wurde am Mittwoch nach einer listischen Arbeiter Internationale Deutsche Bergwerks- Zeitung", die dem deutschen   lammer eingenommen werden. Die Vereinigten großen Rede des deutschen   Außenministers und über die Beschlüsse in der Minderheitenfrage Ier, Generaldirektor der Vereinigten Stahlwerke, einem gewissen Zeitpunkt der Vorfiß zufallen foll. und über die Beschlüsse in der Minderheitenfrage Delegierten beim Reparationsausschuß Dr. Vög- Staaten stellen das neunte Mitglied, dem bis zu Stresemanns über das Problem der na­und in der Abrüftungsfrage. Die Parteiver- nahe steht, veröffentlicht einige Einzelheiten über tionalen Minderheiten debattiert. Des weiteren berichtet die Deutsche Berge tretung nahm den Bericht zur Kenntnis und be- das internationale Clearing Haus, das werkszeitung" über einen Vorschlag amerikanischer Man wird qui daran tun, von diesen Ausein­schloß, an der von der Internationale im Sinne als Zentralinstanz für die künftige Durchführung Finanzfachverständiger, der bereits seit einiger andersetzungen vorläufig feinen größeren, als der verlautbarten Beschlüsse eingeleiteten Ab- der Reparationen errichtet werden soll. Die Or Zeit der amerikanischen   Delegation vorliegen foll einen akademischen Wert zu erhoffen, dennoch rüstungsaktion teilzunehmen und traf die zur ganiſation ist so gedacht, daß Deutschland   fünftig und nun auch mit gewissen Abänderungen in den folgt die gesamte Oeffentlichkeit den Vorgängen Vorbereitung dieser Aktion notwendigen Vor- trale leistet und diese selbständig und ledig- gen gerüdt sei. Demnach wird von amerikanischer mit der gespanntesten Aufmerksamkeit, nicht hin seine Zahlungen ausschließlich an diese Zen Vordergrund der Pariser   Reparationsverhandlun- im Völkerbund bei der Behandlung dieser Frage lehrungen. lich nach kaufmännischen Grundsäßen die Weiter- Seite mit der Möglichkeit gerechnet, daß Deutsch  leitung an die alliierten Gläubigerländer zu über- land a cht Milliarden Dollar( 33.6 wit nur weil sie zu den wichtigsten der internatio nehmen haben würde. Die Bank wird darüber zu liarden Mark) aufbringen könne; hievon würden nalen Politik zählt, sondern weil sie auch geeig­entscheiden haben, welche Summen transferiert im Anfang zwei Milliarden zu kommerzialisieren net erscheint, über die Zukunft des Völkerbun­werden können, sie würde die Höhe der Sachlei sein, wobei auch an die Möglichkeit von Umtausch des in nicht geringem Maße zu entscheiden. Die ftungen zu bestimmen haben, die Deutschland   in Operationen in Staatsschulden- Bons der alliierten Seluft zwischen den herrschenden Völkern und jedem Jahr aufzubringen hätte, und selbständig Länder gedacht jei. Die restlichen sechs Milliarden den von ihnen beherrschten nationalen Minder­alle für die Mobilisierung der deutschen   Repara- Dollar sollen nach diesem Vorschlag durch eine neuheiten ist trop des im Namen der Befreiung tionsobligationen notwendigen Transaktionen be- zu schaffende Reparations- Treuhandstelle, die an der national unterdrückten Völker geführten forgen. Sie foll weiterhin auch freie Verfügung die Stelle aller bisherigen Reparationsinstanzen Strieges, trot des Völkerbundes und der von über diejenigen Beträge erhalten, die als nicht zu treten habe, eingehen. Ihre Kommerzialisierung den Friedensverfertigern beschlossenen Minder­transferierbar von der deutschen   Regierung bei der soll von dieser Stelle zu einem späteren günstigenheitenschutz- Gejeße eine so tief llaffende und Reichsbank zu deponieren sind und die fie nach Zeitpunkt nach Möglichkeit durchgeführt werden. heitenschuß- Gejeße eine so tief flaffende und eigenem Ermessen in nußbringende Anlagen ver- Die Verzinsung der auszugebenden Bons soll für bedrohliche geworden, daß sie eine ewige den ersten Teil 6 Prozent betragen, für die wei- Quelle der Beunruhigung im Innern der wandeln kann. Als oberste Leitung dieser Zentralinstanz soli teren Teile soll eine Ermäßigung der Zinsfäße Staaten und eine gefährliche Bedrohung des ein Ausschuß aus neun Mitgliedern gebildet wer- vorgenommen werden. Die Bons werden auf europäischen   Friedens bedeutet. Die Erzielung den. Die Gläubigernationen sollen vier, Deutsch   Dollar, Pfund, französische Franks, Lire, Gulden eines Einvernehmens zwischen den Völkerit land zwei Siße erhalten. Weitere zwei Siße sollen und Kronen ausgestellt. über die Regelung des rechtlichen Verhältnisses der nationalen Minderheiten ist eine der ersten Voraussetzungen für die Sicherung des Frie­dens der Welt.

Nach einem Referat des Genossen Pöl   31 liber kommunalpolitische Fragen wurde beschlossen, von der Regierung die Einberujung einer Enquete über die Auswirkungen des Gemeindefinanzge­setzes zu fordern. Für den 30. Mai wird eine Gemeindevertreterkonferenz nach Reichenberg einberufen.

Am 7. April wird die zweite Für sorgetagung der Partei abgehalten, die nicht nur auf die Teilnahme der Vertreter der Bezirksvereine für Arbeiterfürsorge", sondern auch auf die Beteiligung der Vertreter der Partei­organisationen aufgebaut sein soll.

Die Parteivertretung beschloß, die Mähr. Oftrauer Genossen zu ihrem schönen Wahl­erfolge zu beglückwünschen.

Neberdies erledigte die Parteivertretung nach einem Berichte des Genossen Taub eine ganze Reihe organisatorischer Angelegenheiten.

Heine vom belgischen Geheim­

dienit angeſtiſtet!

Dreierfomitee für Minderheitsanträge.

Nach dem bisherigen Verlauf der Verhand­lungen des Völkerbundparlaments verspricht

Besondere Konferenz des Rates noch vor der nächſten normalen Ratstagung. Die angekündigte große Genfer   Woche" eine Genf  , 7. März. Die heute angenommene| 4. Der Rat, der als Komitee tagen wird, wird recht kleine zu werden. Bisher hat der Völker­Entschließung des Völkerbundrates zur Weiter- cine ernste Prüfung dieses Berichtes vor- bund feinerlei ernsthaften Versuch gemacht, den behandlung der Minderheitenfrage hat folgenden nehmen. Zu diesem Zwed wird der Rat zum gegebenen Zeitpunkt und vor dem für die Wortlaut: nächste Ratstagung festgesetzten Datum zu jammentreten.

1. Der Bölferbundrat beauftragt seinen Bericht­

Brüssel, 7. März. Premierminister Jaspar hat heute in der Kammer eine Er­Ilärung abgegeben, worin er feststellt, daß Frank Heine der einzige Fälscher ist und daß gegen die Beamten des belgischen Spio­nagedienst es, die die Fälschung er= laubt hätten, Strafmaßnahmen eingeleitet worden seien. Die Untersuchung habe ergeben, daß Frank- Heine ir cin Spionagebureau eines Nachbarlandes arbeitete und daß er dort beauf- 2. tragt worden sei, sich militärische Dokumente zu beschaffen. Er habe sich mit den Agenten des belgischen Spionagedienstes in Verbindung gesetzt und mit deren Einwilligung die Fälschung begangen. Die belgischen Beamten hätten an der Fälschung nicht mit­gearbeitet, sie hätten sie nur erlaubt. Brüssel  

, 6. März. Wie die Belgische Tele­graphenagentur meldet, wurde heute abends Frank- Seine vom Untersuchungsrichter auf An­trag des Staatsanwalts auf freien Fuß gefeßt, da die Tatsache der Baßfälschung nicht ausreiche, die Untersuchungshaft gegen ihn aufrecht zu er halten. Selbst wenn, heißt es in der Meldung weiter, die Untersuchung in unwiderleglicher Weise dartut, daß die vom Utrechtsch Dagblad" beröffentlichten Dokumente gefälscht sind und daß Frant der Urheber dieser Fälschung ist, gibt es nach belgischem Strafrecht feine Möglichkeit, die Untersuchungshaft gegen Franf aufrecht zu erhalten.

Immer wieder Gummitnüppel gegen Arbeitslose  

.

erstatter, ihm für seine Junitagung einen Bericht über die Anträge zu unterbreiten, mit 5. denen er von dem kanadischen und dem deut­ schen   Ratsmitglied befaßt worden ist, wobei die verschiedenen Punkte berücksichtigt werden sol­len, die von mehreren Ratsmitgliedern im Verlauf der Aussprache über die erwähnten Anträge gemacht worden sind.

Der Rat bittet die Vertreter Großbritanniens  und Spaniens  , dem Berichterstatter ihre Mit­arbeit für die Vorbereitung des erwähnten Berichtes angedeihen laffen zu wollen.

3. Der Berichterstatter und seine Kollegen können von den Regierungen der Länder, die Be­stimmungen über den Schuh der Minderheiten angenommen haben, alle Bemerkungen ent­gegennehmen, die diese Regierungen ihm zu fommen zu lassen wünschen. Desgleichen kann jeder Mitgliedstaat des Völkerbundes, wenn er es wünscht, Bemerkungen unterbreiten. Diese verschiedenen Bemerkungen müssen vor dem 15. April 1929 beim Generalsekretär einge­troffen sein.

Das derart zusammengefeßte Dreierfomi­tee kann solche Informationen entgegennehmen und zu solchen Konsultationen schreiten, die es für die Erfüllung seiner Aufgabe für not­wendig hält.

1

Der Generalsekretär teilt den Regierungen der Staaten, die Bestimmungen zum Schuße der Minderheiten angenommen haben, sowie den Regierungen aller Völkerbundstaaten die gegen wärtige Entschließung unter Beifügung der Protokolle der Sigungen des Völkerbundrates vom 6. März 1929 mit.

vielen Millionen, die unter fremdnationalem Joche leiden, Silfe zu bringen und daß es überhaupt zu dieser in Genf   nunmehr begon­nenen Aussprache gekommen ist, liegt mehr an einem Zufall, als an der flaren Erkenntis sei­ner Aufgabe, Schutz und Schirm den nationa­len Minderheiten zu sein. Den Anlaß bildete minister 3alesti gehaltene Hezrede gegen die eine im Dezember 1928 vom polnischen Außen­deutsche Minderheit in Polen  , in welcher er nicht nur den Deutschen Volksbund der Schü rung der Unzufriedenheit und des Landesver­rates beschuldigte, sondern auch bestritt, daß Die Parifer Preffe zur Strefemann- Nede. der Völferbund das Recht habe, sich in die An­gelegenheiten seiner Mitgliedsstaaten einzumi­Paris, 7. März. Die Blätter fomentieren chen. Dieser Auffassung der Wirkungsmöglich= eingehend die gestrige Genfer   Debatte über die feit des Völkerbundes als der einer bloßen De­Minderheitenfrage und betonen, daß die beiden Neden Dr. Stresemanns und Briandsforation trat Stresemann   damals mit einer in hohem Maße zur Selärung der Frage der leidenschaftlichen Rede enigegen und verlangte, Rechte und Pflichten der Minderheiten beige es möge bei nächster Gelegenheit das ganze tragen haben. Dr. Stresemann, der öffentlich Problem der Minderheiten einer grundjäglichen als Verteidiger der Minderheiten auftrat, sprach Auseinandersetzung und Selärung unterzogen diesmal viel versöhnlicher, wie alle Blät­ter anerkennen. Der Gaulois" weiß es zu schäßen, daß Stresemanns Rede nicht aus dem Rahmen der Friedensverträge herausfiel. Deuvre" sagt, daß die Minderheiten bei ihren eventuellen Stritten stets Schuß beim Völker bunde finden werden.

Drei Niederlagen der merikanischen Aufständischen.

Sie tämpfen gegen einander.

werden, was Briand  , der als Vorsitzender fun­gierte, zusagte und so kam es zu dieser Aus­prache, die herbeizuführen die im Völkerbund dominierenden Staaten seit seiner Gründung noch nicht die geringste Eile gezeigt haben.

Als nach dem Kriege an den grünen Ti­schen in den Schlössern der Umgebung von Pa ris Europa neu aufgeteilt wurde, geschah dies natürlich im Namen des Sieges des Rechtes, der Gerechtigkeit und der Befreiung der unter­jochten Nationen". In Wirklichkeit bewirkte der Diftatfriede des Imperialismus der Ententemächte neben der Sicherung der natio­Megito City, 7. März. Die Regierung Vera Cruz gespalten ist und daß einzelne nalen Freiheit und der staatlichen Selbständig­erklärt, daß ihre Truppen gestern drei wesent ihrer Teile untereinander hartnädige feit fleiner und kleinster Völker ein nicht Hamburg  , 6. März. Einige hundert Erliche Erfolge gegen die Aufständischen zu ver- Kämpfe führen. Die Regierung ist der An­minderes Unrecht, als es vor dem werbslose wollten gestern abends nach dem Rat- zeichnen hatten. Die unter dem Kommando des ficht, daß sie innerhalb von drei Tagen die Stadt haus ziehen, was die Polizei zu verhindern suchte. Generals Juan Almazan stehenden Regie- Vera Cruz mit ihren Truppen besetzen werden. Seriege bestand. Die Verfertiger der Frie­Als auch einige Polizeibeamte angegriffen wur rungstruppen haben die Stadt Monterey   Das Streben des Oberkommandos der Regie- densverträge bewiesen, daß sie von den natio­den, machte die Polizei vom Gummifnüppel wieder erobert und die Aufständischen, die rungstruppen geht nun dahin, die Aufständischen nalen Verhältnissen in Europa   ebensowenig Gebrauch. Später versuchte ein Trupp Erwerbs fich dieser Stadt erst am Dienstag bemächtigt im Staate Sonora von jenen der anderen eine Ahnung hatten, wie sie auch nicht den Wil­loser, nach dent Rathaus zu ziehen, wobei es hatten, vertrieben. Der zweite Erfolg der Staaten trennen. Diese Bemühungen des Kom- len befunderen, wirklich ein Europa   des Frie­neuerlich zu einem 3 usammenstoß mit der Regierungstruppen ist die Niederlage des mandos der Regierungstruppen sind bisher von dens und der nationalen Freiheit aller Völfer Polizei tam. Die Polizei nahm etwa 30 Ver- Generals der Auſſtändischen José Escoban, Erfolg begleitet. Die Vereinigung verschiede zu schaffen. Den Völkern, die auf Seite der welcher in die Flucht geschlagen wurde. ner größerer Abteilungen der revolutionären Ententeſtaaten im Kriege ſtanden, wurde das Der dritte Erfolg wurde von Regierungstruppen Truppen konnte vereitelt werden, so daß nun eigenstaatliche Leben gewährleistet und vielfach ezzielt, welche im Staate Varacruz den General mehr, da ja der Aufrührergeneral Escobar zum Jesus Aguirra schlugen und neuerdings die Zurückweichen gegen die Grenze der Vereinigten wurden ihnen zur Beherrschung andersnationale Staaten zu trennen. Diese Bemühungen des Rom  - Staaten gezwungen wurde, mit einer Vereini- Voltsteile überantwortet. Am krassesten zeigt Kaffeehandels, befeßten. Man versichert, daß die zung der aufrührerischen Streitkräfte nicht zu sich dies bei der deutschen   Nation, die in drei revoltierende Garnison selbständige deutsche Republiken aufgeteilt

haftungen vor. Frankreich  

weilt Trotti ab. Paris  , 7. März. Der französische   Minister rat hat den Antrag Trottis auf Erlaubnis zur Niederlassung in Frankreich   abgelehnt,

der Stadt rechnen ist.