Br. 304. 15. Jahrgang. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt. Donnertag, 29. Dezember 1898.

Konferenz der sozialistischen   Gemeindevertreter der Provinz boten wird, die Märzgefallenen zu ehren, ja wo uns die polizeiliche weiterung der Rechte der Arbeiterklaſſe in der Gemeinde.

Brandenburg  .

( Schluß der Berathungen.)

Es folgt Bunft 8 des Programm- Entwurfs:

Für die im Gemeinde- Auftrag beschäftigten Arbeiter und Beamten ist ausreichende Bezahlung sowie eine Arbeitszeit von acht Stunden täglich herbeizuführen; desgleichen sind Pensions, sowie Wittwen- und Waisen- Unterstügungskassen für die Arbeiter zu errichten und die Kranken-, Unfall, Alters- und Invaliditäts­bersicherung für sämmtliche in städtischen Betrieben beschäftigten Arbeiter in Anwendung zu bringen. Das Koalitionsrecht der Arbeiter ist sicher zu stellen und darf in keiner Weise eingeschränkt werden. In allen städtischen Betrieben sind Arbeiterausschüsse zu errichten."

leben.

morgen nicht verwirklichen wird. In einer Zeit aber, wo uns ver- Kampfe trennt, uns auch von ihr trennt im Kampfe um die Ers Bau- Erlaubniß für ein Gitter um den Märzgefallenen- Friedhof ver- Wenn wir wir in diesem Sinne arbeiten, dann erfüllen wir weigert wird, müssen wir es aussprechen, daß wir es müde sind, unsere Pflicht, und daß wir das thun wollen, das wollen unter dieser Art von Polizei- Aufsicht und Polizei- Bevormundung zu wir auch hier in diesem kleineren Kreise bekräftigen. Auch in der Gemeinde wollen wir als Sozialdemokraten nur für die Sozialdemo Gerstenberger Weißensee   bittet in den Vororten dahin zu tratie, die politische Organisation der Arbeiterklasse, wirken. Wir wirken, daß nicht auch die Berliner   tgl. Polizei auf die Vororte ausschließen unsere heutigen Verhandlungen mit dem Rufe: die Sozial gedehnt wird. demokratie, sie lebe hoch. Die Versammlung stimmt dreimal begeistert in den Ruf ein. Singer erklärt die Verhandlungen für geschlossen. Schluß 7 Uhr.

Bruns Berlin referirt hierauf kurz über Punkt 10 des Pro­gramm- Entwurfes:

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Errichtung von Gewerbegerichten. Ausdehnung der Kranken­bersicherung auf die Hausindustrie."

Die Zeutralisation der Orts- Krankenkassen Berlins

Borgmann- Berlin   richtet den Appell an die Parteigenossen, die ihnen durch die Krankenversicherungs- Gesetzgebung verliehenen Rechte auch gehörig auszumuzen. Er schäßt die in der Hausindustrie thätigen Arbeiter und Arbeiterinnen allein in Berlin   auf 150000. Gerade wurde bekanntlich schon im Jahre 1893 von Mitgliedern dieser Kassen diesen Aermsten der Armen müssen die Wohlthaten des Kranten  - angeregt; ein entsprechender Antrag ward der Gewerbedeputation versicherungs- Gesezes zu theil werden. des Magistrats damals übermittelt. Ferner trat eine von Kassen­An der Diskussion betheiligen sich noch Gerischer- Luden- mitgliedern gewählte Kommission mit der Aufsichtsbehörde behufs walde, Pieck- Spandau und Reperau- Rigdorf. Nach einem Anbahnung der Zentralisation in Verhandlung und legte in einem Schlußwort von Bruns wird Puntt 10 angenommen. Statutenentwurf ihre Wünsche in bezug auf den Zusammenschluß der hiesigen Orts- Krankenkassen, deren Zahl heute 56 beträgt, nieder.

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Punkt 11 lautet: Unentgeltlichkeit des Bestattungswesens". Bruns hebt in seinem Referate die wirthschaftliche Bedeutung dieser Forderung hervor, die in der Schweiz   schon verwirklicht sei in Verbindung mit der Leichenverbrennung. Sei die Leichen­verbrennungsfrage bei uns erst geregelt, werde sich auch der hier in Rede stehende Programmpunkt leicht verwirklichen lassen. Punkt 11 wird ohne Diskussion angenommen, ebenjo das Pro­gramm in seiner Gesammtheit.

Es folgt nun der zweite Punkt der Tagesordnung: Anträge.

Singer begründet den von ihm gestellten Antrag: Die Konferenz wolle beschließen:

Zum Zweck der einheitlichen Förderung der sozialdemokratischen Bestrebungen in Gemeinde- Vertretungen findet alle zwei Jahre eine Konferenz der sozialdemokratischen Gemeindevertreter der Provinz Brandenburg   statt.

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Thomas Rigdorf meint, ein solcher Antrag habe noch Zeit, im jetzigen Augenblick sei er überflüssig.

Die Gewerbedeputation ernannte alsdann aus ihrer Mitte eine Subkommission, der auch unser Parteigenosse Stadtverordneter Borgmann angehört. Diese Kommission sollte die von der oben erwähnten Arbeiterfommission ausgehenden Vorschläge prüfen, mit den Orts- Krankenkassen über die Zentralisationsfrage in Verhandlung treten und hierauf dem Blemim der Gewerbedeputation Bericht erstatten, bezw. ihre Anträge in dieser Sache stellen.

Durch Zeitungsberichte hatte auch der Oberpräsident v. A che n bach von der angestrebten Zentralisation der Orts- Krankenkassen Kenntniß erhalten. In einem Schreiben vom 3. Juli 1895 empfahl er der Gewerbedeputation, die beabsichtigte Zentralisation der be treffenden Krankenkassen thunlichst zu fördern; in einem späteren Schreiben forderte er Bericht über den Stand der Angelegenheit.

wenn

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Der Referent Bruns Berlin führt aus: Wir verlangen, daß für die im Gemeinde- Auftrag beschäftigten Arbeiter und Beamten ausreichende Bezahlung sowie eine Arbeitszeit von 8 Stunden täglich herbeigeführt wird. Für die höheren Beamten werden wir hier wahrscheinlich wenig einzutreten haben. Es wird sich also wohl hauptsächlich um Unterbeamte handeln. Für die sogenannten Hilfs­arbeiter im städtischen Betrieb wird aber die Gesetzgebung in Preußen wahrscheinlich Schritte thun. Es bleiben also haupt­sächlich die Arbeiter übrig, deren Interessen die fozial demokratischen Vertreter wahrzunehmen haben. Das Ausland ist in dieser Beziehung uns weit vorangegangen. Vielleicht hat auch Einfluß darauf gehabt, daß bei uns das Reich früher als in anderen Ländern mit der Reichsversicherung der Arbeiter vorgegangen ist. Deshalb hat sich ein Theil der Kommunen darauf berufen, daß ja für Alter, Unfall und Invalidität schon von Reichs wegen gesorgt werde. In neuerer Zeit hat man auch bei uns angefangen, in dieser Beziehung Sorge zu tragen. So ist in Berlin   schon ber­schiedenartig versucht worden, einen begrenzten Arbeitstag für städtische Arbeiter und für die indirekt bei städtischen Anlagen beschäftigten Arbeiter herbeizuführen. Das hält aber sehr schwer. Als hier in Berlin   der Vertrag mit der Straßenbahn- Gesellschaft In der letzten Sigung der Gewerbedeputation am 21. Dezember verlängert wurde, da gelang es unseren Bemühungen, zu bewirken, Obst Schöneberg   empfiehlt, die Konferenz alle Jahre ein- hat nun endlich die Subkommission derselben ihren Bericht erstattet. daß wenigstens die Wagenführer höchstens 10 Stunden täglich be- zuberufen. Der Referent Stadtverordneter Rosenow wies zunächst darauf schäftigt werden dürfen. Wenn wir eine Arbeitszeit von 8 Stunden Thomas Rirdorf spricht für den Antrag Singer, da man hin, daß die Zentralisation aus Arbeiterfreisen selbst angeregt worden verlangen, so wollen wir sie nicht mit einem Male eingeführt jetzt erst einmal Erfahrungen sammeln solle, auch die Gemeinde- sei und daß man mit derselben in Leipzig   die günstigsten Erfahrungen sehen. Wir wollen nur in den Gemeindevertretungen dahin vertreter- Wahlen nur alle zwei Jahre stattfinden. gemacht habe. Die dortige Zentralfasse liefere selbst den Familiens wirken und jede Begrenzung der Arbeitszeit mit Freuden Der Antrag Singer wird darauf angenommen. Angehörigen der versicherten Kassenmitglieder unentgeltliche ärztliche begrüßen. Wir verlangen eine ausreichende Bezahlung. Karow   Weißenfee beantragt: Hilfeleistung und Medikamente auf Kosten der Kasse; dabei sei die Wir verlangen weiter, daß Pensions, sowie Wittwen- und Waisen- Die Konferenz wolle beschließen, daß geeignete Schritte unter Grenze der Familienangehörigkeit ziemlich weit gezogen, indem selbst die Unterstützungskassen für die Arbeiter zu errichten sind. Auch mit der nommen werden, um eine für sozialdemokratische Gemeinde Mütter 2c. der Kassenmitglieder auf die Unterstützung seitens der Einführung solcher Stassen steht es bei uns in Deutschland   noch sehr vertreter geeignete Zeitschrift herauszugeben, worin alle rechtlichen Kasse Anspruch hätten, Anspruch hätten, eine Einrichtung, wie sie zur Zeit fawach. Man hat sie mehr oder minder gut einführt in Dresden  , und prinzipiellen Fragen, welche Gemeinde Angelegenheiten keine der Berliner   Orts- Krankenkassen biete. München  , Frankfurt   a. M., Darmstadt   und auch in Mainz  Im Inters betreffen, ihre Erörterungen finden und und welche dadurch esse der und Karlsruhe  . Stadtgemeinde Berlin   würde es Es entspricht der sozialpolitischen Einsicht nicht ficher liegen, zur Aufklärung und Belehrung beiträgt. auch hier die Zentralisation verwirklichen ließe. mehr, wenn man Arbeiter, die im städtischen Betrieb Leider scheine ihm( Redner) zur Zeit hierzu wenig Aussicht alt geworden find, auf Armenunterstüßung verweist. Das hat auch vorhanden zu sein, denn infolge eines Rundschreibens der Sub­der Oberbürgermeister Rümelin in Stuttgart   ausgesprochen. Auch fommission an die Vorstände aller 56 Orts- Krankenkassen hätten nur große Privatbetriebe haben derartige Kaffen, bei denen die Arbeiter vier Staffen bezi. Rassenvorstände sich unbedingt für die von ihrem Lohn einen gewissen Prozentsatz für die Pensionskasse zu Bentralisation erklärt, neun hätten ihre Zustimmung von zunt theil leisten haben. Einem dahingehenden Antrag, den wir für Berlin  unerfüllbaren Bedingungen abhängig gemacht, während 43 sich gestellt hatten, haben unsere Gegner entgegengehalten, man müſſe doch einen gewissen Unterschied machen zwischen einem Beamten und hätten. Da man die Zentralisation aber nicht zwangsweise ein­einem Kutscher. Wir dürfen aber die Arbeiter im städtischen Betrieb führen könne und wolle, hierzu vielmehr die Zustimmung der General­nicht auf die Wohlthätigkeit verweisen, wenn sie dabei in einzelneu versammlungen aller betheiligten Orts- Krankenkassen und die frei­Fällen auch vielleicht besser wegfämen. Ich lasse dabei die Frage willige Auflösung dieser Kassen erforderlich sei, schlage die offen, ob es nöthig ist, daß bei den städtischen Arbeitern ein Abzug Subkommission vor, die Aufgabe dieser Kommission für erledigt des Lohnes für die Pensionskasse stattfinden soll. In Darmstadt  zu erklären und die ganze Angelegenheit so lange ruhen zu oder Stuttgart   wurde es geradezu für ein Unrecht erklärt, daß den lassen, bis die Kassenmitglieder bezw. die Generalversammlungen am schlechtesten gestellten Arbeitern eine Beitragsleistung auferlegt der Kassen aufs neue mit Vorschlägen bezüglich der Zentralisation werde, wo doch sämmtliche Beamten ihre Pension erhalten, ohne der Orts- Krankenkassen an die Gewerbe- Deputation herantreten. vorher Beiträge dazu geleistet zu haben. In Essen   ist allerdings Unser Parteigenosse Stadtverordneter Borgmann als Kor­eine Beitragspflicht vorgesehen. Zu dem Wunsch, daß die Krankens, referent erklärte sich mit dem Referenten insoweit einverstanden, als Unfall, Alters- und Invaliditätsversicherung für sämmtliche in auch er die Zentralisation der Klassen für einen großen Nugen so städtischen Betrieben beschäftigten Arbeiter in Anwendung gebracht wohl für ihre Mitglieder als auch für die Stadt Berlin   halte, in­werden soll, möchte ich bemerken, daß in Berlin   eine ganze Reihe dem durch Einrichtungen, ähnlich den in Leipzig   bestehenden, so von Arbeitern existiren, die diesen Gesezen nicht unterstehen. Von manches Stassenmitglied davor bewahrt werden könnte, die 10 679 Angestellten, die keine Beamtenqualität haben, sind 2350 öffentliche Armenunterstützung in Anspruch zu nehmen. Es nicht krankenversicherungspflichtig, 8108 nicht unfallversicherungspflichtig. fei auffallend, daß jetzt die Kassenvorstände und theilweise Am 1. April sollen allerdings diese Arbeiter auch der Reichs­auch die Generalversammlungen der Orts- Krankenkassen sich gegen, versicherung unterstellt werden. Es wird solchen Bestrebungen die Zentralisation erklärten, während doch die ganze Angelegenheit immer entgegengehalten, daß das die Gemeinde wieder neu belaste; von den Arbeitern selbst angeregt wurde und ursprünglich auch die aber dadurch wird auf der anderen Seite wieder die Armenlast ver­Rassen selbst im Prinzip für die Zentralisation gewesen seien.- mindert. Dann soll das Koalitionsrecht der Arbeiter sicher gestellt Singer: Es erübrigt mir noch, Ihnen für die rege Theil- Ihm scheine es, als wenn das Rundschreiben der Sub­werden. Man sagt wohl oft, die städtischen Arbeiter brauchten sich nicht nahme an unseren Verhandlungen und für das immerhin zahlreiche fommission in die Kassenvorstände den Umschwung in gewerkschaftlich zu organisiren. Aber auch in städtischen Betrieben können Erscheinen besten Dant auszusprechen. Ich glaube, wir haben heute der Ansicht über die Zentralisation hervorgerufen habe. Die Frage sich die Arbeiter nicht darauf verlassen, daß ihnen das, was sie zu verlangen nicht unnüz gearbeitet, und wenn auch scheinbar der Erfolg im z. B.: Wie würde die Generalversammlung der Kasse vermuthlich haben, von den städtischen Verwaltungen so wie so gewährt wird. Augenblick fein sehr großer ist, so wird doch zweifellos aus unserer stimmen, wenn es sich um Auflösung der jetzigen Kasse und Ein­Selbst in Berlin   versucht man den Arbeitern das Koalitionsrecht zu Arbeit die Verbreitung der Erkenntniß hervorgehen, wie nothwendig führung einer Zentralfasse handelt", hätte man den Kassen­verschränken. Daß endlich Arbeiterausschüsse errichtet werden, ist eine es für die Sozialdemokratie ist, als Vertreterin der Arbeiterklasse in vorständen nicht zur Beantwortung vorlegen sollen. Erstens so selbstverständliche Forderung, daß sie kaum noch begründet zu den Gemeindevertretungen den Platz einzunehmen, der ihr gebührt. kennen fie die Ansicht der Generalversammlung nicht werden braucht. Die Arbeiterausschüsse selbst in städtischen Werken Heute haben unsere Verhandlungen darin stimme ich und zweitens feien sie, ivenn es sich um Auflösung Tassen noch viel zu wünschen übrig. Sie wagen gar nicht, Anträge einem der Vorredner bei ein durchaus erfreuliches der jeßigen Kassen handelt, persönlich zu sehr interesfirt, zu stellen, wenn Mißstände vorhanden sind. Da müssen doch wieder Bild der Uebereinstimmung gegeben. Denn wenn auch in einzelnen insoweit wenigstens, als es sich um besoldete Vorstandsmitglieder die sozialdemokratischen Vertreter die Sache zur Sprache bringen. Punkten sich Meinungsverschiedenheiten geltend gemacht haben, so handle. Sympathie für die Zentralisation sei bei den Arbeitern Ich bitte, Bunft 8 anzunehmen.( Beifall.) hat sich doch in dem Umstand, daß wir die großen Grundsäße, die allgemein vorhanden; er zweifle nicht daran, daß bei sach Dupont   Berlin  : Ich beantrage nur eine redaktionelle ums politisch zusammengeführt haben, auch in unserem Programm gemäßer Darstellung der Angelegenheit sich heute noch Wenderung. Wenn wir hier eine achtstündige Arbeitszeit program- hier zum Ausdruck gebracht haben, diese Einmüthigkeit auch hier die Mehrheit der Kassen und Kassenmitglieder grammatisch festlegen, wie wird es dann für die, die eine kürzere wieder bewiesen, und das glaube ich wird auch in der ferneren für die 8entralisation erklären würden. Arbeitszeit haben? Die Steinbildhauer hier in Berlin   haben zum Agitation für unsere Verhandlungen sich als fruchtbar er lich dürfe man den Mitgliedern nicht sagen: Freis er- lich Ihr werdet Beispiel eine fürzere als die achtstündige Arbeitszeit. Ich beantrage weisen. Aber ich möchte diese Verhandlungen nicht schließen, große Opfer zu bringen haben, wenn zwischen die Worte von und acht Stunden" zu segen nicht ohne die Genossen zu bitten, die Zentralisation mun in ihren Gemeinden, durchgeführt werden soll", wie es durch das Rundschreiben länger als". nicht mur in den Gemeinde Vertretungen, sondern auch an die Kassenvorstände geschehen, sondern die Stadt Berlin  Mit diesem Amendement wird Punkt 8 angenommen. in den Gemeinden selbst für eine rege Betheiligung an den dürfe ihrerseits vor materiellen Opfern nicht zurückschrecken. Die Buift 9 lautet: Gemeindewahlen zu sorgen. und ich möchte vor allem unsere Genossen Leipziger Zentral- Ortskrankenkasse z. B. habe bei ihrer Begründung lebernahme der Markt, Bau-, Wohnungs-, Verkehrs, Ge- in den Gemeindevertretungen bitten, bei ihrer Agitation sowohl als eine Unterſtügung von 60 000 M. à Konto der Stadtkasse er sundheits- und Sicherheitspolizei in die Gemeindeverwaltung." ihrer Thätigkeit in den Gemeindevertretungen nie zu vergessen, daß halten. Auch sei in Leipzig   der tägliche Verpflegungssat Bruus Berlin führt hierzu aus: Es würde sich hier Haupt- wir Sozialdemokraten in den Gemeindevertretungen sind, in den Krankenhäusern für die Mitglieder der dortigen sächlich um größere Städte handeln. In letzter Zeit ist diese Frage daß alles, was wir thun, in Uebereinstimmung sein muß mit den Orts- Krankenkasse bedeutend herabgesetzt worden. Gehe man hier ja in Fluß gekommen durch eine Reihe von Mißgriffen, die die großen Prinzipien, die wir vertreten, daß wir uns durch den Reiz, der ähnlich vor, so würden die Generalversammlungen der Kassen ge­Berliner Sittenpolizei gemacht habe, wodurch selbst in bürgerlichen zweifellos durch eine praktische Thätigkeit ausgeübt wird, nicht dazu wiß freudig für die Auflösung ihrer jetzigen Kassen und Uebertritt Kreisen eine gewisse Opposition entstanden ist. Im übrigen haben bringen lassen, von der Linie abzugehen, über die ein Sozialdemokrat zu einer neu zu gründenden Zentraltasse stimmen. Schließlich be wir namentlich in Berlin   alles zu zahlen, was die Polizei nicht hinauskann. Wir wollen praktisch arbeiten, thätig sein all- antragte Redner, die Subkommission weiter bestehen zu lassen und haben dafür aber wenig oder gar nicht mitzusprechen. überall da, wo wir unsern Einfluß ausüben können zum besten der die Zentralisation der Orts- Krankenkassen in jeder Hinsicht zu fördern. Alle diese polizeilichen Befugnisse müssen in städtische Verwaltung Arbeiterklasse. Wir wollen aber eines augenblicklichen fleinen Vor Magistrats- Assessor Dr. Meyer trat dem Vorredner entgegen. übergehen. Selbst der preußische Städtetag hat einen dahin theiles wegen unsere Grundsäge nicht verkaufen, und es ist besser, Die Subtommission habe gethan, was in ihren Kräften stand. Aller­gehenden Beschluß gefaßt. Ich bitte um Annahme von Punkt 9. wenn unsere Anträge schlimmstenfalls abgelehnt werden, als wenn dings müßten einige Kassen erhebliche Opfer bringen, wenn die Pied- Spandau: Die Polizei bei uns soll in eine fönigliche wir uns dazu herbeilasien, Anträgen zuzustimmen, die wir unseren Zentralisation durchgeführt werden solle. Einige größere Kassen umgewandelt werden. Diese würde nur 1,10 M. pro Kopf fosten, Grundsäßen gemäß nicht vertreten können.( Sehr richtig!) Wir ar- zahlen jetzt ihren franken Mitgliedern volle 52 Wochen Unterstützung, während uns jetzt die Polizei über 100 000 m. fostet. Ich möchte beiten in den Gemeindevertretungen als das Gewissen der bürger- das sei offenbar zu viel, wenn man bedente, daß die gesetzliche darüber eine Aufklärung erbitten. lichen Gesellschaft. Wir wollen auch dort kritisiren das, was da ist. Mindestleistung auf 13 Wochen festgesezt sei. Ein Theil der besoldeten Gerischer Luckenwalde: Ich habe auch die Erfahrung ge- Wir wollen zeigen, daß auch die Gemeindevertretungen nur Vorstandsmitglieder flebe so an seinen Aemterit, daß von ihm macht, daß da, wo die Polizei königlich ist, man leicht in luannehmlich im fapitalistischen Geiste geführt werden, und wir wollen für eine Förderung der Zentralisations- Bestrebungen nicht zu erwarten teiten kommt. Ich hatte mir eine Frage an den Polizei- Chef er die Arbeiterklaffe alles mögliche herausschlagen. Aber wir wollen sei. Andere vielleicht sehen sich schon im Geist als Beamte der laubt, und habe mir dadurch eine Beleidigung desselben zu schulden uns nicht verkaufen, sondern wir wollen bei dem, was wir erringen, Bentraltasse angestellt. Er empfehle die Annahme des Autrages des tommen lassen. mit gutem Gewissen sagen können, es entspricht unseren sozial- Referenten der Subkonummission. Singer: Ich würde der Kominume noch größere Lasten auf demokratischen Prinzipien, und je tiefer wir eindringen in diese erlegen, wenn es gelänge, die Polizei in städtische Regie zu be- Thätigkeit, desio sicherer werden ivir auch in der Beurtheilung dieser der Orts Krankenkassen schon im Juteresse der Armenverwaltung Stadtrath Dr. Münsterberg empfiehlt, die Zentralisation kommen. Wir müssen den Grundsatz hochhalten, wo wir mit Dinge werden. Ich habe keinen Zweifel, daß für den Fall heute nach Kräften zu unterstügen. Seien nicht alle Orts Krantentassen thaten, müssen wir auch mitrathen. Die Städte mit noch Genossen unter uns gewesen sein sollten, die meinen, daß man gleich dafür zu haben, so empfehle es sich vielleicht, den Versuch mit städtischer Polizei sind nicht schlechter bestellt, als die mit könig den örtlichen Verhältnissen um jeden Preis Rechnung tragen müsse, einem Theil der Kassen, solchen, die sich schon jetzt dazu bereit erklärt ficher Polizei. Die tönigliche Polizei hat hier durch den Umstand, auch diese im Laufe ihrer Thätigkeit darüber belehrt werden, daß es bei haben, zu machen. Die Erfahrungen in Leipzig   seien so günstig, daß wir in der Residenz leben, auch so viel mit Absperrungen bei der bürgerlichen Gesellschaft genauso wie beim Teufel heißt, wenn man ihm daß die Angelegenheit das volle Interesse der städtischen Behörden fürstlichen Besuchen, Paraden 2c. zu thun, daß sie die Sicherheits  - den kleinen Finger giebt, nimmt er die ganze Hand. Bergessen wir nie, verdiene. polizei ruhig der Stadt überlassen fant. Wir müssen die Forderung daß wir auch in den Gemeindevertretungen allein für uns dastehen, aufstellen, wenn wir auch überzeugt sind, daß sie sich von heute auf daß die Kluft, die uns von der bürgerlichen Gesellschaft im politischen des Herrn Dr. Meyer entgegen. Wenn man so oft betone, die Bentrali Genoffe Tutauer( Bürger- Deputirter) tritt den Ausführungen

Sonnenburg- Friedrichshagen ist der gleichen Meinung, er empfiehlt, von den heutigen Verhandlungen ein Protokoll heraus zugeben, das den Gemeindevertretern dann als Richtschnur dienen kann. Singer erwidert, die Berichterstattung für den Vorwärts" überhaupt gegen die Zentralisation erklärt werde so ausführlich sein, daß die Herstellung eines Protokolls leicht sein werde. Boraussetzung fei, daß die Gelder von der Agitationskommission für die Provinz Brandenburg   bewilligt werden. Graßhold, Mitglied der Agitationskommission, ist nicht im stande, eine Erklärung darüber abzugeben, ob die Agitations­kommission die Kosten für ein Protokoll aufbringen wird. Bruns räth dazu, die Herausgabe des Protokolls nur unter der Bedingung zu beschließen, daß die Brandenburger Agitations­kommission die Kosten übernimmt. Rezeran empfiehlt einen Beschluß ohne Rücksicht auf die Agitationskommission. Auch Singer meint, die Kostenfrage werde nicht so erheblich ins Gewicht fallen. Die Herausgabe eines Brotokolls wird beschlossen. Auf Anregung Singer's wird eine Stommission, die die heute eingeleitete Bewegung in Fluß erhalten soll, eingesetzt. Der Stom­mission sollen drei Vertreter der Berliner   Stadtverordneten  - Frattion und je ein Vertreter aus den Landgemeinden Friedrichshagen   und Weißensee   angehören. Die Bestimmung der Personen soll den ein­zelnen Fraktionen überlassen bleiben.

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Damit sind die Verhandlungen erschöpft.

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