Freitag, 22. März 1929.

schtvindet die Möglichkeit zur Erreichung der natio- Budgets zu ermöglichen, und fünftig schriftliche Igen durch einen Dolmetsch überjesen zu laj­malen Selbstverwaltung. Das sieht man am deutUebersesungen aller Hilfsmittel ins Deutsche. lichsten daran, wie die Ativisten die sprachliche sen, wurde auch für den Rest der Sitzung nicht Selbstbestimmung der autonomen 3Tsung- ebenso wie unser Rüdverweisungsantrag sprachig tschechisch verlesen und einsprachig tsche Dieser Antrag wurde zum Schluß der Sit- befolgt, so daß die beiden deutschen Anträge ein perschaften preisgegeben haben, wie es abgelehnt. noch in der Sprachenverordne von 1926 festgelegt chisch zur Abstimmung gebracht wurden. Sof­fentlich treibt der Herr Präsident zumindest bin Die Zusicherung des Landespräsidenten annen Jahresfrist einen Beamten auf, der Der Bürgerblod ist auch der Schuldige an dem die deutschen Klubobmänner, wichtige Witteilun- auch ein paar Worte deutsch vorlesen kann! Chaos in der Finanzwirtschaft der Gemeinden

inar.

Ein gefährliches Manöver der Deutschnationalen.

Horpynka und der Mieterschuh.

und Bezirke. Benn gefagt wird, daß das Finanzgefes nouvendig war, wegen der sozialdemokratischen Miswirtschaft in ben Gemeinden, so ist das eine Behauptung, die allen Tatsachen ins Gesicht schlägt. Im Böhmen ist die Belastung durch Staatssteuern von 1918 bis Der Reichsverband deutscher Wohnung in einer Großstadt oder Mittelstadt im 1982 um 168 Prozent, die durch Gemeindeabgaben Mittelschullehrer, der von den Deutsch Durchschnitt( in alten Häusern) einen Mietgins aber nur um 40 Prozent gestiegen. Nicht von einer nationalen geführt wird und vor allem unter dem von 2000 bis 4000 Stronen jährlich, sein Gehalt Miswirtschaft in den Gemeindefinanzen, sondern in Einfluß des Abgeordneten or pynta steht, ver- beträgt etiva 18.000 bis 30.000 kronen. Die Auf det Staatsfina maen muß gesprochen werden. fendet ein Rundschreiben an seine Ortsgruppen, hebung des Wieterschutzes wird die Wohnung auf Der Staat hat die Selbstverwaltungskörper an den in dem es u. a. heißt: 6000 bis 9000 K verteuern. Außerdem wird die Ronb des Abgrundes gebracht. Steigerung der Mieten eine neue Teuerungswelle zur Folge haben. Kann der Staatsbeamte aber von denselben Bürgerparteien, die den Mieterschut abbauen wollen, eine Erhöhung seines Gehaltes um 4-5000 Ke erwarten? Er wird im besten alle soviel Hunderter mehr bekommen, als er Dem Hausherrn Tausender mehr zahlen math.

Redner schildert nun die finanzielle Lage der Bezirke und Gemeinden unter Anführung zahlreicher Beispiele. So aus Rarlsbad, Neudet, fd, Komotau , Teplig, Auffig, Bodenbach and charakterisiert das Vorgehen der Regierung und ihrer Mehrheit als Verwaltungssadismus, r den die Sozialdemokratic Reparationen fordern wird.

Gen. Strauß beschäftigt sich sodann im beson dern mit den Landesbudget und zeigt an der Ber­teinung der Ausgaben, welches Unrecht an den Ar­beiter im allgemeinen und an den deutschen Arbei. tern im besondern begangen wird.

aber

Bunft 2. Mieterschus. Wie verlautet, soll das bisherige Mieterschutzgesetz auf ein halbes Jahr verlängert werden. In der Zwischenzeit soll die entgültige Fassung herauskommen. Natürlich wer den die Mietzinse wiederum erhöht, ohne daß die jer neuerlichen Belastung eine entsprechende Gr­höhung der Einnahmen entgegen wirken würde. Es muß verhütet werden, daß die Valorisierung Doch von den Staatsbeamten abgesehen, sind der Mietzinse ratenweise auf uns abgewälzt wird, denn doch auch hunderttausende Pri­shne daß eine Erhöhung unserer Bezüge eintritt. batbeamte und Angestellte, vor allem Die Ortsgruppen werden dringend ersucht, zu hunderttausende Arbeiter, veranlassen, daß in der Lokalpresse für die so­der Erhaltung des Micierschutzes interessiert. Sol­fortige und vollständige Aufhebung des Mic. len die vielleicht die höheren Mieten und die terschutzgesetzes bei gleichzeitiger Erhöhung der höheren Steuern tragen, damit die Hausherrn ihre Auf der einen Seite werden Länder, Bezirke Bezüge eingetreten wird. valorisierten Renten, die Staatsbeamten allein und Gemeinden vom Staate um viele Millio- Erhöhung der Bezüge: Anpassung an die tatsäch balten! An wem wird sich der Reichsverband um von allen Schichten der Bevölkerung Zulagen er nen Umlagen betrogen, auf der anderen Seite lich bestehende Teuerung und die zu erwartende Unterstügung wenden, wenn er Gehaltsforderun­zwingt man ihnen unsoziale Abgaben auf. Steigerung der Mietzinse durch Erhöhung des gen stellen wird? Wahrscheinlich an die Organi Alle Lasten ruhen auf den Schultern der arbeitenden Grundgehaltes, Erhöhung und Einrechnung deration der Arbeiter und Angestellten. Und es Bevölkerung. ( Widerspruch bei den deut- Ortszulage in die Bension. In der Preſſe nuß scheint, daß sich die deutſchnationalen Herren jhen Agrariern.) Genoffe Strauß wenbe: ordentlich Lärm geschlagen werden, sonst glaubt wirklich einbilden, sie könnten erst mit den Bür man nicht an die Not der Staatsbeamten". sich sofort gegen diese Zwischenrufer und ruft ihnen gerparteien den Mieterschutz abbauen und dann zu: Sie, meine Herren, berufen sich darauf, daß Sie Da wollen wir balt einmal ordentlich mit Unterstübung der Arbeiter Gehaltsforderun die direkten Steuern zahlen, aber schauen Sie nur ärm schlagen, sonst glauben die Wah- gen an den Bürgerblod stellen! nach, was die indirekten Steuern ausmachen, die die er nicht an die Mieterfreundlichkeit Daß alle lohnarbeitenden Schichten ein In konsumierende Bevölkerung bezahlen muß! Von den des Horynka and der deutschnationalen tereise daran haben, den Mieterschuß zu erhalten gesamten Landessteuern im Beirage von 95 Mil. Partei! Was zunächst die feinere„ Bogit" des und Zinserhöhungen überhaupt nur in Form fionen entfallen 61 Millionen auf die Biersteuer und Rundschreibens betrifft, sei an den gefunden Men einer Zwedsteuer zu öffentlichen Wohnbau zu zuzu­22 Millionen auf die Spiritsteuer. Schauen Sieber fich sagen wird, daß eine gefeßlich festgelegte der Mittelschullehrer eingehen, wenn sie ein we 22 Millionen auf die Spiritssteuer. Schauen Sie schenverstand des arbeitenden Menschen appelliert, faffen, müßte auch den Herren vom Reichsverband sich weiter die Vorschriften über die Einhebung von Erhöhung der Gehälter, die nur annähernd Schritt nig nachdächten. Es dürfte auch gar nicht so fein, Gemeindeabgaben nach dem neuen Gemeindefinans hält mit den gesteigerten Mietzinjen, nie zu er daß sie es nicht fapiert hätten, vielmehr so, daß gefet att. Da finden Sie wieder nur lauter indirekte die deutschnationalen Herrschaften unter Horpyn Abgaben, vom Wafferzins bis zur Beerdigungs fas Führung den Versuch machen, ihre Kollegen gebühr. einzufeifen und in den Dienst des großstädtischen Häuserkapitalismus zu stellen. Man wird ja sehen, ob sich wirklich Dumme finden, die der hirnriffigen Parole folgen. Sollte der Reichsverband der Mittelschullehrer tatsächlich zum Vorspann der Hausherrenintereffen werden, dann müßte er sich aber auch klar darüber sein, daß er mit seinen Gehaltsforderungen bei den unter die Räder fom menden Arbeitern und Angestellten fein Verständ nis finden könnte!

Lauter indirekte Abgaben, darin bestand die ganze Finanzlunit Ihres Herrn Dr. Englis, darin besteht die bürgerliche Finanzpolitik überhaupt!

reichen ist, daß die bürgerlichen Parteien nicht in Traume daran denken, den Staatsbeamten einen Bruchteil dessen zu erfeben, was diese den Haus herren mehr zahlen müßten. Daß auch der raten weise Abbau feine Gefahren hat, bringt den Reichsverband nicht vielleicht auf den Gedanken, fich überhaupt für die Erhaltung des Mieter­Das ganze Umlagensystem ist zu verwerfen und wir chupes einzusehen, sondern auf die hahnebüchene verlangen eine neue Verteilung der Steuer Idee, den unverzüglichen Abbau und die gleich hoheit unter den Staat und die Selbstzeitigen Gehaltserhöhungen zu propagieren. Man verwaltungskörper, cin versuche nur einmal, die Sache durchzurechnen! Ein mittlerer Staatsbeamter zahlt heute für eine

Finanzausgleichsgesch,

das die Grundlage der künftigen Verwaltung werden muß. Dieser Finanzausgleich muß auch die Bürg­

ſchaften dafür erhalten, daß die deutschen Senatsparteien gegen

Stenergelber dem deutschen Volke zu kommen. Das Gesetz über die Verwaltungsreform und das Finanzgefeß find der Strid um den Hals einer freien Selbstverwaltung, sie müssen verschwin den, wenn eine demokratische, soziale Verwaltung wieder erstehen soll.

Der Kampf um eine bessere Verwaltung ist ein Stück des Kampfes um eine fulturelle und soziale Neuordnung, um den wirtschaftlichen und geistigen Aufstieg der Menschheit! ( Starker Beifall.)

Es folgten Reden und Erklärungen von Ver­dern fast aller Slubs, darunter auch die schon er wähnten Erklärungen Brofeſſor staff as und die folgende Erklärung unserer Fraktion, die Genoffe Rückel

abgab:

ministerium.

Finanzählt. Eingebracht wurden zwei Kandidatenliſten,

Wegen eines Antrages auf Erhöhung der Richtergehälter.

u. zw. die der Union der Tertilarbeiter und jene des deutschsozialen Gewerkschaftsverbandes. Die Kommunisten hatten es unterlassen, eine Ran didatenliste einzubringen, höchstwahrscheinlich hat ten sie, während sie die richtige Linie suchten, den Im Senat hatten die deutschen und tschechi Zeitpunkt zur Einbringung der Kandidatenliste schen Sozialdemokraten, die tschechischen versäumt; oder sind die bolfchewistischen Arbeiter Nationalsozialisten und die Regie- bei der Firma Hermann Müller so revolutioniert, rungsparteien Anträge auf Regelung, be- daß sie sich schon nicht mehr getrauen, dem lin ziehungsweise Erhöhung der Gehälter ternehmer gegenüberzutreten?

loren.

Seite S.

Am 7. April 1929, unt 9 Uhr vormittags, findet in Teplik- Schönau, Veranda des städtischen turbauses, die

II. Reichs- Fürsorgetagung

statt. Tagesordnung:

1.) Die Arbeiterfürsorge, ihre Bedeutung und ihre Ziele. Referentin Genoffin Regierungs­rat Dr. Hedvig Wachenheim, Berlin . 2.) Soziale und sozialhygienische Ausgaben der Arbeiterfürsorge. Referent Herr Dr. Theodor Gruschka, Stadtphysikus, Aufsig. 3.) Arbeiterfürsorge und Arbeiterbewegung. Referent Genoffe Franz Rögler, Bo denbach.

Teilnahmsberechtigt an dieser Tagung sind die Vertreter der Partei, Gewerkschafts, Genossenschafts­und Kulturorganisationen, sowie die Krankenkaffen­verbände, die Bezirkskrankenversicherungsanstalten und die eingeladenen ſozialpolitischen Korporationen. Die Einladungen gelten nich: nur für die zentra en Kreis- und Bezirksstellen und für die geverf schaftlichen, genossenschaftlichen und kulturellen Ver­bandsleitungen, sondern auch für die lokalen Stel len diefer Korporationen. Ueber die Zahl der Dale­gierten entscheidet die delegierende Körperschaft.

Quartierbestellungen sind an die Adresse: gaffe 6, zu richten. Heinrich Kremser . Teplitz- Schönau , Tischler­

wir bis längjiens 3. April an das Parteiſekre Die Anmeldungen der Teilnehmer erjuchen tariat der deutschen sozialdemokratischen Arbeiter­partei oder aut die Geſchäftsstelle des Verbandes Arbeiterfürsorge", Brag II., Refazania 18, richten.

Präsidenten der Republik vom 19. Oftober 1928 fänt....

Ich bitte somit, mir die Wohltaten der Amnestie zuzuerkennen.

Ich gestatte mir, darauf hinzuweisen, daß ge­mäß Erlaß des Justisministeriums vom 19. Dr. tober 1928, S. 41.962, Vdg. BI. Nr. 32, bei der Auslegung aller Bestimmungen der Amnestie, mit Wohlwollen vorzugehen und der allge­meine Grundsatz des Strafrechtes in dubis mi tius" anzuwenden iſt.

Ich bitte insbesondere zu berücksichtigen. daß ich zweimal vom Bezirksgerichte Tepliß unter Zu stimmung des Berufungsgerichtes Leitmeris ver urteilt wurde, weil ich allfällige Werturicile über eine Politit gefällt habe, die die Grundlagen des bestehenden Staates negiert.

Ich fann dem noch hinzufügen daß ich selbst­verständlich keine gesetzlichen Mittel unversucht las sen werde, um eine gefeßmäßige Ueberprüfung der .. Urteile zu erreichen.

Denn ich halte es für ausgeschlossen, daß es mit dem Wesen der Strafrechtspflege, ja über­haupt mit dem Wesen des Rechtsschutes vereinbar ist, daß die Gerichte der tschechoslowakischen Repu blir ein in durchaus mäßiger Form erfolgtes ab fälliges Urteil und ironische Bemerkung über eine geseswidrige hochberräterische Ba Strafe nehmen und dadurch gewissermaßen der role eines politischen Führers in chrenrechtlichen Schus der tschecho hoch verräterrischen Parole den flowakischen Staatsgewalt zuteil werden laffen...

hinzuzufügen hieße, ihren Charakter abschwächen.

Eine Bemerkung zu diesen Ausführungen

Konstantinsbad!

der Richter überreicht. Ueber diese Anträge Die Union der Textilarbeiter er­hat eine von den Regierungsparteien eingesetzte hielt 97 Stimmen und 2 Mandate, im Vorjahre Rommission beraten und gestern erstattete 54 Stimmen und kein Mandat, Gewinn 2 Man nun Senator Lutes im Verfassungsausschuß den date. Deutschsozialen erhielten 194 Bericht. Aus allen vorgelegten Anträgen foll ein früher 140) Stimmen und 5 Mandate( frü neuer Antrag verfaßt werden, der eine Er- her 3). Leere und ungültige Stimmen wurden höhung der Gehälter der Richter vorsicht. Ob 114 abgegeben. Bei der Wahl 1928 erhielt die diese Erhöhung ausreichend ist, fann heute noch bolſchewiſtiſche Partei 245 Stimmen und vier nicht gesagt werden, weil der Antrag an die Aus Mandate. Der Herr Landespräsident hat sich in der heu schußmitglieder noch nicht verteilt wurde und Selbst wenn man den Kommunisten sämt tigen Sigung entgegen der Gepflogenheit in der die bloße mündliche Berichterstattung ein endliche leeren und ungültigen Stimmen zurechnet, konfituierenden Zigung der Landesvertretung nur gültiges Urteil über den geſtellten Antrag nicht is haben sie mehr als die Hälfte ihrer Wähler Glänzender Gemeindewahlerfolg in der tschechischen Sprache bedient. Er hat weiter in zuläßt. An der Debatte beteiligten sich die Mit eingebüßt und eine ihrer besten Positionen ver­einer Besprechung mit den deutschen Klubobmän- glieder nahezu aller Parteien. Genosse Dr. Sel­nern die Erklärung abgegeben, daß er auch künf Ler erklärte in Uebereinstimmung mit den Mit Der Klaffenkampfcharakter der fommunisti In Konstantins bad, pol. Bezirk Plan, tighin bei präsidiellen Mitteilungen die deutsche gliedern der anderen Oppositionsparteien, daß ichen Organisation tam bei dieser Wahl sehr dra- fanden Sonntag, den 17. März, die Wahlen in Sprache nicht benüßen wird. Wir protestieren er bereit ist, den vorgelegten Antrag als ſtiſch zum Ausdruck: durch die Abgabe Tee- die Gemeindevertretung statt. Unsere Partei mit aller Entschiedenheit gegen diese Absicht des Grundlage der Verhandlung anzu rer Stimmzettel verhalfen die Kom- randidierte dort zum erstenmal. Dic Landespräsidenten, die es den deutschen Mitglie- nehmen und beantragte die Vorlage den Mitglie munisten den Deutschsozialen zur bisherigen alleinigen Inhaber der Vertreuungs­Mehrheit im Betriebsausschus. dern der Landesvertretung unmöglich macht, dem dern des Ausschusses chestens zuzufstellen, und Gange der Verhandlung so zu folgen, wie dies im dann wiederum in kürzester Zeit eine neue Hoffentlich werden sich die Deutschsozialen mandate kandidierten, um uns Abbruch zu tun, Intereffe einer fachlichen Erledigung notwendig ist. Sigung des Verfassungsausschusses einzuberufen, den Kommunisten gegenüber für die ihnen gelei auf zwei Listen. Unsere Liste( Nr. 1) erhielt 120 Die Aenderung des Standpunktes des Herrn in welcher auch über die Bede dung Beschluß stete Schüßenhilfe erkenntlich zeigen und einsehen, Stimmen und sechs Mandate, die Lifte der Landespräsidenten, welche auf den Einfluß natio- gefaßt werden soll. daß der Radikalismus dieser Organisation nur in deutschen Gewerbepartei( Nr. 2) erhielt 62 Stim Der Vertreter des Finanzministeri radikalen Phrasen besteht, daß sie sich aber in radikalen Phrasen besteht, daß sie sich aber in der Arbeits- und deutschen Mitglieder der Landes. Rücksicht auf die in Angriff genommene Aende vertretung, welche hier ein Drittel der Be- rung der Systemisierung, die Erhöhung der völkerung dieses Landes repräsentieren. Wir wer- Richtergehälter derzeit nicht playgreifen könne

deutet eine absichtliche Zuridseßung der um erflärte in überaus brüster Form, daß mit Wirklichkeit durch nichts von den Hakenkreuzlern wirtschaftsgemeinschaft( Nr. 3) erhielt 59 Stim

und Deutschsozialen unterscheiden.

men und 3 Mandate. Von diesem Erfolg waren Serr Dr. Stradal bittet um Amnestie. ſelbſt unsere Genoffen überrascht. Hatten es doch) den den Kampf gegen das nationale Minderheiten- und daß sein Ministerium nicht zu­die Gegner verstanden, den Führer unserer dor recht weiter führen, wobei wir aber der deutschen it in mt c. Gegen diese Ausführungen wandten Wie aus der Tagespresse bereits bekannt, tigen Bewegung im Wählerverzeichnis auszulas­Bevölkerung immer wieder sagen müssen, daß die ich in äußerst scharfer Weise die Mitglieder des wurde Stadtrat Dr. Karl Heinrich Stradal, Tep sen, wodurch sie hofften, unsere Wählerschaft zu deutschen Regierungsparteien, deren Minister die Ausschusses und der Vorsitzende und es wurde liz- Schönau im Zuge seiner zahlreichen Straf­Sprachenverordnung vom 29. Dezember 1928 mit beschlossen, ohne Rücksicht auf die Einwen prozesse wiederholi verurteilt. Aus der jüngsten serreißen. Es kam anders. Die Wähler und zwar unterschrieben haben, sich an dem nationalen Indungen des Finanzministeriums in Zeit wären die Strafurteile in den Prozessen alle, die Arbeiter, die Festbefoldeten, Häusler rechte, welches jest an den Deutschen verübt wird, den Beratungen fortzufahren und Dr. Zodgman( 3000 K), Dr. Klein( 2000 K), und Frauen wählen sozialdemokratisch. Gegen­diese zu Ende zu führen. Hierauf wird ein a chy t- Senator Dr. Heller( 500 K oder zusammen 18 über den Bezirkswahlen gewannen wir 34 gliedriges Subkomitee eingesetzt.

mitschuldig gemacht haben.

Kommuniſtiſche

Kommunistische Wahlhilfe für die Deutschsozialen.

Für die Aktivisten sprachen Dr. Schaf fer( Stlerifaler), Grimm( Gewerbepart.) und Kaiser, der für den Bund der Landwirte jich zwar ebenfalls über die Mißachtung der deutschen Sprache beschwert, aber erflärt. bedin gungslos für das Budget zu stimmen. Ge- Freitag, den 15. de W. wurde, wie der Frei­bauer( Nat.- Soz.) verlangte Vertagung unt geist" berichtet, bei der Firma Hermann Müller zwei Wochen, um ein gründliches Studium des in Grottau der Arbeiterbetriebsausschuß nen ge­

Tage Arreft) zu erwähnen. Nun wurde Herr Dr.

Stradal vom Bezirksgerichte Teplik- Schönau auf- Stimmen. Die Hälfte der Gemeindevertreter gefordert, die Geldstrafen zu erlegen, worauf er im Kurort Konstantinsbad find sozialdemokratisch. ein Gesuch vom 12. Feber 1929 einreichte, in Damit ist der Beweis erbracht, daß unsere Be welchem er in wesentlichen folgendes ausführt: wegung im agrarischen Weseritzer Bezirk eben­.... Ich bin von der Zusendung dieser falls vorwärts tommt. Mahnung überrascht, da ich der Ansicht bin, daß

meine Angelegenheit unter die Amnestie des Herrn