Sette 2.

stischer Tradition rechtzeitig das ihnen von] Papa und Mama bereitete Gehege verlassen haben, um an die Spitze des fiegreichen kom munistischen Proletariats der Tschechoslowakei  zu freten und als leyte ragende Säulen ent­schwundener kommunistischer Pracht Zeugnis gut geben.

Der Kampf um den Mieterschuß.

Der Bürgerblod will die letzten Hefte des Mieterichuzes beseitigen. 600 Prozent Mietenerhöhung! Die Entscheidung liegt bei den fleri­talen Barteien.

-

Dienstag, D. April 1929.

Ebenso wie diese stellt sich die Vereinigung die Aufgabe, zur Unterstützung der der sozialisti schen Arbeiterinternationale angeschlossenen Par teien und im Rahmen der Beschlüsse der sozial­demokratischen Parteien und der Sozialistischen Arbeiter- Internationale hinzuwinken:

a) auf die Erfüllung der Rechtsordnung mit sozialistischem Geiste,

b) auf den juristischen Schutz der Arbeiter gegen Wassenjustiz und Verfolgung politischer Ueberzeugungen, für die Amnestiemmg der wegen politischer Straftaten Verfolgten,

c) auf die Verteidigung der politischen und menschlichen Freiheitsrechte( Schus der wegen politischer Straftaten Verfolgten),

Die Regierungsparteien haben vor einiger faktisch immer fündige tann und nur eine Er Das Reklamebedürfnis der von Moskau   Zeit einen eigenen Achterausschuß gebildet, faßwohnung beizustellen braucht, in der die ge­aus befehlipten Kommunistischen Partei braucht der sich mit dem Wohnungs- und Mietenproblem ündigte Familie gerade noth Piaß hat. Bewegung und Aktionen. In.rgendetwas muß befaffen soll. Natürlich hat diesec illegale unb, Die Mietzinserhöhungen sollen sich die Kommunistische Partei   doch von den soweit er bindende Abmachungen trifft, so wie reformistischen Lakaien der Bourgeoisie unter- jede andere Osmička verfassungswidrige 600 Prozent Ausschuß nicht vielleicht die Aufgabe das scheiben. Richtige bolichewiſtiſche Linie, neue Wohnungsproblem wirklich zu studieren und der Grundmiete von 1914 betragen. Ob man die d) auf die Abschaffung der Todesstrafe, Streiftaktik, verschärfter Kampf gegen die So Maßnahmen für die Beseitigung der Wohnungs- Raten mit 80 oder mit 40 Prozent jährlich fest­e) auf dem Schutz des Asylrechtes. zialdemokratie die Mamelucken werden, so not, geschweige denn solche gegen den Mietenwu ſetzen soll, ist in der Koalition noch strittig, wahr denkt die weise Führung, schon gehorchen. cher zu treffen, sondern sein einziger Zweck ist scheinlich wird man sich also auf 60 Prozent Darauf referierte Genosse Dr. Seller über Arrangiert Bluffs, sonst sind wir verloren! der, einen möglichst einfachen Weg zur restlosen einigen, so daß wir ungefähr im Jahre 1937 in die bevorstehenden Aufgaben der Vereinigung, Auf die Straße! Revolution! Streiks! Butsche! Aufhebung des Mieterschutzes und zur Wieder sämtlichen Säusern den mit 600 Prozent valori insbesondere über die Mitwirkung an der legis­Die Ticherwonzen sollen doch nicht umsonst ge- herstellung der Hausherrenrenten und Haus- ſierten Mietzins haben werden, ausgenommen latorischen Arbeit, welche durch Heranziehung der spendet jein! Stalin   will seine Soldknechte in herrnrechte zu finden. Um der„ Deffentlichkeit" für jene Wohnungen, in denen heute schon der juristisch geschulten Parteigenoffen im ganzen Aktion sehen! Ja, da hapert es leider gewal- und der sozialistischen   Opposition"" Gelegenheit 700 und 800fache gezahlt wird und in denen die Lande eine wesentliche Befruchtung erfahren wird. tig. Es will kein Schwung in die Bewegung zur Stellungnahme und zur Mitverantwortung Hausherren durch ihre Schiebungen auch weiter- Er beantragte die Einsetzung eines Arbeits­kommen. Der Note Tag, der der Auftakt zur haben die acht Wohnungsbittatoren einiges über dürfen! zu geben", wie sich die„ Prager Presse" ausdrückt, bin einen ungefeßlich hohen Bins durchseßen ausschusses und die Bestellung von Fach­referenten. An das Referat des Genossen Revolution werden sollte, verläuft wie ein ihre Projekte mitgeteilt. Ueber seine Bauförderungspläne Dr. Seller Inüpfte sich eine überaus rege De­Raffeefränzchen unter dem brausenden Geläch­Es muß von allem Anfang gesagt werden, schweigt sich der Bürgerblod aus. Sie werben batte, in welcher insbesondere der Wunsch zum ter der Bourgeoisie. Her mit einer neuen Gar- daß die sozialistische Opposition auch nicht mehr als eine Dekoration des Raub- Ausbrud lam, die Mitarbeit auch auf das Gebiet nitur von Führern und laßt uns recht grünes nicht daran denkt, auf der Basis der jeg gen gesetzes sein und für eine ernstliche Wohnbauför- der Rechtssprechung und öffentlichen Verwaltung auszudehnen. Gemäß dem Antrag des Referenten Solz   dazu nehmen, das um so lustigerer prai Stoalitionspläne irgendeine„ Mit verantwor- berung nicht in Betracht kommen. seln wird! Die Traditionslosen" werden es tung" zu übernehmen und daß es sich bei dem Das Projekt der Wohnungs- Osmička ist ein und unter Berücksichtigung der Anregungen der schon machen. Ja, Schnecken! Der Tertilarbei- Appell der Hausherrn- Osmička auch nur um Anschlag auf 80 Prozent der Bevöl- Debatte wurde folgender Beschluß ebenfalls ein­terstreik in Nordböhmen   soll der erste Streich eine Augen auswischerei handelt. Will kerung, ein Anschlag auch auf die Volts- ftimmig gefaßt: man wirklich die Opposition heranziehen und die wirtschaft, eine ganz ungeheuerliche Fre ch sein, die anderen werden folgen sogleich. Mit Deffentlichkeit fragen, so wäre der einzig gangbare heit der Befisklassen. Man bedenke: vor der richtigen bolschewiſtiſchen Linie bewaffnet Weg die Einschung eines legalen parlamentari­geht es lok. Leider sind nur die neuerkorenen schen Ausschusses, die Heranziehung von Fachleu­Führer für den Streif, der ein für allemal ten als Gutachter und die Verhandlung vor aller die Reformisten als Streifbrecher und Fasci- Deffentlichkeit.

Bon 15.405 Gemeinden der Republik sind nur 572 zur Gänze der Mietzinssteuer unter­

sten entlarven sollte, die Arbeiter ignorie- Der Entwurf der Bürgerblockparteien ficht ren zum größten Teile die Streitweisung, da zunächst den Ausschluß aller Gemeinden, die nicht ste verblendeterweise nicht zu erkennen ver- zur Gänze der Hauszinsstener unterworfen sind, mögen, was eine offenkundig gegen eine andere aus dem Mieterschutz vor. Was bedeutet das? Arbeiterpartei gerichtete Aktion dem Proleta­riat nüßen solle. Von 17.000 Tertilarbeitern laisen sich faum 5000 aufs Eis loden, hunderte davon bezahlen das verbrecherische Experiment mit ihrer wirtschaftlichen Eristenz. Die eigenen Schlag kommunistischen Arbeiter weigern sich, sich zu­liebe den Neflamewünschen der neu eingesetz­

dem Kriege wurden die großen Zinshäuser durch­schnittlich mit 30 bis 50 Prozent Kapital gebaut. Wenn ein Rinshaus 600.000 kronen foftete, so wurde es mit 200.000, 250.000, allerhöchstens mit 300.000 K Bargeld erbaut. Mehr als die Hälfte des Kapitals war auf Hypotheken geliehen. Von dem Zinsertrag hatte der Hausherr die Zinsen für die Hypothek zu zahlen, diese eventuell zu amortisieren. Die Sypotheken sind nicht aufgewer tet worden. Der Hausherr fonnte sie günstig ab stoßen oder er verzinst heute eben statt 300.000 Goldkronen nur den sechsten Teil, nämlich Es sollen also mit einem 300.000 Stronen. Aber er wird für das älter und schäbiger gewordene, für das unmoderne Zins­haus den vollen Geldwert des Mietzinses von 1914 erhalten! Nehmen wir an, daß er 1914 von dem Sause, das 600.000 kronen wert war, 16.000 kronen einnahm, wovon 10 bis 12.000 für die Hypotheken abgingen. so soll er jetzt für das Saus 100.000 Stronen einnehmen, von dem für Sypothekarzinsen auch nur 10.000 Stronen abgehen werden!

worfen.

14.830 Gemeinden

werden,

das Birnerblock- Brojekt will die Hausherrnrente nicht verfechs

Milliarden sollen aus den Arbeitern, An­gestellten, Beamten, Gewerbetreibenden herausge

Die Bereinigung deutscher sozialdemokratischer Juristen macht es sich zur Aufgabe, die deutsche sozialdemokratische Arbeiterpartei und ihre parla­mentarische Vertretung in ihrem Stampf um den Neuaufbau des Rechtslebens und besonders der Rechtspflege und öffentlichen Verwaltung durch fachliche Beratung und Mitarbeit zu unterstügen. Sie wird insbesondere die Gesetzentwürfe im Bereich der Justingesehpcbung verarbeiten und begutachten und ihre Mitarbeit bei der paila­mentarischen Verhandlung zur Verfügung stellen. Zu diesem Zwede werden besondere Ar. beitsausschüsse gebildet, resp. eine ange messene Roferateinteilung festgelegt

Die Versammlung beschäftigte sich sodann mit den Fragen des organisatorischen Aufbaues und nahm die Wahl des Ausschusses vor. Es wurden gewählt:

Grund und Dr. Heller, zum Schriftführer Zu Vorsißenden die Genossen Dr. Czech, Dr. Wiener, zum Kassier Dr. Schwelb, zu Beisitzern L.-G.-R. Dr. Bauer- Reichenberg, Dr. W. Saas- Ostrau, Dr. Henifch- Neuder, Dr. Start- Bodenbach und L.-G.-R. Wahle. Teplit. Schließlich fakte die Versammlung bin­Genoffen folgenden Beschluß: sichtlich der Zusammenarbeit mit den tschechischen

Die Vereinigung spricht ihre Bereitwillipfeit aus, mit der in Bildung begriffenen gleichartigen Vereinigung der tschechischen sozialdemokratifden Juristen in allen auf das gemeinsame Aufgaben­gebiet fallenden Fragen zusammenzuarbeiten.

Nach Erledigung einiger Anfragen konnte Dr. Czech die fruchtbare Tagung mit einigen Dantesworten schließen.

ten Führer zu opfern und auch einige kommu- vom Mieterschutz ausgefchloffen uistische Gewerkschaften, die erkennen, daß sie in den Abgrund geführt werden sollen, revoltie­ren. Was, ihr wollt nicht gehorchen? Sinaus die restlichen 572 sollen wenigstens mit euch! Nun fommt Schwung in die Bewe erft gefragt werden! gung. Für Aftionen gegen die Bourgeoisie Dabei hat die seinerzeitige Bestimmung, daß langt es nicht, aber zum Hinauswurf renitenter Gemeinden unter 2000 Einwohnern den Mieter Barteibeamter, Senatoren und Abgeordneter schutz aufheben können, feineswegs bewiesen, daß reicht es aus. Jetzt kommt Temperament in die in den Gemeinden der Wille zur Aufhebung befachen, es will sie auf das Fünf­Sache. Täglich fliegen ein paar, man weiß oft steht. Bon 14.000 Gemeinden, denen man die zehn- und Zwanzigfache des schon gar nicht mehr, warum hinausgeworfen Aufhebung des Mieterschutzes frestellte, haben Borkriegsertrages teigern! wird. Jeden Tag werden duzende Rejolutionen nur 147 Gemeinden tatsächlich den Mieterschuh und flammende Proteste der„ revolutionären" befeitigt, also nur ein Prozent hat sich gegen seine Arbeiter( Marte Reimann) gebraut, ohne viel Beibehaltung, Erfolg, bis auf einige kommunistische Abce 99 Prozent aller Gemeinden haben preßzt werden, damit eine kleine Schicht privile­gierter Zinshaus- Befißer in den Großstädten von ordnete und Senatoren, die ihre Unterschrift sich für die Beibehaltung des Mieter einer valorisierten Rente arbeitslos lebat fann! Aenderung des Einquartierungsgesehes? Am 3. auf dem Protestschreiben gegen die Politiüng­schutzes entschieden! Die Volksgesundheit, die Volkswirts April 1929 sprachen im Namen des Verbandes der linge zurückziehen, weil sie um ihr liebes Stück­dya ft sollen zugrundegerichtet werden, damit deutschen Selbstverwaltungsförper der Vorsitzende­then Brot zittern. Dos Tohuwabohu wird in- für das Mitbestimmungsrecht der Gemeinden Darum will der Bürgerblock, der ehemals das Privatfapital einen Triumph feiern fann! Stellvertreter Bürgermeisterstellvertreter Leopold mer größer, schließlich müssen die auf der schwärmte, diesmal die Gemeindevertre- feben. Der Mieter, der in diesem Kampf zur Begleitung des Stadtrates Ernst Hollmann- Leitmerit Es wird Zeit, sich energisch zur Wehr zu Pölzl, Aussig   und Dr. Walther Bed Mannagetta in Proffriptionsliste stehenden Smeral und Kreitungen ausschalten und durch Beschluß Seite steht der Mieter, der den Bürgerblodpar- und des Serrn Dr Edmund Merkl- Brür beim Mi­bich, die knapp vor dem Sinauswurse standen, des Bezirkshauptmanns und der Lan- eien feine Stimmen gibt, legt sich selbst einen nisterpräsidenten und Minister für nationale Ver­zu Hilfe eilen und an die Liquidatoren einen besbehörde den 14.000 Gemeinden den Mie- Tribut von hinausgeworfenen Taufenden Kronen teidigung Udržal vor, um ihm in Ausführung der Schreibebrief richten, der sie auffordert. sich terschutz nehmen. Nur 572 sollen selbst über auf. Bei den flerifalen Parteien l'egt ießt die Beschlüsse der anfäßlich der Hauptversammlung in nach ihrem eigenen Muster hübsch brav unier den Mieterschutz entscheiden können. Entscheidung im Achterausschuß. Wenn sie wieder Trautenau stattgefundenen Sonderberatung der bent­die Kommandogewalt des Politbüros zu stel- Außer diesen Gemeinden sollen aber noch umfallen, wird der Plan der Osmička zum Ge- schen Garnisonsgemeinden eine Dentschrift zu über­len. Auch der Herr Viktor Stern, eben noch eine ganze Reihe von qualifizierten Gebäufeßentwurf. Die Chriftlichsozialen können jest zei- geben, welche die Forderungen der deutschen Gemein als durch Jahre irrendes Element, dem keiner den aus dem Mieterschuß ausgeschieden werden gen, an wem ihnen mehr liegt: an Millionen den auf Erleichterung der finanziellen Belastung burch lei Vertrauen entgegengebracht werden könne, und endlich werden die Kündigungsgründe in arbeitenden Menschen oder an ein paar tausend die bleibende und vorübergehende Militäreinquar. gebrandmarkt, wird zur Silfeleistung herange- liberaliter Welis erweitert, so daß der Hausherr insgeiern! tierung und durch die ihnen im übertragenen Wir jogen. fungstreise auferlegten Militärangelegenheiten ent­hält. Sie überbrachten weiter den Wunsch, daß dem Wer es noch zu bezweifeln waqt, daß das Verband: der deutschen Selbstverwaltungskörper Ge­ jezige Politbüro   im Besitze der, richtigen revo­lutionären Linie sei, dem muß ein von der Gründende Versammlung in Teplih. befindlichen Gefeßentwurfe vor dem endgiltigen Ab. Brünner„ Rovnost", dem Organ der kommuni­schlusse Stellung zu nehmen. Der Ministerpräsident Am 6. April fand in Teplit- Schönau unter verwies darauf, daß ähnliche Forderungen auch von stischen Opposition, veröffentlichtes vertrauliches dem Vorsitz der Genossen Abg. Dr. Czech und Zirkulär davon überzeugen. Aus Anlaß des des Landesausschußbeisitzers Grund die fonftis Gelegentwurf bereits fertiggestellt sei und daß er ben tschechischen Gemeinden erhoben wurden, daß der nordböhmischen Textilarbeiterstreiks haben So ists recht! Mummenschang, farnevali- tuierende Versammlung der Vereinigung fozial- auch einzelnen Interessenverbänden zugestellt wurde. diese revolutionären Führer von Moskaus   stische Verkleidungen, Affereien, lustige Bildemokratischer Juristen statt, die von parteige- Der Ministerpräsident erachtet die Wünsche der Ge­Gnaden folgende Weisungen an die einzelnen derin, Aufschriften in den Aborten und nicht nöſſiſchen Juristen aus allen Teilen des Landes meinden insbesondere auf Erhöhung der Bergütung lofalen Streitfeitungen verschickt: zu vergessen die Frau Musika   jo macht gut befchickt war. Genoffe Dr. Czech eröffnete die Tagung und Ansicht die Wehrmacht eine Gesamtstaatliche Angele für vollauf berechtigt und erklärt, daß nach seiner ,, Mit Kreise oder Farbe auf Mauern Parolen man Revolution! Unter den Klängen und Einladungen zu V rsammlungen schreiben. In der Harmonika in den„ revolutionären" Streit begrüßte insbesondere die Vertreter des Partei- genheit sei, die ausschließlich das Militärbudnet zu der Versammlung tritt eine blaue Blufe des wird die Bourgeoisie zur Strecke brin- sowie den als Gast erschienenen Genossen Dr. und der Widerstand des Finansministeriums hindern vorstandes, die Genossen Taub und Si rem fer, belasten habe. Die unzureichenden finanziellen Mittel mit irgendwelchen Seundgebungen und Karikagen! Da fönnen die verräterischen Reformisten out up. Genosse Kremfer begrüßte die Tagung jedoch die Herstellung dieses Idealzustandes. Ein turen auf. Im Betriebe wird ein sogenanntes nicht mit. namens des Parteivorstandes, Genosse Soutup positives Versprechen konnte der Minister Radio gemacht, das heißt ein funger Genosse steig: Doch ernst acsprochen: wen beschleicht sprach einige herzliche Worte namens der in Bil- nicht geben, versicherte aber, seinen ganzen Ein­in eine Rifte und ruft Parolen. satirische Nach nicht tieffte Beschämung darüber, wohin der dung begriffenen tschechisch fozialdemokratischen richten usw. aus. Die Fabriken müssen belagert werden, wenn die Arbeiter aus der Arbeit geben. russische   Kommunismus die Arbeiterbewegung Suristenvereinigung. Vor Eingehen in die Tagesfluß das auf zu richten, daß den Forderungen der ordnung wurde die Absendung eines Begrüßungs gekommen werde, und gab der Hoffnung Ausdruck, Gemeinden so weit als möglich entgegen. Das Radio wird dort aufgestellt und es werden gebracht hat! telegramms an die Internationale beschlossen. daß bei einer Besserung der finanziellen Bage Barolen ausgerufen. In den Mittagspausen ver. Sierauf berichtete Genoffe Dr. Czech über die Staates in der Entlastung der Gemeinden auch ery Gründung des internationalen Bundes weiter gegangen werden könne. Auch sicherte der sozialistischer Juristen, Minister eine lare Abgrenzung der vorübergehenden und der dauernden Militäreinquartierung zu.

wwwwww

cinen schwarzen Rahmen steden und aufschreiben, daß die Arbeiter sich an diesen Wochenlöhnen

übereisen haben und daran gestorben sind. In Versammlungen der Textilarbeiter tritt die blaue Bluse in Begleitung einer Harmonika von Karikaturen, Radio( in der Kiste) und ähnlichem auf"

Bereinigung deutscher fozialdemo tatischer Surften in der Schechoslowakei legenhei: geboten werde zu dem in Ausarbeitung

は

schiedene enten fatirischen Charaf. Wo immer die kommunistische Partei an ters aufführen. In den Speisehallen und auf Anhängern verliert. dort erfolgt gleichzeitig Aborten: Bavolen, Karikaturen von eine Stärkung der Parteien der alleräußersten Meistern, Direktoren. und allerlei Verse Rechten, der nationalistischen, reaktionären und an welchen sich unsere Vereinigung als Sektion aufschreiben! Die Bekleidung der Unternehmer fascistischen Elemente. Das ist die erschreckendste Turisten der und gab der Hoffnung Ausdruck, angliedert, legte die Aufgabe der sozialistischen  und der Meister veranschaulichen, in ihrer Sprache sprechen und sie nochahmen. Wer in und trauricſte Folge der achtjährigen Seß- und daß die neue Organisation der gesamten Arbeiter Sprache sprechen und sie nachahmen. Wer in der Fabrit reden will. möge sich umkleiden und Wühlarbeit der Kommunisten. Vom Boliche bewegung wertvolle Dienste leiſten werde. Auf ii) als ein Familienangehöriger wismus in das Lager der Kontrerevolution iſt einen Antrag wurde folgende Entschließung ein­irgendeines Arbeiters, der das nur ein Schritt. Wollen das die immer feltener Stimmig angenommen: Essen bringt, ausgeben und dann dort werdenden Klassenbewußten unter den kom­reden. Eine Lehmlisie der Arbeiter mit dem munistischen Arbeitern noch immer nicht er­niedrigsten Bohne nehmen, sie hinter kennen?! W. N.

Die Vereinigung deutscher sozialdemokratischer Juuisten oliebert sich als Seftion in die inter nationale Vereinigung sozialistischer Juristen ein.

ds

Die Wahlfreiheit in Mussolinien. Hilfsarbeiter, der öffentlich erklärte, er habe mit Rom  , 8. April. In Pistoja wurde ein etn geft mmt und wenn alle, die so denten, so getan hätten, wäre Mussolininicht mehr in Rom   wegen Veleidigung der Regierung vom Gericht zu acht Monaten Arrest ver. urteilt.