Mittwoch, 10. April 1929.
Hauptversammlung des Verbandes„ Arbeiterfürsorge."
Wer friegt den Löwenanteil?
Seite S.
Jist. In seiner Zentralfanzlei in Prag wurde vor einigen Tagen eine Hausdurchsuchung vorgenom men, bei welcher auch Flachbarts Pazz beschlag
London, 9. April. Pertinax meldet dem geben. Aber bisher ist alles in einer Atmosphäre nahmt wurde. Es wurde ihm dann mitgeteilt, daß Die Hauptversammlung des Verbandes„ Ar- Daily Telegraph" ans Paris : Den ganzen ge- guten Willens und gegenseitiger Rüdfichinahme gegen ihn auch die Untersuchung geführt, daß er beiterfürsorge" fand am Sonntag anschließend an ftrigen Tag über waren die Sachverständigen gut vonstatten gegangen. aber vorläufig in Freiheit belaffen werde. Da die zweite Reichs- Fürsorgetagung statt, über die Frankreichs , Englands, Belgiens und Italiens Gestern fanden die Haupterörterungen wis man ihm den Reisepaß beschlagnahmte, glaubte wir schon gestern berichteten. Den Vorsitz führte beschäftigt, die verschiedenen Ansprüche, die schen der französischen und der belgi- man eine Flucht Flachbarts aus der Tschechoslo Genosse Dr. Czech. Er erläuterte furs, den aus- fie an Dentschland stellen, miteinander au 33uchen Delegation statt. Die franzöfifche Delega - wakei verhindern zu können. Nun ist Flachbart hrlichen, gedruckten Bericht, der von einem schögleichen. Der Grundgedanke ist, daß sich die tion verlangte 8 Milliarden Mari, die belgisje irgendwo in der Westflowakei ohne Paß über die nent Wachstum des Verbandes Kunde gibt. Gs vier Gläubiger bei der jeßigen Erörterung als 2200 Millionen Mark, der britische Anspruch auf Grenze gegangen und hält sich in Budapeſt auf. war möglich, in der kurzen Zeit des Bestandes 33 ftärker erweisen werden, wenn sie alle dasselbe 3800 Millionen Mark wurde am Sonntag erör Bezirksvereine zu gründen. Da weitere Grün- umfassende Programm unterſtüßen. Um zu ver- tert. Es fann erwartet werden, daß bei der Beendungen bevorstehen, wird die Zahl der Bezirksmeiden, daß die Gesamtsumme derartige Ziffern digung der Beratungen die Annuität, die zur vereine noch in diefent Jahr auf 50 steigen, erreicht, wie fie Deutschland offenbar unmöglich Dedung der Ansprüche aller Gläubiger Deutsch Der Staffabericht erstattete Genosse Taub, den aufgenötigt werden können, wird lands benötigt wird, Bericht der Kontrolle die Genossin Gisl Paul. cine ernstliche Verminderung der von allen etwas weniger als die Dawes Aunuität von leber ihren Antrag wurde dem Kassier die Ents Beteiligten gestellten Ansprüche 2½ Milliarden Mark lafting erteilt. Sodann wurde die neue Zeitung borgenommen. Bei einer solchen Arbeit muß es betragen wird. Diese Vereinbarung unter den des Verbandes gewählt: Vorsitzender: Dr. Ludwig naturgemäß erhebliche Reibungen zwi- Gläubigern wird wahrscheinlich nicht vor Ablauf Czech, Stellv.: Elfe Schäfer, Heinrich Herget; fchen den beteiligten Delegationen von zwei Tagen erreicht werden. Schriftführer: Maria Deutsch, Gustav Scheißer; Raffier: Rudolf Streifty, Franz Svojse. Vorstand:
-
Fanny Blatny , Marie Günzl, Bruno Grund. Dr. gegeben, es ist aber flar, was damit er- 1 Theodor Gruschka, Theodor Hadenberg, Rudolfreicht werden soll. Soweit beteg sich die BeSeeger, Josef Hofbauer, Dr. A. Solitscher, Hein handlung der Frage in der von allem Anfang rid Kalmar, Frene Kirpal, Dr. Alfons Klein, eingeschlagenen Bahn.
Franz Kögler , Franz Krejci, Gisela Paul, Ernst In neue Beleuchtung wird der Fall Fahr Paul, Anna Perthen, Leopold Völzl, Anton Saner aber durch eine Erklärung gerüdt, die cher, Hieronymus Schloßnickel, Siegfried Taub . Fahrner einigen Blättern zur Verfügung ge Kontrolle: Heinrich Wondrak, Hilde Franzel, stellt hat und über die der Tagesbote" folgender Dr. Scherzer, Rudolf Fischer, Franz Kuplent. maßen referiert:
Außerdem wurden drei Fachkommissionen ge wählt. Mitglieder der ersten, jenter für Sozialhygiene und Sozialpolitit, find fol gende:
Dr. Arnold Solitscher, Dr. Theodor Gruschka, Prof. Dr. Levy, Prof. Dr. Bied!, Sieg fried Taub, Anton Schäfer, Theodor Hackenberg, Franz Kirchhf, Franz Macoun, Maria Deutsch, Dr. Budwig Czech, Franz Kögler .
Die zweite Kommission für Ausbildung besteht aus: Dr. Arnold Holiischer, Dr. Theodor Grufchla, Dr. Ludwig Czech , Fanny Blatny , Dr. Sugo Iltis, Ernst Paul, Franz Kögler , Dr. Robert Wiener, Heinrich Herget, Prof. Gustav Schweizer, Dr. Egon Schwelb, Josef Hofbauer, Dr. Emil Strauß.
In die Finanzfommission wurden gewählt: Rudolf Kreisty, Rudolf Fischer, Sieg fried Taub , Franz Kirchhof. Dr. Alfons Klein, Dr. Ludwig Czech , Franz Stögler, Franz Svoise, Anton Roscher, Theodor Hackenberg, Robert Ko linsty, Dr. Ernst Engel, Dr. Weigel.
Alle Wahlen erfolgten einstimmig. Die Gee wählten nahmen die Funktion an.
Reichenberger Gemeindewahlen am 28. April. Wit Kundmachung vom 4. April hat die Landesbehörde die Gemeindewahlen in Reichenberg für Sonntag, den 28. April angeordnet.
Ausschneiden!
Aufheben!
Umiazsteuer der Vereine.
In den letzten Wochen sind den verschiedenen Arbeitervereinen( Turn- u. Sport- und Geallem, daß ehemals der Tischlermeister juftoment fangvereine etc.) Aufforderungen der Steuerad dem Lehrling Domini! nicht gehorchen wollte, son miniftrationen zugegangen, die fälligen dern seinen eigenen Hartkopf hatte und sich sogar Ginbekenntnisse für die Umsaydern seinen eigenen Hartkopf hatte und fich fogaritener einzubringen. vergaß, gegen den etwa in Kunstfertigkeit und Fleiß dem Meister turmhoch überlegen sich dün Diesen Aufforderungen muß innerhalb der fenden Lehrling alle Weile eine Revolution mit Frist von vierzehn Tagen nachgekommen werden, der Faust oder flachen Hand hinters Genick oder auch dann, wenn der betreffende Verein keine ins Gefäß, vom Zaune zu brechen! Daß dann umfassteuer zu bezahlen hat. In welchem Falle hat ein Turn, Sport, Dominit solche unfolgsame Meister überall, wo er Gelang oder ähnlicher Verein, auch Fachberein auf fürzere oder längere Zeit einfehrte, immer oder Verbandsortsgruppe Umsatzsteuer zu be wieder vorfand und er diesen bürgerlichen Did töpfen Nache schwor und schon mit 18 Jahren Der§6 des Gesetzes vom 21. Dezember gegen sie die rote Organisation hegte. Und ivell 1923 in dem durch Gesetz von 16. Dezember auch der Hobel, das Stemmeisen. die Säge, bloß 1926 Nr. 246 festgesetzten Wortlaut erläutert den Qualwerkzeuge auf der Seite der ungehorsamen Begriff des Unternehmers und des Betriebes und Meister zum Sohn des roten Gehilfen waren, trat fithrt aus: Der Umstand, daß ein Verein oder er von der letzten Wals nicht mehr zurüd zu dieser eine gesellschaftliche Unternehmung die Leistun blöden Wiecherei, sondern wurde hono gen oder Lieferungen auf die Mitglieder berierter Arbeiterführer! Schimpfte gegen bränft, hebt deren Unternehmercharakter nicht die„ ausbeuterischen" Wucherbauern, wiegelte die auf. Als eine solche Lieferung wird die Zustel Bauernarbeiter zur Unzufriedenheit auf, nahm nalung der Vereinszeitschrift angesehen, wenn auch türlich auch die Handwerksmeister tüchtig beim das Recht des Bezuges für das Mitglied schon in Schüppel und so brachte er es tatsächlich dazu, der bloßen Bezahlung des Mitgliedsbeitrages 1920 im Wahlkreise Pilsen es als sozialdemokra gelegen ist.
zahlen?
tischer Listenführer zu einem Mandat zu bringen. Vereine sind daher grundsätzlich verpflichtet, Ja, Dominik Leibl hat sich Verdienste umfassteuer von der Lieferung von Fachzeit erworben! Da muß der Sechzigste gefeiert wer- schriften, vom Verkaufe von Abzeichen und Einden. Der Wetterer gegen das Kapital, ft atrittskarten in Vereinsunterhaltungen und Vor pitalist und seine Körperschwere gibtstellungen aller Art zu zahlen.
Zeugnis davon, daß er auf hohen Lorbeeren ruht, Von Mitgliedsbeiträgen, Geschenken, sotvie nicht aber auf Stroh oder Hobelspänen wie Pro vom Ertrage von Sammlungen( auch von Stra letarierlehrlinge." zenjammlungen, bei denen der Spender ein Ab
Senator Fahrner veröffentlicht eine Erklä ring, in welcher er feststellt, daß die Füh rung der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei ihn um Verhandlungen über seinen Wiedereintritt in die Partei ersuchte, wobei sie ihm in der per sönlichen Angelegenheit volle Ge nugtung zu geben versprach. Fahrner ließ erklären, daß die persönliche Seite der AngeTegenheit für ihr gegenüber den fachlich- politischen Forderungen eine Frage untergeordneter Art sei. Diesen Standpunkt halte er trotz wiederholtem Angebot nach boller persönlicher Genugtuung aufrecht, da er die grundsätzliche Lösung des Streif falles im Auge habe. Er mache seinen Wieder eintritt in die Partei von der Erfüllung folgender politischer Forderungen abhängig: Rüdfehr zu den Grundsätzen der alten deutschen Arbeiterpartei, Losjagung Sitler und allen fascistischen Bhantastereien, Anknüpfung freundschaftlicher po litischer Beziehungen zu den deutschen Parteien. da die Partei ihre isolierte Stellung nicht ver Anschließend an die Wahlen wurden die vor trage. Gegen die persönlichen Verdächtigungen Es ist ganz überflüssig, hier zu polemisieren. zeichen oder ein Sträußchen erhält) brauchen die liegenden Anträge besprochen und einstimmig an wird er mit aller Schärfe vorgehen.". Wer unseren Genossen Leibl fennt, auch der an- Vereine feine Steuer zu zahlen, weil es sich nicht genommen. Die Anträge behandeln: die Anerken Angesichts dieser entſchiedenen Behauptung ständige Gegner, der ihn fennt, weiß, daß um Zahlungen für Lieferungen oder Leistungen mung des Verbandes durch den Parteitag, die Her- fann man kaum an der Tatsache zweifeln, daß Leibl zeit feines Lebens schwer gearbeitet, daß er handelt. ausgabe eines Verbands- Mitteilungsblattes, die Verhandlungen versucht wurden, daß man an alles in den Dienst der Sache gestellt hat, die er Die Vereine haben nun zu beachten: herausgabe von Verschlußmarten und Betriebs- Fahrner herangetreten ist und sich um ihn bemüht für die richtige hält, daß er seine Gesundheit all- 1. Für die Mitgliedsbeiträge ist keine Unt artifeln, die Wahl der Fachkommissionen, die hat. Auf der einen Seite gibt man also die Ver- zufrüh in rastloser Arbeit für die Arbeiterklasse fasstenter zu bezahlen. Gründung von Ortsausschüssen und die Mitglie- bächtigung( den„ schweren Vorivurf"), Fahrner und den Sozialismus verbraucht hat. Seine Ar 2. Für gelieferte Fachzeitschriften, Vereinsderwerbung, die Schulung der freiwilligen Mitar- habe sein Mandat, nicht uneigenmäßig ausgeübt", beitsleistung etwa mit der mancher landbündle- zeitungen ist Umsatzsteuer zu zahlen. Verpflichtet beiter, Statutenänderungen, die Zusammenarbeit mit leifer Zustimmung weiter, auf der andern rischer Parlamentarier, die ihre Dekonomie vor- zur Zahlung ist jene Stelle, welche die Zeitung mit anderen Fürsorgeforporationen, den Beitritt Seite verhandelt man mit demselben Fahrner züglich in Weinstuben und Bars betreiben, auch herausgibt( Verbandsvorstand). zum Fürsorgeverband und zur Arbeitsgemein- wegen feiner Rückkehr in die Partei. Für diesen nur zu vergleichen oder sein Bauerntum zu dem 3. Für verkaufte Eintrittskarien oder Einschaft für Volfsgesundheit, die Schaffung der Be- all war die Partei aber wiederum, ohne den des Herrn Minister Spina, der mühelos fein Gut nahmen bei Unterhaltungen ist Umsatzsteuer zu zirkskomitees in der Slowakei , die Teilnahme der Beweis abzuwarten bereit. Fahrner bolle ererbt oder erheiratet hat, in Ronkurrenz zu seßen, zahlen. Die Steuer beträgt 2 Prozent des EntVerbandsmitglieder an dem Reichsarbeiteriag und Genugtuung" zu leisten. Da fenne sich nun hieße dent landbündlerischen Schriftsteller, der geltes, also bei 100 Kronen Einnahme bei einer die Schaffung einer Internationale der Wohl einer im Ehrenkoder der Sitlerianer aus! Man statt der Feder die Mistgabel führt, für deren Unterhaltung 2 Stronen Umsatzsteuer. jahrtsorganisationen. Ein weiterer Beschluß gilt beschuldigt einen Menschen werer Vergehen, ehrliche Verwendung er sich wahrscheinlich zu Erhält ein Verein von der Steueradminider Veranstaltung einer großen Sach lotterie, wirft ihm vor, er habe sich vor der Verantwortung fein" dünkt, zuviel Ehre antun! stration eine Aufforderung zur Einbringung des die bereits vom Finanzministerium bewilligt und gedrückt, fordert ihn auf, in den Gerichtssaal zu Wir möchten uns nur die Frage erlauben, umfassteuerbekenntnisses," dann wäre diese etwa tom Verbandsvorstand vorbereitet ist. gehen, zur gleichen Zeit aber lädt man ihn ein, was die Herren von Halm und Ahr gefagt hätten, folgendermaßen zu beantworten: Genosse Dr. Solitscher schloß die Haupt- juriidzulchren, jagt für diesen Fall dem Beschul wenn wir etwa den 70. Geburtstag versammlung sodann mit einer anfeuernden An- bigten volle Genugtuung zu und ist also bereit, seře pefs zum Anlaß von Gloffen genommen sprache. über den schweren Vorwurf zur Tagesordnung hätten, zu denen in diesem Falle doch Stoff ge überzugehen. Da muß einer schon das Hakenkreuz mug dagewesen wäre!? am Stahlhelm tragen, um sich in so verwidelten Ehrenfachen auf schlicht deutsche Art zurechtz
Eine nationalsozialistische„ Ehren “. „ Ehren " Affäre.
Noch immer der Fall Fahrner. Man wirst Fahrner Mißbrauch des Mandats vor, aber man bewirbt sich weiter um ihn!
In verschiedenen bürgerlichen Blättern und
finden!
Mit der Mistgabel geschrieben. Landbündlerische Journalistik.
An die
Steueradministration in....
Dent Genossen Leibl wird die gehässige Zu der dortamtlichen Aufforderung vom.. Schmiererei des Hopfenbauer- Blails nur beſtäti fenntnis über die Umjas- und Luxussteuer, .... zugestellt am......, betreffend Beger, daß er, nach wie vor bei den Großagrariern wendet der gefertigte gehaßt und gefürchtet, dent rechten Weg im Intereffe der Kleinbauern und Häusler geht!
Bergebliche Anstrengungen.
ein.
...
Nicht verpflichtung zur Zahlung einer umfassteuer
später auch im„ Tag" erschien ein Kommuniqué Die Saazer Heimat" das ist jenes Nach§ 1 des Gesetzes vom 16. Dezember der nationalsozialistischen Parteileitung zu dem Blatt, dem seinerzeit das Geständnis von den Fall Fahrner, das über den Austritt Fahrners großen Knödeln der Regierungsparteien ent Prag , 9. April. Der gemeinsame Klub der 1926, Sig. 9 G. u. V. unterliegen der Umfat aus der Partei und über die bisher nicht fonfreti- chlüpfte befaßt sich in einer Rubrik, die Aus fommunistischen Abgeordneten und Senatoren steuer, die in irgend einer selbständigen Tätigkeit sierten Verdächtigungen folgendes sagt: Der Vogelschau" betitelt ist, wiewohl das höchstens tagte heute im Parlament den ganzen Tag, um vorgenommenen entgeltlichen inländischen Liefe" In der Angelegenheit des Austrittes des Se- die Schau sein kann, die etwa der Hahn von seiner im Sinne des letzten Ekkitelegrammes die 26 A6- rungen und Leistungen. § 2 zählt auf, was Gegenstand der steuernators Fahrner legte Abg. Stni rs ch und Bürger- bekannten Warte herab genießt, mit dem sechzig- trünnigen drei oder vier sind überdies schon meister Schubert einen ausführlichen Bericht sten Geburtstag des Abgeordneten Genossen reumütig zurückgekehrt zu einem ren- und Pflichtigen Lieferung ist und§ 3 bezeichnet die steuerpflichtigen Lieferungen. über das Ergebnis der Untersuchung vor. Die Ge- Beibl. Im folgenden einige Proben des land demütigen Widerruf ihres Manifestes zu bewegen. Ter... hat feinen anderen Zwed samtleitung nahm diesen, wie auch die Entschlie, bündlerischen Stils und der agrarischen Moral, Die Verhandlungen waren selbstverständlich streng feiner Mitglieder. zungen des Parteivorstandes zum Austritte Fahr. die ihre dreckigen Praßen an allem und jedem geheim. Die Oppositionellen waren nur zum Teil erschienen. Wie es heißt, iſt es nicht gelungen, kann dabei nicht gesprochen werden. Von einer entgeltlichen Lieferung oder Leistung ners einmütig billigend zur Kenntnis. Gegen- abwischen muß: über der Austrittsbegründung des Herrn Fahrner, era!" ebenfalls von einem" sonderlichen hängern unter Saken und der Opposition irgend das Eintrittsgeld in Tanz- und andere VereinsSoeben lesen wir im Sozialdemo- den Riß zwischen den unentwegten Politbüroan fann dabei nicht gesprochen werden. Umfassteuerpflichtig fann einzig und allein der behauptete, die Partei habe ihm feinen Schuß gegen persönliche Angriffe gewährt, stellt Jubiläum! Der Festartikel ist betitelt:„ Der wie zu verkleistern. unterhaltungen sein. Derartige Unterhaltungen die Gesamtleitung fest, daß die Unter- rote Pflüger". Wir sind neugierig, welcher Eine neue Niederlage des Politbüros. Am unterliegen mun gemäß des Gesetzes vom 12. suchung der gegen Fahrner erhobe berühmte Mann da als roter Pflüger mit einem nen Angriffe gewissenhaft geführt Sechziger auf dem Bucel gefeiert werden solle. Sonntag fand in Prag die Generalversammlung August 1921, Sig. Nr. 329, bezw. Gef. vom 15. wurde. Dies war schon im Interesse der Als roten Pflüger stellt man sich nämlich vor: den der Prager fommunistischen Vorschußkajia BuJuni 1927, Sig. 77 der Gemeindeluftbarkeits Reinheit der Partei geboten, da es sich Krieg, den Tod. turz alle verwandten Begriffe doucnost"( Bulunft) statt, auf der es zu einer abgabe. Dieses Gesetz gibt der Gemeinde die - vielleicht auch den Henker, der im blutroten Rampfabstimmung zwischen den Vertretern des Möglichkeit der genauesten Kontrolle und jeder um den schweren Vorwurf handelt, daß Gelvand am Schaffot im Blute feiner ihm über Politbüros und den Mitgliedern der kommunisti Verein würde, wenn die Steuerbehörde von den Herr Fahrner sein Mandat nicht unichen Opposition fam. Bei den Wahlen blieb das Gemeindeämtern den Nachweis der abgehaltenen eigennüßig ausgeübt habe. Die Ge- antworteten Opfer pflügt! Aber nein, all das trifft diesmal nicht zu! Politbüro in der Minderheit, denn die Opposition Vereinsunterhaltungen nebst der erzielten Einsamtparteileitung erwartet. daß Senator Der rote Pflüger ist niemand Geringerer, als erzielte 39. die Anhänger des Politbüros aber nur nahme einfordert und dementsprechend die lim Fahrner, da er durch seinen Austritt aus der Dominit Reibl, der rote Retter der 29 Stimmen. Damit ist diefes wichtige finanzielle fastener vorschreibt, in vollständig gerechter Partei die Klarstellung des Sachverhaltes und Kleinbauern aus Hrazden bei Staab, wo er Institut der kommunistischen Partei in die Ver- Weise zur Zahlung herangezogen werden. Im cinen Schiedsspruch gegen den Beschuldiger oder Beschuldigten unmöglich gemacht habe, war in jüngsten Jahren als Tischler auftrat, aber waltung der kommunistischen Opposition überge- Jahre.... veranstaltete der Verein... Unterdiese Klarstellung nunmehr im Gerichts- cinen Sobel nicht in die Hand nahm, gangen, was um so bedeutungsvoller ist, als die haltungen, wobei er wie beigeschlossene gemeindeauch eine kleine Bauerei in Besitz ergriff, aber den St. P. C. der Vorschußkassa eine Million Stronen saale herbeiführen werde." Pflug selbst nicht führte, sondern solche chuldet.
Obwohl also die Sache nach wie vor uner ledigt und die Beschuldigungen anscheinend unbewiesen sind, wartet die nationalsozialistische Parteileitung weder die Klage Fahrners noch etwa die gerichtliche Entscheidung über eine solche Slage ab, sondern geht mit dem Vorwurf an die Def fentlichkeit. Freilich ist die Fassung vorsichtig und es wird nur eine Verdächtigung weiter
vereinnahmte. Die hiefür entfallende Umsatzsteuer in der Höhe von K..... wird unter einem dem Steueramte überwiesen.
amtliche Bestätigung zeigt. K
dumme Schinderei einem einfältigen Bächter über- Dr. Flachbart geflüchtet. Die Lidové ließ, also sich nicht scheute, die arbeitslose Noviny" melden aus Prekburg, daß der Direk Grundrenie, gegen welche die Sozialdemokrator der Zentralfanzlei der magyarischen Opposi ten immer wettern, felbst vergnügt in den tionsparteien in der Tschechoslowakischen Republit durch Dr. Ernst Flachbart, der schon zweimal im Sack zu schieben. Aus dem, mehrere Spalten langen Festartikel Zusammenhang mit der Tuka- Affäre einvernontentnehmen wir einige bezeichnende Daten. Vor men wurde, aus der Tschechoslowakei geflüchtet
Die Lieferung der Vereinszeitschrift erfolgt den Verbandsvorstand in
...., den...
Stampiglie und Unterschrift des Obmannes und Stassiers.