Donnerstag, 9. Mat 1929.
Inland.
Gin Fortschritt auf dem Gebiete des Schulwesens.
Antworten an die blutigen Bankrotteure.
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,, Sozialfafciften"
Cette&
und was die Fascisten selber dazu sagen!
Anständige Klaffentämpfer verlaffen die KPD . Als Sozialfascisten" werden wir von den Prag , 8. Mai. In der heutigen Sigung des Kommunisten im Sinne der letzten Moskauer Landesausschusses, die von 8 bis halb 2 hr liner Bluttagen eine Stärkung ihrer Position er Verkehrs- A. G. entschied sich bei den Betriebs des Fascismus sollen die Sozialdemokraten ſein, Die Kommunisten hatten sich von den Ber - KPD - Führung: Die Arbeiterschaft der Berliner Thesen beschimpft. Bundesgenossen, offene Helfer währte, wurde wieder eine große Anzahl laufender Angelegenheiten der Landesverwaltung er hofft. Da kein Mittel mehr verfing, sollten die rätewahlen für die Opposition. Der Arbeiter weil sie es nach neun Jahren immer noch ablebigt. Bon besonderem Interesse war ein An- Zeichen der erschossenen Arbeiter das„ WerbeLeichen der erschossenen Arbeiter das„ Werbe- ratsvorsitzende, der Listenführer dieser Opposition, lehnen, sich von der Moskauer Zentrale komman trag des Nationaldemokraten Hlavatý betref material" für die bankrotte SPD. bilden. Es wird fristlos entlassen. Keine Hand rührt sich für dieren zu lassen. Wäre dem so, so müßten doch fend die höchst zulässige Kinderzahl scheint aber, daß die verbrecherischen Safardeure scheint aber, daß die verbrecherischen Sasardeure ihn. In ein paar Tagen wird man vielleicht die Fascisten mit uns sehr zufrieden in den Volksschulen, wonach dem Präfi- gerade das Gegenteil erreichen. Das Spiel, das nicht einmal mehr davon sprechen. Hier wurde sein! Nun ist männiglich bekannt, daß der itadium des Landesschulrates mitgeteilt werden soll, die Moskauer Emissäre mit der Arbeiterschaft die Probe auf jenes Erempel von der neuen lienische Fascismus die Sozialdemokratic daß er zur Neu- oder Wiedererrichtung einer treiben, öffnet vielen Kommunisten endlich die Gewerkschaftslinie gemacht. allen Mittcin verfolgt, daß er sich aber mit provisorischen Schulklasse seine Zustimmung Augen. Es rostet nichts, den„ revolutionären" Sowjetrußland glänzend versteht. Flottenparade nur dann verweigern darf. wenn In Waldenburg ist bereits vor einiger Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen, oder der Roten Eskadre vor Mussolini , gemeinsames Positionen der Arbeiterklasse zähe zu verteidigen, Frühstück des Sowjetgesandten mit dem Duce ant dazu gehört schon mehr. Was wäre wohl aus Tage nach dem Matteotti - Mord das sind so der Belegschaft der Berliner Verkehrs A.-G. ge- kleine Einzelheiten aus dem zarten Verhältnis worden, hätten sich die Gewerkschaften nicht in zwischen Moskau und Rom . Aber auch in letzter Stunde noch bereit erklärt, Tarifkontra- Deutschland hat man immer wieder von VerHenten zu bleiben! Der Nutznießer dieses brüderungen zwischen Hakenkreuz und SowjetAbenteuers wäre der Betricsfaicismus ſtern( zwischendurch gabs freilich Messerstecherei, gewesen. die gehören eben beiderseits zum fairen Kampf) gehört, niemals von einer Verbrüderung zwischen Sozialdemokratie und Nationalsozialismus .
1. in der Klasse von der Gesamtzahl der Zeit ein kommunistischer Stadtverordneter aus Schüler nicht wenigstens 60 nach§ 5, der KPD. ausgetreten. Nun verläßt der frühere Abs. 5, des bezüglichen Ministerialerlasses ein- Fraktionsvorsitzende im Stadtverordnetenkolle rechenbare Kinder vorhanden sind und wenn gium, Reichel, die kommunistische Partei und 2. der Ueberfüllung der Klassen durch Aen- schreibt mit Beziehung auf die Berliner Ereignisse derungen abgeholfen werden kann, die nach den an die sozialdemokratische Partei: §§ 13 bis 17 dieses Erlasses zulässig sind mit der Abweichung gegenüber dem§ 15, daß die Schüler nur dann umzureihen sind, wenn in der Klasse, der die neue Abteilung angereiht werden soll, weniger als 25 Kinder vorhanden sind und durch die Umreihung eine Gesamtschülerzahl von nicht mehr als 55 entsteht.
Der Antrag, der auch angenommen wurde, geht auf einen Antrag des Genossen Grund zurüd, der allerdings eine Höchstschülerzahl von 30 forderte.
Der Kampf gegen den Alkohol. Ein erfolgreicher Vorstoß der deutschen Sozialdemokraten in der Landesvertretung Böhmens .
„ Der politische Kurs der Kommu nistischen Partei führt auch meiner Ueberhougung nach zur Schädigung der gesamten Arbeiterbewegung. Die Gewerkschaften, Sport und Kulturorganisationen sollen zum Nutzen des Bürgertums zerschlagen werden, damit einige wilde Elemente Unterfinft erhalten, ganz gleich, ob das Unternehmertum und die bürgerliche Gesellschaft dadurch wieder gestärkt werden. Ich war immer der Meinung, daß es die KPD. chrlich meint mit den Interessen der Arbeiterschaft, mit dem Kampfe zur Errichtung der sozialistischen Gefellschaft, ich bin aber nun zu der Ueberzeugung gelangt, daß es doch nur die Sozialdemo kratische Partei ist, die die Interessen der Arbeiterschaft auf jedem Gebiete vertritt, fotveit es in der fapitalistischen Gesell ichaft möglich ist."
Man wirft nicht die Zugehörigkeit zu einer Partei, der man über 11% Jahre angehört, fort
wie einen alten Rod.
Ich habe in den letzten Tagen mit vielen Genossen gesprochen, sie waren in ihrer Kritik an jenem Kurs der Partei, der in den Ab
grund führt, weit härter als ich. Aber sie ducken den Kopf und schweigen. Sie hoffen, sagten sic. Auf was eigentlich, auf das Ende, von dem die Arbeiterklasse feinen Nußen haben wird und um in der Zwischenzeit weiter an der Zerreißung der Arbeiterklasse z arbeiten? Wer sich hierbei mitschuldig machen will, der mag in der Partei bleiben. Ueber sein Gejammer von der Katastrophenpofitit der Parteileitung wird man allerdings zur Tagesordnung übergeben."
Zwei wichtige Fragen der Volksgesundheit standen auf der Tagesordnung der Gesundheitstommission der Landesvertretung Böhmens am 6. Mai d. J. Die Annahme des Antrages der deutschen Sozialdemokraten auf Errichtung von Noch deutlicher aber spricht der folgende Tuberkulosenpavillonen bei den Bezirkskranken Brief, von dem der Berliner Vorwärts" Kennt Austritt aus der SPD . erklärt, um gegen das verDer Mann, der mit diesem Schreiben seinen häusern bedeutet, wenn er durchgeführt wird, nis erhielt. Er ist an die Bezirksleitung brecherische Spiel der Kommunisten mit Arbeitereine wichtige Etappe im Kampfe gegen diefe der kommunistischen Partei Berlin Branleben zu protestieren, ist nicht der erste beste. Es Volkskrankheit. Zehn Millionen Kronen sollen denburg abgegangen und bedeutet eine Ab- ist der erste Lokalredakteur für diesen Zweck im Voranschlage eingestellt wer- rechnung mit den Bankrotteuren der KPD :
den. Die Frage der Bekämpfung des Alkoholismus wurde aufgerollt durch einen Antrag der tschechischen Nationalsozialisten, welcher von Dr. Ruše begründet wurde. Der Antrag lautet:
Die Rechtskommission im Einvernehmen mit der Gesundheits- und Sozialkommission möge bei der Nationalversammlung anregen: die gesetzliche Regelung der Errichtung von Landesanstalten ( Asyle, Seime) für notorische Trinker, Landstreicher, Arbeitsscheue, an Moral einseitig Leidende, welche nicht in die Landesanstalten( 3wangsar beitsanstalten) gehören. Der Antragsteller bc= schränkte sich auf eine furze Begründung der Notwendigkeit solcher Anstalten, ohne auf die sozialen Ursachen dieser Erscheinungen einzugehen.
In der Debatte wies Gen. Dr. Lieben darauf hin, daß es sich bei diesen Anstalten, deren Errichtung der Antragsteller wünsche, um zumeist unheilbare Opfer des Alkoholismus, um Degene rierte handle. Es sei aber notwendig. auch für die Alkoholiker zu sorgen, die heilbar sind. In Böhmen haben wir für diesen Zwed nur die eine Anstalt in Juchlov, welche dem Čsl. abstinentni svaz gehört. Unter hundert Verpflegten dieser Anstalt waren nur drei Arbeiter. Gibt es nicht mehr alfohoffrante Arbeiter, welche in einer solchen Heilstätte geheilt
werden könnten?
M. G.!
Ich erkläre hiermit meinen Austritt aus der KPD . Der erschütternde Ausgang des diesjährigen Maitages gibt mir den äußeren Anlaß für diesen Schritt. Gewig fordert der Stampf der Arbeiterklasse um die Macht schwere Opfer. Aber die Toten diefes 1. Mai fino nut los gefallen.
Irgendwelche Abenteurer, die mit dem Proletariat überdies nichts zu tun haben, mögen das für gut befinden, aber ieber um seine Verantwortung gegenüber der Arbeiterklasse wissende Funktionär muß sich in diesen Tagen flar geworden sein, daß er alles tun muß, um die Wiederholung eines derartigen Spiels mit wertvollen Arbeiters leben an verhindern.
Ein anderes bezeichnendes Women: für die Ausweglosigkeit einer fogenannten„ Politik" der
Es war eine Riederlage... Von einem Genossen, der sich am 1. Mai in Berlin aufhielt und der die Berliner Verhältnisse gut fennt, wird uns geschrieben:
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,, Roten Fahne", Friß Köhler, eines der alten Mitglieder der Kommunistischen Partei.
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Die Werbekraft der SPD scheint durch die Berliner Ereignisse nicht gestärkt worden zu sein. In der letzten Stadtverordnetensitzung in Erfurt verlas der Vorsitzende eine Kommunistische Er flärung, daß die Stadtverordnete Frau Fischer aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden, und damit nicht mehr Mitglied der kom munistischen Fraktion sei. Darauf solidari fierten sich von den 11 fommunistischen Stadtberordneten fünf mit der Frau Fischer. Der kommunistische Stadtverordnete Jahn, ein chemaliger Wachtmeister der Baltikumer, zerschnitt hierauf das Tischtuch zwischen Gruppen und stellte fest, daß sich die sechs Stadtverordneten außerhalb des Rahmens der Kommunistischen Partei gestellt hätten. Sie würden den Weg vieler Kommunisten sehen und bald bei der Sozialdemokratic landen.
Reichstagswahlen( im Mai 1928) über 600.000 Stimmen erhalten haben. An dem von den Stommunisten ausgerufenen Generalstreit haben sich nicht einmal die kommunistisch organisierten Arbeiter beteiligt.
Es war eine Niederlage, wie sie nicht krasser gedacht werden kann.
Doch lassen wir die Fascisten selbst darüber urteilen, ob sie in uns ihre Verbündeten und Beschüßer sehen! Der Leitartikel des Tag" vom Mittwoch beschäftigt sich mit den Berliner Ereignissen und flagt die Sozialdemo fratic folgendermaßen an:
,, Wie kommt es, daß die sozialdemokratische Regierung, Preußens, die anläßlich einer einzigen Versammlungssprengung in Berlin , auf mehr als ein Jahr die nationalsozialist- sche Arbeiterpartei verbot, die dem Führer der Bewegung ein jahrelanges Redeverbot aufzwängte, die erst jüngst wegen eines einzigen Artikels der nationalsozia listischen Arbeiterzeitung Gregor Straßers, dieses Blatt auf drei Monate verbot, wie kommt es, daß dieselbe Regierung ruhig den bewaffneten Aufstand einer Bewegung duldet, die, wie der Kommunismus,-- nicht nur den Sturz der Staatsgewalt, sondern auch der sozialdemokratischen Parteiherrschaft als Ziel angist? Des Rätsels Lösung ist einfach: Die Sozi- Genossen wissen sehr gut, daß sie den Kommunismus in Wahrheit gar nicht zu fürchten haben! Sie wissen, daß sie seiner so oder so - Herr werden können. Sie fürchten ihn darum nicht.
Den Nationalsozialismus aber fürchten sic und hassen sie in ihrer tiefsten Seele. Sie wissen, daß er ihrer Herrschaft das wirkliche Gnde bereiten wird.
Darum wird der Nationalsozialismus verboten, unterdrückt, seine Zeitungen eingestellt, darum können die kommunistischen Zeitungen weiter erscheinen, die Partei wird nicht verboten und kommunistische Juden, Chinesen und Ruffen können weiterhin im Reiche ihr Unwesen treiben."
Sier wird die Sozialdemokratie geradezu als die Beschüßerin des Moskauer Butschismus hingestellt! Und nun halte man dagegen die bolschewistischen Albernheiten von dem„ Sozial fafcismus". Je dider man rechts und links die Lügen aufdrückt, desto klarer wird es werden, daß die Wahrheit hier einmal wirklich in der Mitte liegt.
Vielmehr müßte geschehen, um dem Alfoho- Ueber den Verlauf des 1. Mai sind Sie kaum Bürgermeisterwahl in Weipert . Der seit lismus vorzubeugen. Unsere Gesetzgebung ist im aus den Zeitungen, genügend orientiert. Man August 1924 als Bürgermeister von Weipert amVergleich zu anderen Staaten rückständig. Und fann sich wohl faum vorstellen, wie wenig die die wenigen guten Geseze werden nicht durchge- Ereignisse in Wedding und Neu- Stölln die Stadt Es darf allerdings nicht übersehen werden, daß tierende Katechet Hacker trat Anfang April 1. J. führt, stehen auf dem Papiere.( So die lex Ho als Ganzes und insbesondere die Arbeiterschaf: das aggressive Eingreifen der Polizei am 2. and die Pfarrstelle in seinem Heimatort Zettlitz bei litscher zum Schuß der Jugend.) Aber auch die beeinflußt haben. Die Berliner Arbeiterschaft hat insbesonders am 3. Mai( im Gegensatz zu dem Karlsbad an. Am Montag, den 6. Mai, fand nun Landesbehörde, die Bezirksbehörden erfüllen auf die Ereignisse keinen Augenblick als einen Kampf fichtlich zurückhaltenden Verhalten am 1. Mai, bei Anwesenheit aller 36 Stadtvertreter die Neudiesem Gebiete nicht ihre Pflicht. Die Gemeinde zwischen der Polizei und der Arbeiterschaft als welches in den Grenzen des Notwendigen blieb wahl der Bürgermeister statt. Die Wahl selbst vertretungen werden bei Erteilung neuer Schank solchen empfunden. Selbst die kommunioder wenigstens bewußt angestrebt war) vielleicht war ein harter Kampf innerhalb der bürgerlichen Tonzessionen befragt, ob ein Bedürfnis nach einer stisch beeinflußten Arbeiter blic auch gewiß politische Nachwirkungen in den be- Arbeitsgemeinschaft vorangegangen, welcher mit neuen Schantstätte vorhanden sei. Wird es ver- ben in ihrer überwiegenden Mehr- troffenen Bezirken bei den nächsten Wahlen an dem Zerfall derselben endigte. Da unsere Genossen neint, so erteilt die Behörde dennoch die Kon- heit passiv. An den Unruhen sind wohl fanm| den Tag legen wird. Im großen Ganzen werden mit 9 Mandaten Anspruch auf den 2. Stellver zession; es entscheidet nicht das Bedürfnis, son zehn bis fünfzehn Tausend beteiligt gewesen, aber die Ereignisse der PD. wohl in der treter erhoben, wurde zunächst Genosse Fel dern nationale und politische Momente. Redner vielleicht viel weniger, und dies in einer Arbeiterschaft stark schaden, uns wohlfinghauer als solcher mit acht Stim verweist auf das Beispiel von Graupen. Nach Stadt, in der die Kommunisten bei den letzten müßen.
Selbst fommunistischen Redakteuren wird
der Schwindel zu dumm!
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Der bisherige 1. Stellvertreter Fabrikant Gustav Schwab ( Sausbesißer), welchen seine Partei gerne als Bürgermeister haben wollte, wurde lediglich als Stadtrat gewählt. In dieser Sigung wurde auch eine Neuwahl der vier Büchereiratsmitgileder vorgenommen.
men gewählt. Für die Bürgermeisterwahl dem Erlaffe des Handelsministerium 719.222 jolwurden 27 Stimmen abgegeben. Als gewählt ging len auf je 500 Einwohner eine Schankstätte entder bisherige 2. Stellvertreter Fabrikant fallen; Graupen mit 4000 Einwohnern zählt 30 Sermann rant( Demokrat) mit 14 StimWirtshäuser. Trotzdem wird, obwohl die Gemten hervor. 13 Stimmzettel waren leer. Zum 1. Stellvertreter wurde im zweiten Wahlgang der meindevertretung die Bedürfnisfrage verneint bat, noch eine 31. Schanffonzession bewilligt. Kaufmann Rudolf Schmiedl( ChristWozu fragt man die Gemeindevertretung? Hier lichsozialer) mit ebenfalls 14 Stimmen erforent, sind mit die Gründe für die ungeheure Verbrei Berlin , 8. Mai. Der erste Lokalredatteur munistischem Einflusse. steht, sind zwei Re- 13 Stimmzettel waren leer. Im ersten Wahlgang tung und die Schäden des Alkoholismus zu finden. De jure beschränkt unsere Gesetzgebung die der„ Roten Fahne", Fritz Köhler , ist aus der datteure ausgetreten, weil sie nicht da hatte er nur 13 Stimmen erhalten, während 14 den. De jure beschränkt unsere Gesetzgebung die Lizenzverteilung, de facto ist sie durch die Praxis fommunistischen Partei ausgetreten mit der Be- mit einverstanden waren, daß das Blatt nach leer waren. der Behörden unbeschränkt. Redner erklärt, für gründung, daß er nicht der kommuni- Einstellung der„ Roten Fahne" zum offiziellen der Behörden unbeschränkt. Redner erklärt, für itischen Politit zustimmen fönne, Organ der fommunistischen Partei werden sollte, den Antrag Raše stimmen zu wollen. Um aber die nuplos Opfer an Toten fordert. und weil sie nicht von Moslan Befehle entgegen das schwierige Problem in seiner ganzen Trag Aus ter Redaktion des verbreiteten Abend nehmen wollten. weite aufzurollen, stelle er einen Zusabantrag. blattes „ Die Welt am Abend", das unter fomDie deutschen Sozialdemokraten haben im Jahre Der Wohnungsausschuß der koalierten Par1926 eine zweite Lex Holitscher der Nationalver teien beriet gestern, wie ein offizielles Somfammlung vorgelegt, welche an Stelle der unbe schränkten Lizenzverteilung das Gemeinde- Ruhige Beerdigung der Opfer. eine Ansprache, in der er überaus scharfe Angriffe muniqué berichtet, über die Regelung zum§ 12 gegen den Berliner Polizeipräsidenten Hörgiebel des bisherigen Gesetzes über den Mieterschutz( Erbestimmungsrecht vorsicht. Dieser GesetzBerlin, 8. Mai. Sente nachmittags fand auf und die Polizei richtete. In ähnlichem Sinne höhung der Miete aus besonderen Gründen, wie entivurf regelt diese Frage in vorbildlicher Weise und ist, wenn er Gesetz wird, ein geeignetes Zudem städtischen Friedhof in Friedrichs- wurden noch einige andere Ansprachen gehalten. Erhöhung der Abgaben, Erhöhung einiger regelstrument, den Alkoholismus stetig zu verringern. fel de die Beischung von drei Kommunisten Sodann erfolgte unter dem Gesang der Inter - mäßiger Verwaltungs- und Erhaltungsauslagen statt, die bei den Unruhen ums Leben gefommen nationale die Beisetzung der drei Toten. Zu usw.), weiters über den Modus der Versteuerung Der Antrag lautet: „ Die Landesvertretung ersucht die National- find. Die kommunistische Partei hatte für diese irgendwelchen Zusammenstößen ist es weder vor der Beträge, welche nach den bisherigen gesetzlichen Vorschriften nicht in die Hauszinssteuerversammlung, den Schankgeseßentwurf, welchen drei eine gemeinsame Trauerfeier veranstaltet, zu noch nach der Beiseßung gekommen. Die kommunistische Parole, in den Betrieben basis eingerechnet werden. Im Zusammenhang der frühere Abgeordnete Dr. Holitscher dem lesz- der sich etwa 2000 Personen, darunter zahlreiche aus dem zum Zeichen der Trauer eine halbstündige Ar- mit dieser Frage wurde auch die Frage der Ver ten Barlamente vorlegte, in Beratung zu ziehen." Fahnen- und Kranz- Delegationen um welche in Dieser Antrag wie auch der Antrag Raše Reiche eingefunden hatten. An dem Denkmal für beitsruhe zwischen 14 und 14.30 Uhr durchzu- steuerung der Beträge beraten, wurden einstimmig angenommen und wird zu- die Gefallenen der Revolutionskämpfe, auf dem führen, hat in den großen Berliner Betrieben Zukunft die Miete erhöht werden würde. Die Beratungen werden erst nächste Woche wieder nächst Gegenstand der Verhandlung in der Lan - eine große rote Fahne wehte, hielt der kommun- keinerlei Beachtung gefunden. fortgesetzt werden. desvertretung werden. nistische Reichstagsabgeordnete Thaelmann
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