Mittwoch, 29. Mat 1929.

bie Löhne der Bezirksstraßenmeister den Löhnen der staatlichen Straßenmeister ange glichen werden. Die Bezirksvertretungen werden aufgefordert, längstens binnen drei Monaten darüber zu berichten, wie diese Frage geregelt wurde. Siebei ereignete fich nun der merkwür

die u. a. sagte:

256 gegen 138 in Magdeburg .

Seite&

Korbflechter. in der Glasindustrie

Achtung!

Bei der Firma S. Fischmann in Teplik bestehen Lohndifferenzen, die zu einem Streif

führten. Die Arbeiterschaft hat Montag die Arbett laffen. Zuzug ist fernzuhalten! eingestellt. Anfragen wegen Arbeit sind zu unter

Anträge auf Austritt ans der Koalition abgelehnt.- Wehrdebatte. Magdeburg , 28. Mai. ( Eigenbericht.)| nur die Heere, sondern auch den Kriegsgeist um Pige Fall, daß der Referent, andesausschnalle Anträge durch Uebergang zur Tagesordning Mit 256 gegen 138 Stimmen hat der Parteitag fassen. beifizer Crha, gegen den Antrag bei­den& ommissionen sprach. Das rief eine erledigt, die auf einen Austritt aus der Regie: Geschäftsordnungsdebatte die Gegner des Wehr­Gleich nach Dittmanns Rede stießen in einer Jebhafte Auseinandersetzung hervor, wobei sich die Anträge zur Frage der zweiten Nate des referat. Die große Mehrheit des Parteitages rungskoalition hinzielen. Das gilt vor allem für programms vor. Sie forderten ein Kor eme solche Vorgangsweise wandten. Von unse also nicht festgelegt, dagegen zu stimmen. Der die Minderheit feine einheitliche Auffassung hat führung ihrer Beschlüsse verbieten, die Kammer die sozialistischen Parteien ganz energifd) gegen Panzerfreuzerbaues. Die Partei hat die Minister fehnte dies jedoch ab, schon aus dem Grund, weil Aufsichtsbehörde unterworfen, welche die Durch ree Fraffion famt Genossin Schaffer zu Wort, Parteitag will nicht, daß diese Frage zum Anlaß und man deshalb eigentlich mehrere Rorreferate vertretung auflösen kann, im Falle der Auflö Biele unserer Bezirksstraßen sind in mann Miller hat durch eine flare und ruhige aa ein rhetorisches Meisterwerf. Spannung und Neuwahlen anzuordnen, sondern lediglich binnen einer Regierungskrije genommen werde. Her halten müßte. Paul 2 cvy liefert dem Partei- jung aber keineswegs verbunden ist, sogleich einem Zustande, daß man bei Regenwetter im Rede diese politische Linie bestimmt. Die Redner Ruhe liegt auf der ganzen Bersammlung: man drei Monaten die Vorbereitung zur Wahl treffen Rot erstiden fann. Gerade in diesen Bezirken, der Opposition, Fleißner, Rosenfeld und bewundert die scharfe Dialettif, achtet den rebo muß. Die Wahlordnung soll von der Regierung wo die Arbeit des Straßenmeisters eine gewalt in ft ler, fonnten die Mehrheit nicht erschüt- lutionären Glan , Levy bewegt sich auf ganz erlaffen werden, wobei im Geſetze ſelbſt nicht ein tige iſt, muß er oft selbst Steine und tern. Die Ausspreche ist allgemein in einem anderem Boden als Dittmann. Er ist weit von mal die bescheidensten Sicherungen für ein ge­Schutt herbeischaffen, um die ärgsten sehr kameradschaftlichen Ton geführt worden. Der arundiäklichem Bazifismus entfernt. Er Ichnt ein rechtes Wahlrecht und ein einwandfreies Wahl­Stellen der Straßen passierbar zu machen. Und Referent Bogel brachte in feinem Schlußwort Programm ab, das auf die beſtimmte politische verfahren vorgesehen sind, ja nicht einmal der doch ist die Bezahlung die schlechte fte einige recht unkameradschaftliche Ausfälle von Situation des Versailler Bertrages eingestellt fei. felbstverständliche Grundsatz des Proportional­Wenn heute noch Menschen mit 100 und 200 K Parteiblättern vor. Monat entlohnt werden, so kann man sich Die Minderheit dankt durch lauten Beifall, die wahlsystems ist aufgenommen. Um so weniger ist nicht vorstellen, wie sie davon leben sollen. Aussprache über die Wehrfrage ein. Er be- Redner achtungsvoll anachört, ihre Politik aber Wayr- Sartings von nationaler Autonomie die Am Nachmittag leitete Dittmann die Mehrheit schweigt. Sie hat einen glänzenden natürlich unter der Miniſterschaft Spinas und behrheit Dazu kommt, daß nach der Zusammenlegung richtete, erläuterte und beleuchtete die Vorlage geht andere Wege. der Bezirke nach der Verwaltungsreform in des Wehrprogramms. Aus geschichtlichen Rüd­einem Bezirke die Straßenwärter oft dreier fichten erwächst die Entwicklung der sozialdemokra Kurz vor sieben Uhr abends werden die Be­lei Bezahlung erhalten. Das allein schreit tischen Wehrpolitik. Die Abrüstung muß nicht retungen auf morgen früh neun Uhr vertagt. wohl nach einer einheitlichen Regelung der Be­züge. Wenn man die Auswirkung dieser Rege­lung betrachtet und findet, daß selbst in die erite Gehaltsstufe Eingereihte nur einen Tages­berdienst von 10.25 oder nach 25 Jahren von 22.56 K haben können, so muß sich jeder mensch­lich Fühlende sagen, daß das wohl das Eristen;- Gesamtschülerzahl an Bürgerschulen von 90 auf 60 herabgesetzt.- Keine minimum darstellt. Dabei ist in dem Antrag Sperrung einjähriger Lehrkurse an Bürgerschulen. - Gemeinsamer Erfolg Severhn ein Irrtum unterlaufen, denn die 100prozentige Teuerungszulage besteht nicht der sozialistischen Parteien in der böhmischen Landesvertretung. mehr, es wird nur mehr eine 50prozentige ge- Die deutschen und tschechischen Sozialdemo- tung. Juristisch betrachtet, besteht durchaus keine geben. Mit der Regelung der Gehaltsfrage wird fraten, die tschechischen Nationalsozialisten und Notwendigkeit, Klassen und Schulen zu sperren. wohl auch die Frage der Einteilung der Straßen- die Kommunisten haben in der böhmischen Lan Der Vorsitzende des Landesschulrates ist wohl strecken Sand in Hand gehen und ich möchte da desvertretung einen Antrag eingebracht, wonach berechtigt, schwach besuchte Straffen zu sperren heute schon aufmerksam machen, daß das nicht an Volksschulen feine Klassensperrungen und zusammenzulegen aber nicht verpflich nach einem Schema gemacht werden kann, son- mehr vorgenommen werden sollen, sobald die zu- tet. Und nachdem die Landesbehörde Schul dern daß bei der Zuteilung berücksichtigt werden sammengezogene Klasse 50 Schüler haben würde. erhalter und Schulerrichter ist, so liegt also das muß die Straßenbreite, die Frequenz der betref Dieser Antrag wurde auch von den tschechischen Wohl und Wehe der Bürgerschulen mehr oder fenden Straße usv. Wir verlangen, daß alle Klerikalen unterschrieben. weniger in unserer Hand und bitte daher für die diefe Fragen nicht ohne Zuziehung der zu­eingebrachten Anträge zu immen. ständigen Vertreter der Angestellten in den Bezirken geregelt werden.

Ein Fortschritt im Schulwesen.

Ferner beantragten sic, daß die Mindest schülerzahl an Bürgerschulen von 90 auf 60 herabgesetzt wird und daß Zusammen- Diese Anträge haben für das deutsche Bür Bei einer gerechten Straßenstredeneintei ichungen von Knaben- und Mädchenbürger- gerschulwesen eine weitgehende Bedeutung. In lung wird es wohl auch möglich sein, die heute schulen nicht mehr erfolgen sollen. Ebenso den nächsten Jahren werden sich die Folgen der nicht vollbeschäftigten Straßenwärter voll zu be- sollen ein jährige Lehrkurse an Bürger- Striegs und Nachkriegsjahre in den Schulen be­schäftigen und damit einen Zustand zu beseiti- schulen unter allen Umständen aufrecht- merkbar machen. Statistisch fann man nach gen, der sowohl für die Angestellten als auch für erhalten werden. weisen, daß 24 Prozent der Bürgerschulen auf die Ordnung auf den. Straßen von Vorteil ist. In der gestrigen Sigung der Landesver- Grund der jetzt bestehenden gesetzlichen Bestim Wir erwarten, daß die Bezirksvertretungen die tretung entspann sich über diese gemeinsamen mungen der Auflösung verfallen würden. Empfehlung der Landesvertretung, wie sie in dem vorliegenden Antrag beinhaltet ist, in weitestgehendem Sinne für die Angestellten be­herzigen.

Anträge eine rege Debatte, an der sich fast jämt­liche Parteien die Landbündler ausgenommen

beteiligten. Der Antrag der sozialistischen Parteien wurde auch tatsächlich angenommen. Für unsere Fraktion sprach der Antragsteller Genosse Illner, welcher u. a. ausführte:

Durch die Verwirklichung der sozialistischen Anträge wurde der Bevölkerung diese wich­tigste aller Schularten in ungeschmälertem Ausmaße erhalten, was für die Arbeiterschaft von nicht hoch genug einzuschätzender Bedeutung ist.

Rede, die Kammersprengel entsprechen, der famto­sen Verwaltungsreform getreu, den Ländern und nicht einmal die nationale Sektionierung der Rammern ist beabsichtigt.

Da sich der Entwurf so eingehend mit dem Disziplinarverfahren beschäftigt, steht es schon da für, festzustellen, daß auch hier die Reaktion ge nügenden Spielraum gefunden hat. Die Amis­ärzte werden nunmehr den Kammern angeglies dert, aber sie unterliegen nicht ihrer Disziplinar gewalt, auch nicht bei der Ausübung einer priva ten Praxis. Daß die Aussprüche des Disziplinar rates der natürlich„ Ehrenrat" heißen muß-, also eines Gerichtshofes, der nur aus Standes genossen des Beschuldigten besteht, einer Ueber­prüfung unterliegen sollen, ist begreiflich, unbe greiflich ist es aber, daß die zweite Instanz, der Siefe Ueberprüfung zusteht, kein Gericht, sondern eine Verwaltungsbehörde ist. Denn auch im Diszi plinarverfahren wird Recht gesprochen, nicht Ver­waltung geübt.

Wo aber die Entwürfe über das Gebiet der rein formalen Regelung hinausgehen, stoßen sie auf heftigsten Widerspruch, teils bei den Aerzten selbst, teils bei der Bevölkerung. Strittig ist hier vor allem die Frage des Aerztetarifes, wo es notwendig sein wird, das Interesse der Bevölke rung, zu erschwinglichen Kosten Heilbehandlung zu erlangen und gegen Ausbeutung geschützt zu werden und den Anspruch der Aerzte auf ange messene Honorierung ihrer Arbeit miteinander in Einklang zu bringen.

Die größte Aufmerksamkeit und daher auch den heftigsten Widerspruch aber haben die Bestim mungen über die sogenannte„ Mobilisierung" der Aerzte ausgelöst. Die Bezeichnung Mobilisierung, die in der Vorlage selbst übrigens nicht vor fommt, ist allerdings insofern irreführend, als es sich nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfes

Bei der Abstimmung erhielten nun die Agrarier die zweite Niederlage an dic­60 Jahre nach Erlassung des Reichsvolks­fem Tage, indem der agrarische Antrag, deffen schulgesetes macht unsere Bürgerschule eine Auch das darf nicht übersehen werden, daß durch eigentlich nicht um den Kriegsfall handelt. Es Sinn dahin ging, die Sache aufzuschieben, mit schwere Krise durch. Und wenn wir an das große die Erhaltung der Schulen auch eine große Zahl fann natürlich nicht der mindeſte Zweifel dar­über bestehen, daß diese Bestimmungen in gege­44 zu 42 Stimmen abgelehnt wurde. Mit Sterben der deutschen Volksschulklassen nach dem von Lehrern vor dem Abbau bewahrt bleibt. benen Fall dazu dienen sollen, die Aerzte in den Aus Ersparungsgründen hat sich in den letz Dienst des Militarismus zu stellen, aber prin demselben Stimmenverhältnis wurde dann der wesen ähnliches, wenn wir nicht rechtzeitig Ein- ten Jahren der Brauch der Verwaltungsbehör zipiell handelt es sich allgemein darum, daß der demselben Stimmenverhältnis wurde dann der Kriege zurückdenken, so droht dem Bürgerschul - Aus Ersparungsgründen hat sich in den letz­Antrag der beiden Kommissionen zum Beschluß halt tun. den eingebürgert, Knaben und Mädchenschulen Staat berechtigt ist, bei allen massenhaften Ge­erhoben. zusammenzulegen. Diese Maßnahme hat sich, wie fundheitsstörungen, vor allemt also bei Epidemien, die Erfahrung gezeigt hat, in pädagogischer Hin

Nächste Sigung heute um 9 Uhr früh.

Aus dem Abgeordnetenhaus. Feiertagsnovelle im Ausschuß angenommen.

23.5 Prozent der gesamten bestehenden Bürgerschulflaffen( tschechische wie deutsche) weisen eine Schülerzahl von unter 30 auf. Diese würden unbarmherzig verloren gehen.

sicht nicht bewährt. Deshalb ist die Annahme des auch die Privatärzte zu den Aufgaben der öffent­lichen Gesundheitspflege heranzuziehen. Ein Ge­Antrages, welcher diesen Vereinigungen ein banke, der an sich begrüßenswert ist, der aber Ende bereitet, zu begrüßen. wegen der Art feiner Durchführung scharfe Kri­Es ist daher notwendig, weil es jetzt schon Bür- Die Erhaltung der einjährigen Lehrkurse an fik herausfordert. Vo allem ist die Bestimmung, gerschulen mit unter 90 Kindern gibt, daß wir Bürgerschulen bedeutet ebenfalls die Sicherung wenn sie nicht wirklich nur Kriegsvorbereitung Prag , 28. Mai. Im Abgeordnetenhaus trat diese Bürgerschulen retten. Am zweckmäßigsten der Fortbildungsmöglichkeit für eine große Zahl fein soll, überhaupt nur notwendig, weil der Staat heute wieder die Wohnungsosmička zu wäre allerdings ein eigenes Bürgerschulgesetz für von Kindern. Diese Sturſe haben im Laufe der selbst nicht über genügend ärztliche Kräfte ver­sammen. Sie verhandelte nach einem offiziellen die nächsten sechs Jahre- leider besteht hiezu Zeit eine ständig wachsende Bedeutung erlangt, fügt, um auf die Zwangsmobilisierung von Pri­Kommuniqué über die Prinzipien, denen zufolge feine Soffnung auf Verwirklichung dieses Ge so daß ihre Gefährdung durch eine Praxis der vatärzten verzichten zu können. Zweitens würde Ge- so der Staat gegen jene Hausbesitzer Regreß dankens. Nicht unerwähnt sollen die einjährigen Behörden, welche sich streng an das Gemeinde- es wahrscheinlich vollkommen hinreichen, daß der üben würde, für deren Bauten gemäß den Bau Lehrkurse an den Bürgerschulen bleiben. Diese finanzgesetz hält, von den Betroffenen schwer Staat den Epidemicärzten eine anständige Bezah förderungsgesetzen aus den Jahren 1919 bis Nurse müssen erhalten werden, und deshalb auch empfunden wurde. Durch den Beschluß der Lan lung in Aussicht stellt, um herbeizuführen, daß 1924 eine finanzielle Unterstüßung erteilt wurde. der sozialdemokratische Antrag auf Nichtauf- desvertretung iſt den Auflösungen ein Riegel mehr als die notwendige Anzahl von Aerzten sich Die Verhandlungen werden Ende der Woche fort lassung dieser so dringend notwendigen Einrich vorgeschoben worden. freiwillig melden, nicht aber Zwang geübt werden gesetzt werden. Nach einer Meldung der Ná muß, der immer die Gefahr des Mißbrauches rodni Politika" rechnet man in Soalitionsfreifen würde, das berufen ist, in allen Fragen der öffent zum Schaden mißliebiger Personen in ſich birgt. angeblich immer noch mit der Möglichkeit, noch Wenn man aber schon Aerzte zwangsweise mobi­lichen Gesundheitspflege und der sozialen Sygiene vor den Ferien zu einer definitiven(?) Regelung lifieren will, so ist nicht einzusehen, warum man mit Rat und Tat mitzuwirken. Aber daran denkt der Mieterschutzfrage zu fommen; andernfalls Man braucht nur das Verzeichnis der Vor der Entwurf nicht, sondern er macht aus den nicht wenigstens hier die Autonomie der Aerzte­werde man sich mit einem Provisorium beschriften anzusehen, die durch die neuen Gesetze Aerztekammern eine bloßze Standesvertretung, unverständlich, warum der Staat den Aerzten, fammern respektiert und vor allem ist es ganz gnügen, für das sich namentlich die Klerifalen über die ärztliche Praris und die Aerztekammern deren Sauptaufgabe der Schutz der„ Standeschre" denen er zumutet, daß sie in seinem Dienſt ihr aufgehoben werden sollen, ein Verzeichnis, das ist. Charakteristischer Weise nehmen auch in dem Gleichzeitig tagte das Subkomité des Ge mit dem Hauptgesundheitsnormativ vom 2. Jän Gefeßentwurf über die Aerztekammern die Be- Leben wagen, im Falle der Erwerbsunfähigkeit, fundheitsausschusses, das die Anträge und Ginner 1770 beginnt, um zu erkennen, daß nicht erſt ſtimmungen über das Disziplinarverfahren den bezw. ihren Sinterbliebenen im Falle des Todes, wendungen der Aerzteorganisationen und der seit heute das Bedürfnis besteht, die Probleme des weitesten Raum ein, der ganze Entwurf aber ist eine so färgliche Versorgung in Aussicht ſtellt, medizinischen Fakultäten zu den vorbereiteten Aerzteberufes legislatorisch zu regeln. Auch das überhaupt nichts anderes als eine Regelung der wie es die Vorlage über die Ausübung der ärzt­lichen Praris tut. Die einzige Antwort auf diese Entwürfen über die Aerztekammern und über Gesetz über die Aerztekammern, das nun novel- formalen Organisation der Aerztekammern. 1891, Frage ist die, daß der Staat auch jenen Aerzten, die Regelung der ärztlichen Bragis einer Prü- tiert werden foll, stammt aus dem Jahre 1, 91 Ebenso enthält der Gefeßentwurf über die ärzt die unmittelbar in seinem Dienſte ſtehen, ganz iit also reichlich reformbedürftig, um so mehr, alsliche Praxis vor allem Bestimmungen über die elend bezahlt.

einfeßen sollen.

Die Aerztegesetze.

fung unterziehen soll. Im Verfassungsausschuß wurde die schon in der Slowakei und in Karpathorußland Aerzte formalen Erfordernisse für die Ausübung des Das Gesundheitsministerium hat also nach bor geraumer Zeit eingebrachte Feiertags- fammern bisher überhaupt nicht bestehen. Man ärztlichen Berufes. Der Motivenbericht sagt auch novelle, die die Doppelfeiertage zu Weihnachtönnte also das Erwachen des Gesundheitsmin ganz ausdrücklich, daß der Staat ebenso wie er jahrelanger Untätigkeit auch bei diesen Vorlagen ten, Ostern und Pfingsten wieder herstellen soll, steriums aus seinem langjährigen Schlafe begi- nicht jedem Bürger unter allen Umständen den nichts für die Förderung der allgemeinen Ge­unverändert angenommen. Die Forderung der ken, wenn die beiden Vorlagen, die nunmehr zur Unterhalt gewährleisten, sondern sich nur darum fundheit, nichts zur Bekämpfung von Seuchen evangelischen Kirche in der Slowakei , die auch Beratung stehen, dem löblichen Eifer entſprun- lümmern könne, daß die Bürger sich ihn zu be- und Wolfskrankheiten getan, wohl aber ein Fl den Starfreitag zum Feiertag erklärt wiffen wollte gen wären, alte Versäumniſſe gutzumachen. Aber schaffen vermögen, seine Bilicht gegenüber den werk in die Welt gesetzt, und die so die Behandlung der ganzen Vorlage das ist leider nicht der Fall, die Ursache der Ein Franken Bürgern vollauf erfülle, wenn er sich um befriedigt, noch der Bevölkerung irgend etwas empfindlich verzögerte, ist fallen gelaffen worden. bringung der beiden Vorlagen iſt vielmehr eine die Möglichkeit fümmere, daß sie sich Seilbehand bringt. Dann wurd noch ein alter Ladenhüter ausgegra- andere. Die parlamentarische Maschinerie hat sich lung verschaffen können. Der unausgesprochene Nachsatz zu diesen Darlegungen lautet natürlich: die Verleihung pon tschechoslowakischen Orden ſten Probleme nicht einmal zu einer Scheinlösung Für den Fall, daß sie sie bezahlen können. ben, nämlich die Regierungsvorlage, durch die tot gelaufen, die Koalition vermag die brennend- lung verschaffen können. Der unausgesprochene wurde für Dienstag, den 4. Juni um vier Uhr und Ehrenzeichen auch an Inländer ermög- zu bringen und so wurden denn die Aerztevor Was aber die Organisationsfragen anbe- nachmittags zu einer Plenarsißung einberufen. licht werden soll. Nach einer längeren General lagen, die politisch wenig umstritten scheinen, als debatte, in der die Opposition scharf gegen diefe Lückenbüßer herangeholt, um der Bevölkerung langt, fo iſt es ſelbſtverſtändlich, daß in der Gine halbe Stunde vorher findet eine Konferenz höchst überflüssige und undemokratische Vorlage parlamentarisches Leben vorzutäuschen. Danach Tschechoslowakei unter der Herrschaft des" Bürger des Senatspräsidiums und der Klub borging, wurde die Sizung geschlossen und die sind sie auch ausgefallen. Die Einrichtung von Aerztekammern könnte mern feine Rede sein kann und daß die brofra obmänner statt. Für drei Uhr desselben nächste Sitzung auf Mittwoch, den 5. Juni an­zweifellos außerordentlich nüßlich sein, wenn da- tische Bevormundung auch hier ihre Blüten treibt. Tages ist der Immunitätsausschus cin­durch ein fachlich qualifiziertes Organ geschaffen Es werden daher auch die Aerztekammern einer berufen.

gefeßt.

blocks von Autonomie auch bei den Aerztekom­

Der Senat