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Freitag, 31. Mai 1929.

Die fozialdemokratischen Gemeindebertreter! find verpflichtet, dafür zu wirfen, daß die fom munale Armenfürsorge, ungeachtet des Gefeßes über die staatlichen Altersunterſtüßungen, auf recht erhalten und verbessert werde. Der varla mentarische Alub wird ersucht, die chefte Novel

Tierung des Gefches über die staatlichen Nters- 1 unterfügungen zu betreiben.

Die Verhandlungen werden hierauf abgebro chen. Die Konferenz wird auf Samstag vormit tag verlagt.

Wehrmacht und Proletariat.

Die Magdeburger Debatte um die Richtlinien.

„ Der wirkantste Schutz der deutschen Republik beruht auf einer deutschen Außenpolitik, die auf die Verständigung der Völker und die Erhaltung des Friedens gerichtet ist. Noch droht aber die Macht­politif imperialistischer und fascistischer Staaten mit fonterrevolutionären Interventionen und neuen Kriegen. Deutschland kann als Aufmarsch gebiet mißbraucht und wider Willen in blutige Verwicklungen hineingerissen werden.

daß das stärkste Heer ohnmächtig ist gegen eine Klasse, die Vollstrecker der ökonomischen Entwick lung ist und daß das Heer letzten Endes dem folgt, der die Macht im Staate hat und ausübt. Schließlich ist daraus die Lehre zu ziehen, daß dem, dem die Macht entgleitet, lepten Endes auch das Herr entgleiter

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lichen und sozialen Errungenschaften der Arbei terklaffe."

Auf dem Brüsseler Songreß ist der Satz ange

In der Inflation haben uns Gewalt und Ter­ror der Rechtsputschisten auf das gefährlichste be­droht. Wir haben sie nur dadurch zurücgeworfen. daß wir ihren Gewalthausen unsere des Reichs. banners entgegenseßen konnten. Gewaltmenschen imponiert immer nur die Gewalt.

tionäre in Gemeinden, Bezirken und Ländern nachweist. Genosse remser führt aus, die Behauptung, die wohlhabende Bevölkerung trage die Lasten der Gemeindeverwaltung, sei ein Schwindel und zeigt an einer Reihe von Angaben, wie sehr die Arbeiter und Angestellten direkt aus nommen worden, daß man auch revolutionäre Mittel gegen die Regierungen anwenden wolle, geplündert werden. Die Gewerbetreibenden und wenn sie einen Angriffstrieg unternehmen. Dieser Kaufleute sind durch das Steuergesch gleichfalls Satz hätte keinen Sinn, wenn man nicht die Unter­schwer geschädigt worden, während die allge Scheidung von Angriffs. und Verteidigungskrieg für meine Erwerbstener gestiegen ist, ist die besondere möglich hält. Die radikalen Kritiker haben diesen Eriverbftener der großen Unternehmungen ge­Satz übrigens auch übernommen. Da ist wohl die funken. Der Schaffung von Gemeindeverbänden Vernunft, einmal mit ihnen durchgegangen. Es iſt tehen oft nationale Bedenken entgegen. Schließ­ferner gejagt worden, es sei ein Widerspruch, sich für lich tritt der Redner für eine amtliche Enquette Auf dem Magdeburger Barteitag nahm die Striege müßten die Bürger nach einem bestimmten Aufrechterhaltung unserer fleinen Wehrmach: su for die Totalabrüstung zu erklären und gleichzeitig die über die Gemeindefinanzen ein. Genoffe zweitägige Debatte über das Wehrprogramm der Blan in das Heer eingeordnet werden. Diese den. Ich sells darin keinen Widerspruch. Sacher- arlsbad betont, daß wir einen ener Partei vielmehr nur über die Richtlinien" tive Stellungnahme war vor dem Kriege Allgemein­gischen Kampf gegen die Abgaben, insbesondere zu einem solchen neben der Aussprache über qu: der ganzen Sozialdemokratischen Partei. Der Die Totalabrüstung ist ein Zukunftsziel, aber die Die Mietzinsabgabe führen müssen. Die Regie die Licht- und Schattenseiten der Roalitions Streit im Kriege, der zur Spaltung der Partei ge­Abrüstung ist ein Entwicklungsprozeß. rungsparteien freiben es in der Mieterschusfrage beteiligung einen breiten Raum ein. Die eigens führt bat, betraf nicht die Stellung zum Striege über­Die Kommission legte ihrer Arbeit Gutachten zu­zur Ratastrophe. eingesetzte Wehrkommission hatte noch am vorigen haupt, sondern ging darum, ob der Krieg auf deut- grunde von Kautsky , Bernstein, Otto Genosse Sergeth- Teplitz leg dar, wie in Freitag eine Sigung abgehalten, in der unter scher Seite als Eroberungstrieg geführt werde und ob Bauer und Julius Deutsch . Ich danke den vier den Bezirken alles systematisch tschechisiert wird. Berücksichtigung von Vorschlägen Otto Bauers deshalb Striegstredite zu bewilligen seien oder nicht. Genossen für diese Arbeit, die sie geleistet haben, aber Von den Kranken- und Armenhäusern wird und unter Anlehnung an einige dem Parteitage In der Zeit, als die Sozialdemokratie erſtarkte, hatte fschechische Amtierung verlangt. Er macht weiter vorliegende Anträge aus Samburg und Berlin der Liberalismus allmählich seinen Frieden gemacht alle vier Gutachten waren einmütig der Mein auf die unerhörte Protektion bei den Zu der ursprüngliche Entwurf in mehreren Punkten mit dem System des stehenden Heeves. Das gegen nung, daß eine Totalabrüstung für Deutschland weisungen aus dem Dotationsfonds aufmerksam. abgeändert worden war. Namentlich der dritte ihren Willen geschaffene Heer wurde zur Stüße der Nun fragt man, gegen wen wir denn ein Heer leider noch nicht möglich ist. Nach der Mittagspause spricht zunächst Ge- Abschnitt der Richtlinien war in der lange vor favitaliſtiſchen Klaſſenherrschaft. Daraus mag man brauchen, wer uns denn bedroht. Gleichzeitig aber noffe Senator Löw, der die Konferen; namens dem Parteitag abgeführten Pressediskussion viel auch für die Gegenwart die Lehre ziehen, der parlamentarischen Vertreter der Partei beumfämpft. Er hat nun in seinem entscheidenden malt man täglich neue Kriegsgefahren an die Wand grüßt. Gettoffe Schloßnidel Sternberg be Teil folgende endgültige Faffung erhalten: und weist auch auf die Rüstungen der anderen Staa­spricht die besonderen Verhältnisse in den Ge ten hin. Unser Entwurf tut nichts anderes, denn meinden und Vezirfen Mährens. Genosse Rein­er sagt:„ Noch droht aber die Machtpolitik imperiali hardt- Brür glaubt, daß die Zustimmung der stischer und fascistischer Staaten mit konterrevolutio nären Interventionen und neuen Kriegen," bürgerlichen Landesvertreter, das Material für eine Aenderung des Finanzgesetzes sammein zu laffen, eine leere Demonstration sei. Genosse Boll- uffig zeigt an verschiedenen Beispielen, wie man von Seiten der Behörden den Gemein­den Schwierigfeiten bereitet, Wir können auch vor aller Oeffentlichkeit feststellen, daß in den deui­fchen Gemeinden so hohe Ziffern ins Budget ein gesetzt wurden, um etwa auf diese Weise mehr Geld aus dem Dotationsfond zu erhalten. Die bürgerlichen Vertreter find nur allzu oft geneigt, das Gemeindefinanzgefeß anzuwenden. An einem Finanzprogramm der Partei wird schon gearbeitet. Wir werden aber Gemeinden nur haben, wenn wir als Partei stark sind. Genosse Dr. Wiener wendet sich grundsäßlich gegen die Einrichtung eines Dotationsfondes. Einer der schwersten Vor­würfe, die man der Regierung machen kann, ist der, daß sie an eine Regelung der Finanzwirtschaft geschritten ist, ohne die Grundlagen der Gemeinde­wirtschaft erhoben zu haben. Während für dic Gemeinden und für Wohnungen fein Gelb vor banden ist, will man das Militärbudget wieder er höhen. Genosse Drbohlav- Reichenberg charakteri Der Besitz der politischen Macht bedeutet noch fiert die Tätigkeit der Bürokratie in den Bezir nicht den Sozialismus und noch nicht einmal die fent. Die Vertreter der Bevölkerung müssen durch Möglichkeit, ihn einzuführen. energische Arbeit in den Vertretungen und Kom Das zeigt das russische Beispiel. Seine unerläßliche missionen den Einfluß der Beamten zurüddräne Voraussetzung ist die ökonomische Reise, die gen. Nach dem Schlußwort des Genossen Grund in Deutschland in weitem Umfang gegeben ist. Wirt wird eine Entschließung angenommen, die den schaftliche Tendenzen, wie die Wirtschaftsdemokratie, Standpunkt unserer Partei zum Gemeindefinanz- Wir bringen nachfolgend im Anschluß und und politische Tendenzen gehen parallel, den Kapita gesetz zum Ausdruck bringt.( Wir werden die Eni- in Ergänzung unseres Artikels einen Auszug aus lismus zu überwinden, und die Bahn für den schließung noch bringen.) Ferner wird ein Antrag, dem Referat Dittmanns und aus der interef- Sozialismus freizumachen. der die Einberufung einer Enquete verlangt, auf fanten Debatte, in der die verschiedensten An­der über die Finanzen der Selbstverwaltungsför fichten oft ziemlich unvermittelt aufeinander­der gesprochen werden soll, angenommen. brallten. Wie wir bereits meldeten, wurden die Namens der Mandatsprüfungskommission Richtlinien schließlich am Mittwoch mit faſt teilt Genosse Krejčí mit, daß 146 Delegierte Zweidrittel- Mehrheit erschienen sind. Sodann tritt die Konferenz in nommen. die Beratung des zweiten Punktes der Tages­ordnung

Solange diese Gefahren bestehen, braucht die deutsche Republik eine Wehrmacht zum Schuße ihrer Neutralität und der politischen, wirtschaftli» chen und sozialen Errungenschaften der Arbeiter­Maffe.

Die Wehrmacht fann ihre Aufgabe nur erfül Ten, wenn sie in ihrem Denken und Fühlen mit dent Volle verbunden ist und sich im Gegensat zu allen militärischen Tendenzen, die auf die Be herrschung des Staates durch das Militär hinaus­laufen als dienendes Glied in die deutsche Re­publik cinordnet.

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In Abschnitt 2, der von der Abrüstung handelt, hat der letzte Absatz eine Ergänzung er­halten, so daß dieser Absatz lautet:

„ Eine Verpflichtung der deutschen Republif, die ihr auferlegten Rüstungsbestimmungen ohne Rücksicht auf ihre politische und militärische Zwed. mäßigkeit auszufchöpfen erkennt die Sozialdemo fratische Partei Deutschlands nicht an. Sie for dert den planmäßigen Abbau der militärischen Rü stungen Deutschlands aus eigenem Willen unter Berücksichtigung der politischen, wirtschaftlichen, so

gialen und finanziellen Verhältniffe."

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Parteitag ange­

Die ökonomische Entwicklung schreite: fort zum Sozialismus. Wir leben nicht mehr im reinen da pitalismus, sondern bereits im li overgang zum Sozialismus.

In Notwehr bedienen deshalb auch wir uns der Gewalt im Innern wie nach außen. Mit der Abrüstung der Heere muß die moralische und geistige Abrüstung der Völker parallel gehen, dann haben die Kriegstreiber ihr Spiel verloren. Aber nicht nur in den Völkern muß der Anti­friegswille lebendig sein, auch in den Regierun gen. Und so wird die Wehrfrage legten Endes wieder die innerpolitische Frage: Wer herrscht im Staat? Je größer unser Einfluß auf Staat und Regierung ist, desto größer ist unser Einfluß auch für den Frieden!

Die sozialistischen Elemente sind im ständigen Wachstum, bis einmal die Quantitä: in die Quali tät umschlägt. Die Uebergangszeit, wandelt die Struktur der Gesellschaft und ihrer Or­gane, zu denen auch das Heer gehört. Folglich geht die Staatsgewalt vom Volfe aus, und das Volf hat alle Chancen, nach dem Maße seiner Aufklärung zu verhindern, daß es einseitig nur die Interessen der fapitalistischen Klasse wahrnimmt. Der preußische Militärstaat versperrte uns den Weg zur Exekutive völlig. Im Krieg hat sich der preußische Militär­staat selbst umgebracht. Jetzt hat in Preußen die So­zialdemokratie die Führung, ist heute Subjekt der( Lebhafter Beifall.) Gesetzgebung und Verwaltung. Einst war Preußen Republik. So wandeln sich Zeiten und Struktuur. Sort der Realtion, jetzt ist es Sort der demokratischen

Paul Levi - Berlin :

Von den drei Heimsuchungen der Menschheit: Krieg, Sunger und Pest, sind Hunger und Pest als gesellschaftliche Erscheinungen längst erkannt, der unger vor allemt von Karl Marr. Der Krieg hat der soziologischen Durchforschung am längsten wider­ſtanden, obgleich Clausewitz ſchon im Jahre 1830 ausgesprochen hat, daß der Krieg ein geself. fchaftlicher Konflikt sei, der sich blutig löſe.

Wäre der Krieg also als ein soziologisches Phänomen erkannt, so wäre es unmöglich, seine Beurteilung von politischen Formulie

Diese organische Entwicklung wird schneller und ficherer zum Sozialismus führen, als die kommu­ nistischen Gewalt. und Terrormethoden. Gewalt rungen abhängig zu machen. fann von uns nur angewendet werden, als Ab- Denn wenn man dies wie Dittmann tut, dann wehr gegen die Gewalt, die das Rad der Welt­muß man an dem Tage, wo das Fürchterliche ge. geschichte gewaltsam rückwärts drehen will. schehen sollte, ohne geistiges Rüstzeug da Referat Dittmann: Daß wir uns auf diese Möglichkeit einrichten, beweist stehen, denn die politische Situation des Krieges Der Entwurf der Richtlinien ist vielfach als die Gründung des Reichsbanners. Normaler fann niemand im voraus festlegen. Dittmann hat die staatlichen Altersunterstüßungen weise aber wollen wir Wirtschaft, Staat und das Programm der Wehrkommission in das Wehrprogramm bezeichnet worden. Die Kommission ein, wozu der Genosse Dr. Wiener das Referat war bescheidener. Sie wollte nur Richtlinien Gesellschaft allmählich mit jozialisti- anßenpolitsche Milien der Siegerstaaten hin­erstattet. Das Gesetz hat, so fagt der Referent, in für die Tagesarbeit entwerfen. Die Kommission ist schem Geist durchdringen. eingestellt. Aber wer kann heute schon sagen, daß allen Kreisen, die sozial fühlen, die größte Erbit- dabei von den Tatsachen ausgegangen, die Mit der Polizei lebten wir im alten Staat in die politische Situation des Friedensdiftate terung hervorgerufen. Gerade der Generation ter der Weltkrieg in Deutschland geschaffen hat. Ein einem ständigen Guerillakrieg, weil die Polizei auf noch besteht? Dittmann hat weiterhin das Wehr­Borkämpfer der Sozialversicherung werden die Programm, das sich von diesen Hemmungen und Feindschaft gegen die Arbeiterklasse dressiert war. programm in das innerpolitische Mitten Früchte dieses Kampfes vorenthalten. Man hätte Bindungen frethielte, wäre eine müßige Spielerei. Heute haben wir sozialdemokratische Polizeiminiſter hineingestellt, da wir in Deutschland ein ausschlag­die über 60 Jahre alten Personen in die Sozial- Es ist die Behauptung aufgestellt worden, wir woll- und Polizeipräsidenten und zahlreiche Beamte als gebender Faltor geworden seien. Aber fann man versicherung aufnehmen müssen. Ein gro- ten uns durch die Richtlinien für die bürgerlichen Parteimitglieder. Gilt heute also noch die Begrün überhaupt feststellen, in welchem Waße in einer ßes Unrecht ist die Einrechnung der Armenunter Parteien bündnisfähiger machen. Aber die Kommis dung, die Polizei sei ein Inſtrument der kapitaliſti gegebenen politischen Situation der eine oder der füßung in die staatliche Altersversicherung. Jedes sion empfiehlt ja lediglich die Fortsetzung der bishe. ichen lassenherrschaft? Fordert irgendein Mensch andere Faftor Herr im Staate ist? In Wahrheit Wort der Kritik für dieses elende Gefeß ist zu rigen Haltung der Partei in der Wehrfrage. Wir die Beseitigung der Polizei oder arbeiten wir alle an ist es doch immer so, daß die schreckliche Tatsache schwach. Genosse Wiener gibt eine eingehende bitten Sie, den Entwurf in der jetzt vorgelegten Form ihrer Demokratisierung? Im Heer ist der Widerstand des Krieges viele arm und wenige reich macht, daß Kritik des Gejeßes, in weldjer er alle Schliche der anzunehmen. der reaktionären Kräfte am stärksten, aber auch dort das dialektische Gesetz der Ausbeutung im Striege bürgerlichen Parteien darlegt, viele Menschen um Die Stellung der deutschen Sozialdemokratie läßt sich die Umwandlung nicht aufhalten. Schließ nicht stillsteht, sondern doppelt und dreifach arbeitet. den Bettel, den ihnen die Altersversicherung bie- zum Heer an sich war stets eine sachlich zustimmende.lich sind das alles doch nur Teilerscheint n= Darum ist die Rernfrage die: Kann das Pro­ten würde, noch zu bringen. Es wird die Aufgabe Aber die Partei lehnte das Wehrsystem, das sie bei gen der bürgerlichen Gesellschaft, die man nicht iso der Arbeiterfürsorge sein, dafür zu sorgen, den ihrer Entstehung vorfand, ab, das System des ste fiert beseitigen, sondern nur im Rampf gegen das la- letariat an diesem Gefeß des wirkenden Klassen­Alten das zu sichern, was aus dem Gefeß heraus- henden Kasernenbeeres. Bismard hatte pitalistische System überwinden kann. In dieser Tampfes vorübergehen oder hat es die Pflicht, zuholen ist. Die Sozialdemokraten werden weber das Heer zum blinden Werkzeug seiner Machtpolitit margistischen Erfenninis besteht unsre Ueberlegenheit auch im Kriege, und gerade im Kriege, seinem im Parlament noch in den Gemeinden unsere gestaltet. Darum lief bamals der Liberalismus gegenüber den bürgerlichen Weltverbesserungen, die Lebenselement, Klassenkampf, vollen politischen alten Vorfämpfer um die Sozialversicherung im Sturm gegen diese sogenannte Reform und prägte immer versuchen, der Menschheit ganzes Weh und Ach Stiche laffen. das Schlagwort: ,, Alles für die Verteidigung des Va- tausendfach aus einem Punkte zu Burieren.( Dei­Ausdruck zu verleihen? terlandes, aber biefem System des stehenden Hee- terkeit.) Muß es nicht gerade im Kriege feinen Kampf für Die isolierte Ablehnung des Heeres­res, bas im schroffsten Gegensatz zum Volke steht, kei­etats erscheint als große Inkonsequens. Felebendig machen und unter dem Banner der Revo die Freiheit und Befreiung der großen Masse nen Mann und feinen Groschen!" gerichtig müßten wir dann zurückkehren zum Magde­lution beflügeln? Nach unserer Ueberzeugung muk Budgets wieder zum Parteigeset machen. Damit len Erkenntnis, im Kriegsfalle bewußt und klar zu würden wir freilich alles verlengnen, was Ende führen, was die französischen Revolutionäre seit 1919 neu geworden ist: Republit von 1793 nur unbewußt begonnen haben.( Beifall.) und Demokratie, Heidelberger Programm, Brüsseler Abrüstungsresolution und auch die Reden, Koch- Hamburg: die Künstler als Sprecher der sozialdemokratischen

Genosse Wenzel-Brür sagt, daß die Ge­meinden troß ihrer schlechten Finanzlage die Ar­menunterstüßungen fürzen sollen. Wir wollen die Gemeinden nicht auf Kosten der Die junge Sozialdemokratie ging in die Allerärmstensanieren. Genosse Papel fer Frage mit dem Liberalismus fonform, übernahm burger Parteitag von 1910, und die Ablehnung des die proletarische Klasse, ausgerüstet mit aller sozia Turn weist darauf hin, daß der Staat den Ver- die liberale Forderung des Volksheeres nach fuch gemacht hat. sich seinen Verpflichtungen zu Schweiser Muster in hr Programm, und die Ungunsten der Gemeinden zu entziehen. Genosse sozialdemokratische Agitation ging bis zum Zusam Tam- Parschniß wünscht Richtlinien für die so- menbruch im Weltkriege unter dem Schlagwort: Dic. zialdemokratischen Gemeindevertreter in diefer sem Wehrsystem feinen Mann und keinen Groschen! Frage. Genoffe Sacher- Karlsbad legt dar, daß Aber auch im fapitalistischen Wirtschaftssystem war Der vorliegende Programmentwurf bringt bor allem diejenigen, die schon heute Armenunter diese Sozialdemokratie bereit, Wehrausgaben zu be- Reichstagsfraktion in der Opposition zum Wehretat einen Fortschritt: die Anerkennung der Tatsache, stüßungen genießen, vor einer Verminderung ihrer willigen, wenn an die Stelle des Heeres das Sygehalten hat. daß wir zum Problem des Krieges nicht als Auf dem Stuttgarter Internationalen Kongreß stem der Voltswehr gesetzt und der Gegensat Einfünfte geschüßt werden müssen. Genosse 2 öv bespricht die Ausgabe der Ar- swischen Seer und Voll beseitigt wurde. Der Kampf von 1907 fagte Bebel gegen Hervé, daß auch Deutsche oder Angehörige einer anderen Nationali menunterstützungen in den Landgemeinden. Ge- der Sozialdemokratie und besonders August Bebels wir als Sozialdemokraten militärische Rütät Stellung nehmen müssen, sondern als inter­nationale Sozialdemokraten. Das Proletariat der nosse Seremser legt dar, daß man die geforder- scharfer Kampf. galt immer nur dem System stungen nicht ganz entbehren können, ten Richtlinien nicht herausgeben könne. Das Ge- des preußischen Militarismus. In der solange die Verhältnisse der einzelnen Staaten sich Welt hat bisher jeden Krieg verloren. Der setz sei zu Gunsten der Agrarpartei gemacht wor- Erläuterungsbroschüre zum Erfurter Programm von nicht grundlegend geändert haben, aber nur im Sinne Standpunkt Levis ist opportunistisch der Verteidigung auf freier demokratischer und läßt die Konsequenz vermissen. Er geht immer den. Genosse einzel- Salbstadt erinnert an Stautsty und Schönlant wird ausgeführt, Grundlage. Aus diesem Geiste Bebels heraus hat davon aus, daß die bewaffnete Macht dazu berufen die Unterstüßungsberechtigten, die im Auslande leben. Genoffe Sirsch Probstau weist darauf die Kommission in die Richtlinien den Say hineinge- ist, in der Entwicklung der Menschheit noch eine bracht: hin, daß die Durchführungsverordnung zum Gesetz große Rolle zu spielen. Wir aber halten es für an der Zeit, noch schärfer ist, als dieses selbst. Nach dem jeden Militarismus abzulehnen, selbst wenn er Schlußwort des Genossen Dr. Wiener wurde Im Frieden müsse jeder Bürger in kurzen Uebungen einstimmig folgender Antrag angenommen: im Waffengebrauch unterwiesen werden, und im unter der roten Fahne segelt.

ein freies Volk müsse es verstehen, die Waffen zu führen, um seine Freiheit zu schütten. Die Er ziehung der Bürger zur Wehrpflicht sei not­wendig.

„ So lange diese Gefahren bestehen, braucht dic deutsche Republik cine Wehrmacht zum Schuße ihrer Nentralität und der politischen, wirtschaft­