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9. Jabrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen Jozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Die belgischen Ansprüche.

Amerita, Japan und England

abscits.

Dienstag, 4. Juni 1929.

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Nr. 130.

Kabinett Baldwin beschließt die Demission. Die Wiederkehr des Alten. * London

, 3. Junt.( Eigenbericht.) Nachdem in diesem Ministerrat Baldwin ihre Rücktritts­( Von unserem römischen Mitarbeiter.) Baldwin heute mittags von Chequers nach Lon- gefuche, um es ihm zu ermöglichen, zu einem ge Paris , 3. Juni .( Wolff.) Gestern nach don zurückgelehrt war, fanden Besprechungen des eigneten Zeitpunkt dem König die Gesamtdemis Länder glücklich überstanden haben, erscheinen Alle möglichen Dinge, die die andern mittags ist den Delegationen der erste Berichts- Premierministers mit seinen weinifterfollegen fion des Kabinetts mitzuteilen.. Es ist allerdings im fascistischen Stalien wieder, wie Gespenster. entwurf zugegangen, der jetzt zur Fertigstellung statt. In diesen Unterredungen versuchten einige möglich, daß dieser ren staatsrechtliche Aft der des endgültigen Textes überprüft wird. Die Minister, darunter der Außenminister Cham Demission sich noch um einige Tage wegen der So haben wir, im Anschluß an die Versöhnung Frage, ob eine gemeinschaftliche Unterzeichnung berlain, Baldwin von der Notwendigkeit zu Krankheit des Königs verzögert. An der Demis- mit dem Vatikan , Wortklaubereien, die ans des Berichtes ober nur eine Unterzeichnung überzeugen, bis zum Zusammentritt des neuen ion selbst ist nach dem jeßigen Stand der Dinge Mittelalter gemahnen. Auch der Irredentis­eitens gewisser Delegationen erfolgt, hängt von Parlaments im Amte zu bleiben und den Libera- nicht mehr zu zweifeln. mus steht wieder auf. Er war zwar nicht lange der Regelung der von Belgien mit außerordent len die volle Verantwortung für den Sturz der lichem Nachdruck vertretenen begraben, aber man hätte doch meinen sollen. außerhalb der Regierung zuzuschreiben. Baldwin soll dagegen London , 3. Juni. Baldwin wird dem daß die Italiener , die ihn als leidenden Teil Reparationensregelung liegenden Ansprüche auf dem Standpunkt verharrt haben, wonach ein stönig morgen Mitteilung von dem Rücktritt der seiner Zeit verspürt haben, in seiner politiſchen wegen der Mark- Banknoten ab. Die Regierungswechsel angesichts des Wahlergebniffes Regierung machen. Die amtliche Rücktritts- Behandlung etwas Milde gelernt hätten. Aber Unterzeichnung des Berichtes dürfte mit Sicher so bald wie möglich notwendig sei. heit vor Ende dieser Woche erfolgen. Im übrigen Nachmittags um 5 Uhr trat das Kabinett erklärung dürfte ebenfalls morgen veröffentlicht im Vergleich zu den fascistischen Methoden haben die amerikanischen und die japanische Dele zusammen. Die einzelnen Minister überreichten werden. waren die der Monarchie mit dem Doppel­gation ausdrücklich ihr Desinteressemant an der adler noch milde zu nennen. Auch die vont Frage der belgischen Marlansprüche zum Aus­Fascismus mit so großer Feierlichkeit beige­brud gebracht. Es scheint, daß auch die englische jezte Bureaufratenwirtschaft steht in wuchern­Delegation fich nicht dem französisch - belgischen der Kraft da und beherrscht das Leben des Anspruch anschließe. London , 3. Juni .( Eigenbericht.) Das worden ist, Aufhebung der Geseße Baldwins über Landes, wie es dies in der schlimmsten„ libe Der Bericht wird in drei Texten, deutsch , Regterungsprogramm einer Arbeiterregierung die Verlängerung der Arbeitszeit im Bergbau, englisch und französisch verfaßt und veröffent- dürfte fich in folgender Richtung bewegen: Berbes Aufhebung sämtlicher Industrieschutzölle, Erhöralen Zeit" nicht zu tun vermocht hatte. serung der Fürsorge für die Witwen und Waisen, hung des schulpflichtigen Alters auf 15 Jahre. Erhöhung der Erwerbslosensäße und Verbesse Die Bestrebungen zur Abschaffung der Schuß rung der Verwaltungskontrolle der Arbeitslosent: zölle dürften von den Liberalen mit oder ohne versicherung, die unter konservativem Druck äußerster Strenge gegen Arbeitslose ausgeführt Bindung an die Regierung unterstützt werden.

licht werden. Deutschland

bietet Sonderverhand­

lungen an. Paris

, 3. Juni. In der belgischen Marffrage hat Dr. Schacht an den Vorsitzenden Owen Young einen Brief gerichtet, in dem es heißt: Ich bechre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die deutsche Regierung bereit ist, folgende Maßnah men zu ergreifent:

Arbeiterregierung würde die Schußzölle aufheben.

Verbandstag der Selbstverwaltungs­förper.

Dritter Verhandlungstag. 1. Unverzüglich ein pactum de contra Reichenberg , 3. Juni .( Eigenbericht.) Sonn hendo mit der belgischen Regierung( fei es tag vormittags jeste der Verbandstag der dear durch Notenwechsel, jei es durch ein gemeinsames schen Selbstverwaltungskörper seine Verhandlun­Protokoll) abzuschließen, wodurch die beiden Re. gierungen fich verpflichten, Verhandlungen auf gen fort. Universitätsprofessor Dr. Schranil einer neuen Bajis aufzunehmeit mit dem Ziel hielt ein Referat über die Verwaltungsreform einer endgültigen Regelung der Martfrage. und führte unter anderem aus:

3. Die deutsche Regierung hat Herrn Mini­terialdirektor Ritter zu ihrem Sonderbevoll­mächtigten für diese Frage ernannt; er ist bereit, die Verhandlungen alsbald zu eröffnen.

Ter Brief ist vom Vorsitzenden an sämtliche Mitglieder des Ausschusses verteilt worden.

Siegreiche Gemeindewahlen vom Sonntag.

In allem Ernst hat sich in den Zeitungen eine Diskussion darüber entsponnen, ob die katholische Kirche romanischen Geistes jei. Ein Schriftsteller hai defretiert, sie sei der latei­nische Ausdruck des Christeniums. Da fam er aber bei den Päpstlichen übel an! Erstens gäbe es nur einen Ausdruck des Christentums, ebent den Katholizismus, und 2. jei dieser weder Am Sonntag hat unsere Parici bei den lateinisch, noch romanisch oder gar italienisch. Gemeindewahlen in Sönigswert im Bezirke sondern universell. Sinter der ganzen Wort­Falfenau einen sehr schönen Erfolg errungen und flauberei stedt natürlich eine politische Absicht. die Hälfte aller Mandate erobert. Von den 788 Der Vatifan erhebt ganz energijch Einspruch Sozialdemokratie 401 Stimmen und neun Man- lienischen Angelegenheit zu machen. Zum Teil abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf die geçen die ebficht, das Papsttum zu einer ita­date, auf die deutsche Volkspartei , ein Misch sind die Klerifalen auch mit der rechtlichen masch aller Bürgerlichen, 290 Stimmen und Gleichstellung der zugelassenen Sonfessionen" sieben Mandate, auf die Freijozialen 92 Stim unzufrieden; sie sei dem Geist der katholischen 2. Diese Verhandlungen alsbald aufzunch­men und zwei Mandate. Seit den letzten Ge- Kirche zuwider, die keine Gleichstellung dul­Die Reform der politischen Verwaltung war meindewahlen hat unsere Partei 84 Stimmen ben fönne, weil ihre Lehre nicht eine Wahrheit. men und darüber übereinzukommen, daß diese in der tschechoslowakischen Republif notwendig, und zwei Mandate gewonnen, während die bürondern die Wahrheit darstelle. Um gleichzei Verhandlungen abgeschlossen werden sollten, be- denn es sollte aus dem alten österreichischen gerliche Liste 122 Stimmen und drei Mandate tig den Eindruck zu erweden, daß die fajci vor der neue Reparationsplan von den Regie- Beamtenstaat eine demokratische Republik geschaf eingebützt hat. eingebüßt hat. Die Freijozialen, die sich voll­rungen in Kraft gescht wird. fen werden. Es hat lange gedauert, bis man dazu ständig im Schlepptau der Bürgerlichen befinſtiſche Partei wie ein Mann der Versöhnung gekommen ist. Aber ob das, was heute als eine den, haben ihr zweites Mandat zweifellos nur ujubelt, hat Mujjolini den armen Farinacci demokratische Verwaltung bezeichnet wird, dies ben rückständigsten Wählerschichten zu verdanten. im Parlament erklären lajjen, er wäre über die auch wirklich iſt, muß man dahingestellt sein Unsere Partei befindet sich in Königswert in Einigung des Fascismus im Glauben der ta lassen. Ersparungsmaßnahmen, aber auch jach liche andere Momente waren es, die dazu führen, über den Landeswahlen im Dezember des Vor- nämlich Farinacci Freidenferium aus seinen steter Aufwärtsentwicklung, denn auch gegentholischen Kirche tief beglüdi. Bisher hatte daß man an Stelle der Gauverfassung zum Län dersystem überging. Staatsverwaltung und jahres beträgt unser Stimmenzuwachs 78 Nüstern cespien. So hat sich Mussolini , der ihn nicht leiden kann, den Spaß gemacht, ge­Selbstverwaltung sollten verquidt werden. Die Stimmen. In Přichowitz bei Tannwald kandidierte rade an ihm seine Dressurkunststüde fund zu ernannten Vertreter in den einzelnen Selbstver­waltungsförperschaften bedeuten eine Schwächung bei den gestrigen Gemeindewahlen unsere Partei tun. Nunmehr weiß also die ganze Welt, dan daß Berlin , 3. Juni .( Eigenbericht.) Im Wie- der Demokratic. Die Staatsorgane, die ernann zum erstenmale und erreichte ſofort vier Man der in der Wolle gefärbte antiflerifale Saris deraufnahmeprozeß Jakubowski fam es heute ten Vertreter, nehmen aber außerdem eine Vor date. Die Kommunisten verloren ein Mandat, nacci aut väpitlich ist, genau wie er, als Ver­bei der Vernehuning des früheren Oberstaateau- sugsstellung gegenüber den von Volke gewählten die Hafenkreuzler zwei und die tschechischen Bartreter des republikanischen Flügels, fich wie ein waltes Müller wiederholt zu Zwischenfällen. Vertretern ein. Das bedeutet eine große Gefährteien eines. Müller war bis zum Vorjahre der höchste Justiz dung der Selbstverwaltung. Die Aufgaben der Ernster als diese Charakterafrobatif der beamte in Mecklenburg - Strehliz. Im ersten Pro- Staatsverwaltung und Selbstverwaltung sind joicistischen Sierarchen ist der Stampf gegen die se vertrat er die Anfiage; er hat felbst das To gegeneinander nicht scharf abgegrenzt, so daß der Ueber dieses Thema schreibt die Rovú froatische Irredenta zu nehmen, ernster injo­desurteil gegen Jatubomiti beantragt und sich Selbstverwaltung entweder zu viele Aufgaben zu­Svoboda", die von dem tschechischen sozialdemo fern, als hier nicht fasciitische Ueberzeugungs­dann gegen jede nene Untersuchung tommen können, oder sie auch vollkommen ausge gewehrt. Seine Vernehmung gewährte ein schaltet werden kann. Auch die Abgrenzung fratischen Abgeordneten Bechyně herausge ehr tribes Bild von den Rechtsverhältnissen in zwischen Bezirt und Landesverwaltung ist ähn geben wird, einen Leitartikel, in welchem fich freue sondern lebendige Menschen hingeichlach­tei werden. Wenn schon ganz Italien schwer diesem Lande. Aus seiner Zeugenoussage erfuhr Lich. Sachlich erfahren wir daher aus dem Ver- das Blatt mit der bekannten Erflärung der bei unter dem fascistischen Zoch ieuist, jo tun es man, daß in der entscheidenden Gerichtsverhand- waltungsgesetz über alle diese Aufgaben nichts. den deutschen Minister zur Minderheitenfrage hung für Jakubowffi fein Dolmetsch ge- Die Selbstverwaltung fann nach dem neuen Ver- auseinandersetzt. Dabei fommt der Verfasser zu die sog. erlösten Brovinzen in ganz besonde­tellt worden ist, tropem er der deutschen Sprache waltungsgejez nur die Beschlüsse faffen, die Aus dem Ergebnis, daß der international garantierte rem Maße. Bei ihnen kommt die Enttäuschung nicht mächtig war. Der Hauptbelastungszeuge führung obliegt der Staatsverwaltung. Viele Schuß der Minderheiten auch von jemanden be- dazu, weiter die Verfolgung ihrer Sprache und war Hannes Nogens, von dem Wüller selbst Umstände sprechen gegen diese Art der Organigrüßt werden kann, der unbedingt auf dem Boschließlich auch die großze wirtschaftliche Ein­bezeugen mußte, daß er nicht vollkommen bei fation. Der Staatsbeamte ist ein abhängiges den der Tschechoslowakischen Republik steht. Das buße, die sie durch den Verlust ihres bisherigen Sinterlandes erlitten haben. Entsprechend der Verstand war, und den zwei Sachverständige als Organ der Regierung und wird sich dementspre Blatt schreibt: vollkommenen dioten erklärten. Das Gericht chend auch bei der Ausführung der Beschlüsse der Der internationale Vertrag, der für unsere Unzufriedenheit ist denn auch die Angst des vernahm dann den früheren mecklenburgischen Selbstverwaltung benchmen. So entsteht ein Republit regelrecht abgeſchloſſen worden ist, ist Stegimes. Daher Spigelei ohne Ende, die zu Juſtizminiſter, der das Todesurteil unterschrieben natürlicher Spalt zwischen Selbstein Bestandteil unseres Rechtsſyſtems. Wer sich einer größeren Erbitierung des Kampjes führt. hat. Er behauptet heute noch, daß seine damalige verwaltung und Staatsverwal- auf ihn beruft und die Vorteile anvenden will, Eine Episode dieses Stampfes spielte sich am Handlung richtig sei, da er den" Jakubowski des Mordes aus gewinnsichtigen Motiven durch den Indizienbeweis für überführt gehalten habe. Dem steht entgegen, daß ihn der Verteidiger ausführ lich über die Lage informiert hat; troedem ver­fügte er die Hinrichtung.

Schwere Berstöße der Justiz im

Jakubowstiprozeß.

Den meritanischen Geiftlichen die Rückkehr gestattet.

tung. Das ganze läuft auf einen Stampf zivischen Bürokratie und Bevölkerung hinaus. Wenn einmal die staatliche Bürofratie eine eigene Wachtstellung einnehmen will, wird es dazu kommen, daß die Vertreter der Bevölke rung einfach an die Wand gedrückt werden. Die Bürokratie identifiziert sich mit dem Staat, was eine große Gefahr bedeutet.

Die Ausführungen des Referenten wurden mit Beifall aufgenommen. Au der Wechselrede

Paris, 3. Juni. Paris Times" meldet aus Merito, daß Präsident Porte; Gil ein Defret beteiligten sich Dr. Streift- Bodenbach, Fäust­erlich, durch das der Religionsfrieg beendet wird. Fer- Stragan und Dr. Lodgman. Rach dem Wortlaute des Defretes, das am

Nach- den: Schlußwort des Referenien und

1. Juni in Straft fritt, können ausgewiesene Brieſter wieder nach Wexito urüdfehren, und nad Erledigung einiger Anträge schloß der Vor dürfen religiöse Zeremonien wieder ausüben. sitzende den Verbandstag.

Der internationale Schuß der

Minderheiten.

Chrwürmchen vor dem Stönig frümmt.

die daraus erfließen, den tann man nicht als eine Person bezeichnen, die nicht staatsbürgerlic) eine Person bezeichnen, die nicht staatsbürgerlich 22. Auguſt des vorigen Jahres in Gör; ab. denkt. Wenn wir zu einer solchen Verdächtigung Ein Polizeiipigel, Kogen mit Namen, hatie sich greifen müssen, würden wir damit zum Ausdruck in eine fommunistische Geheimorganisation bringen, daß der einst bereitwillig abgeschlossene eingeschlichen. In der Nacht wird er von dem Vertrag uns unangenehm ist, daß wir auf den Ber Sommunisten Bregant im Bett getötet. Der trag, in dem wir vor zehn Jahren durchaus nicht Weörder entflieht dann über die Dächer, schießt eine Beeinträchtigung unseres staatlichen Bre- einen sich ihm entgegenstellenden Miligmann stiges gesehen haben, heute so bliden wie dies nieder und wird dann selbst von einem Cara­beispielsweise einstens Professor Mares verfindet biniere erichojjen. Ehe er stirbt, sagt er noch, hat, nämlich auf einen Angriff auf unsere Son- daß er ohne Verschworenen' aus Haß; gegen den veränität und davon sind wir weit entfernt. Spise gehandelt habe.

Zum Schluß wird denjenigen, welche sich auf die Minderheitenverträge berufen, nabe gelegt, dahin zu wirken, daß nicht nur die Min derheiten in der Tschechoslowakei , sondern in allen

Ländern den Schutz der Minderheitenverträge genießen sollen.

An diese Vorgeschichte hat sich) nun vor dem Spezialgericht in Rom ein Monstre prozeßz gegen sechs junge Leute, teils Arbeiter, teils

Studenten, geknüpft, von denen vier der Mit­schuld am Morde, alle der Zugehörigkeit zur