Donnerstag, 6. Juni 1929.

aus, fondern vom Standpunkte der gesamten| Staatspolitik dies grundsätzlich zu wahren, und das tut er auch. Wir haben einen Vertrag mit| Kompasziszenten unterschrieben, und dieser Ver­trag kann nur wieder von allen Kompasziszenten mit unserer Unterschrift geändert werden.

Weiter streift Beneš die Kleine Wirtschafts­ententeals Borstufe wäre lieber ein Handels vertrag mit Jugoslawien dringendst zu empfeh lent, der schon seit Jahren nich: von der Stelle zufriegen ist! und geht auf die Repara fionen ein, zunächst auf die deutschen  , dann auf diejenigen, die auch die Kleinen Entente  Staaten unter dem Titel einer Staatsgü'er­ablösung, bzw.

Befreiungstage,

bezahlen sollen. Diese Dinge stehen zwar auch mit einer höchst unerwünschten Klarheit in den von ihm so mit Respekt betrachteten Friedensver

Bei den bisherigen Reparationsver handlungen ist nichts geschehen, was unsere Interejjen tangieren fönnte, im Gegenteil, die Sache befindet sich in einem solchen Stadium, daß sie in einem für uns günstigen Sinn gelöst werden wird. Ich konstatiere freilich, daß wir bestimmte Verpflichtungen unterschrieben haben, und ich bitte, daß meine Worte nicht mikbraucht werden, namentlich in der Journalistit. Es ist dies vor allem die Frage der sogenannten Staatsgüter und die Frage des soge­nannten Befreiungsbeitrages, der eine andere Rechtsgrundlage hat als die Frage unferer Staatsgüter. Jede dieser Fragen wird auf ihrer besonderen Basis ge­löst werden, aber die Frage befindet sich in einem solchen Stadium, dak feine Ur sache zu Befürchtungen vorhanden ift.

trägen, aber da kümmert sich Herr Dr. Benes: Dem überraschenden Wahlergebnis in Eng am die von ihm in der Minderheitenfrage soland hat sich Benes bereits so schnell angepaßt, feierlich beschworene Unantastbarkeit der Ver- daß er eine intime Zusammenarbeit mit Eng­träge auf einmal einen blauen Teufel, sondern land auch unter einer Arbeiterregierung als so

redet ganz anders:

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gut wie sicher Hinstellt.

Debatte nur im Senatsausithub.

die tschechoslowakischen Reparationen

Im Abgeordnetenhaus lehnte die Ausschuß-| mehrheit gegen den Protest der Opposition die so zu sprechen und wünscht, daß diese Frage einmal vor fortige Eröffnung der Debatte ab und veragte aller Deffentlichkeit und in aller Klarheit erörtert die Aussprache auf den 19. Juni. Wider Erwar- werde, damit den Gerüchten, die da verbreitet wer ten kam es dagegen nachmittags im Senat, wo den, ein Ende bereitet wird. Bezüglich der Schieds­Benes im Außenausschuß denselben Bericht er gerichtsverträge verweist Genosse Dr. Seller auf das stattete, sofort zu einer Debatte. Herr Dr. Lede Verhalten der Tschechoslowakei   anläßlich der bur fühlte sich dort zwar auch berufen, die Ver- Schiedsgerichtsverhandlungen mit un­tagung der Debatte zu beantragen, doch blieb garn und meint, es sei keine Förderung des Schiedsgerichtsgedankens, wenn ein Staat dort, wo er vor einem Schiedsgericht unrecht behält, einfach erklärt, sich nicht fügen zu wollen. Er betont dann die Wichtigkeit der wirtschaftlichen Fragen und ver­weist auf den Rüdgang der Konjunktur und unseres Exportes. Er wünscht, daß in dieser Richtung der Minister Aufklärungen erteilt.

diefer Antrag in der Minderheit.

So entspannt sich eine interessante Debatte, in der

Genoffe Dr. Heller nantentlich die Ansichten Beness über die Min­derheitenfrage nachdrücklichst bekämpfte. Er führte aus, daß er in das Lob des Mini­Zur Frage der Minderheiten fters über die Tätigkeit der Kleinen Entente   nicht verweiſt Genosse Dr. Heller an Hand der Artikel 7 einstimmen könne. Die Kleine Entente   hat uns bei und 8 des Minderheitenschusvertrages, daß die der Regelung unserer politischen Beziehungen zu Tschechoslowakei   ihrer Verpflichtung, wonach alle Deutschland   und Desterreich nicht helfen tschechoslowakischen Staatsbürger ohne Unterschied tönnen. Dagegen der Sprache vollständig gleichgestellt sind, nicht nachgekommen ist,

find unsere Beziehungen zu Ungarn   heute noch genau so ungeklärt und gefahrdrohend wie vor zehn Jahren,

als die Kleine Entente   gegründet wurde. Es ist auf feinem Gebiet ein Erfolg der Kleinen Entente  zu sehen, es sei denn, daß sie in der Frage der Abrüstung und der Minderheiten eine verhäng nisvolle Rolle gespielt hat.

daß daher die Minderheiten das volle Recht haben, ihre Beschwerden auch vor dem inter­nationalen Forum anzubringen.

Er verweist auf die Verschiedenheit der Auffassung in dieser Frage zwischen dem Minister des Aeußern und den beiden deutschen   Ministern und stellt fest, daß das Memorandum, das dem Völkerbund   über­Unsere Handelsbeziehungen zu reicht wurde, eine private Aeußerung des Ministers Deutschland   sind bis heute nicht geregelt. Als des Aeußern ist, da sie dem Ministerrat nicht vor­wir vor mehr als einem Jahre anläßlich des Ge- gelegt wurde. Infolgedessen verliert sie auch wesent­jezes über die Markprioritäten auf die Gefahr hinlich an Wert. Daß es möglich ist, daß in einer solchen wiesen, die dieses Gesetz für die Handelsbeziehungen Frage Minister derselben Regierung vollständig ent­zu Deutschland   hat, wurde uns gesagt, daß eine solche Gefahr nicht bestehe und daß nach den Wahlen in Deutschland   die Verhandlungen rasch fortschreiten werden. Seither ist mehr als ein Jahr verstrichen, die Frage der Martprioritäten spielt heute noch eine große Rolle und von dem Abschlusse eines Handels­bertrages sind wir weiter entfernt als früher.

Bedauerlich ist, daß die Tschechoslowakei   die ordentlichen Beziehungen zu Rußland   immer noch nicht aufgenommen hat. Die Ausführungen über die Abrüstungsfrage tingen wie ein Hohn. Tatsache ist, daß in allen Staaten und auch in der Tschechoslowakei   aufgerüstet wird. Von einer Abrüstung ist weit und breit nichts zu sehen. Genosse Dr. Heller kommt sodann auf die Aus­führungen des Ministers über

Gemeinsame Beratung unserer parlamentarischen Klubs.

gegengesetzte Anschauungen vertreten, kann seine Be gründung nur in dem Verfall der Demokratie und des Parlamentarismus in der Tschechoslowakei  finden.

Wir Deutschen   werden niemals aufhören, die uns mit Rücksicht auf unsere Zahl und kulturelle und soziale Bedeutung gebührende Gleich­stellung mit den Angehörigen der Mehrheits­nation zu verlangen.

Schließlich verweist Genosse Dr. Seller auf die englischen Wahlen und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß dem Sieg der Arbeiterpartei in Eng­land der Sieg der Arbeiterparteien in den anderen Ländern folgen werde. Nur der Sieg der Arbeiter kann die Abrüstung und den Frieden gewähr Teiften!

hier schon ausführlich besprochene Wiener   Krebs­Versammlung folgendes:

Hitlerkomödie in Wien  .

Wohl als Nachspiel zu dem ergreifenden Wed­ruf an das Weltgewissen, der uns am 9. Mai bei der großen Pressekonferenz im Wiener   Grand Hotel   gelungen ist, veranstaltete die Hit­Terci am 7. Mai d. I. bei der„ Weißen Rose  " im Prater ihren Kommers zum Trauer­spiel. Amt 9. Mai waren 50 Vertreter der Weltpresse versammelt, und zwar der amerikani­ schen  , englischen, französischen, aber auch der ita­lienischen, sowohl faschistischen wie antifaschisti­schen, der großen deutschen, besonders der Strese­mannpresse, sowie aller größten Wiener Blätter beisammen und lauschten wahrhaft ergriffen den Ausführungen unseres Generalsekretärs Ernst Humelter, sowie des Obervermessungsrates Oberstleutnant Milius, dessen Wahlstatisti über die Faschistenwahlen besonde res Interesse med te, sowie auch den Aus­führungen meiner Wenigkeit. Obschon wir fein unmittelbares Eingreifen der Blätter erwarteten, brachten doch Verschiedene sehr beachtenswerte Berichte.

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Seite&

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Explosion eines italienischen Kriegsdepots.

067

Elf Arbeiter tot, dreizehn verlegt. Udine  , 5. Juni. Ein zur Aufbewahrung von Kriegsstoffen der Kriegsverwaltung im Dorfe Tauriani bei Spilimbergo gelegener Lagerschuppen geriet aus unbekannter Ursache in Brand und flog in die Luft. Elf Arbeiter wurden getötet, sechs schwer und sieben leichter verlegt.

wundere sie, daß man bei den faschistischen Hit. Terianern nicht bessere Disziplin zu wahren wisse.

Pater Innerfofler.

Die Hitlerleute hatten indessen in der ganzen Stadt Plakate verbreitet, am 7. b. m. werde bei der Weißen Rose  " eine große Versammlung sein, in der der sudetendeutsche Abgeord. nete Krebs sprechen und Pater Innerkofler  und Oberst Milius Gelegenheit haben wird, sich über den Standpunkt Hitlers   in der Südtiroler   Frage belehren zu lassen. Auch rekommandierte Einladungen hatten sie uns ge­schickt. ch lehnte auf Grund der Un­Krebsens Versammlung wird also selbst in bedeutendheit der Hitlerei und wei! einem nationalsozialistischen Blatt als„ Sit­Ierfomödie" bezeichnet und seine Rede über der Südtiroler   im„ deutschen   Volks genossen" Hitler   wahrhaft einen Südtirol   wird von dem Vorsitzenden des Andreas Feind sehen muß, jede Beteiligung den doch niemand sozialistischer Neigungen zeihen Hofer- Bundes, einem katholischen Geistlichen, a b, Oberstleutnant Milius aber besuchte die Ver­ſammlung. Tatsächlich war der Saal bicht ge- wird, als deutschfeindliche Kund­füllt, zu einem Drittel von Gegnern der Hitler- gebung gewertet. bewegung. Merkwürdig war nun ein gewisser Gegensatz des Referenten Krebs   zu Hitler, indem

Aus der KPC.

fommunistische Klubs im Parlament.

ausgeschloſſen.

Wie das„ Národní Obvobozeni" meldet, wer

er ausdrücklich betonte, er persönlich hoffe, Ausschluß des Senators Fiala.- Oppositionelle Bündnis mit Italien  , während Hitler   immer wie Deutschfüdtirol zurüdzugewinnen, eben durch ein der betont, die zweihunderttausend Deutschfüd­Die Lofalorganisation der kommunistischen tiroler seien zu opfern für die 75 Millionen Partei in Preßburg   hat den Senator Fiala Deutsche, um das ihm so kostbar scheinende Bünd­nis mit Italien   zu erreichen. Als nun Oberst Milius in seiner Entgegnung zu bedenken gab, wie die Geschichte die Zuverlässigkeit italienischer ben die ausgeschlossenen fommunistischen Abge­Bündnisse genügend in Frage gestellt habe und ordneten und Senatoren auf ihre Mandate nicht daß es Italien   mit seinen 40 Millionen ein viel verzichten und werden vor dem Wahlgericht dar­größeres Bedürfnis sei, ein Bündnis mit den 80 jauf hinweisen, daß die gegenwärtige Leitung der Millionen Deutschen   zu erlangen, als den 80 Mil R. P. C. nicht legitimiert sei, sie aus der Partei lionen Deutschen   ein Bündnis mit den verarmten

bloß 40 Millionen zählenden Stalienern, ging ein auszuschließen, weil das Politbüro auf dem illegal disziplinloser Spettafel Ios, beljen einberufenen fünften Kongreß der Partei gewählt selbst das Präsidium nicht Herr wurde, das aber worden ist. Die ausgeschlossenen Abgeordneten Herrn von Milius an der Vollendung seiner Rede und Senatoren haben der Kanglei der beiden nicht zu hindern vermochte. Damit war den Sit- Säuser angezeigt, daß sie einen eigenen Klub bil­lerianern der agitatorische Zwed ihrer Versamm­den und verlangen die Zuieihung von Klubräum­lung gründlich versalzen und sie mußten sich die Rüge gefallen lassen, die ein Christlichsozialer aus lichkeiten. Der Slub der oppositionellen Stonumu sprach: Deutsche   sollten Dentsche doch nisten im Abgeordnetenhaus zählt zehn Mitglie beſſer behandeln, und andere sagten, es der, im Senat elf Mitglieder.

Wann wird Malypetr regelmäßige Obmänner­

konferenzen abhalten?

Neue Intervention des Genoffen Dr. Czech beim Barlamentspräsidium.

behaupten können, daß innerhalb von zwei Jahren niemals das Bedürfnis nach Abhaltung von Ob­männertonferenzen bestanden hat.

Die einzelnen Klubs werden über das parla­mentarische Arbeitsprogramm überhaupt nicht informiert,

Prag  , 5. Juni. Seute intervenierte Genosse Dr. Czech im Auftrage unseres Abgeordneten flubs persönlich beim Vorsitzenden des Hauses, Malypetr, und brachte ihm zur Kenntnis, In allen anderen parlamentarisch regierten Voženilek und Staatsgüterdirektor Dr. Si man nebst einem Stab von Beamten. Nach Er- daß unser Klub nachdrücklichst die regelmäßige Staaten ist die Obmännerkonferenz eine selbst­ledigung der zur Verhandlung stehenden kleinen Einberufung von Obmännerfonferenzen auch im berständliche und regelmäßig funktionierende Am Dienstag tagte im Parlament der ge Vorlage gab Dr. Voženilek eine Uebersicht über Abgeordnetenhause fordert. Er verwies dabei dar Institution. Aber auch in der Tschechoslowakei jelbit meinsame Klub der Abgeordneten und Senato die bisherige„ erfolgreiche" Arbeit des Bodenam auf, daß im Senat diese Obmännerfonferenzen werden nicht nur im Senat, sondern seit Stonstituie ren unserer Partei. Der Vorsigende Genosse Dr. tes, das jest daran geht, die sogenannte Wal  - regelmäßig ſtattfinden und daß auch in den Lan rung der Landesvertretungen aud) in diesen regel­desvertretungen derartige Besprechungen vor mäßige Obmännerkonferenzen abgehalten, eine Ein­Czech erstattete einen umfassenden Bericht, in derreform rasch durchzuführen. jeder Sigung stattfinden; es gebe wohl kaum ein richtung, die den Gang der Verhandlungen wesent­dem er an die entscheidenden außenpolitischen Sodann hielt Minister Dr. Srdinko ein Parlament auf dem Stontinent, in dem nicht eine lich fördert. Einzig und allein im Abgeordnetenhaus Ereignisse, voran die englischen Wahlen, an Exposé über die schwierige Lage der Landwirt derartige Fühlungnahme zwischen den einzelnen herrschen in dieser Beziehung chaotische Zustände. knüpfte, die innerpolitische Situation eingehend fchaft, hauptsächlich bezüglich der Zucker, Ge- Slubobmännern selbstverständlich wäre! erörterte, die Strise der Regierung und des Par- treide und Bichproduktion aber auch hinsichtlich Der Vorsitzende Malypeir erklärte, er laments aufzeigte und zum Schluß auch die wirt der Produktion von Melaffe, Gurken und Zwie- müsse allerdings zugeben, daß derartige Sonferen schaftliche Lage erörterte, wobei er auch die Ver- bein. Der Minister sprach mehrfach von einer schlechterung der Wirtschaftslage und den durch wahren Satastrophe", die über die Land- en schon lange nicht mehr abgehalten worden sie sind weder über die Einteilung der Sigungen seien, doch sei er der Meinung gewesen, daß in noch auch über die Gegenstände, deren Verhandlung das Sinken der Getreidepreise hervorgerufenen wirtschaft hereingebrochen sei. Er habe deshalb anderer(?) Form für eine Orientierung aller unmittelbar bevorsteht, unterrichtet Kampf der Agrarier um neue Zölle besprach. auch bereits dent Staatspräsidenten Bericht er- parlamentarischen Klubs gesorgt sei. Jedenfalls niemals die Dispositionen auch nur für die nächstent An diesen Bericht schloß sich eine sehr eingestattet. wolle er diese Angelegenheit in der Freitag statt Tage, ja mitunter nicht einmal für die nächste hende Debatte, an der die Genossen Pohl, Dr. Es wurde schließlich die Einsetzung eines findenden Präsidialsisung zur Kenntnis bringen Stunde. Seller, Jokl. Dietl, Sweichhart, Subkomitees beschlossen, das sich mit dem Exposé und glaube jagen zu können, daß sich das Präsi Das ist ein absolut unerträglicher Zustand, Nießner, Leibl, Jarolim, Taub und näher befaffen foll; für unsere Fraktion wurde dium für die Einberufung der Obmännerkon der jede sachliche und gewissenhafte Vorbereitung Grünzner teilnahmen und in der außer inner- Genosse Schweichhart in dieses Subkomitee ent feren; in allernächster Zeit entscheiden werde. für die parlamentarischen Arbeiten einfach aus­und außenpolitischen und wirtschaftlichen Fragen fendet. Ueber den Bericht des Präsidenten des auch eine Reihe von aktuellen parlamentarischen schließt und daher an dem leider nicht zu bestreiten­Staatsbodenamies sollte in Verbindung mit der Genosse Dr. Czech hat gleichzeitig in der Broblemen angeschnitten und zum Gegenstand der Vorlage über die Erleichterung der Verbücherung selben Sache an den Vorsitzenden schriftlich eine fen des Niveaus, der parlamentarischen Berhandlun den Verfall des Parlamentarismus und dem Sin­Beschlußfassung gemacht wurden. Der Bericht des zugeteilten Bodens verhandelt werden, doch Anfrage nach§ 70 der Geschäftsordnung gerichtet, gen in hohem Maße mitschuldig ist. Mit diesent Vorsitzenden wurde einstimmig zur Stenntis gewurde nach dem Referat des Berichterstatters die in der es heißt: eines Parlamentes ganz unwürdigen Zustand muß nommen und das klubpräsidium mit der Durch Sigung gefchloffen, weil der Minister und auch Der Klub der Abgeordneten der deutschen   so führung der befchlossenen Maßnahmen betraut. Der Dr. Voženilet nach Rumänien   abreisen zialdemokratischen Arbeiterpartei hat bereits wieder endlich einmal gebrochen werden. Zum Schluß gelangten interne Angelegenheiten mußten. Ich richte daher an den Herrn Präsidenten ge­§ 70 der Geschäftsordnung die Anfragen: des Klubs zur Aussprache und Entscheidung. 1. Warum ist seit zwei Jahren keine Obmän­nerfonferenz einberufen worden?

Bodenreform und landwirtschaftliche Krife.

Nationalsozialisten untereinander.

Nochmals Krebsens Wiener   Gastspiel. In der Deutschen Arbeiter- Presse", dem

Der landwirtschaftliche Ausschuß des Abge­ordnetenhauses hatte gestern einen großen Tag. Organ der österreichischen Nationalsozia­Auf Drängen der sozialistischen   Opposition er listen nicht hitlerianischer Prägung, die den schien nämlich der Landwirtschaftsminister Dr. Sitlerianern an bürgerlichem Klaffenhaß freilich Srdinko, der Präsident des Bodenamtes Dr. in keiner Weise nachstehen, lesen wir über die

holt die Forderung nach regelmäßiger Einberufung mäß der im§ 17 der Geschäftsordnung vorgesehenen Ob männerkonferenzen erhoben. Wie wenig diesem in der Geschäftsordnung begründeten Verlangen Rech­nung getragen wurde, geht aus der Tatsache herbor, dak seit dem 24. Juni 1927 cinc Obmänner Konferenz überhaupt nicht stattgefunden hat.

2. Ist der Herr Präsident bereit zu erklären, daß in sinkunft regelmäßige Obmännerkonferen zen abgehalten werden?

3. Ist er bereit, schon in der nächsten Zeit eine solche Konferenz einzuberufen, in der über die Organisation der Arbeit in diesen Konferenzen

Damit wurde nicht nur der Geist, sondern auch der Wortlaut der Geschäftsordnung verlegt, denn man wird auch bei rigorosester Auslegung derselben nicht eine Aussprache abgeführt werden soll?