Donnerstag, 20. Junt 1929.

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Die Aerztevorlagen angenommen.

Beginn der Kriegsbeschädigten- Debatte.

Obmännerfonferenz.

Prag , 19. Juni. Nach zweijähriger Pause trat hegte über Initiative unserer Partei die Ob= männertonferenz des Abgeordnetenhauses

Brag, 19. Juni. Das Abgeordnetenhaus| Bosamtziffern aufmarschieren läßt. Bis Ende 1928 zusammen. Vorerst berichtete der Vorsitzende nahm heute in beiden Lesungen die Vorlagen über wurden 4.63 Milliarden Ke unter dem Titel der Malypetr über die nächsten parlamentarischen bie Ausübung der ärztlichen Praxis und über Kriegsbeschädigtenfünsonge ausbezahlt, von denen Arbeiten, die, wie wir bereits gestern berichteten, bie Aerztekammer aut. Die Debatte war bereits 150 Millionen auf die Administrative und 20 Mil- in der nächsten Woche abgeschloffen werden sollen. gestern abends zu Ende geführt worden. Die lionen auf jozialärztliche Untersuchungen entfallen. Die Serbsession dürfte in der letzten Woche Berichterstatter beantragten die Annahme ver- Ambulant werden jährlich etwa 10.000 Invalide des September beginnen. chiebener Abänderungsanträge der behandelt. Striegsblinden wurden 50 Haupafifen Koalition, die unter Umgebung der Aus- und 300 Tabakverschleiße zugeteilt, aber immer petr über die im Gang befindlichen Adap­Nach einer kurzen Debatte referieric Malh Schiffe ins Haus geworfen wurden. bleibt noch ein Drittel der Kriegsblinden zu verfor tierungsarbeiten und über das Projekt gen. Ueberhaupt wurden etwa 25.000 Trafiken eines Parlamentsneubaues. Mit den Kriegsbeschädigten zugeteilt. Aus diesen Ziffern will Adaptierungsarbeiten soll das Parlament auf die der Referent die fühne Schlußfolgerung ableiten, nächsten fünfzehn Jahre das Auslangen finden; daß die Tschechoslowakei in den Grenzen der finan- inzwischen dürfte der Neubau des Parlaments in ziellen Möglichkeit um die Invaliden forge und sich Angriff genommen werden. mit den erzielten Erfolgen sogar vor dem Auslande rithmen könne!

Genosse Dr. Czech

Der Vertrauensmann

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Prag II.. Nekazanka 18.

Sie betreffen u. a. die Bestimmungen über die erste Silfe, die zu jeder Tages. und Nacht. unde" getvärt werden muß; in größeren Orten, en denen mehrere Aerzte ansässig sind, kann die politische Landesverwaltung für die Nachtstunden vie an Sonn- und Feiertagen einen ärztli­hen Bereitschaftsdienst einführen. Bara­graph 12 jetzt fest, daß der Arzt, außer wenn er burch seine dienstliche Stellung verpflichtet ist oder die Regierung begreife vollkommen die unhaltbare schließlich innerhalb des Präsidiums wieder ihre Zuflucht in die Oeffentlichkeit neb Der zweite Referent, Rypan erklärte wieder, die Adaptierungen und den Neubau fich aus Notwendigkeit. Die Lehrerschaft muß bereits bemängelte es, daß alle diese Beratungen über rung der Lehrergehälter sowie die aller Staatsangestellten überhaupt eine dringende s sich um erste Silfe hambelt, nicht gezwungen Situation der Kriegsbeschädigten und anerkenne abspielen und die im Präsidium nicht vertretenen werden famn, einen Kranken zu behandeln. Es ihre dringenden Forderungen. Die Sache stoße sich Oppositionsparteien so von jeder Stellungnahme men und in großen Versammlungen für ihre wäre aber er an feiner Gesundheit Schaden leiden siert, daß ihre Lösung ein tief durchdachtes Bor verlangt deshalb, daß in einer eigenen Sit das Versprechen, sich bezüglich der drei urgierten ei denn, daß das Leben des Patienten gefährdet auch nich an der Bebeding, aber sie sei so kompli ausgeschloffen sind. Genoffe Dr. Czech berechtigten Forderungen demonstrieren. Der Vorsitzende des Ausschusses gab hierauf würde. Unter ähnlichen Bedingungen kann der ſtubium erfordere; der Regierung liege daran, daß ung sowohl über den Umfang der Adaptierungs- Borlagen mit dem Unterrichtsminister in Ver Arzt die Behandlung eines Kranten aufgeben, muß diese Frage allseitig gründlich geregelt werde. arbeiten als auch über das Projekt des Neubaues hm dies aber rechtzeitig bekanntgeben. Im Bar. 13 Gestern habe er sich im Ausschuß nur deshalb gegen in umfassender Weise Bericht erstattet und allen bindung zu setzen und dahin zu wirken, daß diesen wird die ärztliche Schweigepflicht auch auf jene die Abänderungsanträge gestellt, weil ihnen fein parlamentarischen Gruppen Gelegenheit zur Forderungen Rechnung getragen werde. Beamten von öffentlichen oder privaten Kassen Bedeckungsvorschlag beigegeben war. Für das ge- Stellungnahme gegeben werde. oder Versicherungen ausgedehnt, denen ein Arzt( gonwärtige Gesetz sei aber die Bedeckung bereits da. Zum Schluß gelangt die infolge seiner dienstlichen Stellung Mitteilungen und deshalb empfehle er dessen Annahme. Die Kongrua genügt ihnen nicht. machen muß. Frage der Obmännerkonferenzen Referent natürlich niemanden darüber hinweg- Czech darauf, daß die beharrliche Nichteinberatung aller tatholischen Geistlichen Mit all diesen schönen Redereien konnte der zur Erörterung. Neuerlich verwies Genoffe Dr. Tage im Abgeordnetenhaus eine gemeinsame Be­Wie die Pr. Presse" meldet, fand diefer täuschen, daß es der Regierung nicht im Traum rufung dieser Konferenzen nur unserem Parla- statt, die Abgeordnetenmandate innehaben. Die einfällt, irgend etwas an der Vorlage zu verbes ment, sonst aber feiner anderen parlamentarischen geistlichen Herren unterhielten sich über die Ge fern. Sie soll lediglich auf unbestimmte Zeit ver- oder autonomen Körperschaft eigentümlich sei. setze, die Kulturfragen berühren, wie Sprengel längert werden, damit die Koalition nicht jedes Wohl ist es richtig, daß in der Geschäftsordnung bürgerschulen, Feiertagsgesetz usw. Der vierten halbe Jahr bei der Verlängerung neue nur zu diesbezüglich keine zwingenden Vorschriften be Bürgerschulklasse stimmen sie zu, weil in ihr begründete Borwürfe der Opposition einstecken stehen; aber wenn auch anscheinend die Mehr obligatorischer Religionsunterricht eingeführt muß. heitsparteien kein Bedürfnis nach solchen Aus- wird! Nur die slowakischen Pfarrer, sind mit dem ( tsch. Soz.- Dem.) fertigte die Demagogie des Re- parteien in reichem Maße vorhanden. Schon aus nicht einverstanden. Der erste Debattenredner Gen. Chalupa sprachen haben, so ist es bei den Oppositions revolutionären Aft einer Schulpflichterweiterung ferenten denn auch entsprechend ab. Sturz vor drei diesem Grunde müsse man dem Drängen der Uhr wurde dann die Sigung geschlossen. Dann fament die hochwürdigen Abgeordnetent Opposition Rechnung tragen, wenn man nicht aber mit einer Spezialforderung. Sie verlangen Uhr nachmittags. Nächste Sigung Montag, den 24., um drei gegen alle Grundsäße der Demokratie verstoßen ein neues Patronatsgesetz, da das alte wolle. Genoffe Dr. Czech stellt schließlich den besonders wegen der Bodenreform unbrauchbar ** Antrag, die Obmännerkonferenz zu einer stängeworden sei. Es soll also ein Gesetz geschaffen digen Einrichtung, ähnlich wie im Senat, verden, das der Volkswirtschaft neue Lasten für die klerikalen Agitatoren auferlegt, das neue Pri­vilegien für die Geistlichen schafft.

Auch an der Vorlage über die Aerztekammern unben Heinere Aenberungen vorgenommen. In zweiter Befung angenommen wurde das Gendarmeriebisziplinangeset foivie der Vertrag mrit SHS über die alten Kronenforderungen. Dann tam noch das

Artegsbeschädigtengesetz

an die Reihe, das die Höchsteinkommensgrenge für den Rentenbezug festsetzt und ohne jede Ver­befferung auf unbestimmte Zeit verlängert wer­dent foll.

Der Referent, Srbina, sucht sich sein wenig beneidenswertes Amt dadurch zu erleichtern, daß er

Auch die Aerzte unter der Vormundschaft der Bürokratie.machen.

Genoffin Blatny über die Mängel der Arztevorlagen. Genoffin Blatny fritisierte in ihrer gestri- der Tatsache vorbeigeht, daß die Tschechoslowakei fein gen Parlamentsrede zunächst die über- Nationalstaat, sondern ein Nationalitätenstaat ist. jähriger Untätigkeit plößlich ins Haus geworfen wurden. Eine Reihe von Bestimmungen, die die Die bürokratische Bevormundung treibt in dem Gesetz direkt Blüten. Aerzte und die Bevölkerung brauchen würden, findet man in den Vorlagen nicht. So steht darin nichts. Die Aerztekammern sind einer Aufsichtsbehörde

Dr. Stern beschwerte sich hierauf gegen die parlamentarische Konfiskationspraxis. Der einem Kollegialbeschluß beruhe, auf den er ledig Vorsitzende stellte hiezu fest, daß diefe Praxis auf lich verweisen müsse. Zum Antrag des Genossen Dr. Czech erklärte er, daß er den Antrag dem Präsidium vorlegen werde, in dessen Komptenz die Entscheidung falle.

Kulturausschuß.

mater in der Umgeben ein Arzt einen operativen untergeoronet, bic ble stammer anfloſer toch The Eingriff an einem Ohnmächtigen vornehmen kann, Wahlen sind der Durchführungsverordnung über­der früher ſeine Einwilligung nicht geben fonnte, wiesen und werden vom Ministerium gemacht. Sein Genoffin Kirpal tritt für die Kindergärtnerinnen, ebenso nichts über dei Unterbrechung der Wort der Sicherung im Gesetz, ob die Wahlordnung Schwangerschaft bei medizinischer Indikation, und das Wahlverfahren ein gerechtes ist, oder ob die bisher nicht erlaubt war.

auch nur das Proportionalverfahren einzuhalten ist Die nationale Sektionierung der Aerzte­lammern in Böhmen und Mähren hat sich bisher außerordentlich gut bewährt; troydent wird sie be­

ſeitigt.

christlichen Grundsätzen diese ihre Mandaie aus der geistlichen Abgeordneten sehen, nach welch Die Bevölkerung mag aus diesen Sorgen üben. Man hat noch nie gehört, daß sie etwa zu­sammengetreten wären, um über die Beseitigung der Wohnungsnot, des Invaliden- und Pensio­nistenelends, der Arbeitslosigkeit und ähnlicher wirklicher sozialer Probleme zu beraten. Da stimmten sie mit dem Bürgerblock für alle unso zialen Geſetze. Wenn es aber um ihre Einkünfte geht, setzen sie sich in christlicher Gemeinschaft zusammen und präsentieren ihre Geldjadfor derungen.

Lehrer und Altpensionisten eitt. Prag , 19. Juni. Im Kulturausschuß des Abgeordnetenhauses urgierte Genossin Stirpal gelegentlich der Beratung einer Borlage über Eine schwere Beschuldigung gegen den Ab­die Besserstellung der nichtstaatlichen Lehrerschaft geordneten Slinka wird in den„ Slovenske in Karpathorußland die von uns eingebrachte udove Noviny", dem Organ Jurigas, erho Vorlage über die Regelung der Rechtsverhält- ben. Es wird da erzählt, der Abgeordnete Dr. Ein friedliches, sachliches Arbeiten paßt eben nisse der Kindergärtnerinnen und wies ubis, welcher aus der slowakisch klerikalen den Herrschaften nicht und so müssen künstliche darauf hin, daß heute noch Kindergärtnerinnen Partei erst unlängst ausgeschlossen worden ist, Konfliktsmöglichkeiten hineingetragen und mit 180 Kronen monatlich angestellt sind. Da habe behauptet, Abgeordneter Slinka hätte als Reibungsflächen erst geschaffen werden. verlangt man dann, daß sie mit Lust und Liebe Vorsitzender der Partei von Dr. Labay 250.000 die ihnen anvertrauten Kinder betreuen! Weiters Kronen dafür bekommen, daß Labay von der als mittelalterliches Gespenst aufsteigt? Saben etwa einmal mit aller Entschiedenheit die Regierung ist. der tschechisch nationalsozialistische Abgeordnete Und was ist erst die Standes ehre, die da verlangt Rednerin, daß der Ausschuß endlich Partei als Ministerkandidat aufgestellt worden Aerzte eine andere Sorte von Ehre, wie die auffordere, eine Vorlage über die Gleich stel Brušovsky hat in dieser Angelegenheit eine Advokaten oder wie die Schneider oder Textil- lung der Alt mit den Reubensioni Interpellation an den Ministerpräsidenten ge arbeiter? Wird ein solcher Begriff im Geseze versten vorzulegen. Ebenso sei die Novelli e- richtet. ankert, dann würden wir für diesen Stand ein

Die leidenschaftlich umstrittenen Mobilisie­rungsparagraphen 16 und 17 sind im Aus­schuß gestrichen worden, aber heute haben wir sie wieder in veränderter Form vor uns liegen. Nach § 16 ist die Epidemicbereitschaft der Aerzte zwar nicht in Verbindung gebracht mit ihrer Kriegsbereitschaft, aber es ist natürlich ganz flar, daß im Falle des Kriegsausbruches diese Organisa­tion sofort in den Dienst des Krieges gestellt würde. Die beiden Paragraphen sind vollkommen überflüssig, denn es gibt genug junge, Tebige Aerzte, die sich bei Epidemien zur Verfügung stellen würden. Es ist in der Geschichte der Medizin noch nicht dagewesen, daß die Aerzte in Beiten einer Epidemiegefahr versagt hätten. Wohl Privilegium schaffen, das mit den flaren

aber

eröffnet dieser Paragraph die Möglichkeit, einen aus politischen oder nationalen Gründen miß­liebig gewordenen Arat in seiner Eristenz zu schädigen.

Insbesondere vier Fehlerquellen sind 8, die das Aerztekammergesetz zu einer Unmöglich. leit machen. Der erste Hauptmangel ist der, daß sih das Gesetz auf den antiquierten Begriff der ,, Standeschre"

Bestimmungen der Verfassung in Widerspruch steht In Bezug auf den Wirkungskreis der Aerztekammer am öffentlichen Gesundheitswesen schweigt sich die Vorlage gänzlich aus. Das Ministerium wünscht offenbar die Mitarbeit der Aerzteschaft nicht, denn die Bürokraten können es allein viel besser.

Giftgas über Desterreich.

Grto, fabre sofort zu Qur zur Polizeidirektion

Weitere Enthüllungen der Arbeiter- Zeitung". Die Arbeiterzeitung" fährt fort mit der Veröffentlichung zahlreicher Geheimbokumente aus dem Besitz der österreichischen Heimwehren Gerade die Aerzte müßten als beratende Körper und weist nach, daß mit voller Kenntnis der schaften mitwirken bei Fragen der Volksgesundheit, Behörden die Reichswehren sich auch mit( as­ihre Meinung müßte eingeholt werden, sie müßten granaten ausrüsteten, Uebungen veranstalte­an den Gesetzen initiativ mitwirken, aber auch ihre ten und nachdem durch Verrat die Polizei ein­Stimmen von selbst warnend und kritisch erheben schreiten mußte, vollste Deckung durch einen hö aufbaut, der zweite, daß die Mitwirkung der Aerzte dürfen. Von dem allem steht in den Gesetzen nichts heren Polizeioffizier fanden. am Sanitätswesen nahezu ausgeschaltet wird; und darum gehören diese Vorlagen schon heute in der ein dritter Hauptmangel ist es, daß die Vorlage Stunde ihrer Geburt in die geistige Rumpellammer blind an den primitivsten Erfordernissen der Demo- ihrer Zeit! Wir werden deshalb gegen diese Iratic vorübergeht, der vierte, daß sie auch blind an Gesetze votieren.( Sebhafter Beifall.)

Genat.

Braa, 19. Juni. Der Senat erledigte heute die Verträge mit SSS. über die Regelung der Verbindlichkeiten in alten Seronen. In der Debatte wird der Kommunist Herzl zweimal zur Ord­

Reife der kommunistischen Breffe. Die Kladnoer Svoboda" erscheint schon wieder nicht.

Die kommunistische Bresse befindet sich in einer argen Strise. Das hat zweierlei Gründe.

befindet sich in Graz, wo Gasgranaten verschie Die Hauptzentrale der Heinnvehren dener Art hergestellt wurden. Heinuvchrabteilun gen wurden zu diesen Uebungen im Werfen von Gasgranaten und Vernebelung fommandiert und aus einem Schreiben geht hervor, daß jebe derartige ucbung mit Nebelkämpfen, Gassprißen und Granaten 1000 Schilling foftete.

Graz. Polizeidirektor nicht anwesend. Bei der ,, Tagespost " erfahren wir, daß Polizeihofrat Kment die Sache bereits geordnet und unterschlagen hat. Ich habe Samstag abend bei allen Redaktionen in Graz die Nachricht als einen„ Grubenhunt" bezeichnen lassen. Die angeblichen Messinghüffen für Gasgranaten seien Hülsen für unsere Wimpel­stangen gewesen. Da jedoch die Presse feinerlei Nachricht von der Polizei erhielt, habe ich Sams­tag abend diesen Bericht wieder zurückgezogen.

Die Arbeiterzeitung" schreibt hiezu, es fei nunmehr nachgewiesen, daß die österreichischen Heimwehren den Massenmord organi­ferten und was international verboten sei, dent Gaskrieg inszenierten, sogar auch die Vergiftung der eigenen Landsleute. Die Ar­ beiter Zeitung ", fragt, ob der Polizeihof­rat ntant nach diesem dokumentarisch festge­Es war Aufgabe, Plätze und Straßen zu ver Bosten bleiben, ebenso ob der christlichsoziale stellten Amismißbrauch noch länger auf seinem

Jahre hatten die Grazer Sozialdemo

Baugo in noch Miniſter ble ben

sol­

wien scharf kritisiert. Das gibt dem Berichterstat- Presse ständig zurüd, weil sich die Kommunisten vor dem Einmarsch in Wiener Neustadt im ver dürfe. Sie fündigt an, daß die weitgehende Mit Brüderlichkeit zu betonen und dem jugoslawischen renten Arbeiter stürzen und die indifferenten Arteaten in Erfahrung gebracht, wo die Gasbomben atte, die noch zur Veröffentlichung gelangen b Volt seinen Brudergruß zu schicken. beiter vielfach überhaupt feine Zeitungen, also agerten. Daraufhin sandte der Landesstabsleiter Ten, nachgewiesen werden wird. folgenden Die internationalen Abkommen über die auch nicht die fommunistischen, lesen, Der andere Grund liegt darin, daß in den wirtschaftlichen

Ausfuhr von Knochen und Häuten werden Unternehmungen, von denen die kommunistischen debattelos genehmigt und sodann sämtliche Ge- Blätter abhängig sind, also vor allem in den seze auch in zweiter Lesung angenommen. Drudereien die Liquidatoren" feste Positionen haben. So hat nun die kommunistische Druderei in Kladno , die eben im Besiße der Opposition ist, den Druck der Kladnoer Svoboda" eingestellt, weil diese nicht jeden Tag bar bezahlen wollte.

Nächste Sigung Dienstag, den 25. Juni, um 4 Uhr nachmittags. Tagesordnung: Zwangs arbeitskolonien, Jagdgesey, Handelsvertrag mit Persien .

Bericht

am 24. September 1928 an das Kommando der Heimwehren:

Am Samstag, den 22. September, 4 Uhr nachmittags, langte folgende Depesche von Gene­ral uber cin:

Gasbomben von der Polizei fonfisziert. Oberst­leutnant Diakow Haftbeschl. Ich nehme mir ein

"

Auf der rechten Seite der österreichischent Parteien gibt sich nach den Enthüllungen der Arbeiterzeitung" eine starke Verlegenheit fund. Die Reichspost" wußte nichts anderes als mit Gegenenthüllungen" aufzuwarten, daß der sozial. demokratische Parteiausschuß am 16. Juli 1927 im Bundesamte erschien und die Diktatur mit demt sofortigen Rücktritt der damaligen Regierung verlangte,