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9. Zabrgang.

Soz Ademokrat

Zentralorgan ver Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Kriegsbeschädigtenvorlage angenommen.

Bor dem Abschluß der

Frühjahrsseffion.

Mittwoch, 26. Juni 1929.

Die Renten der Bergarbeiter- Provisionisten werden weiter ausbezahlt.

Bezugs Bebingungen: Bei Zustellung ins Haus oder bei Bezug durch die Post: monatlich.... Kö 16.­vierteljährli halbjährig ganzjährig,

48.­

·

98.­

192.­

Rückstellung von Manu­tripten erfolgt nur bei Ein­fendung der Refonrmarten.

Erfgeint mit Ausnahme Des Montag taglio trily.

Nr. 149.

Um die Sprache der Landesvertretungen.

Eine gefezwidrige Entscheidung Wie wir bereits meldeten, hat sich die! Wie uns nun mitgeteilt wird, ist vorläufig des Innenministeriums. Prag, 25. Juni. Wie nicht anders zu er Zentralbruderlade in Prag an das Ministerrats die unmittelbare Gefahr für die Aus­Als die böhmische Landesvertretung zu­warten war, hat die Mehrheit des Abgeordneten- präsidium sowie an die Ministerien für Finanzen, zahlung der Renten der Bergarbeiter Provisio hauses heute ohne jede Aenderung das Kriegs- offentliche Arbeiten und soziale Fürsorge mit der nisten abgewendet. Die Zentralbruderlade erhält sammentrat, haben unsere Vertreter einen An­beschädigtengesetz in beiden Lesungen angenom Mitteilung gewendet, daß der leyte von der einen weiteren nötigen Stredit bis zu trag auf Regelung des Sprachengebrauches in men; nachmittags wurde es bereits im Senat Landesbaut bewilligte Kredit fich der Erschöpfung jener Zeit, da die gesetzliche Regelung der Berg den Landes- und Bezirksveriretungen einge­aufgelegt und dort den Ausschüssen zugewiesen. nähere und daß ernste Gefahr für die Auszahlung arbeiterversicherung durchgeführt sein wird; dies bracht. Wir haben den Antrag seinerzeit im Zwei Kommunisten und der tschechischtleritale der Renten der Bergarbeiterprovisionisten für soll in der Herbs session des Parlamentes ge Wortlaute veröffentlicht. Es erübrigt sich, aus­Sto set beschlossen die Rednerliste. August drohe. Weiters wurde in dieser Eingabe schehen. drüdlich hervorzuheben, daß es sich keineswegs gefordert, Maßnahmen hinsichtlich der Bewil Der Klerikale Herr ging sehr energisch vor und ligung eines weiteren Kredites auf den Rest­Wenn auch nun eine numittelbare Gefahr um einen nationalistischen oder demonstrativen drohte den Kriegsbeschädigten wegen des Tones der bestand an Wertpapieren der Zentralbruderlade für die Renienauszahlung vorläufig abgewendet Antrag handelte. Es war ein Antrag, der eine auf ihrem letzten Kongreß vorgetragenen Referaten zu treffen. ist, dauert doch die Gefahr, vor der die Berg brauches vorjah, ja, noch mehr: die im Spra lohnle und geredjie Regelung des Sprachenge und der Schreibweise ihres Blattes mit der aller- Dieses Einschreiten der Zentralbruderlade, arbeiterversicherung steht, weiter unverändert an chengeset vom Jahre 1920 vorgesehenen Bor höchsten Ungnade der Koalition. Die das in der Presse kommentiert wurde, rief in den Schuld tragen natürlich nicht die Invaliden als Revieren und namentlich bei den Bergarbeiter und es ist deshalb nach wie vor die vollste redfie der tschechischen Sprache ausdrücklich anz rechte solche, sondern die Urheber aller dieser Heyereien" Provisionisten, Witten und Waisen beträchtliche Bereitschaft aller Bergarbeiter not- erfannie. seien bloß ihre Führer. Die Invaliden müßten dar Erregung hervor. über nachdenken, ob eine solche Art ihrer Sache nüße, müßten lernen, bernunftgemäß(!) au urtei­len und dürften nicht gegen den Staat hetzen, der so viel für ihre Unterstüßung getan habe.

Die Referenten haben im Schlußwort nichts als ein paar leere Wertröstungen auf die 3ufunft. Rypar regt sich sogar darüber auf, daß die böse Opposition 25 Kriegsblinde auf die Galerie geführt und so den Koalitionsparteien Unaunehni lichkeiten zu bereiten versucht habe.

wendig.

Die Živno dittiert. Deutsche

Sparkassen müssen die Verlufte der živno aus füdslawischen

Geschäften decken!

Her Stubai hat in der Sigung der Lan­desvertretung vom 27. März 1929 den Be­schluß; verkündet, daß er diesen Antrag von der Verhandlung aus dem Grunde ausschließe, weil er die Kompeien; der Landesvertretung überschreite.

Nach dem Gesetz über die Organisation der politischen Verwaltung(§ 21) fann von einem Zehntel der Mitglieder der Landesver­tretung gegen eine solche Verfügung binnen 15 Tagen beim Vorsitzenden Einspruch an das Ministerium erhoben werden.

Im Verfassungs sowie im Außenausschuß Krain gegeben hat. Bei diesen Darlehen, auf die des Abgeordnetenhauses wurde gestern das Durch unsere Emissionsinstitute Pfandbriefe heraus Bei der Beratung der Vorlage über die führungsgesetz zum Staatsvertrag mit Jugosla gaben, erhalten diese Inſtitute den seinerzeitigen Gebühren befreiung von Schenkun- ivien über die Regelung der alten Stronenjorde Nurswert ersetzt. Nur durch einen Zufall" erstreckte Da die Verfügung des Landespräsidenten, gen anläglich des Wenzels mille- rungen in Verhandlung gezogen. Während der sich diese Bestimmung bloß auf zwei Baufen. Erst niums entspinnt sich ein furzer Disput über tschechoslowakische Schuldner für eine alte Serone dieser Entschluß habe die jüdilawischen Unterhändler mit welcher er unseren Sprachenantrag zur die Bedeutung des Heiligen, der als 23jähriger 50 tichechoslowakische Heller bezahlen muß, bezdly bewogen, auch ihrerseits für diesen Zweck einen Verhandlung nicht zulies, gesetzwidrig war bereits den Tod fand. Der tschechische Genosse len die jugoslawischen nur einen halben Dinar weiteren halben Dinar für jede alte krone zur Ver-( denn nach§ 3 des Sprachengesetzes steht einem Jaša dämpft ganz energisch die Lobeshyminen oder 30 Seller. Bei der Durchführung diefer mehr fügung zu stellen. Selbstverwaltungskörper das Recht zu.. unter des Referenten auf den heiligen Wenzel und als einseitigen Finanztransaktion Auf einen Einspruch des Genossen Nečas Respektierung der daselbst enthaltenen Vor­fucht Dr. Plocar neuerdings hervorzuheben, von rechte der Staatssprache seinen Sprachenge­wendet sich namentlich gegen die Nebertragung einer Legende aus dem zehnten Jahrhundert in einer Schädigung der deutschen Spar­tassen tönne teine Rede sein, da diese ohnedies brauch autonom selbst festzujeßen), machient unsere neue Zeit. jede Verpflichtung in alten Stronen in derselben An unsere Genossen von dem Rechte des Einspru sahl tschechoslowakischer Stronen verrechnen mußten. ches an das Innenministerium Gebrauch. Do Genosse Dr. Czech die neun unserer Partei angehörigen Mitglie stellt fest, aus den Darlegungen des Sektionschefs der der Landesvertretung nicht allein ein ergebe sich, daß den deutschen aktivistischen Mitglie Zehntel der Mitglieder der Landesvertretung. dern des Senatsausschusses private Aufkla darstellen, schlossen sich die Landesvertreter Selbst, wenn diese Herren dadurch vollends befriesieslinger diefem Schritte unserer Ge­rungen über den Sachverhalt erteilt worden seien. Dr. Nojch e, Prof. Dr. Raffa und Dr. digt worden seien, tönne sich Redner doch absolut nich nossen an. damit zufrieden geben; vor allem könne man ihnen

Zwei internationale Verträge über die Ausfuhr von Knochen und Häuten, die erste mehr als schwache Ausbeute der Gen­fer Konferenz vom Jahre 1927 über die Ab­schaffung der Aus- und Einfuhrverbote werden debattelos genehmigt.

Dann paradieren die Gewerbeparteiler mit ihrem Antrag, auch noch das Müllerge werbe zu einem handwerksmäßigen zu machen und seine Ausübung demnach an einen Befähi gungsnachweis zu knüpfen. Begründet wird das mit der nötigen fachmännischen Schulung, lez­ten Endes gudt aber doch die zünstlerische Ge werberetterei, die sich in der Wahl der Mittel

find zwei tschechische Banten, die Zivnostensla Banla und die Zentralbant der tschechischen Sparkassen, überdies noch besonders privilegiert, denn die tschechoslowaki­schen Schuldner müssen weitere 50 Heller für jede alte Strone zugunsten dieser beiden Ban­len abführen, um die Verluste zu decken, die diese bei der Finanzierung von verschiedenen Bauten in rain, namentlich von Elektri­

zitätswerken, erlitten haben! Eine Reihe vor­wiegend deutscher Sparkassen in Nordböhmen zahlt dabei viele Millionen drauf, nur damit die beiden tschechischen Banken aus ihren ver­unglückten Transaktionen ja leinen Schaden leiden!

Trotzdem erklärte sich die Mehrheit durch

Wir haben nicht erwartet, daß Herr

doch keine Biancobollmacht für alle deutschen Par teien des Hauses einräumen. Da nun die vom Re- Cerny unserem Einspruch statteibt, wir wa­gierungsvertreter gemachten Darlegungen über den ren aber gezwungen, an ihn zu appellieren, um Der Vertreter des Ministeriums suchte dar- Inhalt der vorerwähnten privaten Informatio den Weg zur Beschwerde an das Oberste Ver­immer wieder völlig vergreift, aus den Auszutun, daß alle Geldanstalten diese Aufzahlung nen nichts verlauten laſſen, müsse zur Herbeifüb- waltungsgericht freizumachen, die nach dem Ge­führungen der Referenten und der beiden De- leiſten müssen. Vertreter der deutschen Regierung völliger Klarstellung des Sachverhaltes die Ab- jeß die Erschöpfung des Instanzenzuges vor­batteredner, Stenzel und Kvasnička her- rungsparteien hätten sich in einer Aussprache mit ſegung des Gegenstandes von der Tagesordnung be ausseßt. Der Herr Innenminister hat nun, im bor. Herr Stenzel findet es unbillig, daß land- dem Finanzminister überzeugen lassen, daß dieses antragt werden. wirtschaftliche Genossenschaftsmühlen entstehen Vorgehen vollkommen gerechtfertigt Bewußtsein, daß uns das Oberste Verwal­und den erbeingessenen Müllern Konkurrenz sei und daß nicht nur die deutschen Sparkassen die Erläuterungen des Regierungsvertreters tungsgericht rechtgeben muß, sich um die meri vollkommen befriedigt und nahm die torische Entscheidung gedrückt. Dem Obmanne Vorlage ohne Aenderung in der Fassung des unserer Landtagsfrattion fam nämlich focben. die folgende Entscheidung zu: Senates an. Ministerium des Innern der Tschechoslowafischen Republif. 3: 26069/29, 8. Beilagen: 2. Herren

madhjen.

Alle Vorlagen werden gegen Schluß der Sigung in einem abgestimmt und dann auch gleidy in weiter Lesung erledigt. Immunitäten bilden den Schluß der Sitzung.

betroffen seien.

Genosse Nečas( tsch. Soz. Dem.) wendete jich in entschiedener Weise gegen die Bevorzugung der beiden Banken und machte darauf aufmerksam, daß sogar die Geldstrafen, die wegen Nichtaumel dung verhängt werden, diesen beiden Instituten zu fallen würden! Er verlangt daher die Vertagung Der morgige Vormittag ist Ausschüssen der Boriage und die Vornahme entsprechender Hen gewidmet. Auch müssen die Regierungsabgeord derungen. neten ja die Möglichkeit haben, bei den feier­lichen Empfang Fuads entsprechend Staffage zu bilden. Deshalb wird die morgige Plenarsizung erst auf zwei Uhr nachmittags festgesetzt.

Senat.

Genosse Dr. Czech

Auch im Verfassungsausschuß war die Vorlage hart umfämpft. Herr Krumpe war in der Debatte so unvorsichtig, darauf hinzuweisen, daß es seiner Partei schwer gemacht werde, für die Vorlage zu stimmen, weil

allein die Sparlassen in Niedereinsiedel, Schluckenau und Marienbad dadurch mit 4.5 Millionen zugunsten der beiden tschechischen Banken belastet werden.

stellt fest, daß das Parlament wieder einmal vor vollendete Tatsache gestellt werde. Er verlangt wei­ters volle Klarstellung des Sachverhal tes und vor allem erschöpfendsten Aufschluß darüber, Er verlangte, daß die Zusicherung des Finanzmini­welche Rolle die Zivno in dieser Auge- steriums, diese Kassen auf irgend eine Weise scha'd­legenheit spielt. So lange dies nicht geschehe ios zu halten, irgendwie festgelegt werde. In der Debatte wurden besonders seitens der Prag, 25. Juni. Der Senat erledigte heute und die Angelegenheit nicht in allen Einzelheiten ge­in ziemlicher Eile eine ganze Reihe von Vor- klärt sei, dürfe der Ausschuß die Vorlage nicht ver- tschechischen Sozialdemokraten scharfe und eingehende lagen. Die 3 wangsarbeitstolomien abschieden. Kritik an der Vorlage geübt. Namentlich wurde her Der Vertreter des Ministeriums Dr. Plocar vorgehoben, daß es nicht angehe, Versprechungen zu wurden in der vom Abgeordnetenhaus abgeänder ten Fassung nach kurzer Debatte angenommen, bequemt sich nun zu der Erklärung, daß die Einhe- machen, die eigentlich dem Gesetze zuwiderlaufen. ebenso das kleine Jagdgeset und ein bung dieser Sondertage für die zwei Banken nur Troßdem stimmten auch die deutschen Christlich Handelsvertrag mit Persien . Bei der Beratung dazu diene, das Vertrauen in die tschechischen Va sozialen für die Vorlage, ebenso der landbündlerijche einer Novelle zum Gefeß über das Flugwesen, piere zu erhalten", die aus Anleihen stammen, die Vertreter. Sie ließen sich mit einer bloßen Resolu die lediglich die Bezeichnung unserer Flugzeuge die Zentralbank der tschechischen Sparkassen nach tion abspeisen. den letzten internationalen Abmachungen anpakt, setzt sich der tschechische Genosse Havlena für die Besserung der sozialen Lage der Piloten und ihrer Versorgung im Falle eines Unfalls ein, wobei er die deutsche Lufthansa als beispielgebend Hinstellt.

Der morgige Tag wird von Ausschuß'izun gen ausgefüllt. Am Donnerstag um 10 Uhr soll das Haus dann bereits zu seiner letzten Sizung vor den Ferien zusammentreten.

Egpofee das Schulministers.

Bürgerschulen, sowie des Mittelschulwesens. Der Wortlaut des Exposees wird erst heute ausge= Im Kulturausschuß des Senates hielt gestern geben. Weiters wurde beschlossen, Vertreter der nach Schluß der Plenarsizung der neue Unter- Beniralorganisationen der tichechischen und deut­richtsminister, Stefanet, sein seit Monaten schen Lehrerschaft und des Zentralverbandes der versprochenes erstes Expofce über Schul- und schechischen Städte und Gemeinden Kulturfragen. In zweistündiger Rede besproch ten zai den Beratungen der Vorlage über die er eine Reihe von Problemen der Volts- und Sprengelbürgerschulen beizuziehen.

Brag, am 22. Mai. 1929.

Rudolf Fischer und Genossen, Mitglieder der Landesvertretung,

Prag.

Das Ministerium des Innern Ichnt es ab, Ihre Eingabe vom 5. April 1929 in Verhand­Tung zu ziehen, weil sie dem Sprachengesetz von 29. Feber 1920, Sig. Nr. 122, nicht entspricht.

Im Prager Gerichtsbegirl, in welchem der Grund zur örtlichen Zuständigkeit des Ministe riums des Innern zur Erledigung der Eingabe entstanden ist, wohnen nach dem Ergebnis der letzten Bolkszählung nicht mindestens 20 Prozent Angehörige der deutschen Sprache, weshalb das Ministerium weder verpflichtet noc) berechtigt ist, die beiliegende Eingabe, welche in deutscher Sprache verfaßt ist, entgegenzunehmen und gi criedigen.

Weil nun der Behörde bekannt ist, daß die Einschreiter Herr. Bruno Grund, Dr. Emil Strauß , Dr. Bruno Kafka und Dr. Josef Rieslinger der Staatssprache kundig sind, war die Eingabe gemäß Art. 4, Abs. 3 der Sprachenverordnung vom 3. Feber 1926, Sig.