Bette 2.

Dienstag, 2. Juli 1929. Weitere Hinauswürfe aus dem JAB.[ kennen fönnte. Das ganze nennt man dann Kolonialvölker behandelt werden können, er- Jubiläumstagung des Internationalen halten sie einen derben Verweis wegen Anru Metallarbeiterverbandes. Tausende von Kronen für die Einrichtung der" Gleiche unter Gleichen"! Seit dem Eintritt der zwei Deutschbür- fung einer nicht zuständigen Kompetenz. Die Wohnungen fommunistischer Sekretäre. ( Fortsetzung von Seite 1) gerlichen in die Regierung hat sich nicht das Tschechoslowakei   ist nämlich, wie gesagt, ein Im Verbandsorgan des Internationalen allergeringste zum Bessern gewendet, im Ge- Mitglied dieses verpönten Völ  - nalen Zusammensetzung des Landes ergebenden Allgewerkschaftlichen Verbandes wird berichtet, genteil. Neues schweres Unrecht wurde seitdem terbundes!! Schwierigkeiten. Sprachliche Gegensätze, sagte er, find daß auf Grund der Vorgänge in der Ascher kom- gesetzt; noch immer wird im Staatsdienst kein Dann gibt es noch Leute um den Außen- schwer zu überwinden. Es bedarf sehr viel Kraft munistischen Textilsektion die Sekretäre Döl- Deutscher Beamter oder Arbeiter angestellt, die minister herum, die sich wundern, wenn be- und Ausdauer und es ist deshalb um so erfreuli ling und Schwertner über Antrag der dreieinhalb Millionen Deutschen   dürfer nicht hauptet wird, die tschechoslowakische Politik her, wenn es gelungen ist, eine Annäherung zu Ascher Sektionsortsgruppe aus dent J. A. V. aus einmal ihr eigenes Schulwejen verwalten, das geçenüber den nationalen Minderheiten sei auf erzielen. Dann besprach er die betrübliche Tatsache, geschlossen wurden. deutsche   Sprachgebiet wird systematisch weiter das Wort abgestimmt: Begrabt jede Soff- daß die Metallarbeiterinternationale, die sonst sehr start und geschlossen dasteht, zwei Länder in ihren Aus den Polemiken, die nun zwischen den mit tschechischen öffentlichen Angestellten und nung!" Reihen vermißt: Rußland   und Italien  . Es bleibt nun nur noch eine Frage zu Dann tam er auf die Treibereien der russischen J. A. V.- Leuten und den hundertprozentigen Bol- Schulen, oft für eine Handvoll Schüler, durch­schewiken geführt werden, erfährt man mancherlei jetzt, die deutsche Sprache muß geduldig ihre stellen übrig: werden die Herren Spina und Bolschewiki zu sprechen, die den Versuch machten, aus der kommunistischen   Häuslichkeit. So hat schenbrödelrolle weiter spielen. Nirgends auch Mayr- Harting nach allen erlittenen Mißerfol- fich Einfluß auf die Metallarbeiterinternationale aus der kommunistischen   Häuslichkeit. So hat nur das leiseste Anzeichen dafür, daß man ge- gungen auch diesen ihnen von ihren eigenen zu verschaffen. Er bezeichnete es als ein Glüd der Reichenberger„ Vorwärts“ dem J. A. V. willt ist, die nationale Verständigung als eine Ministerkollegen erwiesenen Sohn und diesen für die Arbeiter, daß diese Versuche geschei­vorgeworfen, daß von den Geldern, die seinerzeit Notwendigkeit zu erkennen und den Willen zu ihnen versetzten beschämenden Schlag ruhig ein- tert sind, sonst würden die Metallarbeiter Deutsch­bon Rußland zur Unterstützung der in Freiwaldau   bekunden, fie innerpolitisch zu lösen. Und wenn steden? Es soll vorkommen, daß mancher ge- lands, Englands, der Schweiz  , Tschechoslowakei   usw. im Streit gestandenen Arbeiter eingelangt sind, dann deutsche Minister es wagen, sich einen legentlich glaubt, es regne bloß, obwohl ihm das Schicksal der italienischen Arbeiter teilen. Troß­14.400 Kronen zurückbehalten wurden. Auf diese Augenblick daran zu erinnern, daß es auch ins Gesicht gespuckt wurde. Diesmal hat es doch dem aber haben wir keine Ursache betrübt zu sein, wir haben alle Hoffnung, daß wir alle uns sich Anschuldigung antwortet der J. A. V., daß er sich noch einen Völkerbund gibt, der doch eigentlich sicher bloß geregnet. von diesem Betrage die 9000 Kronen abziehen daran gehen müßte, seiner Aufgabe gemäß über Allerdings aus den Speicheldrüsen des entgegenstellenden Hindernisse siegreich überwinden wird, die der Herr Sekretär Franz Mai   für den Minderheiten zu wachen, die im Herzen Herrn Udržal! Damit wurden die sonntägigen Verhandlun­die Einrichtung seiner Privatwohnung sich vom Europas   auf die Dauer doch nicht wie farbige! gen abgebrochen. Am Abend fand ein überaus stant besuchter Fest tommers statt, über den Verbande ausgeborgt und bisher noch nicht dort, wo sie selbst Behörde ist, mit einer an- wir noch berichten werden. zurüdgezahlt hat". Auch ein Sekretär Ma che f deren Gemeinde in ihrer eigenen Sprache forre­schuldet dem J. A. V. 6000 Kronen. spondieren kann und dies auch dann, wenn die entgegenzunehmen nicht verpflichtet ist. Da Art. 78 der Sprachenverordnung das Gegenteil be- zu Worte. Er erinnerte an den Ausspruch Gistras, stimmt, wurde er für ungültig erklärt. Zur Be- daß in Bodenbach   die soziale Frage auf gründung dieses berühmt gewordenen Erkennt höre Giskra   hat unrecht gehabt. Heute be­

Sprachenrecht

Wilhelm Nießner..

Die kommunistischen   Sekretäre haben also und Verwaltungsgericht. reffatin deutsche   Eingaben von Barteien

ben J. A. V. als eine Art Vorschußlassa betrachtet.

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Neuwahlen für das Parlament bestand, also

tionalsozialisten, er müsse„ betonen",

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entschieden.

Von Dr. Egon Schwel b. I.

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werden.

Sonntag früh tant, ebenfalls start begrüßt, Genoffe Domes( Wien  )

diese Geste schon genügte, alle Patrioten schrill Am 28. Juni 1. J. brachte das Abendblatt nisses wurde, und darin lag seine große prin- herrscht die soziale Frage die ganze Welt und aufschreien zu lassen. In der Regierungspresse der Narodni listy" mit Triumphgeschrei die zipielle Bedeutung, darauf hingewiesen, daß iene, die einst das Objekt der Gestaltung waren, und in den Blättern der tschechischen Regie- Nachricht, das Oberste Verwaltungsgericht hätte das Sprachengeset für das Gebiet gestalten beute die Welt. Den Boden aber, rungsparteien wurden die deutschen Minister seine deutschenfreundliche" Judikatur in Spra- der Selbstverwaltung eine Präro auf dem wir heute kämpfen, mußten wir uns erst Scharf abgefanzelt und es half ihnen nichts, daß chenfragen aufgegeben. Die Tagesblätter des näch- gative der Staatssprache nicht feft- erobern. 1868 hörte bei Bodenbach   die soziale schon einige wenige Tage später Herr Spina iten Tages brachten genauere Meldungen, fie be- gelegt hat, daß im Gegenteil aus dem Wort- Frage auf, 1929 stehen in Desterreich 125.000 den vollständigen Rückzug antrat, indem er richteten von sechs Leitfäßzen, die das Oberste laut und den Motiven des Gesetzes hervorgeht, Mitglieder im Metallarbeiterverband organisiert. auf irgend einer agrarischen Tagung versicherte, Verwaltungsgericht beschlossen hat. Die Begrün- daß es den Selbstverwaltungstor- Deshalb find wir aber noch nicht die entscheidende den Deutschen   könne nur im Inland, niemala dung der neuen Entscheidungen ist noch nicht be- pern auch in sprachenrechtlicher Be- Macht. Wir müssen alle Arbeiter in unseren den Deutschen   könne nur im Inland, niemals fannt. Demgemäß ist heute eine wissenschaftliche ichung Autonomic gewährt habe. Reihen haben, um den Sieg des Sozialismus vor­durch außenpolitische Silfe geholfen werden. Auseinandersetzung mit den eben noch unbekann- Diese jei nur durch§ 3 des Sprachengefeßes ein- zubereiten. Bei der ersten eigens dazu herbeigeführten Ge- ten neuen Argumenten des Obersten   Verwal- geschränkt, eine weitergehende Einengung der Die Grüße des Deutschen Metallarbeiterver­Iegenheit ging Herr Beneš mit zornrotem tungsgerichtes nicht möglich. Der Zwed der fol- Autonomie sei ungefeßlich und daher ungültig. bandes überbrachte Ropfe gegen die beiden, ach, so harmlojen genden Zeilen ist bloß, darzustellen, was voraus- Diese Eger- Pilsen  - Entscheidung war deshalb so Genoffe Reichel( Stuttgart  ). lebeltäter vor und„ berichtigte" ihre ohnehin ging, was geschah und was iſt. ungeheuer wichtig, weil das ganze XIV. Haupt- Auch er bezeichnete die Kommunisten als die schon widerrufene Ansicht dahin, daß es aus- Das Prager Oberste Verwaltungsgericht erstück der Sprachenverordnung fast durchwegs Schädiger der Arbeiterbewegung. Bon geschlossen sei, die Wünsche der Deutschen   je- freut sich in der gesamten in- und ausländischen über§ 3 des Sprachengeſetzes hinausgehende Ein- den 3 Millionen deutschen Metallarbeitern sind mals durch Unterstützung von außen her in Juristenwelt wegen des hohen Niveaus seiner engungen der sprachenrechtlichen Autonomic ent­Judikatur und seiner Unabhängigkeit und Un- hält und daher in seiner rechtlichen Wirksamkeit gegenwärtig 957.000 im Metallarbeiterverband Erfüllung gehen zu sehen. Doch auch das er- parteilichkeit eines außerordentlich hohen Anse- erschüttert war. Dazu kam dann noch, daß die im organisiert. Wie bedeutungslos die Kommuniſten schien den entrüsteten Patrioten nicht genug bens. Bon feinen rühmenswerten, im besten Dezember 1928 erlassene Sprachenverordnung sind, ist ersichtlich aus der Tatsache, daß in 11.569 der Zurückweisung der einmal, nur ein ein Sinne richterlichen Gepflogenheiten war das für die Landes- und Bezirksvertretungen gleich- Metallbetrieben sie nur in 55 Betrieben gemein­zigesmal während eines fast dreijährigen Mi- Oberste Verwaltungsgericht auch in seiner Be- falls unzulässige Eingriffe in die sprachenrecht- am mit den Unorganisierten Listen für nisterdaseins, aus der Hürde ausgebrochenen u. handlung der Sprachenfrage nicht abgegangen liche Autonomie dieser Körperschaften ftatuiert hat die Betriebsrätewahlen aufstellten; von 35.600 Be­ansonsten doch so vorbildlich treuen deutschen   und hatte in einer Reihe von Fällen gegen die und nach der in der Entscheidung Boh. 4173 nie- triebsräten find 288 Kommunisten. Dann sprach der Holländer Houben, für die Minister, jest nahm sie auch noch der Chef der den Minderheiten ungünstige Auslegung des dergelegten Rechtsauffassung zum großen Teile Schweiz   Genosse Hirsbrunner, für Dänemart Chri­Regierung, der martialische Herr udržal Sprachengesetes, also gegen den Standpunkt der gleichfalls ungültig ist. vor. Am Mittwoch erklärte er in Beantwor- Regierung bezw. der einzelnen Zentralbehörden Die tschechische Volksfeele" begann zu kochen. ſtenſen, für Schweden   Lund  , für Finnland   Virta, Prominente Führer einer angeblich staatserhal- Hampel. Letzterer gab der Hofnung Ausdruck, daß für Ungarn   Schmied, für die tschechischen Genossen tung einer Interpellation der tschechischen Na- Wohlgemerkt: in einigen wenigen Fragen, tenden tschechischen Regierungskartei verlangten bie Bereinigung der deutschen und man in solchen, wo das geltende, den Minderheiten den Kopf des Präsidenten des Obersten Verwal­ſieht den Geſtrengen das Staberl drohend er so feindliche Sprachengesetz eine zweifache Ausle- tungsgerichtes und und des Vorsitzenden des entscheischen Arbeiter ſich bald vollziehen möge. heben daß Mitglieder der Regierung auch gung oder nur eine Auslegung im Sinne des scheidenden Senats, die tschechische Rechtswissen- Nach ihm sprach noch Genosse Lindner- Rumänien und Hutchinson- England. in ihren Kundgebungen, die sie als Poli- Standpunktes der Minderheiten zuließ. Von jour- schaft steuerte ihr Scherflein bei, um zu Haß titeräußern, sorgfältig die le be rnalistischen Lobhudlern, deren Urteil durch Sach- und Verachtung wider das Oberste Verwaltungs- Damit war der Reigen der Begrüßungsansp: o- einstimmung mit der allgemeinen Linie fenntnis nicht getrübt ist, wird die Sache oft so gericht aufzureizen" und damit ja nichts fehle, chen abgeschlossen und es folgten nun die der Regierungspolitik und mit ihren dargestellt, als ob das Verwaltungsgericht gerade hatte auf der anderen Seite ein aktiver   deutscher Berichte des Verbandsborstandes. einheitlichen Richtlinien beachten müssen zu ſyſtematiſch für die Minderheiten entschieden Minister den komischen, Einfall, die objektive, auf kritischer und wissenschaftlicher Prüfung der Genoffe Kaufmann und daß sie unter Beobachtung der größten hätte, was vollkommen unrichtig ist. Reserve allen Konflikten aus­Eine vom Regierungsstandpunkt abweichende Rechtslage beruhende Entscheidung des rechtlich gab einen lurzen Ueberblick über den Entwicklungs­weichen müssen, die sich aus dieser Ge- Anschauung hat das Oberste Verwaltungsgericht und faktisch unabhängigen Tribunals als Erfolg gang der Metallarbeiterbewegung im heutigen Dr. 3. B. in der Frage des Sprachenrechts der Aus- des deutschen Aktivismus auszugeben und sie so ganisationsgebiet des Metallarbeiterverbandes. 1907 meinsamkeit und Einheitlichkeit ergeben." Zum länder oder in der Frage der Gasthausaufschrif- etwa der Erklärung der Photographie zum hand- waren es nur 5076 Mitglieder. 1908, als ein zweites Schluffe versicherte der Herr Udržal, es werde ten vertreten, in vielen anderen zweifelhaften Fäl- werksmäßigen Gewerbe oder der Erhöhung des Sekretariat errichtet wurde, seßte eine starke natio­sein Bestreben sein, daß so etwas( wie es die len jedoch wieder gegen die Winderheiten ent- Weizenzolls an die Seite zu stellen. nale Welle ein und durch die Schaffung gelber Dr. beiden   deutschen Minister getan haben) nicht schieden, so in der Frage zweisprachiger Eingaben, ganisationen gingen Mitglieder in erheblicher Zahl Und nun: nach einigen Monaten erscheint in verloren. Der Krieg vollends erschütterte das Ge­mehr vorkomme. Keinem Volksschüler wurde in der Frage der berüchtigten Lokalisierung" der Sammlung der Entscheidungen eine Fach- füge des Verbandes und nur mit Mühe fonnte er noch je eine so öffentliche Rüge auteil, wie sie einer Rechtssache bei Feststellung der Konsequen plenarentscheidung vom 17. Dezember 1928, Nr. bestehen. Am 16. April 1919 fand der gründende die doch drei Jahre dem tschechischen Imperia- sen einer sprachlich nicht entsprechenden Eingabe 1815 in welcher es heißt:„ Wenn die Regierung Berbandstag statt. Ohne alle Mittel haben wir be­lismus ergeben dienenden deutschen Minister u. a. m. gemäߧ 8, Abs. 1 des Sprachengesetzes den gonnen. Mühselig mußten wir die einzelnen Mit­über sich ergehen lassen mußten, obwohl Herr Jahre 1926 war die Stellungnahme des Obersten hörden bestimmt, ist sie an§ 55 Verfassungs- Mitglieder. Nach Erlassung der Sprachenverordnung vom Sprachengebrauch für die Selbstverwaltungsbeglieder sammeln, aber scho n1921 zählten wir 45.000 Spina doch schon längst beteuert hat, daß er Verwaltungsgerichtes von noch größerer prakti- Urkunde gebunden. Als Grenzen( der Ver­von seinem vorübergehend eingenommenen scher Bedeutung, weil von   deutscher Seite( übri Lange schon vor dem Betriebsausschüssegeset Standpunkt bereits in   deutscher Treue abge- gens auch von einzelnen schechischen Schriftstel- fassungs- Urkunde ist hier der Geist den Achtstundentag eingeführt, erfolgreiche Lohnbe ordnungsgewalt) im Sinne des§ 55 Ver- hatten wir die Betriebsausschüsse eingesett, rüdt sei! lern!) behauptet worden ist, daß einzelne Beſtimes Gefebes" zu verstehen. Die Boll- wegungen hinter uns. Dann kam die Spaltung. Man muß da zur eingangs aufgeworfenen mungen der Sprachenverordnung im Sprachen­Frage zurückkehren: Ist es noch Unlogik oder gefeß nicht gedeckt und daher ungültig sind. Und usgewalt ist berechtigt, den Selbstver- Auch sie sahen wir heute überwunden, der Leng waltungsbehörden im Geiste des Gesetzes Beist organisatorisch und auch finanziell außerordent­schon Tollheit? Wiederholt haben sich ganze in der Tat hat das Oberste Verwaltungsgericht schränkungen aufzuerlegen, die über lich gut fundiert. Die Wirkungen der Spaltung Regierungsparteien mit der allge- bisher in drei Fällen bereits festgestellt, daß die bie Grenzen des§ 3 Sprachengeset glaubten die Unternehmer für ihre Zwede ausnüßen meinen Linie der Regierungspolitik" in schärf/ Sprachenverordnung resp. einzelne ihrer Bestim hinausgehen. Die Bestimmungen des Art. u fönnen. Es tam die Aussperrung von 1921. Wir sten Widerspruch gefeßt, haben sich nicht die scheidung vom 27. März 1928, Boh. Nr. 7173, Heimatscheine stets auch mit dem Lert in der schlossen. Anläßlich der Krise 1925 versuchten bie mungen ungültig sind. Es sprach dies in der Ent- 72, Abs. 3 der Sprachenverordnung, wonach haben sie mit Erfolg für den Verband abge geringste Reserve auferlegt, haben Konflikte mit welcher Artikel 78, Abs. 2 der Sprachenver- Staatssprache ausgestellt werden müssen, ent- Unternehmer einen zweiten Borstoß. Auch diesem planmäßig geschaffen, haben wie die Natio- ordnung( Sprachenrecht der Gemeinden) für un- spricht nicht dem Geiste des Gesetzes." Natio- ordnung maldemokraten ihren Patriotismus durch gültig erklärt wurde, in einer Entscheidung vom spricht nicht dem Geiste des Gesetzes." hielt der Verband stan.

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eine planmäßige und niedrige Heße gegen die gleichen Tage Boh. Nr. 7177, wo gesagt wurde, Wie ein Vergleich dieses Fachplenarbeschlus- Obwohl durch den Abbau der Industrie 13.000 „   Burg" und einiges damit Zusammenhängende daß die in Art. 7 der Sprachenverordnung aufer- fes mit der ober wiedergegebenen Entscheidung Metallarbeiter verschwunden sind, zählen wir heute betätigt, aber niemals hat sich diese Regierung legte Verpflichtung, immer eine beglaubigte vom 27. März 1928 zeigt, ist schon in Dezember 25.000 organisierte Mitglieder und wir sind auch gegen die betreffenden Personen und Parteien Abschrift einer fremdsprachigen Beilage vorzule- 1928 das Gericht in der grundsäßlichen finanziell start geworden. Wir haben diese zu einer Gegenfundgebung aufgeschwungen. gen, im Gefeße nicht gedeckt ist und schließlich in Frage von seinem ursprünglichen Standpunkt ab- Erfolge dem Fleiß und der unermüdli­noch nicht publizierten Entscheidungen aus dem gewichen und hat die Regierung für ermächtigt hen Ausdauer unserer Vertrauens Alle Mitglieder der Regierung haben sich sorg- heurigen Jahre, in denen die Behandlung der erklärt, aus dem Geiste des Sprachengefehes" die männer und Funktionäre zu danken. fältig" an die Linien der Regierungspolitik Dolmetscher und Zivilingenieure als Organe der Sprachenrechtliche Autonomie der Staatsverwal- Wir sind gerüstet für die Zukunft und brauchen fom­auch in ihren politischen Aeußerungen zu hal- Republit durch Art. 2, Abs. 3 der Sprachenver- tung über§ 3 des Gesetzes hinaus zu beschrän- mende Kämpfe nicht fürchten. Wir blicken mit Be­ten das heißt, in der Regierung sind zwei ordnung als gesetzwidrig deklariert worden ist. fen. Die am 28. Juni 1929 publizierten sechs frieeigung auf unsere Arbeit zurück. Der Ver­unter vierzehn oder fünfzehn, die Von diesen drei Fällen ist der erste theoretisch Rechtsfätze gehen aber noch weiter, wie schon da- bandsvorstand bault allen Ver­Mehrheit beschließt die„ Linien" und die zwei und praktisch am wichtigsten. Das Verwaltungs- durch klar wird, daß in der Fachplenarentschei- trauensmännern, haben diesen Linien unbedingt Gehor- gericht hatte bereits in einem früheren Fall( Ent- dung vom Dezember die Bestimmung der Spra- ren und allen Mitgliedern für ihre sam zu leisten. Sie müssen auch aufhören, sich scheidung Boh. Nr. 6862-27) erklärt, daß eine chenverordnung über die Heitmatscheine noch als Mitarbeit und wünscht, daß dieses ale Angehörice ihrer Nation und als Beauf   deutsche Gemeinde, wenn sie nicht als der Be- gesetzwidrig angesehen wird, während sie, wenn Berhältnis ein dauerndes bleiben tragte einer Schichte derselben zu fühlen, in Behörde fungiert, feinen Anspruch darauf hat, darf, jetzt für gefeßmäßig und gültig erklärt wor­hörde entgegentretende Partei, sondern selbst als man der Widergabe in den Zeitungen glauben möge! Ehrfurcht vor der Linie" aufgehen und dür- dak mit ihr in deutscher Sprache korrespondiert den ist. fen nichts tun, woran man sie noch als Vertre- wird. Folgerichtig hat das Gericht für den umge ter ihres Bolles oder eines Teiles desselben er- tehrten Fall entschieden, daß die   deutsche Gemeinde genstand eines besonderen Aussages sein. Die sechs Leitsätze vom 28. Juni sollen Ge­

Weiter berichtete dann

Genoffe Pretsch

namentlich über die Folgen der Krise von 1925 und ben Vorstoß der Unternehmer, der den Zweck hatte,