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9. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Poincaré tritt zurück.

Sein Nachfolger: Briand .

Samstag, 27. Juli 1929.

Paris , 26. Juli. Auf Grund sicherer Berichte aus den Couloirs im Senat, berichtet die Agence Havas, daß der Ministerpräsident beschlossen hat, noch heute abends dem Präsiden ten der Republit seine Demijjion zu geben.

Es verlautet, daß sich der Ministerpräsident in furzer Zeit in ein Sanatorium begeben wolle, um sich dort einer ernst en Operation zu unterziehen; er fönne daher nicht, wie ursprünglich beabsichtigt worden war, an den bedeutsamen internationalen Beratungen teilneh men, welche am 6 August im a ag beginnen sollen und will daher unter diesen Umständen fein Amt nicht behalten. Die Nachricht von der Demission des Ministerpräsidenten wird offi­iell nach einem Kabinettsrat mitgeteilt werden, der für zehn Uhr nachts im Ministerium des Aeußeren einberufen werden soll.

Allgemein wird erwartet, daß Ministerpräsident Poincaré den Außenminister Briand ersuchen wird, die Aufgabe der Bildung der neuen Regierung zu übernehmen.

Das politische Vorspiel der Demiſſion.

Stürmisches Mißtrauensvotum in der Kammer.

jagrarischen nicht nach. Lidové Noviny" melden

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Nr. 174.

einen für den 4. Auguſt in Brünn angefin Furcht vor dem 1. August?

digten Som munisten putsch, an dem sich

,, die kommunistischen Arbeiter aus Unter dem Beifallsgewicher der reaktio­gan; Mähren beteiligen" sollen! In nären Presse ist die Polizeigewalt, zweifellos Prag wurden dieser Tage von eben dieser Presse über höheren Auftrag, zu einer regelrech­" Demonstrationen" gesichtet, von denen ten sommunisten Razzia überge­sonst fein Mensch was weiß.

Nach der Unterdrückung fast der gesamten

Nachmittagssigung der Deputiertenfammer er der Rechten. Wegen dieses Abstimmungsergebnis fuchte der Vorsitzende des Finanzausschusses, der ses fonnte die Sitzung nicht beendet werden und fozialistisch radikale Deputierte Malvy, daß das wurde auf abends vertagt. Nachtragsbudget für das Jahr 1929 und Paris

, 26. Juli. Vor Schluß der heutigen putierte der Regierungsmehrheit namentlich auf für Sorge getragen, daß man sich wieder, natür Au

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Glaubwürdig an all dem ist nur die gleich gangen. zeitig angekündigte Zusammenziehung aller verfügbarer Gendarmerie in tommunistischen Presse vergeht nun taum ein den Hauptstädten, die eben nicht nach dem Tag, an dem nicht neue Schikanen geçen Rom 1. August nach Hause gehen soll, sondern bis munisten, Hausdurchsuchungen und Verhaftun über den 4. August das friedlich- demokratische gen erfolgen würden. Schon heißt es, daß nach Idyll der neuschweizerischen Städte erhöhen soll. dem zu allem brauchbaren Schußgejeß nicht Die Polizei fann mit ihrer Presse zufrieden weniger als 187 Strafanzeigen gegen Kommu­fein. Strupellos trägt sie mit jedem Tag mehr, nisten erstattet wurden und daß somit ein den wir uns dem 1. August nähern, eine Monstreprozeß oder gar eine Reihe von solchen Vanitstimmung in die Bevölkerung, die bevorsteht und welchen Umfang die Perseku fich fonft, von ein paar tausend kommandierten tionen noch annehmen werden, ist nicht abzu­Moskaustipendiaten abgesehen, einen blauen Teu­fel um die Hundtagspläne einer abgewirtschaf sehen. Am Donnerstag hat die Polizei das teten Revolutions" Romantik gekümmert hätte. fommunistische Parteihaus in Karolinental be­So aber wird von Polizei und Presse cifrig da seßt, hat dort gehaussucht und jeden, der keine lich im Interesse des zu Tode gefährdeten Staa es bei Razzias in Verbrecheripelunten geschicht bei sich trug tes, auf Stavallericattaden und Stnüppelaftionen im Beijerlwagen" zur Polizeidirektion ge­vorbereitet. Evropa o nás vi- Europa führt. Die Art des Vorgehens der Polizei dann die Regierungsvorlage über die Steuer- forderte der Vorsißende Fland in die stammer glüdlich hinter uns, an den Grenzen find wir wird in der medizinischen Anwendung Prophy­Nach Wiedereröffnung der Stammerſibung weiß von uns! Hidasnemeti haben wir erleichterungen auf die Tagesordnung ge­setzt werde. Bevor sich das Haus über dieses Er- auf, ihren Standpunkt zu ändern und vorläufig wieder konsolidiert, jetzt wird das Boll lare Vorbeugung genannt. Es soll dadurch suchen aussprechen fonnte, meldete sich Justiz im Interesse des parlamentarischen Regimes den wert der Demokratie im Innern zur Ab nicht irgendein Verbrechen verfolgt und ce­minister Barthon zu Wort und verlas das Schlußbericht über die Sigung anzunehmen, da wechslung auf Verteidigungsglanz hergerichtet. fühnt, sondern ihm vorgebeugt werden. Defret, mit dem die Session der Nammer andernfalls alle heute gefaßten Beschlüsse ungül drei Tagen 187 politische Ver- Der Spürsing der Polizei und ihrer Auftrag­ In haftungen in der Hauptstadtman geber wittert im voraus, daß am 1. Auguſt. beendet wird. Dieser Beschluß der Regierung tig wären. rief in den Bänken der Opposition einen Sturm nenne uns noch nördlich, südlich oder westlich dem Tage, an dem die kommunistische Partei Zur Aufklärung der Abstimmung ergriff der von der Tschechoslowakei ein Land, in dem sol ihre schon durch die augenblicklich betriebenen des Unwillens hervor, da durch den Absozialistische Delegierte Blum das Wort und er: ches möglich wäre, ohne daß auch nur eine Striegshegereien der Moskauer kommunistischen erches schluß der Tagung die Votierung des Gesetzes flärte, die Verlesung des Auflösungsdekretes jei Standarte über die Straße getragen, eine öffent über die Amnestie der politischen De- eine Neberraschung gewefen, da fie erfolgt fei, liche Versammlung abgehalten worden wäre, ja Bentrale lächerlich gewordene„ Antikriegs"- Linquenten unmöglich gemacht wurde. Wäh noch bevor der Senat sich über die Ratifizierung auch nur ein fulminanter Zeitungsaufruf er Demonstration zu veranstalten gedachte, Ver­rend der kommunistische Deputierte Berthon der Schuldenabkommen aussprechen konnte. Unterschienen wäre- denn vor den Redaktionen der brechen verübt werden sollen und die nun die Regierung angriff, verließen die anwesenden solchen Umständen habe die Opposition das ein betroffenen Partei des Landes hängt ja für vier durch die Massenverhaftungen in Prag und in. Minister die Regierungsbaut und den Sigungssige ihr übrig bleibende Mittel ergriffen, um der Wochen der Polizeifäbel! der Provinz, sowie durch die Abwürgung der saal. Der Vorsitzende Deputierter Flandin gab Regierung das Mißtrauen auszusprechen. Aufklärungen, daß die Regierung nach der Ver­gesamten kommunistischen Presse verhütet wer Der Vorsitzende rief den Redner für diesen den sollen. Praktisch bedeutet dies nichts ande res, als die Aufhebung aller staatsbürgerlichen Rechte für die kommunistische Partei, die schließlich noch immer, wenigstens bis zu den Neuwahlen, als Repräsentantin des Willens einer Million Wähler anzusehen ist und es bedeutet die Vogelfrei- Erklärung jedes Ange­hörigen dieser Partei.

faffung selbst Herr dor Entscheidung sei, wann Ausspruch zur Ordnung, da es ihm, wie er er die Parlamentstagung geschlossen werden soll. klärte, nicht forreft erscheine, daß die Regierung Der Sozialist Blum erhob dagegen den Einwährend ihrer Abwesenheit interpelliert werde. wand, daß es sich um ein illoyales Manöver

14 Berhaftungen in Brünn. Brünn

, 26. Juli. Die Brünner Polizei hat

feitens der Regierung handle, da in der Kammer Zum Schluße erklärte Blum, er fordere die festgestellt, daß in einem Brünner Wirtshaus

Die amtliche Meldung.

fein Dekret über den Abschluß der Arbeiten ver- Stammer auf, nunmehr den Schlußbericht auf einem Zyflostyl Flugblätter gedruckt werden, lesen werden könne, solange der Senat noch Sit über die Sigung einmütig anzunehmen, welche für die eingestellte kommunistische Zeit gungen abhält. Die weiteren Worte des Redners was auch geschah. Die Sigung wurde darauf geschrift ,, Rovnost" einen Ersatz bieten sollten. In gingen im stürmischen Tumulte unter. schlossen. Damit war die Sommersession zu Ende. den Flugblättern wurden Instruktionen für eine Der Vorsitzende Deputierter Flandin erklärte dar­fommunistische Aftion am 4. August erteilt. Im Die Stellungnahme zu diesem Vorgehen auf, es bleibe der Kammer nichts anderes übrig. Zusammenhang mit der Verbreitung dieser der Staatsgewalt gegen die kommunistische als den Schlußbericht über die Beendigung der Sigung anzunehmen. Dieser Bericht wurde Paris , 26. Juli. Um 23 Uhr wird amtlich Flugblätter nahm die Polizei in den Räumen Partei kann und darf nicht von Sympathien oder Antipathien abhängig gemacht werden. aber mit 276 gegen 252 Stimmen ab mitgeteilt: Ministerpräsident Raymond Boincaré des kommuniſtiſchen Parteiſekretariats sowie in Wir sind die letzten, denen jemand eine Vor­gelehnt. Die Verlesung dieses Ergebnisses wurde teilte heute abends seinen Mitarbeitern in der den Wohnungen mehrerer hervorragender stom- liebe für diese Partei nachsagen könnte, denn in den Bänken der Sozialisten und Kommunisten Regierung mit, daß er sich einem chirurgischen munisten Hausdurchsuchungen vor. Hiebe: wurde sie hat noch keinen Tag vorübergehen lassen. mit den Rufen, Demission! Demission!" Eingriff unterziehen müsse, der ihn an das eine große Menge Aftenmaterial beschlagnahnit ohne gegen die Sozialdemokratie und ihre Ver­aufgenommen." Gegen den Schlußaft der Stam- Lager feßle, daß er nachher zu einer zwei- oder und vierzehn Personen verhaftet, die dem Be- trauensmänner die Schmußkübel infamſter mersißung stimmten außer den oppositionellen dreimonatigen Rekonvaleszenz gezwungen sei und fozialistischen Raditalen, den Sozia- daher beschlossen habe, dem Präsidenten der zirksgericht übergeben wurden. Unter den Ver- Verleumdungen zu entleeren. Seit einiger Zeit listen und Kommunisten auch einige De Republik seine Demission zu geben. hafteten befindet sich ein Lehrer aus Rußland , hat es die kommunistische Partei offen darauf der vor Monatsfrist nach Brünn tam und sich hier eine Stellung zu suchen vorgab. Auch cine Studentin aus Rumänien wurde verhaftet.

Metternich in der Tschechoslowakei .

Maffenberhaftungen von Kommunisten. Genugtuung.

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Die Bürgerpreffe schwelgt in Die Polizei und das Innenministerium unternehmen nichts zur Rechtfertigung ihrer Schritte.

abgesehen, unsere Zeitungen unter Mißbrauch des Preßgesetzes zugrunde zu richten, indem von ihren betriebsamen Advokaten joçar hef­tographierte Ehrenbeleidigungsklagen wegen jeder nicht etwa persönlichen injuriösen, son­dern politisch- kritischen und gegen die Kommu­nisten gerichteten Notiz fabriziert werden. nicht um ihre etwa angegriffene Ehre vom bürgerlichen lassengericht reparieren zu lassen, sondern nur um unserer Presse materiellen Schaden zuzufügen. Wir haben also wenig An­aufgelöst. Von 66 Versammlungsteilnehmern laß, irgendein freundliches Gefühl für die wurden fünf Personen angehalten uns nach fommunistische Partei, die sich so verwerflicher Mittel im Kampfe gegen uns bedient, übrig zu haben, ganz abgesehen davon, daß; wir die Eristenz und die Tattik dieser Partei als im schlimmsten Sinne schädlich für die Arbeiter­schaft ansehen.

Berfolgungen auch in Pilsen. Pilsen , 26. Juli. Die Pilsner Kommunister hatten für heute in das Vereinshaus" be" Die Razzia der Behörden, vor allem der sseits sich damit hemmungslos zur Stimcine öffentliche Sigung einberufen. Da diese Prager Polizei, gegen die Kommunisten, nimmt mungsmacher in einer absolutistisch anmu Sigung nicht bewilligt worden war, wurde, fie Formen an, die selbst im tschechoslowakischen Hort tenden Reaktion degradiert. der Demokratie beispiellos genannt werden müs Warum diese Verhaftungen? sen. Nachdem, ohne Angabe fonkreter Da wird erzählt, daß man Drudzettel Gründe, zweifelsohne nur im Hinblick auf den gefunden hat, die, wie schrecklich!, mittels Cyclo- Sicherstellung entlassen, sieben weitere Personen von den Kommunisten geplanten Propa- tils hergestellt worden waren. Deswegen 187 wurden angehalten und der Polize: an einem gandatag am 1. August, ihre gesamte Verhaftungen? Die Prager Wusterpolizei oder Verhör vorgeführt. Von diesen sieben Personen Tagespresse auf einen Monat ein ihr Organ, der Ventov", sollen doch mitteilen, wurde Rudolf Baner in Saft gebissen, da er gestellt wurde, geht nun seit einigen Tagen welche Verbrechen auf diesen Druckzetteln vom Kreisgericht Iglau gesucht wird, wo er eine die Prager Polizei mit Verhaftungen vor, deren begangen wurden! 30.000 Flugzettel wurden in Aber dennoch müssen wir es als einen Ausmaß in der mitteleuropäischen Geschichte gan- Riften und Stoffern beschlagnahmit, ja jogar aus seimonatige Kerkerstrafe antreten soll. Standal und eine Schmach ansehen, daß von zer Jahrzehnte taum seinesgleichen hat. Bis zum ländische kommunistische Zeitungen wurden in der Zeitungsöffentlichkeit die eingeleitete Per­gestrigen Tage waren bei der Prager Polizei- Sekretariaten und Redaktionen gefunden! Als ob Berhaftungen in Tabor. jetutions Aera bestenfalls wie ein unabänder direktion einhundertsiebenundachtzig jene Zeitungen nur wegen des 1. August nach Kommunisten interniert. Angeblich Prag gekommen wären und es nicht selbstver- Tabor, 26. Juli. Heute nachmittags wurden liches Fatum mit Schweigen, wenn nicht gar find sie auch bereits verhört worden und ständlich wäre, daß man in einer Redattion in ganz Tabor in den Wohnungen der kommu- mit befriedigtem, schadenfrohen Schmunzeln ebenso angeblich will die Staatsanwaltschaft jederzeit ausländische Zeitungen vorfindet! Volinistischen Führer Durchsuchungen vorgenommen. und lautem Beifallsgeklatsche aufgenommen gegen sie Anklage wegen der Zugehörigkeit zu zeiorgan Ventov" weiß sogar, daß all dieses Der Parteisekretär Reflet, ferner der Ver- wird, bei dem auch die Aufmunterung nicht einer staatsfeindlichen Vereinigung Material zur Propaganda im Heer betrauensmann fommunistischen Partei fehlt, die Polizei möge frisch und munter wei­auf Grund des Schutzgesetzes erheben. stimmt war. Woher weiß es das? Hat das Sedivy, der Angehörige der kommunistischen ter die Anhänger der kommunistischen Partei Das alles meldet aber nicht etwa die Polizei- nicht ein findiger Stopf in der löblichen Redattion Partei Vrany und Frau Janovsky aus drauf los verhaften und einsperren. direktion oder das Innenministerium, sondern selbst entdeckt? Eine Gehaltszulage und einen Včelkovitz bei Tabor wurden verhaftet, da die Bürgerpresse, die sich aus der Wassen- tschechoslowakischen Orden diesem Manne, der in ihren Wohnungen Flugblätter aufrührerischen Es ist unsere Preffe allein, welche gegen verfolgung der Kommunisten einerseits ein schon vorher weiß, was die Polizei finden will. Inhaltes aufgefunden wurden. Die Hausdurch diesen Versuch, die kommunistische Partei mit journalistisches Fressen macht, ander- Die übrige Bürgerpresse steht der suchungen werden abends noch fortgesetzt. Polizeimitteln ausrotten zu wollen, entschieden