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9. Jahrgang.

Zentrag ber Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Der neue Aegyptenvertrag. Die ägyptische Presse befriedigt. Kairo , 7. August. ( Reuter.) Die ägyptische Bresse anerkennt einmütig, daß der neue Ent wurf des britisch- ägyptischen Abkommens der beste Entwurf sei, der bis jeßt Aegypten unterbreitet wurde. Es sei nötig, ihn sorgfältig und ohne Vorurteile zu prüfen. Das Blatt Elahran" schreibt, dies sei der erste Entwurf, der nicht auf zweierlei Art ausgelegt werden könne, nicht auf zweierlei Art ausgelegt werden könne, und in welchem offen die Beendigung der Olin pation zugegeben werde. Das Blatt„ All Siasa" fchreibt, das Bolt erkenne jeßt, daß Mahmut Pa­fcha tein so großer Optimist gewesen sei, als er erklärte, daß er ein befriedigendes Abkommen zu erzielen hoffe.

Donnerstag, 8. August 1929.

Einheitsfront für den Youngplan.

England isoliert.- Deutschland nicht unmittelbar intereffiert Haag, 7. Auguft. Die allgemeine Aussprache Abatschi( Japan ) gab die Erklärung ab. über den Youngplan wurde um 10 Uhr vormit- daß die japanische Regierung den Young- Blan tags festgesetzt. Der französische Finanzminister als Basis für die endgültige Regelung der Repa­Cheron brachte den Sachverständigen noch ein- rationen angesehen haben wolle. mal den Dank für die von ihnen geleistete mal den Dank für die Der amerikanische Vertreter Wilson, der der schwierige Arbeit zum Ausdruck und hob als- Sigung als Beobachter beiwohnte, behielt sich bann alle diejenigen Punkte hervor, die Snow- seine im Namen der amerikanischen Regierung Snow- feine den gestern in seiner Rede als annehmbar abzugebenden Erklärungen für die finanzielle bezeichnet hatte bezw. über die eine Einigung Kommission vor. nicht schier sei. Er wies ferner aber darauf hin, daß der Youngplan ein unteilbares Ganzes sei, und unterstrich stark die Kompromißform des Youngplanes, d. h. also, daß jeder Abstriche

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Nr. 184.

Bendret und Verfassung.

Im Zuge der Polizeiaktion zur Vorberei­tung des kommunistischen Antikriegstages, die so wenig wie die sonstigen Anstrengungen von rechts und links dem bankrotten Unternehmen des Stalinismus auf die Beine helfen konnte, hat die Polizei an 2000 Verhaftungen vorge­nommen. Sie waren, wie der Verlauf des 1. Auguſt bewies, überflüssig und, welchen Zwed immer sie verfolgten, verfehlt. Sollten sie die Kommunisten aufputschen und ihnen zu eini­gem Ansehen verhelfen, so ist dies gründlich daneben gelungen; sollten sie eine drohende „ Gefahr" abwenden, so war die Mühe umsonst, London , 7. August .( Reuter.) Das Mini- von seinen nsprüchen hätte machen müssen. Hierauf wurde die Generaldebatte geschlossen. weil weit und breit für keine der geheiligten fterium des Aeußern teilt mit, daß der bisherige Es wurden sodann ein finanzieller und Institutionen des bürgerlichen Staates eine britische Gesandte in Athen Sir Perch Lorai- Frankreich nehme den Youngplan' an, ein politischer Ausschuß gebildet. Im Gefahr bestand. Daß man nach dem überdies ne zum britischen Oberkommissär für Aegypten trotzdem er auch für Frankreich Opfer bedeuten finanziellen Ausschuß sollen alle Mächte durch verkrachten Noten Tag die Leute, die doch nur und den Sudan an Stelle des zurückgetretenen werde, da der Youngplan im Verhältnis zum je zwei Delegierte vertreten sein. Die finanziellen im Präventivverfahren in Saft genommen Dawesplan für Frankreich ungünstiger sei. Probleme, die nur die einladenden Mächte be- wurden, nicht frei läßt, kennzeichnet deutlicher Der italienische Finanzminister Mosconi treffen, sollen von deren Vertretern allein legte ähnlich wie Cheron den Nachdruck darauf, behandelt werden. Vorsitzender ist der belgische noch als die Verhaftungen selbst die tindische Borniertheit des Polizeisystems, für das nach daß der Young- Plan einen Kompromiß- Finanzminister Houtard. dem ersten August nicht einmal mehr das caratter trage. Der Minister verlas als. dann noch einmal den bekannten Standpunkt Lord Lloyd

ernannt wurde.

Abrüstung oder Bankrott! Tschangkaifcheck über Chinas Finanzen.

weiten Ronferenz für die Soldatenentlassungen hielt Tschantischer eine Rede, in der er die gegenwärtige Stärke der Armee mit zwei Millionen Mann angab und den Beschluß der Konferenz mitteilte, das Heer auf 800.000 Mann herabzuseßen. Die Einnahmen Chinas beliejen fich auf insgesamt 450 Millionen megilanische Dollars, von denen 100 Millionen für die Nüd­zahlung der nationalen Schuld verwendet wer den müßten. Das Heer loste minstens 396 Mil. lionen ohne Berüdsichtigung der außerordentli chen Ausgaben. Daher sei eine starle Heeresver. minderung das einzige Mittel, China vor dem Bankrott zu retten. Selbst mit der Herabsehung auf 800.000 Mann würden sich die Ausgaben für militärische Zwede auf 60 Prozent der Staats­einkünfte belaufen.

Nanting, 7. Auguft. Bei Beendigung der

Bittor Berger gestorben.

Wussolinis und ſtellte hierauf die Frage, ob die Henderſon präſidiert der politiſchen

Kommiffion.

Sachverständigen, falls man sich nicht über die Annahme des Youngplanes einigen könnte, noch Die politische Kommiffion unter Vor­einmal zusammentreten sollten. Die Ten fit Hendersons besteht gleichfalls aus je benz seiner Rede, in der er ziemlich deutlich zwei Delegierten, jedoch nur der einladen von dem gestern von Snowden bekanntgegebenen den wächte. Unterausschüsse für beide Stom­englischen Standpunkt a brüdte, ging auf die missionen sind nach Bedarf vorauszusehen. Annahme des Planes als Ganzes hinaus.

Als letter Redner der Vormittagssigung sprach

Dr. Stresemann.

Die erste Sigung der beiden Ausschüsse ist auf morgen nachmittags 4 Uhr anberaumt worden.

Auch Berliner Breffetommentare

gegen Snowden.

Narodni Osvobozeni" ein Wort der Ent­

schuldigung fand.

Unter den verhafteten Kommunisten be­fanden sich auch sechs Abgeordnete. Bei ihnen liegt der Fall anders. Sie müſſen nach 14tägiger Haft entlassen werden, wenn die Polizei nicht einen krassen Verfassungsbruch begehen will. Aber mit der Enthaftung nach 14 Tagen sollte in einem demokratischen Staat der Fall noch nicht erledigt sein. Die Frage, ob nicht eine Verlegung der Verfass fung vorliegt, muß schon bei der Verhaf tung selbst gestellt werden. Denn was be­stimmt die Verfassungsurkunde im S25? Sie jagt:

Wurde ein Mitglied eines Hauses bei einer strafbaren Tat selbst ergriffen und verhaftet, so ist das Gericht oder die sonstige zuständige Behörde verpflichtet, die Verhaftung dem Präsidenten des betreffenden Hauses sogleich bekanntzugeben. Erteilt das Haus oder falls das Narodni Shromaždeni nicht tagt- der gemäߧ 54 gewählte Ausschuß nicht binnent 14 Tage vom Tage der Verhaftung die zu. stimmung zur weiteren Haft, so hört die Saft auf. Sat der genannte Ausschuß der weiteren Haft zugestimmt, so entscheidet über sie das Haus binnen 14 Tagen nach dem Tage seines Zusammentrittes."

Die Verhaftung fann also nur erfolgen, wenn der Abgeordnete oder Senator bei einer strafbaren Lat selbst ergriffen wurde, wenn alſo der Begriff der handhaften ten Polemit gegen den britischen Standpunkt hat at vorliegt. Hat der Gesetzgeber hier an aber ein weiterer Satz, in dem darauf hinge politische Vergehen gedacht? Sicher nicht wiesen wird, daß die 48 Millionen Mart, um die an politische Vergehen im Sinne des Schuk England nach dem Young- Plan fünftg weniger gefeßes, das ja noch nicht bestand, als die erhalten soll, als es bisher nach dem Dawes Verfassung geschaffen wurde; sicher nicht an Plan erhielt, bloß etwa drei pro Mille des Vergehen im Sinne des Prügelpatents, dessen englischen Budgets bedeuten. Lebensfähigkeit zu jener, 3eit unterschäßt wurde und von dem nicht einmal der Stramař Fundamenten der Republik zählen würde. So­weit an politische Vergehen gedacht wurde, fonnten es nur solche sein, die das Strafgesetz fennt.

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Er führte aus: In den verschiedenen Erklärun gen sind hinsichtlich einzelner Teile des You 18- land gegen die britischen Bestrebungen nach einer Berlin , 7. August. Es scheint, daß Deutsch planes Ansichten zum Ausdruck gekommen, die von einander abweichen. Es handelt sich dabei Aenderung des Jeung- Planes Stellung nehmen um Punkte des Planes, die in erster Linie das und seine Annahme ohne Aenderung, Verhältnis der Gläubigerregie allerdings mit demVorbehalt derErfüllung seiner rungen untereinander angehen. Ich politischen Forderungan, anstreben wird. Dar­Der Führer der amerikanischen Sozialisten. glaube deshalb, daß ich mich in der Generalbis auf deutet eine sichtlich inspirierte Nachricht hin, fussion zur Kennzeichnung der Haltung der deut- die heute in den Abendblättern erschien und ent Milvaukee, 7. August. Heute starb hier der schen Delegation darauf beschränken kann, auf Snowdens im Haag polemiſiert. Es heißt schieden gegen die gestrige Erklärung sozialistische Abgeordnete Viktor Berger. Ber- die seinerzeit von der Reichsregierung veröffent ger war in Desterreich geboren und kam im Jahre lichte Erklärung hinzuweisen, die dahin geht, daß darin, die deutschen Experten in Paris wären 1878 nach Amerika . Er gab dort sozialistische Deutschland bereit ist, auf der Grund- nicht der Ansicht gewesen, daß der Young- Blan Blätter heraus, war Schrif.steller, Agitator, Orlage des Planes zu einer Lösung die Serablegung der Sachlieferun­die deutsche Zahlungsfähigkeit respektiere. Was ganisator und fandidierte für die Sozialdemokrades Reparationsproblems zu ge= tie als Bürgermeister, Senator und Abgeordne- langen. Da unsere Generaldiskussion sich le- gen auf Reparationskonto betrifft, heißt es, daß ter. Er wurde im Jahre 1910 Stadtverordneter diglich auf den Youngplan und nicht auf ihre Herabsetzung nach dem Young- Blan auf 750 und kam im Jahre 1911 als erster sozialistischer die politischen Fragen erstredt, fann Millionen Mart jährlich für Deutschland einen Abgeordneter in den Kongreß. Im Jahre 1918 ich auch davon absehen, näher darauf einzugehen, schweren Schlag darstelle, so daß eine weitere wurde er wegen angeblicher Unterstützung des welche politischen Fragen nach Auffassung der von England geforderte Herabfeßung unannehm Feindes zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, seine deutschen Regierung mit der Regelung der Re- bar wäre. Die bisher inspirierte Nachricht fann Wiederwahl im Jahre 1919 wurde kaffiert. Im parationsfrage in einem Zuſammenhange ſtehen. tereffen ausgelegt werden. Die Form der direk Jahre 1923 wurde er abermals gewählt, worauf Ich kann es mir vorbehalten, darauf in der er wieder in das Parlament einziehen konnte. politischen Kommission zurüdzukommen. Berger erreichte ein Alter von 70 Jahren. Dentiche Delegation wird mit allen Kräfter dalinrrfen, die Konferenz zu einem Abschluß Kampf um die deutsche Arbeitslosen zu führen, der die Vergangenheit liquidtert und versicherung. die Grundlage eines dauerhaften, guten Verhält nisses der beteiligten Nationen bilden kann. Berlin , 7. Auguſt.( Eigenbericht.) Zwischen den Regierungsparteien sind lebhafte Auseinan über den Young- Plan fortgesetzt worden, nach­Nachmittags ist die allgemeine Aussprache dersehungen über die Frage entstanden, auf dem um 4 Uhr eine private Besprechung der welche Weise die Arbeitslosenversicherung refor- Vertreter der sechs einladenden Mächte stattge­miert werden soll, um aus den jetzigen finan- funden hatte. ziellen Schwierigkeiten herauszukommen. Die Gewerkschaften haben eine angemessene Bei wies darauf hin, daß die belgische Regierung Der belgische Außenminister Hymans zur Haager Konferenz. tragserhöhung verlangt; dagegen stränden Young- Plan als Ganzes angenommen habe, Heute vormittags um 11 Uhr trat unter dem Prag , 7. August. Amtlich wird gemeldet: ben sich die Unternehmer, weil sie die Hälfte darum fönne aus diesem Plane nichts heraus Borfive des Ministers Dr. Beneš zu ihrer Barlamentarier verhaftet? Der einzige a Warum aber wurden die kommunistischen davon tragen müßten. Ein von der Regierung geriffen werden. Wenn man über Einzelheiten ersten Sitzung die Beratungskommission zusam Ha­eingesetzter Sachverständigenausschuß hat ein Gutachten veröffentlicht, in dem er die Deckung verhandeln wolle, müßte man vielleicht auch men, die mit der Aufgabe betraut wurde, die us wegen einer Tätlichkeit gegen einen Bo­des Defizites durch Serabseßung gewis- schuß einberufen. Symans tam zu der mit mit der tschechoslowakischen Beteiligung an der liziſten. Sie erscheint fragwürdig genug, wenn des Defizites durch Herabseßung gewiß einen neuen Sachverständigenau 3 ser Leistungen der Versicherung und zu­Haager Konferenz zusammenhängenden Fragen man bedenkt, daß der Abgeordnete Hruška gleich durch Erhöhung der Beitraäge um ein großem Nachdruck ausgesprochenen Schlußfol- durchzuberaten. Sämtliche Fragen sowie auch wegen desselben Deliktes verhaftet und nun, halbes Prozent vorschlägt. weil sich die Beschuldigung als erfunden und crlogen herausgestellt hat, entlassen wurde! Dic übrigen Parlamentarier wurden wegen nichts anderem als einer Rede verhaf= tet. Weil sie versuchten, zu kleinen Arbeiter. trupps zu sprechen, nahm man sie in Haft. Hält man den Immunitätsparagraphen der Verfas­sung neben diese Tatsache, so muß man mer fen, daß hier der Geist der Verfassung vergewaltigt, die Absicht des Gesetzgebers Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben wegen der Vorfälle von Lupeni bei der umgebogen, die Demokratie vom Büttel arau­Regierung interveniert, die ihnen nochmals eine jam verhöhnt wird. In England darf kein streng unparteiische Untersuchung zusagte, für Bürger ohne Gerichtsbefehl verhaftet. ge= die sich übrigens Ministerpräsident Maniu schweige denn festgehalten werden. Bei uns persönlich einsetzt. Ein Wiederausbruch der Un- sperrt man Parlamentarier 14 Tace ein. weil ruben ist keinesfalls zu erwarten. sie vor einem Dußend Menschen ein paar

Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaf­ten wenden sich schärfstens gegen die Herab­schung der Leistungen und beharren auf dem bisherigen Standpunkt, daß die Beiträge erhöht werden müssen.

gerung,

daß der Plan als ganzes angenommen werden müßte.

32 Tote in Lupeni? Die Regierung selbst hat in diesem Streit Strengste Untersuchung zugesagt. noch feine Stellung genommen und wird dies boraussichtlich erst nach Beendigung der Haager Bukarest , 7. August. Nach den gestrigen Konferenz tun. Die deutsche Volkspartei hat be- blutigen Vorfällen herrscht im Streifgebiet von reits mit der Auflösung des Reichs- Lupeni vollkommene Ruhe. Die Arbeit ist wieder tages gedroht, falls die Sozialdemokratie nicht aufgenommen worden. Die wichtigsten Punkte nachgeben sollte. Ob sich aus dem Konflikt wirk- der Industrieanlagen werden militärisch be­lich eine Regierungskrise und Neuwahlen ent­wickeln, läßt sich vorläufig nicht sagen. Der So­zialdemokratie wäre es aber ganz recht, wenn diese wichtige sozialpolitische Frage zu einer Wahlparole gemacht werden sollte.

wacht.

Die Zahl der Toten und Verwundeten erweist sich höher, als ursprünglich ange­nommen wurde, da auf den Feldern und neben dem Eisenbahngleise noch mehrere

Borbereitungen im Prager Außen- geglaubt hätte, daß es noch einmal zu den ministerium

das wichtigste Material wurden einer Prüfung unterzogen und es wurden auch alle notiven digen Maßnahmen getroffen.

Arbeiter, die anscheinend schwer verwundet auf der Flucht zusammengebrochen waren, tot aufgefunden wurden. Die„ Dimineata" gibt die Zahl der Opfer mit 32 Toten und 100 Verwundeten an, doch ist diese Zahl offiziell nicht bestätigt.