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9. Jahrgang. sol

Soz: demokrat

Zentralorgan der Deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Freitag; 20. September 1929.

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Nr. 221.

Der selbstherrliche Udržal. Wechselseitige Versicherung gegen Abrüftung. Alle find Hochverräter!

Biskopstys Ernennung ohne

Ohne die Herabseßung des Kriegsmaterials der Landstreitkräfte, sei fein Fortschritt zu erzielen.

Cecil begründet die englischen Vorschläge. Von Wilhelm Nießner. Befragen der Roalition erfolgt. Die Klerikalen wütend.  Genf, 19. September  .( Wolff.) Im Ab-[ vorzeitigen Ende der Abrüstungsarbeiten vorzu- Sieben Wochen dauert bereits der Prozeß rüstungsausschuß der Völkerbundsversammlung beugen, ergriff Loudon das Wort, um in seiner Tuka, aber das Interesse der politischen Welt  Prag, 19. September. Die Ernennung Visbegründete heute vormittags Lord Cecil   den Eigenschaft als Präsident des Vorbereitungs- für ihn ist in all dieser Zeit nicht eilahmt, viel. Tovstys zum Verteidigungsminister hat die englischen Entschließungsantrag, durch den der ausschusses dessen bisherige Arbeit zu recht mehr gesteigert worden, denn einen solchen ohnedies nicht rojige Lage der Stoalition noch wei- Vorbereitungsausschuß für die Abrüstungskon- fertigen. ter verschlechtert. Heute stellt sich nämlich heraus, ferenz aufgefordert werden soll, bei der Vervoll Nach ihm ergriff im Namen Deutschlands   lehrreichen Anschauungsunterricht über unsere daß Ministerpräsident Udržal vor dieser Erständigung des vorliegenden Entwurfes für die Graf Bernsdorff das Wort. Er erinnerte innerpolitischen Verhältnisse hat man noch nic nennung, die übrigens bereits von Montag, Abrüstungskonvention die vier bekannten Grund- daran, daß er schon im Vorbereitenden Ab- erlebt. Welche Chancen der Angeklagte hat, ob den 16. datiert ist, weder seine eigene Partei noch fäße zu berücksichtigen, die die strittigen Haupt- rüstungsausschuß erklärt habe, die deutsche Regte er vom Gerichte für schuldig oder unschuldig be­die Koalitionsparteien gefragt hat. Die Osmičla punkte des Abrüstungsproblems betreffen.rung müsse die Verantwortung für die Beschlüsse, funden werden wird, das ist sicher nicht ohne und selbst das Präsidium der Agrarpartei, das Lord Cecil   stellte fest, daß seit 1927 in der die die Vorbereitende Abrüstungskommission ge- Bedeutung, nicht für den um seine Freiheit und Dienstag tagte, wurden einfach vor die vollen- Abrüstungsfrage tein Fortschritt erzielt faßt habe, ablehnen. Eristenz ringenden Angeklagten dete Tatsache gestellt. Durch die Ernennung eines worden sei, ja man fönne fogar von einem Rüd­Wenn es so weiter gehe wie bisher, dann und nicht für das Ansehen der vierten agrarischen Ministers glauben sich nament schritt sprechen. seien diese Beschlüsse nichts anderes, als ein Rechtspflege, aber weit wichtiger noch sind die lich die tschechischen Klerikalen verkürzt, die nitr Bertrag auf zehn Jahre zur gegenseitigen politischen Vikanterien, die der Deffentlichkeit zwei Minister haben. Das fleritale Zentralorgan Unterstüßung gegen die Abrüftung. erklärte denn auch sofort an der Spitze des während der Verhandlung serviert wurden und Wenn jetzt Lord Robert Cecil   eine Revision der ist die Tatsache des Prozesses selbst. Wie immer Blattes: Auch hinsichtlich der Beschränkung der Effektiv- Beschlüsse der Vorbereitenden Abrüstungskom­„ Durch diese Ernennung des vierten politistärken sei kein befriedigender Fortschritt erreicht. mission verlange, so sei die deutsche Delegation er ausgeht, eines ist bereits heute gewiß: er schen Ministers der republikanischen Partei Hinsichtlich der Materialbeschränkung sei weder bereit, diesem Vorschlag zuzustimmen. Es bedeutet für die tschechoslowakische Staatskunst wurde einseitig das Gleichgewicht in der Vertre- die Forderung der liſtenmäßigen Beschränkung sei zu hoffen, daß die Verhandlungen in der ein schweres Debacle, eine unfagbare Blamage tung der größten Koalitionsparteien, wie es im noch die der budgetmäßigen Beschränkung beibe- Kommission zu einem einstimmigen Beschluß vor dem In- und Auslande. Wenn, wie wohl Feber eingeführt wurde, gestört. Er herrscht lein halten worden. Es sei fraglich, ob die Bestim führten. Werde dieser nicht erzielt, so wiffe er noch angenommen werden darf, unter den ver­Zweifel darüber, daß dadurch eine sehr gemung über die Veröffentlichung der Budges allerdings nicht, wie das Problem der Abrüstung antwortlichen Staatslenkern besinnlichere Män­spannte Situation eintritt. In der Ange- allein genüge, die Beschränkung des Materials weitergebracht werden könne. ner sind, die über den von der patriotischen, legenheit wird verhandelt." zu gewährleisten. Die Abrüftungskonvention Der italienische Delegierte De Marinis und Seßpresse erzeugten Dunstfreis hinauszublicken Diese Verhandlungen haben heute bereits werde auch unvollständig bleiben, wenn sie den der japanische Vertreter Sato ſchloſſen ſich ohne fähig sind, müssen ihnen jetzt nach allem, was cingesetzt. Sie dürften sich jedenfalls in der Rich- Kontrollgebanken nicht berücksichtige. Einschränkung dem französischen   Standpunkte an. in diesem Prozeise zutage getreten ist, die Nach Lord Cecil  , der seine Rede mit einem Die weitere Aussprache wurde auf Freitag vor- schwersten Bedenken darüber aufsteigen, ob es tung bewegen, daß die Tschechischklerifalen ein drittes Ministerfauteuil verlangen. Da fäme vor tiefgefühlten Appell an die Mächte schloß, einem mittag vertagt. vernünftig und dem Staate zuträglich war, die­allem der einzige Fachminister in der Regierung, Finanzminister Blasak, zur Abdantung in sen Prozeß anzustrengen. sieben Wochen lang Lösung der Krise müsse im parlamentarischen Frage, der wegen des Versagens der Steuer­Wege gesucht und gefunden werden. Ein Grund schmußige Wäsche vor den Augen der Welt reform, die der schlechten Durchführung des Ge­zur Beunruhigung sei um so weniger vorhanden, waschen zu lassen und die Zustände im Staate feges zugeschrieben wird, bei den tschechischen Par Bien, 19. September  .( AN.) Die gestern im als die Regierung die Machtmittel des Staates, in einem Lichte erscheinen zu laffen, das alles teien, namentlich den Agrariern, ohnedies nicht besonders gut angeschrieben ist. Nur die National Ausland verbreiteten Gerüchte sowie der Artikel Bundesheer  , Polizei und Gendarmerie, selbst in cher als deisen Ruf zu heben geeignet ist. demokraten; als deren Mann er gilt, verteidigen Beste Warnung" im Heimwehrorgan wurden Bänden habe und jedem Bersuche eines Umftur Vielleicht wird in ihnen auch die Erkenntnis ihn mit aller Zähigkeit und drohen mit den heute im Rechnungshofausschuß des zes, von welcher Seite immer er fommen sollte, reifen, daß es trotz des Bestandes aller erdenf­Nationalrates bom sozialdemokratischen entgegentreten wird. lichen Paragraphen zum Schuße des Staates äußersten Konsequenzen. vor Hochverrat und Spionage flug sein wird.. dieg berartige Belastungsprobe für die der an die Regierung bie Frage richtete, wie fünftighin mit ihrer Anwendung sparsamer und Zusammen mit Tuta- Geschichte ergibt Abgeordneten Deutsch   zur Sprache gebracht, eine brüchige Koalition, daß unwillkürlich wieder sie sich die weitere Entwidlung vorstelle, was sie Berlin  , 19. September  .( Eigenbericht.) Die vorsichtiger umzugehen. Neuwahlgerüchte aufflattern. Dem steht aller- gegenüber den Bürgerkriegdrohungen zu tun ge­Die ausgedienten Hochverräter" von dings entgegen, daß außer der Staatsnotwen- dente, um in Desterreich wieder normale Zu- Reichsregierung hat heute beschlossen, dem mor­digkeit" des Budgets vor allem auch noch wenig- stände herbeizuführen, und ob sie gewillt fei, gen zusammentretenden Aeltestenrat des Reichs- anno dazumal haben sich mit verblüffender stens ein Provisorium der Wohnungsvorlage bis zum Parlament zu stehen, wie sie es tages vorzuschlagen, das Parlament auf Montag. Schnelligkeit nicht nur in eifrige over­den 30. September einzuberufen. Wann die wei- rats"-Schnüffler umgewandelt, sie haben sich Ende Oktober unter Dach sein muß. Ob sich aber, geschworen habe, und es zu schüßen. „ Wir müssen uns", sagte Dr. Deutsch ,,, auf- tere Barlamentstagung zur Beschlußfassung über auch die üble Praris zugelegt, jeden, der nicht wenn die Soalition zusammenkracht, bei der geraffen und erklären, daß wir alle im Parlament den Young- Plan erfolgen wird, läßt sich noch alle jeweilig betriebenen Regierungsmethoden vorübergehendes Beamtenkabinett eine Budget die das Gefüge der Bollswirtschaft zu erschüttern neuen Haager Sonferenz im Oktober ab, deren autheißen will und sich nicht zu gewissen partei­mehrheit findet, wäre mehr als fraglich. Anderer- brohen, nicht tatenlos zusehen fönnen. Wir ver- Anfangstermin sich viederum nach der Dauer der amtlich punzierten Staatsauffassungen bekennt, seits würden sich aber wohl auch die tschechischen langen von der Regierung, daß fie tlar und Arbeiten des Organisationskomitees bestimmt. Es staatsfeindlicher Bestrebungen zu bezichtigen Nationalsozialisten, die letzte Reserve der Stoali- beutlich Stellung nehme." wird angenommen, daß es November werden und zu verdächtigen. Diese Praxis ist bereits tion, hüten, gerade in einem derartigen Zeit- Vizelanzler Schu my antwortete in Ver- fann, bis die Young- Gesetze dem Reichstag unter- bis dahin gedichen, daß sie ein Requisit im punkt sich in die Regierung loden zu lassen. Es tretung des verhinderten Bundeskanzlers, betonte breitet werden können. täglichen politischen Kampfe geworden ist und dürfte also den Koalitionspolitikern doch wieder aber dabei ausdrücklich, daß er nur seine Mei- Deswegen soll jest in einer furzen Tagung, daß jeder und jede Partei, die eiwa die Hand­nichts anderes übrig bleiben, als sich darauf zu nung als Reffortchef des Inneren geben könne, die schon am 3. Oktober beendet sein soll, nur die lungsweise eines einzelnen Regierungsweisen einigen, daß sie sich einigen werden. Dagegen da zu einer formellen Regierungserklärung eine Arbeitslosen Versicherung erledigt fritisiert, auch wenn diese sich, wie im Falle verstärken sich die Meinungen, daß unter solchen vorherige Beratung der Minister notwendig werden. Ob es dazu kommt, iſt allerdings noch Becha nachträglich als effatant unsinnig er­Umständen Neuwahlen im Frühjahr wäre. Was den Artikel der Heimwehrzeitung zweifelhaft. Im wesentlichen hängt es davon ab, Becha nachträglich als cflatant unsinnig er­nicht aufzuhal'en sein werden. anlange, der allerdings eine sehr scharfe Sprache ob eine Verständigung zwischen dem Zentrum und weist, staatsverräterischer Gesinnung anzu

Die Bundesregierung., nicht

beunruhigt".

Roch teine Entspannung in Berlin  .

-

Das Präsidium des Abgeordnetenhauses hat führe, so sei der Vizekanzler nicht benn der Sozialdemokratie zustande kommt, das die schwärzen gesucht wird. Zweifellos wird es so heute nachmittags beschlossen, die nächste Barla- ruhigt, da man wohl über eine Kritik in der Sozialdemokratic befriedigen fann. Aber auch auch jedem ergehen, der in der Arrangierung mentssitzung für Mittwoch den 25. ds., um 3 1hr Deffentlichkeit, wenn sie von einer großen wenn das gelingt, so muß erst die Stellungnahme des Tutaprozesses nicht einen Beweis höchster nachmittags einzuberufen. Für die Tagesordnung Bewegung herkomme, nicht hinweggehen der deutschen   Volkspartei abgewartet werden. Staatsraison, sondern ihres Gegenteiles er­hat sich doch noch ein Vertrag mit Ungarn   über fönne, fich aber von ihr nicht bestimmen Bisher hat ihre Fraktion erklärt, daß sie die kennen wird, aber vielleicht findet sich doch je­die Regelung der Verpflichtungen in alten Stronen lassen müsse, da die Regierung nur Reichsanstalt für die Arbeitslosenversicherung

Eidesleiftung Bistovstys.

und ein Handelsvertrag mit Persien   gefunden. dem Parlament verantwortlich sei. nur durch Abbau der Leistungen, nicht aber durch mand, der sich die Mühe nehmen wird, nach An dritter Stelle tauchen wieder die berüchtigten Der Vizekanzler gab sodann die Bersicherung Beitragserhöhung sanieren wolle. Immerhin ist Beendigung des Monstreprozesses das politische Einfuhrscheine auf, gegen die sich die ab, daß er durchaus auf legalem Beine bestimmte Wahrscheinlichkeit vorhanden, daß Gewinn- und Verlustkonto dieser Veranstal Opposition jedenfalls mir gesteigerter Energie zur den stehe und sich immer von diesem Grundsatz nach der Rückkehr der beiden volkswirtschaftlichen tung zu überprüfen und sich wenigstens im Wehr sehen wird. Das Budget soll Donnerstag, leiten lassen werde. Er möchte allerdings darauf Minister Stresemann   und Curtius nach stillen Kämmerlein die Wahrheit einzugestehen. spätestens Freitag, aufgelegt werden. hinweisen, daß Berlin   die Volkspartei sich die Sache noch anders Sie wird ihm triste genug erscheinen müssen. angesichts des Umfanges und der Bedeutung überlegt. Sollte durch ihre Schuld eine politische Denn ob nun Tufa durch das Urteil des Ge­der Heimwehrbewegung eine Beschleustrise entstehen, so könnte das nicht ohne außen- richts in den Kerfer wandern wird oder nicht, nigung ber berfassungsrecht politische Folgen bleiben. Die Unternehmer, die was wird dabei für die Ehre und das An­ligen Arbeiten Arbeiten des Parlamentes von der Boltspartei vertreten werden, haben aber sehen des Staates gewonnen sein? Was wird Topolčianty, 19. September. Der Minister nötig sei, mindestens das gleiche Interesse wie die Arbeiter, für Nationalverteidigung Dr. Viškovsty hat wofür die Regierung durch raschefte Fertigstel­tionsleistungen durchgeführt werde. heute vormittags in Topoľčianky   den Eid auf die lung der entsprechenden Vorlage Borsorge getrof daß endlich die Regelung der deutschen   Repara- als Ergebnis für die Konsolidierung der Ver­hältnisse in der Slowakei   aus dem Prozesse her­Verfassung in die Hände des Präsidenten abfen habe. Was die Aufmärsche betreffe, so Die auf Freitag anberaumte Sigung der so- vorgehen? Was wird zur inneren Beruhigung. gelegt. wolle er auf die Landeshauptleute, unter deren Kompetenz ein eventuelles Berbot falle, zialdemokratischen Fraktion wird also noch keine estigung und Sicherheit aus ihm resultieren? leinen Einfluß nehmen, sondern es ihrer Beur- abgeschloffene Situation vorfinden und voraus- Wirkliche Staatsflugheit wird sich hüten, poli­Zuta- Prozeß: teilung überlassen, ob durch die Aufmärsche Sie sichtlich ihren Vertretern weitere Vollmachten zur tische Prozesse anzuftrengen, denn sie haben sich Preßburg  , 19. September. Im   Tula- Prozeß Ruhe und Ordnung gefährdet werde oder nicht. Erledigung der Arbeitslosenfrage erteilen. Die noch immer für die Veranstalter mehr als für befaßte sich heute der Verteidiger Dr. Galla Im allgemeinen möchte er gerade vom Stand- endgültige Entscheidung der Fraktion würde dann die Opfer als mißlich erwiesen. Politische Pro­mit der strafrech.lichen Seite des Prozesses. Er punkt der demokratischen Auffassung solchen bor Beginn des Reichstages am 30. September zesse mögen gelegentlich der fanatisierten Gasse setzte sich mit den Zeugenaussagen auseinander Werbeveranstaltungen teine zu großen Schwie­und stellte nomentlich das gonze Spionagebüro rigkeiten bereiten, allerdings nur, solange Avs. in   Wien eine Erfindung hin, die in einem schreitungen nicht zu befürchten sind. In dieser Losoncer Staffeehaus ausgeheckt worden sei. Die Richtung habe die Regierung bereits die notwen­ganze Antlage sei nur auf die Aussagen Belaniths bigen Vorkehrungen getroffen. aufgebaut, der ganz unzuverlässig sei. Auf seine Aussagen fönne man nach allem, was der Prozeß   Wien, 19. September  .( AN.) Die Mittags- stern das 27. Artillerieregiment, das in Koblen; ergeben habe, keine ernste Antlage mehr blätter erfahren vom Ballhausplatz, daß die Re- stand, eingetroffen. Es wird in Vannes Garni basieren. gierung nach wie vor den Standpunkt vertritt, die son nehmen,

fallen.

Auch die Franzosen marschieren ab. Paris  , 19. September. Wie die Agence Havas aus Verdun   berichtet, ist dort als erstes franzö fisches Regintent, das das Rheinland räumt, ge­

ein gefundenes Fressen sein, für den Staat sind fie fein Geninn, denn dem unbefangenen In­und Ausland erscheinen sie stets als Beweis in­nerer Schwäche und Unsicherheit. Der inner­lich gefestigte, konsolidierte Staat braucht nicht politische Gesinnungen und Tendenzen zu be­strafen. In England beispielsweise wäre ein Prozeß wie jener, der seit sieben Wochen vor