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9. Jahrgang.

3

So aldemokrat

Zentralore Deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei

Rothermere will Horthy   zur

Demokratie befehren.

Budapest  , 25. September. Az Est" veröf fentlicht ein Interview seines Londoner   Bericht erstatters mit Lord Rother mere, in welchem dieser eine demokratische Regierung in Ungarn  als Vorbedingung der Revision des Friedensver­trages bezeichnet. Es sei für Ungarn   nicht gün­ftig, jagt Rothermere, auf die Unterstügung eines demokratischen Staates zu rechnen, so lange es nicht durch eine ehrliche Aenderung der unga­rischen Politik gelingt, jene Art des Mißtrauens und in gewissem Sinne auch der feindseligen Ge­fühle zu mildern, die gegenwärtig in weiten Schichten des Auslandes gegenüber dem unga­rischen System bestehen. Man müsse in der Bo­litit mit dem Zeitgeist Schritt halten. Dies gelte nicht nur für Ungarn  , sondern für alle Staaten der Welt. Ein auf der Grundlage der Menschenrechte stehendes Ungarn   könne mit bollem Recht nicht nur auf die Sympathien, son­dern auch auf die Unterstüßung der demokrati­fchen Staaten rechnen. Deutschland   habe infolge seiner demokratischen Einrichtungen Erfolge er­zielt, die gleichbedeutend find mit einer Revision der Verträge. Die Revision führt über Macdo­nald, Henderson, Briand  , Stresemann und Ho0­ber. Gegen diese Repräsentanten des modernen bemokratischen Geistes heute Politit zu machen, sei eine reine Torheit.

und Sorthy ift auch auf dem beiten Weg:

meinde verlieren,

:

in der Tschechoslowakischen Republit.

Donnerstag, 26. September 1929.

Die Auflösung verlautbart.

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Nr. 226.

Warum wird gewählt?  

Prag, 25. September. Der Präsident der Republik hat dem Vorsitzenden lition hoch zu Roß und wer es cewagt hätte, der Regierung eine Entschließung folgenden Wortlautes gefandt: Topolčianky  

, den 25. September. Herr Vorsitzender der Regierung, gemäߧ 31 der Verfassungsurkunde löse ich das Abgeordnetenhaus der Nationalversammlung auf. udržal m. p.

T. G. Mafaryt m. p. Topolčianty, den 25. September. Herr Vorsitzender der Regierung, gemäߧ 31 der Verfassungsurkunde löse ich den Senat der Nationalversammlung auf. Udržal m. p.

2. G. Majaryr m. p.

Streeruwih durch Schober ersetzt.

Ueberraschende Demiffion der österreichischen   Regierung.  

Wien, 25. September. Das Kabinett Streeruwitz ist heute plötzlich zurückgetreten. Den Anstoß hiezu gab ein Beschluß des Landbundes, der diese Demission mit der Begründung empfahl, daß die gegenwärtige Regierung nicht start genug sei, um die notwendigen Arbeiten im Parlament durchzuführen, und daß die notwendige Beruhigung der Bevölkerung nur durch Einschung einer starten Regierung möglich sei. Daraufhin traten die Mehrheits­parteien und der Ministerrat sofort zufammen, um hiezu Stellung zu nehmen; nicht lange darnach erfolgte die Bekanntgabe des Rüdtritts.

In der Besprechung mit den Mehrheitsparteien gab Strecruwit die Er flärung ab, er sei in Anbetracht der politischen Situation zu der Ueberzeugung gekommen, die Reform der Verfassung einer anderen Regierung zu überlassen. Er schlug als Nachfolger den ehemaligen Bundeskanzler Polizeipräsidenten Schober   vor. Noch im Laufe des Abends begaben sich die drei Obmanner der Mehrheitsparteien zum Polizeipräsidenten Schober  , der seine grundsätzliche Bereitwilligkeit aussprach, die Regierungsbildung zu übernehmen.

zuftandebringt.

Vor acht Tagen noch saß die Bürgerkoa­darauf hinzuweisen, daß eine schleichende Strise sie durchfresse, dem wäre Neid und blinder Haß vorgeworfen worden, woran die Beteue­rung geknüpft worden wäre, die Regierungs­koalition sei pumperlgesund und werde zuver­sichtlich bis zum Ablauf der Legislaturperiode in Treue und Einigkeit beisammen bleiben. Heute liegt die Koalition zerschlagen am Bo­den und mit ihr das Parlament, dem sie ihr Dasein verdankte. Der Marasmus, dem sie verfallen war, führte ein so vasches Ende her­bei, daß selbst jene überrascht wurden, die überzeugt waren, daß eine wirkliche Arbeits fähigkeit dieses Parlamentes, sowie der von Eifersüchteleien und gegenseitigem Mißtrauen zerwühlten Koalition nicht wieder hergestellt werden kann. Die Ernennung Viškovstys zum Minister für nationale Verteidigung an Stelle des zum Leiter des Gesamtministeriums vor­gerückten Udržal, der widerliche Kampf um Ministersiße und die Nichtverständigung der anderen Koalitionsparteien von der beabsich­leßte Anlaß, der gefundene Anlaß. tigten Ernennung Biškovffys waren nur der dem Bestande der Koalition ein Ende zu setzen. Daß der Streit um die Verteilung der Mini­sterfauteuils ein hinreichender Grund wäre, um das Parlament zur Auflösung zu bringen, erscheint sogar den Klerifalen als eine zu kühne Behauptung und sie beeilen sich, zu versichern, ihre Weigerung, mit den Agrariern noch län­ger in Gemeinschaft zu verbleiben, habe noch çanz andere Gründe, das ist deren Illoyalität und unverschämtheit, mit der sie den Staat zu ihrer Melkkuh gemacht haben. Budapest  

, 25. September. Gestern fanden in Budapest   zehn sozialdemokratische Versammlun­gen statt, in denen ein scharfer Protest gegen die neu projettierte Gemeindewahlordnung erhoben wurde. Nach dieser neuen Borlage follen alle Untermieter und Bettgeher das Wahlrecht verlieren. Außerdem soll Siezu wird uns aus   Wien gemeldet: man statt der schwachen und in fich zerfahrenen das Wahlrecht an eine sechsjährige(!) Seß­Die Nachricht von dem Rüdtritt der Regie- Regierung Streeruwiß, die übrigens gar keine haftigkeit gebunden werden. Durch diese neuen. Bestimmungen würden ca. 40.000 bis 50.000 Burung Streeruwig und dem Anbot an Schober ift, Autorität hatte, eine Regierung Schober bestimmt, An der Gewandtheit und Strupellosigkeit, dapester Bewohner ihr Wahlrecht in die Ge- obwohl fie im Laufe der letzten Wochen wieder die vor dem Ausland als eine Regierung holt von allen möglichen Seiten als sicher gemelder Ordnung dastehen soll, die in Oester mit der insbesondere die tschechischen Agrarier det worden war, doch ziemlich überraschend ge- reich einen Bürgerkrieg verhindert; umsomehr als Politik und Geschäft aufs innigste zu verbin tommen und man ift sich momentan über die bekanntlich Schober vor einigen Wochen in einer den verstanden haben, hat natürlich nie jemand Luft- Grenzzwi chenfälle. wirklichen Gründe nod, immer nicht im flaren. Rede ausdrücklich erklärt hat, daß der staatliche gezweifelt. Diese Partei, die im Parlamente Sofia  , 25. September. Mit Rücksicht darauf. Jedenfalls zeigt sich in dem Rücktritt der Regie- wachtapparat jeben Putschversuch sofort im Keim taum über ein Sechstel der Site verfügt, be­daß zwei jugoslawische Militärflugzeuge gestern rung der vollständige Berfall der bär. crtiden würde. In parlamentarischen Kreiſen herrscht eigentlich den ganzen Staat und hat ohne Erlaubnis das bulgarische Gebiet bei Belo serlichen Mehrheit, wo einer gegen den wird als Grund für den Megierungswechsel vor- ihn zu ihrer fast ausschließlichen Domäne ge­gračik und ein rumänisches Militärflugzeug bei andern intrigiert, und die dann keinen anderen nehmlich die schwere Wirtschaftskrise angeführt. Wie Schober seine Regierung zusammenstel- macht. Ihr Einfluß ist nahezu der allein maß­Ruftschut das bulgarische Gebiet überflog hat die Ausiveg weiß als zur Volizei zu laufen, weil sie Regierung befchloffen, sowohl in Belgrad   als auch eine Regierung aus sich selbst heraus nicht mehr len wird, ob er eine parlamentarische Regierung gebende und reicht weit über die Ministerien oder eine Beamtenregierung bilden wird, ist zur hinaus, die sie besetzt hält. Obwohl das Mini­ in Bukarest   auf diplomatischem Wege Proteste zu Es scheinen mehrere Gründe mitgewirkt zu Stunde noch ganz ungewiß. Alle Meldungen dar- sterium des Innern nicht von einem Agrarier überreichen.. haben, daß der Rüdtritt noch vor der morgigen über beruhen auf Kombinationen. Auf jeden Fall celeitet wird, steht es doch mit seinem ganzen Barlamentsfißung und was besonders inter  - dürfte morgen schon der Hauptausschuß zujam- Polizei- und Beamtenapparat unter agrari­Fascistisches Bereinsrecht. effant ist vor dem 29. September erfolgt ist, mentreten, dem nach der österreichischen Verfas- schem Einfluß und muß, da der Ministerprä­Rom, 25. September. Die Morgenblätter an welchem Tage bekanntlich die Heimwehren sung das Vorschlagsrecht an den Nationalrat für fident den Agrariern zugehört, sich nach ihren bestätigen die dicht bete. Darnach werden gerade die fürchterliche Wirtschaftskrise, wird vielleicht morgen ſchon die neue Regierung unterſteht ihnen reſtlos das Bodenamt, das vestätigen die Nachricht betreffend die Aufhebung ihre Kraftprobe ablesen wollen. Offenbar hat dal die Wahl der neuen Regierung zusteht, und es Weisungen und Wünschen richten. Daneben 218 Polizeigesetzes. sämtliche Vereine und Institute, die in Italien   die gerade jeßt eine Kreditkrise ist, mitgewirkt, daß gebildet sein." geradezu eine agrarische Parteiinstitution ge­worden ist, nicht anders wie das Ministerium für Landwirtschaft. Viele zehntausende Beamte und Angestellte sind in ihrer materiellen Eri­stenz auf diese Weise von der tschechischen gen nach Aufforderung einbringen müssen. Un- Landtag wird demnächst sieben Vorlagen in Be­vollständige Angaben oder nicht rechtzeitig ge­Young- Plan. ungerechtfertigt großen Einfluß auf die Staats­machte Angaben bewirken, daß der Verein auf- ratung ziehen, die sich auf die vom Wiener   der neueste nationaliſtiſche Schlager gegen den Agrarpartei abhängig, ſie verfügt durchschn Magistrat vorgeschlagenen Ermäßigungen der Berlin  , 25. September  .( Eigenbericht.) Seit verwaltung über Millionen und Abermillionen städtischen Steuern beziehen. So sind u. a. Er einiger Zeit verbreiten nationalistische Wander- von staatlichen Geldern und wie sie dies alles Schlußfißung in Genf. mäßigungen vorgesehen bei den Nahrungs- und rebner bei ihrer Agitation gegen den Joung genugsam bekannt. Eine politische Partei, die ihrem Parteiinteresse dienstbar macht, das ist  Genf, 25. September. Die Völkerbundsver- Genußmittel- Abgaben in der Höhe von 20 Pro Plan die Behauptung, die neu zu gründende nur ein Sechstel der Zahl der Abgeordneten sammlung wurde heute geschlossen. Präsident zen: für die Jahre 1930 und 1931, weiters eine Reparationsbant habe nicht nur die Aufgabe, umfaßt, ist die Alleinherrscherin im Staate- Guerrero gab in feiner Schlußansprache vor Ermäßigung der Fürsorgeabgabe von 8.5 auf 6 Stapitalstransaktionen zu besorgen, sondern sie das ist sicher ein ungehöriger und verderblicher der Völkerbundversammlung einen Ueberblid Prozent mit Beginn des nächsten Jahres, der folle auch den über die geleistete Arbeit und erwähnte beson- Fremdenzimmerabgabe um ein Viertel, weiters

und seinen Kolonien bestehen, so oft sie von der Polizei dazu aufgefordert werden, ihre Sahun­gen, ihre Mitgliederliste, ihre Voritandliste oder ihre Reglements und zwar innerhalb zwei Ta.

gehoben werden kann.

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Steuerherab'ehungen in Wien.  Wien, 25. September  .( AN.) Der Wiener  

Reparationsbank für Menschen­erpport. deutschen  

Menschen- Zustand, aber dieser Bustand war den Klerika­

ders. daß sich dreizehn weitere Staaten, darunter eine Herabsetzung der Straftwagenabgabe, der export finanzieren. Bei einer Stahlhelmver- len doch auch schon früher bekannt, sie drei Großmächte, der obligatorischen Schiedsge- Inseratensteuer um ein Drittel, der Ankündi- ammlung in Dehls, der auch der frühere Stron- ſie führten öfters über ihn Stlage, aber He prinz beiwohnte, verstieg sich der Referent, ein scheuten dennoch nicht davor zurüd, mit den richtsbarkeit unterworfen haben. Damit sei die gungsabgabe, der Bustbarkeitssteuer, und zwar Major aus Breslau  , sogar zu folgendem Blöd- Agrariern über drei Jahre lang in der Regie­rungskoalition zu verbleiben! Autorität des Ständigen internationalen Ge- der Abgabe für nichtbewegliche Lich bilder von Jetzt auf einmal sollen diese Zustände so richtshofes im Haag endgültig vor der Welt an- 7 auf 3 Prozent. der Abgabe für Profastüde und sinn:„ Falls Deutschland nicht zahlen kann, er­erbannt. Mit besonderer Genugtuung wies der Opern auf 4 Prozent und für Operetten auf 6 hält es nur einmal ein Moratorium von des Parlamentes als die einzige Lösung er­Redner auf die Annahme des Rufapprotokolls Prozent. Ermäßigungen find auch für staatliche Jahren. Dann muß alles mitsamt den Zinsen unerträglich geworden sein, daß die Auflösung für die Ermöglichung des Beitritts der Vereinig- Veranstaltungen vorgeschlagen. Ebenso wird die gezahlt werden und ist das nicht möglich, so steht ichien? Die Wahrheit liegt wo an= der Entente, das Recht zu, die deutschen   ders. Wären die Beziehungen zwischen Agra­ten Staaten von Amerika   zum Saager Gerichts- Stinoabgabe herabgesetzt und eine Verlängerung jungen Männer und Mädchen aus- riern und Klerikalen wirklich so feindselige, hof hin. Die Frage der Verminderung der Rü- der Veranstaltungsdauer bis 2 Uhr nachts vor­zumustern und sie zu Fronarbeiten nach wie sie jetzt glauben machen möchten, wie stungen bezeichnete er als das große Problem der gefchlagen. Die Vorlagen en halten die Bestimmung. irgendeinem unerſchloſſenen Erdteil zu bringen, könnten sie dann nebeneinander in der Regie­allgenteinen Politif, dessen Lösung von allen Böl rung verbleiben, die bis zum Zusammentritt daß die Wiener Landesregierung ermächtigt um fo zu ihrem Gelde zu kommen." lern ersehnt werde. wird. diese Ermäßigungen aufzuheben, wenn Man ersicht an diesem Beispiel, mit wel- des neugewählten Parlaments im Amte ver= Die Aufprache wurde von der Verfamm- durch Abänderung des Finanz-, Verfassungs- und chen unglaublichen Mitteln die Agitation gegen harren will? Regierung und Osmička find in­lung, deren Reihen sich schon ziemlich gelichtet Abgabeteilungsgefeßes oder durch ein anderes den Young- Plan und gegen die Völkerverständi taft geblieben, als ob gar nichts geschehen wäre! hatten, beifällig aufgenommen. Bundesgesetz die Einnahmen Wiens geschmälert gung von gewissen Kreisen betrieben wird! Und wenn das Wahlglück, das sie gemeinsam oder der Stadt neue Basten auferlegt verden. nach Kräften zu ihren Gunsten zu korrigieren