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9. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Ständiger Ausschuß am 7. Oktober?

Mittwoch, 2. Oktober 1929.

Krise der Reichsregierung?

-

Wegen der Arbeitsloſenversicherung.  - Die Bolkspartei im Gold der Industriellen.

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Nr. 230. „ Bürger  

- überlegt!"

Die Wahlen sind eine ernste Mahnung um die Reinheit und Ehrlichkeit in der Politik."  

Prag, 1. Oftober. Wie das Abendblatt der „ Nár. Listy" erfährt, hat der Vorsitzende des Ab­geordnetenhauses Malypetr, der zugleich auch Vorsitzender des Ständigen Ausschusses ist, den Berlin  , 1. Oktober  .( Eigenbericht.) Im| bände fühlen, jede Beitragserhöhung, ohne die Die wenigsten Wähler werden sich dar­Ausschuß für Montag, den 7. ds. zu einer Sit Reichstag wurde auch heute den ganzen Tag eine Sanierung der Versicherung nicht zu errei über flar sein, warum sie plötzlich zur Wahl­zung einberufen. Es dürften mehrere Sigungen über die endgültige Gestaltung der Arbeitslosen- chen ist, nach wie vor rundweg ablehnten. Bis urne gerufen werden, um das Parlament zu stattfinden, da dem Ausschuß alle aktuellen Vor- versicherung verhandelt. Zwischen Sozialdemo- am späten Abend war noch nicht zu erkennen, erneuern. Soll es wirklich„ erneuert" und auf lagen, die vom Parlament unerledigt gelaffen traten, Zentrum, Demokraten und bayrischer wie die Entscheidung fallen würde. Bollspartei wurde schließlich eine Berständigung Man muß annehmen, daß die deutsche neue politische Grundlagen gestellt werden? wurden, vorgelegt werden sollen. An erster Stelle über den sozialen Teil der Vorlage gefunden. Volkspartei auch in der Schlußabstimmung nicht War die bisherige Regierungsmehrheit ban stehe, da die vorläufige Regelung des Mieter- Sie erfüllte die Forderungen der Sozialdemokra- nur gegen die Beitragserhöhung, sondern auch schutzes und der Bauförderung, da das bisherige tie, wonach jeder allgemeine Abbau der Leiftun- gegen die Vorlage überhaupt stimmen und damit Provisorium mit Ende Oktober abläuft, sowie gen zu verhindern sei. In den Nachmittagsstunden trat aber eine eine Vorlage über die Linderung der durch die neue Verschärfung ein, da die Bollsparteiler, di heurigen Elementarkatastrophen entstandenen sich ganz als Beauftragte der Industriellenver Schäden. Ferner soll dem Ständigen Ausschuß auch ein ein monatiges Budgetprovi sorium für den Monat Jänner 1930 vorgelegt werden.

Kommunistische Stadträte

Im

Das Arbeitslosenproblem auf dem englischen Parteitag.

Bis

einen Konflikt herausbeschwören will, der mit her Sprengung der Reichsregierung enden iẞtc.

zu

ferott? Ihre Wortführer haben dies bis zum leßten Augenblick celeugnet. Sat sie der wider liche Streit um eine Ministerstelle gesprengt? Das wollen am wenigsten die deutschen Regie­rungsteilnehmer gelten lassen und sie stellen fest, daß die Koalitionsparteien nicht wegen cines Streites, sondern im gegenseitigen Ein­Obwohl es auch in den nächsten Tagen noch vernehmen Neuwahlen herbeigeführt haben. heftigen Auseinandersegungen zwischen der Parteiegekutive, die heute praktisch mit der Arbeiter. Was und wo ist also die Wahlplattform der tschechisch- deutschen Bürgerparteien, die uns Die Nár. Pol." meldet hiezu, daß der London  , 1. Oktober  .( AR,) Auf der Konferenz regierung identisch ist, und dem linken Flügel der Ständige Ausschuß auch das Gesetz über die Ein- der Arbeiterpartei in Brighton   hielt heute Mini Unabhängigen Partei kommen dürfe, so hat doch den Staat drei Jahre lang regiert haben? Wo führung der Goldwährung erledigen soll. ster Thomas eine Rede über die Arbeitslosig schon diese erste Sitzung deutlich erkennen lassen, die große staatspolitische Idee, die Idee, der teit. Er schilderte die großen Schwierigkeiten, daß die Mehrheit der Konferenz die Kritit Sinn dieses Wahlkampfes überhaupt. Wenn da sonst die Tschechoslowakei   von der Beteiligung die mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit berbon links als eine Erschwerung der alles beim alten bleiben soll, wie versichert an der jetzt in Gründung befindlichen Repara bunden find, und legte eine Berechnung der entschlossen ist, alles zu vermeiden, was die Regie- Kurs eingeschlagen werden welcher soll es Repara- bunden Arbeiten der Regierung bedauert und wird, wozu dann Neuwahlen? Soll ein neuer tionsbank ausgeschlossen wäre. Kosten vor, die diese Arbeit erforderte. Für eine- dann sein? Für welches Ziel, unter welcher Million Pfund( 165 Millionen Kronen) an rung in ihrer Aktionsfreiheit behindert. Parole werden die Wähler zu kämpfen auf­Staatsgeldern sei Arbeit für etwa 2000 Menschen direkt und für etwa 2000 Menschen indirekt be Frankreich   befestigt seine Ostgrenze. gerufen? Nie sollt ihr es erfahren.... Wenn in anderen parlamentarisch regier­in den Stlaret- Standal verwickelt. fchafft worden. Auch die öffentlichen Arbeiten, Paris  , 1. Oftober. In Beantwortung des Berlin  , 1. Oktober  .( Eigenbericht.) beitslosigkeit unternommen würden, erforderten über den Stand der Arbeiten zum Schußze brochen wird und vorzeitig endet, wie das bei die von den Gemeinden zur Linderung der Ar- Interpellationsantrages des Abgeordneten Rolten Ländern eine Legislaturperiode jäh unter­Silaretsfandal werden jest eigenartige Vor­gänge bekannt, bei denen die Rommunisten große Staatsunterstügungen. beteiligt sind. Es hat sich herausgestellt, daß der das Barlament zusammentreien werde, werde es gegen Angriffe an der französischen   Nordgrenze uns jetzt geschehen ist, dann macht man tein 6 Millionen Bfund als Unterstüßung an Gemein hat Kriegsminister Painlevé an diesen Ab- Sehl daraus, daß dies den Abschluß einer kommunistische Stadtrat Gaebel den Vertrag den zu bewilligen haben. Die Regierung habe geordneten ein Schreiben gerichtet, welches das Etappe in den innen- oder außenpolitischen mit den Brüdern Sflaret um fünf Jahre mit den Brüdern Stlaret um fünf Jahre verlängert hat, ohne seine Fraktion vorher das Straßenbauprogramm für fünf Jahre gedigt darin an, daß das Verteidigungssystem, das werden offen und ehrlich darüber befract, ob zu befragen. Der fommunistische Stadtrat Deg- nehmigt, welche 10 Millionen Pfund in Anspruch beschlossen worden ist, folgende Waßnahmen ent- fie eine Fortfcßung des bisherigen Kurses ner hat zugegeben, private und gesellschaftliche nehmen werde, und außerdem handle es sich behält: 1. Bau von Straßen, Eisenbahnen, Stabel­Berbindungen mit einem der Brüder Stlaret reits um neue Straßenbauprogramme, telegraphenleitungen und die Lagerung von wünschen. Ueber all dies hat man von den die 28 Millionen Pfund Sterling erfordern werMaterial- und Artilleriemunitionsbeständen Parteien, die mit künstlich zur Schon getra­den. Weiter habe die Regierung Vertreter ver- längs der Grenze. 2. Die eigentlichen Arbeiten genem Stolz verkünden, daß sie es waren, schiedener Industriezweige zu einer Beratung zur Organisierung der Abwehr, d. h. die Aus- die das Parlament zerschlagen haben, noch Wie die Rüftungskonzerne wühlen.ber Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit auf ist ung der befestigten Bläse mit fein Wort gehört und man wird auch wäh gefordert. Auch das Auswandererwesen könnte den modernsten Verteidigungsmit- rend der folgenden Wahlwochen darüber nichts Der Mißerfolg der Genfer der Arbeitslosigkeit entgegenarbeiten, doch habe teln, so daß der erste Abschnitt, und zwar der hören. Wahlen kosten Geld, viel Geld, nicht Abrüftungskommiffion. Stanada vorläufig seine eigenen Arbeitslosen- besonders empfindliche, vor allem der Abschnitt nur den politischen Parteien, sondern auch Washington, 1. Oktober  .( Reuter.) Der Un probleme zu lösen. Die Entfaltung der Handels- der neuen französischen   Grenze, verteidigt werdem Staat. Eine öftere Unterbrechung der tersuchungsausschuß des Senates begann gestern beziehungen mit Kanada   könnte in dieser Richtung den kann. Diese Arbeiten werden zur Zeit durch- Kontinuität der Perioden der gesetzgebenden das Berhör mit Shearer. Dieser legte dar, wie mehr Nußen schaffen. geführt in der Gegend von Meß, längs der er von den Reederei- Industriellen gewonnen Zum Schluß der Debatte wurde von den Lauter, längs der Vogesen  , längs des classischen Störperschaften ist dem Anschen des Staates wurde, damit er sich im November 1926 nach Vertretern von 1,100.000 Stimmen gegen die Abschnittes des Rheins und der Alpen. Sie um im Auslande nicht gerade zuträglich, denn Washington begebe und in der Deffentlichkeit zu Delegierten von 1,027.000 Stimmen eine Ent- fassen besonders die Verbesserung der noch be- solche Unterbrechungen sind kein Symptom gunsten der Vorlage über den reuschließung abgelehnt, die auf ein Tadels- stehenden verwendbaren Festungswerke und konsolidierter Verhältnisse. Das Land wird zerbau arbeite, die im Kongreß durch beraten votum der Parteikonferenz gegenüber dem namentlich die Anlage neuer Befesti- aufgewühlt, die politischen und nationalen Ge­wurde. Diese Industriellen seien von seiner Ar- Stabinett hinausgelaufen wäre. gungswerte und sollen unter Beschleunigenfäße verschärft. Haß und Leidenschaften beit derart begeistert gewesen, daß sie ihm gung derjenigen, die schneller durchgeführt wer ausgefät. Das sind nicht etwa unsere Argu­7500 Dollar gaben und ihn aufforderten, für eine ben können, in ein bis fünf Jahren abgeschlossen mente gegen vorzeitige Neuwahlen, sondern Entlohnung von 25.000 Dollar auch nach   Genf sein. Die gesamten dafür erforderlichen Stredite, iene der tschechischen und deutschen   Bürger­zu gehen, wo die Konferenz für die Marine- Gestern hatte der Kongreß beschlossen, an W a einschließlich der bereits bewilligten, werden sich blockparteien, die sie uns regelmäßig entgegen­abrüstung tagte und wo er für die Schiffs- donald ein Telegramm zu senden, in dem auf zweieinhalb bis drei Milliarden belaufen. parität zwischen den Vereinigten hm Erfolg zu feiner amerikanischen   Mis­Staaten und Großbritannien   arbei fton gewünscht wird. Auf der Grundlage einer ten follte; falls dies nicht möglich gewesen wäre, von der Unabhängigen Arbeiterpartei( 3LP) ein­follte er auf die Zertrümmerung der Konferens gebrachten Resolution begann dann die eigentliche hinarbeiten. Aussprache. Die Entschließung verlangt Auf­

unterhalten zu haben.

Aritit von links.

c

hielten, so oft wir eine Neubefragung der Wähler forderten. Alle diese um den Staat Nach russischem Muster. und die staatlichen Mittel so besorgt klingen­Sozialistendeportationen in der Türkei  . den Argumente sind jetzt vergessen. Die patrio­Stambul, 30. September  .( Eig. Drahtb.) tischen Bürgerparteien find nicht vor dem Be­Er erklärte, fein Mitglied der Delegation der nahme der Unabhängigen- Forderung nach Familien. Die fürzlich in Smyrna wegen angeblicher Bor- denken zurückgescheut, daß durch Neuwahlen Vereinigten Staaten   habe den Wunsch gehabt, zulage. d. h. nach einer sozialen Abstufung daß diese Konferenz mit einem Mißerfolg ende, der Löhne, in das offizielle Programm der bereitung eines Staatsstreiches zu langjährigen dem Staat wedlose" Millionenausgaben er­und er selbst habe sich niemals für die Unter- Arbeiter- Bartei. Die Entschließung ist nach den Gefängnisstrafen verurteilten 25 türkischen wachsen. Sie feßen die Millionen Wähler und brechung der Beratungen in   Genf verantwortlich Worten des Vorsitzenden der 32P Marton von Sozialisten sind inzwischen aus dem Ge- Wählerinnen in Bewegung, aber noch keiner gefühlt. Seine Absicht sei nur gewesen, das seinen engeren Freunden eingebracht worden, um fängnis von Siwerek weiter nach Often trans von ihnen hat es unternommen, die rechtferti­Prinzip der Parität zur Geltung zu brin- die Stimmung des Kongresses gegenüber der Stritit portiert und auf die Gefängnisse von Urfan, Elgende staatspolitische Idee, die den Wahlen gen, und um dieses Ziel zu erreichen, habe er alle der Unabhängigen an der Regierung zu heben. Die Afis und Diarbekir verteilt worden. Diese drei nach ihrer eigenen Auffassung zugrunde liegen feine geistigen Fähigkeiten in die Wagichale ge- Diskussion, die sich in den Nachmittag hinüberzog, Städte stehen, als im Bereich des kurdischen müßte, zu nennen. worfen. Er gestand ein, daß er den damals in gestaltete fich somit zu einer ernsten Kraft- Unruhengebietes liegend, bereits seit meh- Zur rechten Zeit kommt da das Wort  Genf weilenden amerikanischen Journalisten ge- robe der sogenannten Clyde- Gruppe, der einzigen reren Jahren unter Belagerungs- des Bräsidenten Miajaryt, das als Motto bic­wiffe Daten über die Marine mitgeernsthaften Opposition, mit der die Regierung auf zustand und werden samt den umliegenden des Präsidenten Masaryk  , das als Motto die­teilt habe, bestreitet aber, daß er in England dem Kongreß zu rechnen haben wird. Immerhin Landschaften mit Ausnahmegeseßen regiert. Die ſen Zeilen vorangesetzt ist: eine„ Mahnung ein Berbrechen begangen habe oder von einem brang die Unabhängige Arbeiterpartei mit ihrer Gefangenen sind durch den Abtransport in dieses zur Reinheit und Ehrlichkeit in der Politik" englischen Gerichte verfolgt werde. Resolution nicht durch. Die Entschließung war je. Gebiet jeder Fühlung mit der Außen sollen diese Wahlen sein. In den wenigen doch kaum zurüdgestellt, als bei der Aussprache über welt entzogen und restlos der Willtür der Worten, die der Präsident in seiner Ansprache aus Anlaß der Wenzelsfeier über die bevor­den Bericht der Exekutive die Opposition der Clyde- Militärbehörden ausgeliefert. stehenden Wahlen gesprochen hat, ist kurz alles Gruppe fich wiederum leidenschaftlich bemerkbar zusammengefaßt, was den Sinn und die Auf­machte. Diesmal war es die Frage der Ar- gabe dieser Wahlen ausmacht und was die London  , 1. Oktober. Wie Star" berich- beitslosenunterstügung, die den Spre­bürgerlichen Parteien nicht nur zu verschleiern, tet, hat nach einer mehr als fünfstündigen Un- chern der Linken Gelegenheit gab, die Arbeiter­Pirot, 1. Oktober  .( Alvala.) Gestern abends sondern ins Gegenteil zu verkehren suchen. terredung mit dem Sowjetbotschafter Doga- regierung zu beschuldigen, in der Verwaltung der Iewsti der Staatssekretär des Aeußern Hen Arbeitslosenversicherung keinerlei Aenderung der beendeten die jugoslawische und die bulgarische Wenn der Präsident hervorhob, wir müsten derson erklärt, daß ein Einvernehmen über das reaktionären fonservativen Bragis vorgenommen zu Delegation die definitive Redaktion des lleber­Borgehen bei der Wiederaufnahme der diploma haben. Die Reden der unabhängigen Abgeordneten einkommens betreffs des beiderseits der Gren- uns dessen bewußt werden, daß das Schick­tischen Beziehungen zwischen England und richteten sich im wesentlichen, wenn auch in ver- zen liegenden Befistums und unterzeichneten das jal des Staates in der Republik   und in der Sowjetrußland einschließlich auch der Ernennung stedter Form, gegen die Person des Arbeitsministers, Uebereinkommen. Heute halten die Delegationen Demokratie in den Händen jedes einzelnen die von Botschaftern erfolgt fei. Die Regelung der Frau Margret Bonfields, die nicht antworten ihre letzte Sitzung ab, wobei die letzten Details von uns ist und daß wir also zur Wahlurne bisher nicht erledigten Fragen werde später er fonnte, da sie infolge eines schweren Automobil. besprochen und drei Abkommen unterzeichnet gehen müssen gewissenhaft, aus freiem Willen und dem Bewußtsein der Verantwortlichkeit folgen. unfalles an der Konferenz nicht teilnehmen kann. werden sollen, die getroffen worden waren.

England- Rußland.

Ein Einvernehmen erzielt.

Der Grenztrieg zwischen Bulgarien  und Gerbien beendet.