Donnerstag, den 31. Oftober 1929.
gen wäre.
Schluß mit der Beamtendiktatur!
Seite 3.
Die offiziellen Wahlresultate,
die in den am Dienstag stattgefundenen Sigungen der einzelnen Kreiswahlkommissionen festgestellt
Ein Gewaltsaft der Bürokratie der mährisch- schlesischen Landesvertretung wurden, find bis Mittwoch nachts nur zum flein
vereitelt.
sten Teil den Redaktionen bekannt gegeben worden. Sobald die amtliche Berichterstattung ein
auch die Berechtigung, die ,, Weihnachtsremunera tion" zu fordern. Wie stellen sich hiezu der Serr
R. A.
innerhalb der A.- und W.-G. hinweist. So wie doch keine Partei geneigt wäre, für ein Flugblatt, das im Namen unserer Partei herausgegeben würde, auch nur einem einzigen unserer an der Spitze stehenden Genoffen Bardon zu geben, so würde sich auch unter unseren führen Sen Genoffen sicher keiner finden, der ein Flugblatt, das doch eine Enunziation der Partei dar Brünn , 30. Oftober.( Eigenbericht.) In der scheidet sich der Antrag von jenem des Landesaus rascheres Tempo einschlagen wird, werden wir stellt, für seine Person zu verleugnen gezivun heutigen Sitzung der mährisch schlesischen Landesschusses dadurch, daß wir dagegen sind, den Betras, auf Grund dieser definitiven Ziffern eine bertretung wurde eine größere Anzahl von Ansu anderen Zwecken als zur Unterſtügung von naue Uebersicht über die Stimmenzahl nach Schließlich würden wir es für richtig halten, trägen des Landesausschusses erledigt. Der poli- Kleinbauern zu verwenden. Der Landeskulturrat Kreisen und die zu erwartende Mandatsverteiwenn Herr Profeffor Kafka seiner Meinung über tisch bei weitem wichtigste Antrag bezog sich auf möge bei der Berteilung ausgeschlossen werden, weil lung im zweiten und dritten Strutinium bringen. das Flugblatt auch seinen Parteimitgliedern, auch den Abverkauf von Landesrealita- dort das großbäuerliche Element überwiege. Die den Lesern des Flugblattes, den Lefern seiner ten des Landes Schlesien in Troppau , Verteilung sei von der Landesregierung vorzuneh Breffe gegenüber Ausdruck gibt. Wir find loyal Teschen und Karlsthal: Dieser Antrag stellt nichts men. Der Antrag wurde der Finanzkommission über genug, unseren Befern das Desaveu des Herrn anderes dar, als einen weiteren Schritt zur wiesen. Raffa zu vermitteln und festzustellen, daß die wirtschaftlichen Beseitigung des vor In der folgenden Debatte über den erwähnten Finanzminister, die Regierung, die Parteien? gegen seine Person gerichteten Bemerkungen, fo- der Einführung der Verwaltungsreform selb Abverkauf von Realitäten des Landes Die einzige Antwort auf die Aeußerung des weit sie ihn persönlich und als Urheber des ständigen andes Schlesien und eine Schlesien vertrat Genosse 3isch fa den Standpunkt Finanzministers, die zu geben ist, bleibt: Chefte Flugblattes und nicht als der verantwortlichen Erschwerung einer etwaigen späteren Autonomi unserer Partei. Er ertiärte, daß in ganz Schlesien Valorisierung der Bezüge, Gleichstellung aller und durch nichts von seiner Verantwortlichkeit fierung dieses Landes. Genosse 3ischka nahm helle Entrüstung über die Absicht des Ver- Ruheständler! Dieſe Forderungen werden die enthobenen Partei chef betreffen, in Wegfall im Namen unserer Partei gegen diesen Antrag aufs von Landeseigentum herrsche. Man hat seiner Staatsangestellten und Lehrer solange erheben, lommen. Wenn Herr Rafka Wert darauf legt, in entschiedenster Form Stellung. Bei der Abzeit den Schleſtern versprochen, daß ihnen ihr Lan- bis sie auch der Herr Finanzminister gehört hat. nicht für den Autor des Flugblattes gehalten zustimmung zeigte es sich, daß neben unseren Ge- beseigentum erhalten bleibe und daß zu dessen Verwerden, so sollte er das auf dem einzig möglichen offen auch alle anderen Deutschen sowie die waltung eine eigene Kommission eingesetzt würde. weg, durch die„ Bohemia" und das„ Br. Tag tschechischen Sozialdemokraten gegen den An- Aber kaum find zwei Jahre vergangen, brechen die der Brünner Gemeinderat für eme blatt" auch feinen Barteigängern milteilen, die trag stimmten, die Ablehnung somit beschloffen Regierungsparteien ihr Wort und der Abverkauf Novellierung der Verwaltungsreform Roch mehr als wir der Ansicht sein mußten, die war. Troydem hatte der Vorfikende die Dreiftig Schlesiens beginnt. Man ist bestrebt, dem ehemaligen Meinung ihres Parteichefs vor sich zu haben, der feit, den Antrag als angenommen zu er- Lande Schlesien durch Abverkauf alle Werte zu und das Gemeindefinanzgesetzes. fich ihnen übrigens ja noch Freitag abend, zum tenlangen 2ärm, stürmische Proteste her- Die Methoden, die bei solchen Anlässen in der schle Bürgerblod gefchaffenen Gemeindefinanzgesetzes flären. Dieser Gewaltsakt rief natürlich minunehmen, die sich nur irgendwie verkaufen lassen. Die furchtbaren Auswirkungen des Teil mit wenig vornehmen Argumenten, vorge vor, denen der Vorsitzende hilflos gegenüberstand. fischen Kommission praktiziert werden, ist ebenso und der Verwaltungsreform bringen auch jene, Eine in aller Eile einberufene Obmännerfon- empörend wie die Methoden in der Brünner Landes die bisher für diese Gesetze eingestanden sind, zur ferenz zwang ihn schließlich, eine Erklärung vertretung. Die Kommissionsmitglieder werden ein Erkenntnis, daß eine Novellierung dieser Gefeße abzugeben, daß die Stimmenzählung fach überrumpelt. Wie die Informationen der Lan immer dringlicher wird. fehlerhaft gewesen und daß der Antrag des desvertreter beschaffen seien, geht daraus hervor, daß Landesausschusses tatsächlich abgelehnt fei. der Referent auf Anfragen des Genossen Zijdfa Damit ist es gelungen, eine weitere schwere Gefeinerzeit mitgeteilt hat, daß überhaupt noch fahr von Schlesien abzuwenden. fein Käufer vorhanden sei Am nächsten Zum Punkt 1 der Tagesordnung der Rege Tag aber stellte sich heraus, daß tatsächlich[ d) on lung der Dienstpragmatik und Pensionsvorschrifnteressenten da seien. Wenn wir die Ent Die Regierung der Herrenkoalition iſt in ten für Landesbeamte ergriff Genoffe widlung der ganzen Welt berücksichtigen, so sehen Demiffion. Sie starb gleich nach Verkündigung des Strutiniums. Damit endet ein trauriger das Wort. wir, daß der Drang nach Selbstverwaltung immer größer wird. Die unmögliche Verwal Abschnitt unserer Rachkriegsgeschichte. Die Regierung starb unbetrauert von allen, auch von Er bemängelte vor allem die ungenügende Bor ungsreform, die nichts anderes ist, als eine benjenigen, die sie gebildet haben. Trauernde bereitung des Entwurfes, in dem im legten Augen. Bernichtung der Selbstverwaltung, wird aber nicht Hinterbliebene gibt es feine. Das Bürgertum blid noch Aenderungen vorgenommen wurden, be ewig bestehen. Der Abverkauf schlesischen Eigentums wird vielleicht im Geiste zum Gedanken zurüd- grüßt aber, daß es gegen der ursprünglichen Fassung aber erschwert die Beseitigung der Verwaltungs Einführung von eigener Disziplinar- und Quali reform. Genosse Bischka befaßte sich nun eingehend lehren, man möge bei uns wieder gegen die Arbeiter regieren, aber das wird hoffentlich für filations Rommissionen vorgesehen hat.( Diese Neu- mit den einzelnen zu verkaufenden Realitäten und immer ein frommer Wunsch bleiben, nach den in der Rechtskommiſſion erwirkt. D. Red.) Gentoffefei nur die Beseitigung wirtschaftlicher Wängel, nicht einführung wurde vom Vertreter unserer Partei widerlegte die Behauptung, daß der Verkauf aus wirtschaftlichen Gründen notwendig sei. Nonvendig Erfahrungen, die die Bevölkerung mit einem Schuster fündigte weiter einen Abänderungsantrag folchen Regierungssystem gemacht hat und die am an, der dahin lautet, daß die legte Berufungsinstanz aber die Beseitigung der Objekte aus dem LandesSonntag auch von Parteien gemacht wurden, die nicht eine vom Bräsidenten ernannte Kommission, vermögen. Genoffe Zischka schloß seine, vom Haus fich an dem Kreuzzug gegen die ärmere Bevölke sondern der Landesausschuß selbst sei. Der Redner mit großer Aufmerksamkeit angehörte Rede, mit rung, der so schidsalshaft geendet hat, beteiligt berlangte auch die Konstituierung einer eigenen Ber. Kommission nicht zu übergehen und an dem Auseiner Warnung an das Präsidium, die schlesische ſonallommission. Genehmigt wurden hierauf eine Neuregelung der Bezüge bei den schlesischen Landes- bau eines rücksichtslosen Zentralismus nicht weiter bahnen, die Erteilung einer Rälte unterstützuarbeiten. ung für Angestellte dieser Bahnen und eine Reihe von Bersonalangelegenheiten.
ftellt batte!
Die Sozialdemokratie als Partei und als dee auf dem Bormarsch." Pravo Lidu“ über den Ausgang der Wahlen. Das Pravo Libu" äußert sich über den Bahlausgang folgendermaßen:
haben.
Ueber der Republit geht ein neuer Tag auf. Die Welle der Realtion ist hinter uns. Sie wird und darf nicht zurüdlehren! Dafür bürgt der Aufstieg des Sozialismus, der unaufhaltsam, weil historisch begründet ist. Dafür bürgt das Erwachen der ärmeren Bevölkerung aus dem Opiumschlaf bolschewistischen Unglaubens Die Sozialdemokratie ist als Partei und als Jbee auf dem Vormarsch." „ Die tommunistische Partei wurde in den Wahlen geslagen." Eingeständnis des kommunistischen Zentral organs.
Die Niederlage der Kommunisten ist zu groß, als daß die kommunistischen Blätter fie nicht eingestehen müßten. So schreibt das Ben
Schuster
meinderates wurde von unserer Fraktion In der gestrigen Sitzung des Brünner Ge ein Antrag eingebracht, der die eheste Novellierung dieser Gesetze fordert. Der Antrag lautet:
Schwer lastet auf unserem öffentlichen Leben das Gesetz Nr. 125/27 betreffend die sogenannte Reform der politischen Verwaltung, durch das der Grundsatz der Selbstverwaltungskörper durch die Bevölkerung durchbrochen und der Regierung das Ernennungsrecht in die Bezirks- und Landesvertretung eingeräunit, die Staatsbürger vom 21. bis 24. Lebensjahr vom Wahlrecht ausgeschlossen
werden.
Das Gesetz Nr. 77/27 erschwert eine ersprieẞliche Tätigkeit der Gemeinde, drosfelt ihre soziale und kulturelle Tätigkeit nahezu vollständig und bringt jie in ein unwürdiges Abhängigkeitsverhältnis zu den Aufsichtsbehörden.
Es wird daher der Antrag gestellt: Der Gemeinderat richtet an die Regierung die dringende Aufforderung, dem Parlament ehestens eine Vorlage zu unterbreiten, durch welche die beiden Gesetze in neuer Weise umgestaltet werden, die die volle Einhal tung der Grundsätze der Demokratic Der Antrag des Landesausschusses wurde verbürgt und die Autonomie der Selbsthierauf nach den schon erwähnten stürmischen Zum Antrag des Landesausschusses betreffs Szenen abgelehnt. Nach der Vornahme einiger verwaltungsförper in vollem 1 m fange wiederhergestellt wird. eines Postens von zwei Millionen zum Zwede Erjahwahlen wurde der Antrag auf Einhebung Der Antrag wurde einstimmig angenommen. der teilweisen Wiedergutmachung der durch die Ele eines 25prozentigen Landeszuschlages zur Gementarschäden im Lande Mähren- Schlesien tränkesteuer von der Mehrheit angenommen, geverursachten Schäden ergriff gleichfalls Genosse gen den sich vorher Genosse Schuster ausge Ein sozialdemokratischer Erfolg in der Schuster das Wort und brachte den Antrag ein, den sprochen hatte, da er eine weitere Besteuerung Landesvertretung. In der letzten Sitzung des borgeschlagenen Betrag von zwei Millionen Kronen der Bevölkerung vermieden wissen wollte. Vor Budgetausschusses auf vier Millionen zu erhöhen. Er betonte, der Abstimmung über die Verivendung des be- Böhmen haben die deutschen sozialdemokratischen daß unsere Fraktion dies nicht etwa in demagogischer weglichen Landesvermögens zu Lombardierungs- Landesvertreter Anträge gestellt, wonach gewisse Absicht täte, sondern aus dem Grunde, weil der Be- zweden mußte die Sigung wegen der Nicht- Posten in den Gemeindebudget nicht zu streichen trag von zwei Millionen in feinem Verhältnis zu anwesenheit der nötigen Mitgliederzahl auf mor- find. So zum Beispiel die für Schülerausspeiden verursachten Schäden steht. Qualitativ unter gen vertagt werden.
Wie fich der Herr Finanzminister die
würde, welcher Betrag nicht zur Verfügung stehe. Dagegen werden die normalen Weihnachts- und anständigen Beträgen, bewilligt werden.
fung und die für die Subventionierung der ein jährigen Lehrkurse an Bürgerschulen eingefenten Beträge. Wie wir nun von verschiedenen Gemeinden erfahren, werden tatsächlich diese Beden Gemeinden für die erwähnten 3wede verwendet werden.
„ Mun... Da wir bas Gejamtergebnis der Lösung der Gehaltsfrage der Staats- Neujahrs remunerationen auch heuer, und zwar in träge nicht mehr gestrichen und können daher von
angestellten und Lehrer denkt.
Aus Lehrerkreisen.
Wahlen aus der ganzen Republik vor uns liegen haben, müssen wir mit der Offenheit, welche die Bolschewilen stets ausgezeichnet hat, und ohne Schönfärberei und amtlichen Opportunismus feststellen: die fommunistische Partei wurſtehende Meldung: de in den Wahlen geschlagen."
Die Ursachen dieser Wahlniederlage glaubt bas Blatt in folgenden Feststellungen zu er bliden.
,, Bis ins Vorjahr war die tschechoslowakische Sektion der Kommintern eine linke Sozialdemo tratie, schwach angestrichen mit fommunistischen Phrasen. Der Krebs des Opportunismus hat ihren Apparat bis auf die Knochen zerfressen. Die Partei war vollkommen verfault und diese Verfaultheit mußte bei dem Wachstum der Klassengegen säge in der dritten Epoche der Nachkriegsentwid lung des Kapitalismus( der Verfasser scheint oft ins Stino zu gehen und deswegen scheint ihm der Vergleich mit den„ Epochen" nahe. D. Red.) zum Ausdruck zu kommen. Der Rote Tag 1928, da die Partei nach einem opportunistischen Rückzug durch eine Reihe von Jahren zu dem Versuch gezwungen war, dem bürgerlichen Terror entgegenzutre ten, hat die Krankheit zum Durchbruch gebracht. Es begann die Krise... Aber die opportunisti sche Gefahr in der Partei wurde nicht überwun den; die Umkehr in der Praxis der ganzen Parteiorganisation wurde nicht durchgeführt; die Partei steht als Ganzes, die Parteiorganisation als allgegenwärtige Führerin der Arbeiterklasse bieber, nicht an der Spitze der radikalisierten Massen.
Zum Schluß werden gewisse organisatorische Beränderungen anempfohlen, durch welche die Krankheit der kommunistischen Bartei überwun ben werden soll.
In Wahrheit handelt es sich hier nicht um eine organisatorische, fondern um eine ideologifche rife der bisherigen Anhänger der kom munistischen Bartei. Die u zebutaufenden diese Bartei verlassen haben. Der abiterbenden som munistischen Adeolonie waren te organisato rischen Neuerungen helfen lönnen.
Tageszeitungen machten am 18. d. M. nach
Interessant ist, daß es für den Herrn Fi Kurze Sigung der böhmischen Landesvers nanzminister anscheinend keine Gehaltsfrage gibt. tretung. In dem unter diesem Titel gestern, verEr will erst bei der Aufhebung des Mieterschuß öffentlichten Bericht ist durch ein Versehen ein gesetzes von einer Erhöhung der Bezüge etwas ganzer Satz weggeblieben. Der erste Erlaß des Einer Abordnung des tschechisch- klerifalen vissen, und zwar nur insoweit, als er meint, daßnnenministeriums, gegen welches die LandesStaatsbeamtenverbandes„ Unie" teilte der Fider Staat die„ Differenz" werde ersetzen müssen. vertretung den Refurs an das Verwaltungsnanzminister Blasak auf die Anfrage, wie weit mit anderen Worten, der Herr Finanzminister gericht beschlossen hat, betrifft nämlich die Ents die Arbeiten der Systemisierungskommission gemeint, daß die derzeitigen Bezüge vollauf aus schädigung der Landesvertreter für die Teildiehen seien, mit, daß sich die Arbeiten infolge reichend und daß sie auch in Zukunft im Wesen nahme an den Sigungen. Die Landesvertretung ihrer Kompliziertheit sehr schwierig gestalten. Die nicht zu ändern wären. Dieses glatte Hinweg hatte seinerzeit beschlossen, den Mitgliedern der Kommission hat von der Koalition den Auftrag schweigen über die Gehaltsforderungen aller Landesvertretung eine bestimmte Entschädigung erhalten, bei der neuen Systemisierung alle wich Gruppen der Staatsbeamten und Lehrer, über für die Teilnahme an den Sigungen zu leisten, tigen Stellen mit Rüdsicht auf deren Bedeutung die Unzulänglichkeit der derzeitigen Bezüge wirkt das Innenministerium hatte aber die Söhe dieser in höhere Gehaltsstufen einzureihen, wodurch eine mehr als befremdend. Nicht ein einziges Wort Entschädigung anders festgesetzt. während es nur Reihe von Beamten und Angestellten gehaltlich ge deutet an, daß das Finanzministerium nur im das Recht gehabt hätte, den Beschluß der Lanfördert wird. Die Kommission hat auch die Zahl entferntesten daran dächte, die berechtigten Forde desvertretung aufzuheben. Es handelt sich also der systemisierten Stellen gegenüber dem heutigen rungen irgendwie zu berücksichtigen. Man speist um ein grundsätzliches Recht der LandesverStande zu erweitern. Die Arbeiten sind derart weit die Staatsangestellten und Lehrer lediglich mit vorgeschritten, daß sie in kürze werden abgeschlof der bitteren Zukunftspille des Mieterschubab sen werden fönnen. bautes ab!
Die Abgeordneten wiesen auf die Gefahr einer Nicht viel besser ergeht es der gemeinsamen Aufhebung des Mieterschutzgesetzes hin, worauf Forderung nach Gleichstellung aller Ruheständ
sprechungen über eine geplante Besserstellung.
fretuna.
Bom Rundfunt. Donnerstag.
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Mähr. Oftran: 12.30-13.30 Ronzert, 16.30 anzöfifche Sammer ufit. Breßburg: 11.30 Schallplattenmunt, 13.30 eurime Preffenachrichten, 16.00 Unterhaltungsmusif, 19.05 bis 20.00 Abenbfongert. Daventry : 19.30 Digelfonzert, 23.15 bis 15 Ordeiterlonger. London : 19.45 Lieder von Lift. 18.35 Bon Stimme und Sprachstörungen, 19.00 Sonate V.Dur Brüffel: 20.00 Stonzert Berlin : für Stlarinette und Slavier von War Neger. Stuttgart : Sternenhimmel im November, 19.30 Ronzert, 20.15 Die Strob
Baris: 21.00 Stonzert.
der Minister erklärte, er sei der Ansicht, daß der fer. Diese Forderung ist so klar, so eindeutig und Brag: 11.30 Schallplattenmufif, 12.30-13.30( Sendung nach Staat burd) Erhöhung der Gehälter den Staats- felbstverständlich, daß es zu ihrer Erläuterung Brünn sind Brehburg Fonzert, 16.30-17.20( Sendung Had) angestellten die Differenz, welche sie zwischen den feiner Worte bedarf. Wenn schon die Forderung 17.30 Deu: fe Sendung, 19.05-20.00( Sendung nach alten und den neuen Mietzinsen werden zu zahlen weder totgeschwiegen, noch übergangen werden Brünn und Mähr. Oftran) Unterhaltungsmufit, 22.15 92.5 Schallplattenmusi?. Brünn : 11.30 Schallplattenmusii, 17.25 haben, ersetzen muß. Dasselbe gilt auch für die kann dann fehlt zur rechten Zeit die finan- peutice Breffenadridten, 17.30 Deutide Vensionisten, deren Bezüge erhöht werden müssen. zielle Dedung". Und so will man die Ruheständenduna. 18.35 18.50 Mufit für die Jugend Auf die Frage, was mit den Altpensionisten ler wieder einmal abspeisen mis nebelhaften Ver geschehen wird, erwiderte der Minister, daß für eine vollkommene Gleichstellung aller Pensionisten Daß der Finanzminister auf ein„ Jubilä gegenwärtig keine finanzielle Deckung vorhanden umsgeschen!" zu sprechen kam, scheint von der sei. Man könne jedoch damit rechnen, daß auch Absicht geleitet zu sein, die vorjährigen Hoffnunin dieser Frage ein wichtiger Schritt nach vor gen anläßlich des Staatsjubiläums endgültig zu wärts unternommen und daß die geplante Besser begraben." stellung der Altpensionisten bedeutend sein wird. Die Lehrer interessieren aber auch die Für diesen Zwed sei auch schon ein größerer Be- Weihnachtsremunerationen". Wenn sie gegeben trag bereitgestellt, so daß die Forderungen der werden, dann sollten sie gleichmäßig und allen Altpensionisten zum größten Teil werden befrie- gegeben werden. Es wäre dies ein leines Entbigt werden können. Auf die Frage, ob die aegenkommen auf die Forderung nach dem 13. Staatsangestellten ein Jubiläumsgeschent erhalten Monatsgehalt und fönnte jetzt in der Notzeit verden, sagte der Minister, daß die Realisierung etwas Binderung bringen. Die Behrer verichen dieses Planes ungefähr 500 Millionen erfordern j ebenfalls ihren Dienst und haben daher wohl
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18.30 Die neuesten Ergebnisse der Krebsforschung, 19.15 Der witwe", Operette von Leo Blech . Leipzig : 19.30 Lieder und rienstunde, 20.15" Der Erfinder". Sendeſpiel von Bruno Sön lant. Breslau : 18.25 Stunde der Arbeit. München : 10.20 talienische Stimmen, 20.30 George Rille-- 3Beriet, 21.00 ophonietonzert. Hamburg : 19.25 Das ständig erteltete" ande, 20.05 Der Freischüs", romantische Oper von Weber. Bern : 21.20-22.00 Orchesterkonzert. Rom : 21.02-23.30- Dafni Oper von G. Meule. Schwedisches Stonzert. Oslo : 20.00 Madame Butterfly ". Oper 20.00 und 21.30 Ronserte Agram: 19.30 Opernübertragung. Laibach:
Wien : 19.00 Moderne Geistestrantenfürsorge auf dem
drea Chenier", Oper von 11. Giordano,
von Buccini.