Mittwoch, 6. November. 1929.
der Staaten.
Die Internationale und die und dieser Kampf kennt nicht mehr die Grenzen zum schlimmsten wenden. Aber ihre Attion wird Sozialisten Defterreichs.
um so wirksamer sein, je mehr es die sozialistischen Die Internationale und alle ihre Sektionen Parteien verstehen werden, durch Wort und müssen daher in den Kämpfen in Desterreich alle Schrift auf die öffentliche Meinung einzuwirken. ihnen zur Verfügung stehenden Mittel aufbieten. Der Anfang dazu war ausgezeichnet. Man Angesichts der Entwicklung der Dinge müf- Die demokratischen Regierungen Westeuropas tann von ihnen daher nur eines verlangen: ihre Angesichts der Entwicklung der Dinge müs- vermögen fen die Ereignisse in Defterreich bei allen Set- vermögen viel zu tun, damit sich die Dinge nicht Aktion weiterzuführen und sie noch zu verstärken. fionen der Internationale die ernstesten Besoraniffe hervorru, en.
Die wunderbare sozialdemokratische Partei Desterreichs, die die Revolution von 1918 durch geführt, die es verstanden hat, in einem vom Striege verwüsteten und verstümmelten Lande ein
Böhmische Landesvertretung.
Bette 8.
Serr Rudolf Bajet, Redakteur 6.900.Herr Desidor Bor, Rebaltenr 5.100. Emma Branisova, Angestellte 1.800.R. Rodericova, Angestellte. 3.940.M. Gögova, Angestellte. 3.500.J. Spis, Sekretär der Beber arbeiter 10.000..-
Das ergibt zusammen die Kleinigkeit" von Kč 229.810.-, die diese Sinientreuen" bom JAB. durch das von den Bolschewilen sonst ständig fo berlästerte bürgerliche Gericht als Entschädigung" n. dgl. für sich noch herausholen wollen. Was würde diese Gesellschaft für ein Geschret
Die Beratung über den Landesvoranschlag beginnt.- Genoffe Dr. Strauß Stud Sozialismus zu schaffen, das Vorbild und Beispiel für die Arbeiter ganz Europas ist, steht über innerpolitische Entwidlung und Selbstverwaltung. in einem scharfen Konflikt, der droht, zu einem Nach der einwöchentlichen Unterbrechung I nieber, was seit 60 Jahren in den Gemeinden auf. machen über einen solchen Fall in den freien Pargerkrieg zu werden. In einem Konflikt mit wurde gestern die Herbfifihung der Landesvertre- gebaut worden ist. Auch der sozialen Aufbauarbeit Gewerkschaften. Raub an Arbeiterkreuzern mit einer Regierung, die von allen Sträften der fleri- tung mit der Generaldebatte über den Bandes der Bezirke will man eine Ende bereiten, alle Silfe des bürgerlichen Gerichtes", so würden die Lalen und bürgerlichen Reaktion gebildet wird und oranjch lag fortgesetzt. Der tschechische Ge- fulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Einrichtun bolfchemistischen Sekretäre, die jetzt zum Radi unziveideutig die Absicht bekundet, die demokraterbetreibende Dr. Bas leitete die Aussprache gen der Bezirke will man zerstören. Den Gemeinden gelaufen sind, schreien. Weil aber sie es tun, so ein, man mit dem Ausgleichfonds vision zu beseitigen. Gewiß fann man mit Sicherheit annehmen, berte. Der nächste Redner Genosse Machačel noch weniger auszahlen als im Borjahre, obwohl tage fommen wird, ist gewiß für die breiteste der Kompetenz der Landesvertretung for- amte, aber fein Geld. Für 1929 wird der Fonds dieser Prozeß ausgehen und was dabei noch zudaß die Sozialisten in diesem Skonflikt 90 Pro-( tschech. Sog.- Dem.) knüpfte daran an und sagte, ber Geldbedarf der Gemeinden und Bezirken größer Arbeiteröffentlichkeit von großem Interesse. gent Aussicht auf Erfolg haben. daß die Regierungsparteien unter dem Einfluß geworden ist. Eine ordentliche, anständige Budgetic. Sie haben das Gesez auf ihrer Seite und des Wahlausganges ihre Haltung scheinbar rung in den Gemeinden ist unmöglich geworden. wenn die Gegner versuchen sollten, den Boden ändern. Er führte aus, daß sich die Ansichten der Geschmäßigkeit zu verlaffen, um ihr Ziel zu seiner Partei nicht geändert haben und daß Alles macht Schulden, wir treiben einer finan Dringender Rat.. erreichen und anders können sie es nicht er- fie vor allem bestrebt sein wird, eine Novellifie- Aud das Defizit des Landes wächst von Jahr zu allen Geschreis über ihre Erfolge" so auf, als ziellen Katastrophe entgegen. Die deutschen Agrarier führen sich trot reichen und sich entschließen follten, die stets rung der Wahlordnung in den Bandestul Jahr, regelmäßige Ausgaben werden durch Anleihen ob ihnen alle Felle weggeschwommen wären. gefährliche Rolle des Angreifers zu übernehmen, turrat berbeizuführen und daß sie weiter ge- gebedt. Wenn die Reserven, welche das Land noch Beffer ausgebrudt, als ob infolge der Schwä würde ihnen eine kampfentschlossene und für den gen das Eingreifen der Regierung, in aus besseren Tagen hat, erschöpft sein werden, stehen chung der landbündlerischen Front bei den Par Kampf schon lange vorbereitete Arbeiterklaffe ent- die Angelegenheiten des Landes auftreten wird. wir vor dem Nichts. Das Finanzministerium hat lamentswahlen die Sandwirtschaft nun gegentreten in einent Kampf, der für sic, für ihre Die Selbstverwaltung existiert heute eigentlich für die finanzielle Lage der Gemeinden, Bezirke und Organisationen, für die Beivahrung der eroberten nicht und es wird notwendig sein, die einschlä sänder tein Berſtändnis, bie berren im Balais augrunde gehen werde. Herr Verbands. Rechte und Garantien ein Kampf auf Leben und gigen Geseze in mancherlei Hinsicht zu Clam- Gallas haben keine Ahnung direttor Franz Hilmer- Brünn beröffentlicht in Aber unsere österreichischen Genossen dürfen Dr. Mand!( Nat. Dem.) verteidigt den be- waltungslörper' um einen Teil der Umlagen. Wer Betrachtungen über den Ausgang der Wahlen meindefinanzen, der Staat betrügt die Selbstver. der Deutschen Landpost" jammervoll gehaltene in den Schwierigkeiten, die sie zu überwinden ha- ſtehenden gefeßlichen Zustand und will Verbes- bie Demokratie wünscht, muß mit allen Kräften und die Krise in der Landwirtſchaft. Er bemän ben, nicht bloß auf sich selbst gestellt sein. ferungen nur auf internem Wege herbeiführen. dieser verderblichen Entwidlung entgegenarbeiten. gelt vor allem, daß vom„ Standpunkt der LandEs ist unerläßlich, daß die Internationale Nach ihm sprechen Genosse Dr. Langer( tschech. Art Böhmen thon jetzt Mittel und Wege fucht, um sie zu unt. Soz.- Dem.), Professor Kudrnovitch( tsch. Klerif.) ſeinen großen sozialen Aufgaben nicht nachkommen. ſtelle, ſtatt 120 mur 60 Agrarier im Prager Auf diese Art kann auch das Land Böhmen wirtschaft", die 40 Prozent der Bevölkerung dar Parlament( Abgeordnetenhaus) sitzen. Dazu kommt, daß
tische Verfassung unter dem Vorwand einer Rein welcher er insbesondere die Erweiterung aufhelfen. Wohl gibt es in diesem Fonds viele Be. ist es wahrscheinlich eine revolutionäre Tat. Wie
Zob wäre.
ändern.
terstüßen, nicht nur durch bloße Erklärungen und und platonische Sympathie- und Solidaritätskundge
bungen.
Genoffe Dr. Strauß,
benachteiligt
Herr Hilmer täuscht sich oder andere, wenn er vermeint, daß die gesamte landwirt schaftliche Bevölkerung so geartet ist, daß sie find. Der deutschen Bevölkerung gebührt ein Drittel unbedingt nur von den kapitalistisch eingestellten der Aufwendungen des Landes und so lange dies Agrariern vertreten werden kann. Die Häusnicht in allen Zweigen der Landesverwaltung durchler, Kleinbauern und landwirtschaftlichen geführt ist, geschieht den Deutschen in Böhmen Arbeiter, welche nicht agrarisch wählten, schweres Unrecht. Wir verlangen diesen sondern vielfach sozialistisch, wissen genau, warum dritten Teil der Aufwendungen des fie das taten. Herr Hilmer mag das noch so sehr and es nicht als Gnade fondern als als„ tiefbedauerlich hervorheben: ändern fann unser gutes Recht. Die nationale Gleichberech er an dieser Tatsache erfreulicherweise gar nichts. tigung besteht nicht in Bersprechungen, sondern im Die Geschichte wird für die Agrarier noch viel Erfüllen. Wir können schon aus diesen Grunde bei unangenehmer werden! Er spricht davon, daß der Gesamtabstimmung nicht für das Budget votie das fünftige Parlament im Zeichen des Ausren, obwohl wir für einzelne Stapitel stimmen wergleich es zwischen Agrariern und Sozialisten" den, aber wir können auch deswegen nicht für das stehen werde, spricht von der stärkeren Förderung Budget stimmen, weil wir nicht die Berantwortung der genossenschaftlichen Organisationen der landdafür übernehmen können, was man aus dem Lande wirtschaftlichen Produzenten und der Konsumen Böhmen und aus der böhmischen Landesvertretung ten- bergweifelt aber geradezu an der gemacht hat. Auf die ehemaligen Regierungspardamit die sozial schwachen Schichten schwer geschädigt bak für die Landwirtschaft nun eine schwere teien fällt die Schuld, die autonome Verwaltung und Möglichkeit, daß der Landwir schaft geholfen werden könne. Wörtlich schreibt Herr Hilmer, haben. Der Demokratie und der sozialen Fürsorge 3eit fommt. Nun, fic lann nicht schwerer werwurden schwere Wunden geschlagen und wurden schwere Wunden geschlagen und
Der Sozialismus ist heute in Europa nicht welcher unter anderem ausführt: mehr bloß die Kraft einer Jdce. Männer, von Die Wahlen am 27. Oftober haben eine neue denen man überzeugt sein darf, daß sie entschlof politische Situation geschaffen. Sie haben gezeigt, sen sind, ein Atentat auf die Demokratie zu ver- daß wir uns wieder jenen sozialen Wachtverhält hindern, find Mitglieder von Regierungen, die, nisjen nähern, welche bei uns unmittelbar nach dem wie man im diplomatischen Jargon in Versail- Weltkriege geherrscht haben und die Wähler haben les fagte, Mächte mit allgemeinen Interessen" ihrer Meinung dahin Ausdruck gegeben, daß sie das darstellen; und diesen Regierungen stehen über- bisherige reaktionäre Regierungssystem nicht wollen dies gegenüber jenen, die in Wien oder anders- Diese Entscheidung ist auch für die Landesver wo versucht sein tönnten, zur Gewalt zu greifen, tretung von Bedeutung. Die alte Koalition hat die vielerlei und sehr wirksame Mittel zur Verfü- Verwaltungsreform und das Gemeindefinanzgefez gung, um ihnen Vernunft beizubringen. gemacht, welche von den Wählern nunmehr verworGewiß, Desterreich ist ein„ Volt, das sich fen find. Die Bevölkerung hat die Verderblichkeit frei regiert", im Vollbesitz seiner Souveränität iener zwei Gefeße erkannt und verlangt eine neuer und gerade in den sozialistischen Streisen hat man liche Berwaltungsreform und eine Aenderung des in den letzten zehn Jahren immer wieder die Finanzgesetzes. schärfsten Proteste gegen die Seontrolle und die Der Wahlausgang hat die gesehlichen Grundlagen der Landesverwaltung erschüttert finanziellen Eingriffe erhoben, die die Souverä nität Desterreichs einzuschränken suchten. und lauter als je ertönt unser Ruf nach Wiederher Aber wer könnte es wagen zu behaupten, stellung der Autonomie von Land, Bezirk und Gezu daß die Souveränität denen, die sie in den durch meinde sowie nad, der finanziellen Selbständigkeit ihr verfassungsmäßiges Mandat festgelegten Be- der Selbstverwaltungslörper. Vor allen muß die Beder dingungen ausüben, das Recht gibt, durch Ver- Schande der Ernennungen in die Landes- und Befassungsbruch, durch einen Staatsstreich, eine Dit girtsvertretungen verschwinden. Es ist nach den tatur zu errichten? jenigen Wahlen für uns deutsche Sozialdemokraten unerträglich, daß infolge der Ernennungen
fährlichen Verwidlungen wäre.
ders informiert zu werden, um zu wissen, daß
den, wie sie schon unter der glorreichen Herrschaft des Bürgerblodes war!
es müßte deshalb eine der Aufgaben der neuen Regierung sein, die Gemeindes, Bezirks- und Länderverwaltung ihrer Gesundung zuzuführen Gines ist Herrn Hilmer dringend ana suraten: wenn er mit den Sozialisten, den und die Autonomie wieder zu Ehren zu bringen. Für die Regierungen, denen die europäische Sonsumenten rechnen muß, wenn er mit ihrer Solidarität nicht nur eine leere Phrase bedentet, die Zusammenseßung der Landesvertretung in Die Selbstverwaltungskörper müssen wieder zum Silfe einen Ausgleich" zugunsten der Landwirt ist es nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht, schreiendem Widerspruch steht zu der politischen Werkzeug des sozialen und kulturellen Fortschritts schaft machen will, dann müsse er und seineszu handeln und zwar vorbeugend, um zu verhinGesinnung der Bevölkerung. gemacht werden und wir versprechen jenen Parteien, gleichen sich noch wesentlich umstellen. dern, was für Desterreich eine vielleicht nicht wie- Ebenso unerträglich ist die geringe Stompetenz der denen es damit ernst ist, unſere tatkräftigste Unter. Die Zölle sind kein Allheilmittel und Serr Hilmer der gutzumachende Katastrophe und für das übrige Landesvertretung, die ein Sohn ist auf alle Grund- bauenden Sträfte unserer geit, men deen auf weiß es ſelbſt, daß z. B. die Abſayorganiſation Demokratie Sozialismus sind Europa eine neue Quelle von Unruhen und ge- fäge der Demokratie. Es ist ein Standal, daß fich menschlicher Bortschritt tönnen sich nur durchsenen sehr wichtig ist und noch andere innerftaa liche Ueberdies braucht man gar nicht erst befont- frei wählen kann. die Landesvertretung nicht einmal einen Vorsitzenden mit Hilfe der organisierten Sträfte der Boltsmassen. Fragen in Interesse der Landwirtschaft gelöſt man schon jetzt in London , in Berlin , in Paris Beschneidung der finanziellen Unabhängigkeit der Aufgabe nur nachkommen, wenn sie frei sind, und aber flug ist, fie von Haus aus als- Durch die Drosselung der Demokratic und die der Selbstverwaltungsförper. Diese können ihrer Mitarbeit der Sozialisten. Ob es Einen Teil dieser Kräfte zu vereinigen ist Aufgabe werden müssen. Dazu braucht man unbedingt die und Prag, die Ereignisse mit höchster Aufmert Selbstverwaltungskörper ist die Lage der Gemeinden, deswegen erheben wir den Ruf: samkeit und Wachsamkeit verfolgt und nicht erst Bezirke und Länder einfach trostlos geworden. Abbau gewartet hat, bis die Lage jich verschlimmert, um der sozialen Fürsorge und fultureller Rückschritt sind Die freie Gemeinde, der freie Bezirt, das freie ben österreichischen Bundeskanzler vor den Fol- die Folge der neuen Verhältnisse. Viele Gemein Rand im freien Staat! gen aller Art zu warnen, die eine Politik des den sind nicht imstande die ihnen geschlich vorge Nach dem Genossen Dr. Strauß sprechen der Verfassungsbruches und des Staatsstreiches nach schriebenen Leistungen zu erfüllen. Die Bezirks- und tschechische Gewerbeparteiler Romers und der sich ziehen könne. Landesbehörden geben den Gemeinden Aufträge, Deutschnationale Jany, worauf die Sigung auf Daraus erf ärt sich auch zweifellos, daß die streichen ihnen aber die Mittel, wenn die Gemeinden heute 9 Uhr früh bertagt wurde. Die General flerifal fapitalistische Regierung nach ihren an diese Aufträge durchführen wollen. Das sind tür. debatte dürfte heute abgeschlossen und sofort mit fänglichen draufgängerischen Reden es für nötig tische 3ustände. Die Reaktion reißt alles der Spezialdebatte begonnen werden. befunden hat, eine offizielle Note zu veröffenthchen, in der sie erklärt, die Verfassungsrevision auf gefeßlichem Wege" durchführen zu wollen.
Es ist möglich, fogar wahrscheinlich, daß dies Es geht ihnen nicht um Grundsäße,
sondern um Geld.
augenblicklich ihre Absicht ist und in diesent Fall Fönnte es scheinen, als ob die Sache geregelt So schreibt der Arbeiter", das deutsch wäre. geschriebene Organ der tommunistischen Gewert Aber das Proletariat ist schon durch zu viele schaftszentrale( JAV.) über die Bolicheilen und graujame Erfahrungen belehrt worden, was die Revolutionäre, die aus dem JAV. hinausgelehnt Absichten und Versprechungen schwacher Regie- wurden und eigene Trußgewerkschaften gegründet rungen wert sind, die durch brutale und zu allen haben. Dabei haben diese lleberrevolutionäre den bereite Gruppen zur Macht gelangt sind und von JAV., wie dessen obgenanntes Verbandsorgan einem Tag zum andern durch offene Regierungen berichtet, um eine Million Kronen geschädigt. dieser Gruppen ersetzt werden fönnen. Herr Hais, der JAV.- Vorsitzende, schreibt dar über im„ Arbeiter" folgendes:
Darüber zu wachen, daß sie zur Ohnmacht berurteilt werden, daß die Debatte auf den geseh lichen Boden innerhalb der in der Verfassung der österreichischen Republik vorgesehenen Grundsätze beschränkt bleibe. bedeutet nicht, das Selbstbestimmungsrecht Desterreichs einzuschränken; nein, im Gegenteil, das heißt- dafür sorgen, daß dieses nicht
it von niemandem verletzt werde!
Es gibt in dem Eurora , das aus diesem Weltkrieg hervorgegangen ist, feine isolierten
Staaten mehr.
,, Mit Hilfe falscher Auslegungen der Beschlüsse und Thesen des 4. Stongresses der R. G. J. errichteten jie gegen den JAV. Trusverbände. Anfangs gaben sie diese als Setitonen des JAV. aus, uut auf betrügerische Art von den gutgläubigen Arbeitern für Beiträge Geld zu entloden. Auf diese betrügerische Art schädigten sie den JAV. unt mehr als eine Million Kronen."
Aber das schönste ist wohl, was der Der Stampf. den unsere Genossen in Defter Arbeiter" weiter mitteilt und was auf die reich für die Verteidigung ihrer Freiheit und Herren bolfcheristischen Sekretäre ein sehr beibres Rechts führen, ist nicht nur ihr Stampf, es zeichnendes Licht wirft, nämlich, daß die eheist auch der unfrige; es ist ein Stampf. svifden maligen entlaffenen Sekretäre bei den bürgerder sozialistischen Demokratie, die im Vormarsch lichen Gerichten ihre Ansprüche gegen den JAV. ist, und dem reaktionären Kaicismus, der feine teils in Form von Abfertigungen, teils in jonMittel scheut, um ihr den Weg zu versperren; stigen Ansprüchen geltend machen.
Feinde
der Landwirtschaft hinzustellen, ist eine Frage, die man nicht erst bean worten muß. Wenn man Selfer und Arbeitsgenossen sucht, mitß man schon andere Töne anschlagen!
Staatshilfe für Elementarſchäden.
wirten, welche 1929 von Elementarkatastrophen be Amtlich wird bekanntgegeben: Land- und Forst. troffen wurden, kann aus Staatsmitteln gegen drei prozentige Berzinsung eine Anleihe zum Zwede der Und es ist wahrlich ein Pappen stel, Schabenswiederherstellung aus diesem Titel gewährt den diese echt ,, Linierten" da aus den gesammelten werden, falls deren wirtschaftlichen Verhältnisse, Arbeitertreuzern des JAV. für sich ins- eventuell sonstige Umstände die Gewährung einer gesamt fordern; das zeigt die nachstehende zu solchen Staatsgarantie gerechtfertigen. sammenstellung. Danach verlangen die che Senen Band- und Forstwirten, welche durch den maligen Sekretäre der tommunistischen Textil- erlittenen Schaden in ihrer Existenz bedroht sind sektion und einige andere Herrschaften an bund deshalb einen Serebit zur unerlässig notwendi fertigungen usw. usw.:
Herr Wenzel Machet. Herr Günzel Herr Franz Mai. Herr Wenzel Prade Herr Karl Marvan. Herr Robert Nabat. Herr Rudolf Dölling Herr Franz Neigner Berr Jamnit. Herr Fr. Hajek Herr Albert Jezet
Serr Martin Svab... Herr Franz Pelel Herr Franz Vaculit.. Herr Rudolf Hečko... Serr Josef Stolsky. Herr Thomas Prochasla Herr Jvo Prechtl. Berr Fr. Fremut. Herr Al. Babulik Herr Fr. Schlechta.
Kŏ
•
•
20.000.
17.000.
·
•
17.000.
•
●
·
4.500.
2.100.
2.800.
3.600.3.200.
4.000.
•
4.500.10.500.12.000.
•
. 8.000.4.200,- 27.400.
..7.200.
20.000.
13.200.
6.100.3.400.
3.750.
gen Schadenswieberherstellung nicht erlangen fönnen, fann die Staatshilfe im Einvernehmen des Landwirtschaftsministeriums mit dem Finanzministerium auf diese Weise gewährt werden, daß das Aderbauministerium die Staatsgarantie für die Bezahlung des vom Geschädigten für die unbedingt nötige Biebergutmachung erwähnten Schadens ab geschlossene leihe übernimmt. Durch Uebernos me ber Staatsgarantie wird die Gewährung eines Beitrages zur Berzinsung der Anleihe nicht berührt. Derartige Anleihen lönnen gewähren: Sparkassen, weiters Borschußlassen unter öffentlicher Aufsicht, gegründet aus Rontributions, und Steuerfonds, Borschußlassen gebildet auf Grund des Vereinsgeseges, endlich Kreditgesellschaften( Genossenschaften.)
Gesuche um Zinsenbeitrag und Uebernahme der Staatsgarantie ftab ouf vorgeschriebenen Formu laren beim Gemeinbeamt jener Gemeinde spätestens bis Ende Desember 1929 einzubringen, in welcher der Schaden entstanden ist. Diese Gesuche sind Stempelfrei. Formulare bei den Gemeindeämtern erhältlich.