Freitag, 8. November 1929.

deutschen Bauern aufallen sollten, mußten vier Abgeordnetenmandate und zwei Senatsmandate der Rafla- Roschegemeinschaft abgetreten werden." Zum Schluß meint das Blatt, daß die Rosche- Kafka- Gruppe ihre parlamentarische Bertretung ohne Zweifel entsprechend ausbe­tonieren wird." Na, da sind wir schon an derer Meinung! Rosche und Staffa haben auf Beton à la Porič gebaut und der Zusam menbruch wird wohl nicht lange ausbleiben, wenn sich die Herrschaften wieder einmal vor ihren genasführten Wählern werden zeigen

müssen.

Lardieus Programm.

Beite 3

Ift die Einführung der Goldwährung wirklich ſo dringend? Southierende Gigung unfere

Feststellungen des Genoffen Dr. Czech im Ständigen Ausschuß.

Wir sehen es als eine unerhörte Zumutung an, vom Ständigen Ausschuß zu verlangen, daß er dem Parlament sein oberstes und wichtigstes Recht, das Budgetrecht wenn auch nur auf

parlamentarischen Klubs. Jm Abgeordnetenhaus fand gestern eine g meinsame Klubsißung unserer Abgeor Ständigen Ausschuß In der Debatte über die Goldwährung im die Tschechoslowakei zum Kreise der neten und Senatoren statt, in welcher Genoff Czech nach seiner prinzipiellen Erklärung, die ihr Reparationsleistungen nicht direkt zufließentiſche Situation gab. Es wurden hierauf eine Ständigen Ausschuß hatte sich Genosse Dr. Reparationsinteressierten, auch wenn Dr. Czech borerst einen Bericht über die poli wir bereits gestern veröffentlichten, namentlch werden, da eben die ihr zukommenden Reparations. ganze Reihe interner Fragen der beiben Klub: mit den schichternen Rechtfertigungsversuchen beträge mit ihren Verpflichtungen aus dem Titel geregelt, unter anderem die Vorarbeiten für die des Regierungsparteilers We I é o ch auseinander- der Befreiungstage oder Staatsgüterablösung fom Bildung von Fach tommiffionen der gefeßt, der aus der Vorlage zuletzt noch eine Re- pensiert werden. Dazu kommt aber auch noch, daß Klubs. Anschließend daran fand die Konsti flame für die alte Roalition herausschlagen die Tschechoslowakei - selbst wenn ihre Währung tuierung des Klubs der Abgeordneten statt, wobe wollte. Die Polemik des Genossen Dr. Czech, nicht als eine Goldwährung anerkannt würde Genosse Dr. Czech zum Vorsißenden, die Ge die wir nachfolgend gedrängt wiedergeben, wider doch eine Valuta befigt, die alle Merkmale einer nossen Pohl und Taub zu Borfißenden- Stell Paris, 7. November. In der Regierungs Finanzministers Blasat und deffen mehr als ift iebenfalls sicher, daß sich niemand in den schäftsführer, Genosse Schäfer zum Raffier un legt auch gleichzeitig die Schlußausführungen des Goldbevisenwährung an sich trägt. Sobiel bertretern, Genosse Taub gleichzeitig zum Ge erklärung, die der neue französische Minister fchwächliche Beweisführung für die Dringlich reifen der am young- Blan beteiligten mächte bie Genoffen De Witte, Sadenberg un präsident bei der Kammereröffnung abgab, be feit der Vorlage. Genosse Dr. Czech führte bazu finden wird, der bei der gegebenen Rechtslage der Grinzner zu Vorstandsmitgliedern gewähl tonte Tardieu, daß Fragen, wie der Aufbau der u. a. aus: zerstörten Gebiete, Wiederherstellung des Haus Tschechoslowakei die Beteiligung, an der Bank wurden. Im Klub der Senatoren wurden haltsgleichgewichts Sesundung der Finanzen, sicherlich nirgends Einwendungen, Gegen die Goldmährung bestehen ftrittig machen würbe! Genosse Dr. Heller zum Vorsitzenden, Genosse Stabilisierung des spanken, sowie die Regelung vorausgesetzt, daß sie feinerlei nachteilige Wirkung Nichner zum Vorsißenden- Stellvertreter und In jedem Fall aber besteht nicht der geringste Genoffe Jarolim zum Schriftführer gewählt. der auswärtigen Schulden bereits gelöst seien. für die Konsumenten und insbesondere für die Anlaß, die Vorlage im Ständigen Ausschuß zu ver­In der Außenpolitik harrien noch Arbeiterklasse nach sich zieht. Ich fenne eine ein von feiner der Vertragsnächte ratifiziert, ja er bewilligen, jedenfalls vollständig hinfällig abschieden, denn der Saager Plan wurde bisher wichtige Fragen der Reg.lung. Die Regie sige Stimme gegen die Einführung der Goldwähſteht bisher in keinem der Bertragsstaaten zur geworden. Die Erledigung des Budgetprovisoriums rung werde nichts unternehmen, was nicht rung, und die lam direkt aus den Kreisen von der Kammer geprüft und gutgeheißen der Koalition, die icht den Ruhnt für die parlamentarischen Berhandlung. In Deutschland durch den Ständigen Ausschuß wäre auch vor den jei. Sie werde der Rammer nichts unter Einführung der Goldwährung für sich in Anspruch begehrens cine mehrmonatliche Verschleppung der hätte abwarten müssen, ob sich nicht doch im Par. jest werden die Konsequenzen des abgeführten Bolts- Wahlen schon mindestens verfrüht geweſen, man breiten, was die materielle und mo- nimmt. Es war der jenige Sandels- Berabschiedung des Young Planes im Gefolge lament die Möglichkeit ergeben wird, rechtzeitig das ralische Unabhängigkeit Frant minister Novat, der sich in Jänner dieses haben. Schon diese Tatsache allein nimmt der Budget zu verabschieden, aber jetzt ist auch dieser reichs beeinträchtigen fönnte. Jahres anläßlich eines Interviews mit dem Deut. Regierungsvorlage den Charakter der Dringlichkeit. Scheinvorwand, als welchen ich ihn bezeichnen muß Schließlich werde sie sich feinen Abmachun- schen Nachrichtendienst dahin äußerte, daß er die wird dazu genommen, daß die Bank nicht nur noch und mit dem man uns hier fommt, absolut gen verschließen, die geeignet seien, die Wun- Auffrischung und auf die Tagesordnung- Stellung" nicht besteht, sondern daß nicht einmal ihr ſtatu- ungerechtfertigt. ben der Vergangenheit zu heilen, bie Grundber Goldwährungsfrage auf das strengste verurteile, tarisches Gefüge, ihr Aufgaben und Wirkungsfreis pfeiler des Friedens zu feftigen und zwischen daß er nicht wiffe, in wessen Ontereffe es eigent- feststeht, daß nicht einmal ihr Sig bisher bestimmt ben Völkern das Bertrauen zu stärken. lich liege, die Oeffentlichkeit mit dieser Frage zu Auch bei der Haager Konferenz sei beunruhigen, daß alle Nachrichten über den leber- und daß bei dieser Sachlage von einer Emission ein Ablommen von den französischen Untergang zur Goldvaluta nicht der Wahrheit entsprächen auf weite Sicht noch keine Spur ist, von Anteilen in der Höhe von 100,000.000 Dollar händlern angenommen worden, das im Wider und daß die tschechoslowakische Wirtschaft nicht der spruch zu den obigen Grundsätzen stehe. Der Goldvaluta bedürfe, sondern Ruhe und Ordnung young- Plan, der eng mit der Regelung des auf allen Gebieten brauche." Zwei Monate, nach im Juli von der Kammer beschloffenen Schul- dem Herr Minister Roba! dieses gesprochen hatte, denablommens in Verbindung stehe, die Räubat Herr Gouverneur Pospisil die bekannte mung der dritten Rheinlandzone, Rebe gehalten, in welcher er sicherlich im Ein­die zur Durchführung sämtlicher Maßnah bernehmen mit der Regierung die Erklärung men, die zur Infraftsetzung des Joung- Bla abgab, daß demnächst schon eine Vorlage auf Ein­nes notwendig sei, die wirtschaftliche Verwaltung führung der Goldwährung eingebracht werden wird. des Saargebietes, wobei es sich, ohne die politio ficht die Borgeschichte der Vorlage über die schen Rechte der Bevölkerung zu beeinträchtigen, Goldwährung aus, gegen die sich ein aftives Mit­darum bondle, einen für beide Teile gesunden glied der Regierung mit aller Entschiedenheit aus­Zustand zu schaffen, würden in der französischen gesprochen hat! Außenpolitit stets den obigen Gesichtspunkten Gegenüber den Darlegungen des Kollegen entsprechend geregelt werden. Um für derartige Verhandlungen das er­Mlčoch scheint es mir wichtig, doch noch einiges forderliche Gefühl der Sicherheit zu haben, werde zur Frage ber Dringlichkeit der Vorlage zu die Regierung fatkräftig das Werk der Gren Young Plan und besonders auf die Richtlinien für jagen. Wenn man dies mill, muß man auf den befestigung fortsetzen. Tardieu faßre am Schluß die leitenden Ge- die Organisation der Bank zurückkommen. Wörtlich sichtspunkte seiner Innen- und Außenpolitit zuber internationalen Bank außer den an Hepa ist in diesen Richtlinien nachzulesen, daß sich an jammen: rationen interessierten Bändern nur Freden nach außen, Gewährleistung der Sicherheit durch eine gute Berte is folche beteiligen dürfen, welche zur Seit der digungsorganisation, so lange die Emission der Anteile eine auf Gold oder Gold Schiedsgerichtsbarkeit und die allgemeine Ab- bebisen gestellte stabile Baluta haben. Nach der Auffassung wissenschaftlicher Autori - zigen Standpunkt, und das ist Uebergang zur rüstung nicht vollständig erreicht seien, innere Ordnung, Menungsfreiheit, Ausgleich zwi- täten aus dem tschechischen Lager gehört aber Tagesordnung. schen Landwirtschaft und Industrie, Schuß der französischen landwirtschaftlichen Erzeug nisse, soziale Politit. Steigerung der Geburtenziffern durch Unterstügung finderreicher Familien. Das würden die Hauptaufgaben seines Kabinettes sein.

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dann entsteht die Frage, woher man eigentlich den Mut aufbringt, die nicht rechtzeitige Ber abschiedung der Goldwährung als eine Gefahr

atvei Monate vorwegnehmen will. Das ist ein Eingriff in die Rechte des Parlaments, ein Wiig brauch, der mit dem Ständigen Aus­schuß getrieben wird, und wir erheben dagegen schärfsten Protest. Der Einwand, daß die Zeit fnapp ist, fann unmöglich als stichhältig angesehen werden. Ob die Zeit fnapp ist, und wie da abzu­helfen ist, ist Sache des Parlaments.

für die Tschechoslowakei hinzustellen! Angesichts der Bähigkeit, mit welcher die Regierung an der Vorlage festhält, habe ich das Gefühl, daß die Serren vom Bürgerblod, die sich 147 Stimmen inklusive Profeſſor Stafla zurecht gestellt werden, wenn behauptet wird, daß eine Schließlich muß auch die Schuldfrage gelegt haben, nach den wiederholten feierlichen Er. gestellt werden, wenn behauptet wird, daß eine flärungen des Herrn Dr. Staffa aber nur 148 Bwangslage besteht. Eine solche Schuld beſteht nur Stimmen besigen dürften, sich jest für einige wird bei uns immer der Unterschied zwischen auf Seiten der bisherigen Mehrheitsparteien. Es Wonate auf gemütlich einzurichten versuchen. Das ober wirb teine so einfache staatsschöpferischen“ und„ staatsverneinenden" Sache sein! Denn die Wahlen haben eine Ent. Parteien gemacht. Nun, es waren nicht die Serren, behaupten immer, daß der Staat demo. scheidung, eine Klärung gebracht. Sie meine staatsverneinenben" Parteien, welche den Staat in diese Lage gebracht habent, eine Lage, fratis d regiert wird. Nun, Demokraten müssen die durch die Auflösung des Parlaments herbet und das kann in diesem Falle nur die sein, daß aus den abgeführten Wahlen die Konsequenz ziehen geführt wurde. Daß Wahlen stattgefunden haben, das haben wir allerdings am allerwenigsten zu be dauern und wir haben ja die Auflösung des Par­das System, das von der Wählerschaft nicht nur fein Blazet erhalten hat, sondern direkt abgelehnt laments und Neuwahlen wiederholt verlangt. Man worden ist. abdankt! Bei dieser Sachlage gib: ist uns damals mit allen möglichen Argumenten es der Regierungsvorlage gegenüber nur einen ein ftaatserhaltenden Parteien haben es für notwendig entgegengetreten, aber gerade die sogenannten und nützlich gefunden haben es mit ihrer„ staats. bejahenden" Gesinnung in Uebereinstimmung ge­funden, das Parlament gerade zu einer Zeit auf­zulösen, wodurch das Budgetrecht des Parlaments gefährdet und der Staat selbst in eine unangenehme Situation gebracht wird.

Budgetprovisorium angenommen.

Warum wird das neue Parlament nicht einberu en?

Prag , 7. November. Im Ständigen Ausschuß verständlich, daß es die letzte Sigung ist und daß Parte tag der ranzöfifchen Sozialisten tam es heute zu der Forderung der Regierung, die Verhandlung der beiden Angelegenheiten, die ihr die Ermächtigung zur Weiterführung der heute auf der Tagesordnung stehen, bzw. gestanden Paris , 7. November. Der ständige Verwal- Staatswirtschaft im Rahmen des alten Finanzge- sind, dem recht und gesetzmäßig gewählten Parla tungsrat der sozialistischen Partei hat gestern be- jetzes für die beiden ersten Monate des nächsten mente vorbehalten bleiben wird. Das ist nicht ge schlossen, enen außerordentlichen Kongreß der fo- Jahres zu geben, zu einer befchämend furzen De- schehen, vielmehr ist das Unikum zu verzeichnen: zalijtischen Partei auf den 25. und 26. Jänner batte. Außer den zwei sozialdemokratischen Red die Wähler sind wohl zur Wahlurne geschritten, nach Paris einzuberufen, der das Thema zunern kümmerte sich kein Mensch darum, daß hier auch das zweite und dritte Strutinium wurde voll. behandeln hat:„ Die Tätigkeit der sozialistischen das wichtigste Recht des Parlaments, die Staats- zogen und Partei im Parlament, tas Regierungsproblem ausgaben zu bewilligen, munvillig preisgegeben und die Grund'äße der Partei zu dieser Frage. werden soll, obschon das neue Parlament jeden Bekanntlich hatte während der Regierungstrise Tag zusammentreten kann und zur Beratung die Parlamentssvaltion angeregt, eine Entschei dung über die Frage der Beteiligung an der Re­gierung ein für allemal durch einen Kongreß herbeizuführen, der anfangs für den 25. Dezem ber in Aussicht genommen war.

eines Budgetprovisoriums noch fast acht Wochen Zeit hätte. Niemand von den patentierten Demo­fraten aus dem bürgerlichen Lager fand diese neue unerhöre Kompetenzüberschreitung des Aus­schusses der Mühe wert, auch nur ein paar Worte darüber zu verlieren. Ja selbst die Kommunisten Hatenkreuz error an den Wiener Schwiegen still. Entweder gedachte Herr 3a po Hoch Gulen.

gar nichts steht im Wege, daß das Parlament zusammentritt, um die ihm verfassungsmäßig zustehenden Rechte auszuüben, aber trotzdem wurde der Ständige Ausschuß, als gäbe es überhaupt fein Parlament, wieder einberufen und ihm zwei ungemein wichtige Vorlagen vor. gelegt. Daß man dies tut und wagt, das gibi einen Begriff von den Vorstellungen von Demokratie, wie man sie hier hat!

Ich wiederhole nochmals: Wie hier abzuhelfen und zu bewirken ist, daß das Budget rechtzeitig unter Dach und Fach kommt, das ist nicht Sache schaft ist, selbst wenn man des Ständigen Ausschusses. Der Ständige Aus­Standpunkt der Verfassung stellt, nur ein Not­schuß ist, selbst wenn man sich restlos auf den behelf, er ist nicht der Vormund des Barlaments und darf nicht über dem Barlament stehen. Darum halten wir die Verhandlung des Budgetprovisoriums hier im Ständigen Ausschuß für eine Ungehörigfeit, erblicken darin einen Mißbrauch und einen Eingriff in die Rechte des Parla­ments. Wir protestieren dagegen und werden selbstverständlich schon aus diesem Grunde gegen das Budgetprovisorium stimmen!

Handgemenge im Berliner Stadtrat.

Eine wohlverdiente Ohrfeige!

tocin noch auf den Lorbeeren feiner gestrigen. Es besteht doch wirklich feinerlei Hindernis, daß von feiner Sachkenntnis getrübten Goldwäh das Parlament noch im Laufe dieses Monats zu­Wien, 7. November.( Eigenbericht.) Die rungsrede auszuruhen, die selbst das„ Rudé fammentritt und mindestens das Budget berät, be­Berlin, 7. November.( Eigenbericht.) Zu Hakenkreuzstudenten, die schon in den letzten Ta- Právo" wohlweislich seinen Lefern vorenthielt, ziehungsweise wenn das nicht möglich sein sollte, schweren Zwischenfällen kam es heute in der Ber­gen wiederholt an der Universität und der Tech- oder verdroß ihn die Sache deshalb, weil er tros ein Provisorium beschließt. Es ist aber so, daß die bisher bestandene Mehrheit sich hart­nit herumtrawallisiert hatten, wollten sich heute vieljähriger Schulung in der Auffindung der ge­liner Stadtvertretung, als das kommunistische nädig an ihr Dasein flammert, obwohl diesed Mißtrauensvotum gegen den inzwischen beur­früh die Vorlesung des sozialdemokratisyen Bro- heimsten Zusammenhänge zwischen jeglichem verwirkt ist, laubten Oberbürgermeister Böß zur Verhand­fessors Tandler als Tummelplay aussuchen. Weltgeschehen und dem heim üdischen Verräter lung fommen sollte. Der fommunistische Redner Die Hörer Profeffor Tandlers hatten aber vom tum der Sozialfaſciſten das Budgetprovisorium daß die bisherige Mehrheit den Willen der Be begründe: e den Antrag unter wüsten Be zeitlichen Morgen an den Hörsaal im Anatomi - enn doch nicht den Sozialverrätern anlasten völkerung übersieht, ihn ignorieren will und bestrebt schimpfungen gegen Böß. Die Sozialdemokraten schen Institut befent und wehrten die wieder- fonnte. Wenn sich Herr Zapotocky aber nicht ge- ist, in der gewonnenen Zeit doch wieder zusammenstellten sich auf den Standpunkt, daß sie die holten Angriffe der Hakenkreuzter mit Ent chie- gen die Sozialfascisten ausschleimen kann, dann zuleimen, was nie mehr, wenigstens nicht dauernd strenge Untersuchung fordern, es jedoch nachdrüc denheit ab, so daß diese ihr eigentliches Vorha- freut ihn das ganze Handwerk nimmer, und so zusammenzuleimen sein wird. lich ablehnen, sich ihr Verhalten von einer sfrup­ben, die Sprengung der Vorlesung. nicht aus- blieb er ruhig. Es war von unserem Standpunkt und auch vom pellofen Senfationspresse diktieren zu lassen, die führen fonnten, sondern sich mit" blutigen Köp- Nur zwei Sozialdemokraten, die Genoffen Standpunkt der Demokratie überhaupt ganz un zahlreiche im öffentlichen Leben stehende Per­fen zurückziehen mußten. Nichner und Habr man. prangerten die gerechtfertigt, daß man happ vor den Wah, sonen ohne den Schatten eines Beweises in den Daraufhin besetzten sie die Nebenrä me und neue Verfassungsverlegung an, die die Regierung len die Erledigung des Budgetprovisoriums vom Schmutz gezogen habe. In seinem Schlußwor verprügelten dort einzelne Sörer, die das Jniti- dem Ausschußz ohne Not zumu.et, und verlangten Ständigen Ausschuß verlangt hat Wir waren schon erging. sich der tommunistische Redner in den tut zu verlaffen fuchten. Die Polizei weigerte die Beratung auch des Provisoriums durch die damals der Meinung, daß die Verhandlung dem wustesten Beschimpfungen der Sozialdemokraten. sich. Ordnung zu machen, und wollte den aka- neu gewählte Bertretung. Die Koalition bestand zu wählenden Parlament hätte überlassen bleiben die er unter anderem Betrüger nannte. Dar­demischen Boden nicht betreten. Die abgesperr- noch auf ihrem Schein ihrer Einstimmenmehr müſſen, denn die Erledigung des Budgetproviso- über gerieten die Beschimpften in begreifliche ten Studenten alarmierten schließlich die Feuerheit aus längst vergangenen Zeiten und nahm riums hat auch dantals schon keineswegs zu den Erregung und der 72jährige Stadtverordnete wehr. Diese erschien dann vor dem Haus und mit 13 Stimmen von 24 die Vorlage an. Es unaufschiebbaren" Aufgaben gehört, auf deren Tempel, der seit 50 Jahren in der Arbeiter die Studenten konnten dann auf Leitern durch dürfte für lange Zeit hinaus der Schlußpunk! Durchführung sich der Ständige Ausschuß nach den bewegung steht, lief auf die Tribüne hinauf und die Fenster auf die Straße gelangen. hinter ihre gesetzgeberische Tätigkeit gewesen sein! Bestimmungen der Berfassung zu beschränken hat. beriete dem Kommunisten eine Professor Tandler batte seine Vorlesung Genoffe Nießner Wer damals noch glaubte, daß wenigstens ein Ohrfeige. Dessen Parteifreunde tamen zu inzwischen ungehindert zu Gnde geführt und Schein von Berechtigung dafür spreche, jest ist die Silfe und warfen den alten Mann die. Stufen fonnte auch ungehindert das Sans verlassen. Bet führte in seiner Rede folgendes aus: Ausrede, daß die Möglichkeit nicht besteht, die hinunter. Es kam direkt zu einem Hand­den Prügeleien wurden Fenstersch ben ter chla- Als der Ständige Ausschuß nach der letzten Grundlage der Verwaltung zu sichern, und daß es gemenge, so daß die Situng schließlich auf gen. Seffel und Pänke zertrümmert und selbst Sigung, die vor den Wahlen stattgefunden hat, aus nicht sicher iſt, ob tatsächlich bis Ende des Jahres gehoben werden mußte, bevor es zur Abstim­Instrumente zerstört. einanderging, hielten es wohl die meisten für selbst das Parlament in der Lage ist, das Budget zu mung tam.

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