Dienstag, 12. November 1929.
Gurtius Außenminister.
Berlin , 11. November. Der Reichspräsiden hat auf Vorschlag des Reichskanzlers den Reichsminister Dr. Curtius unter Entbindung von dem Aut als Reichswirtschaftsminister zum Reichsminister des Auswärtigen und den Universitätsprofessor Dr. Moldenhauer, Mitglied des Reichstages, zum Reichswirtschaftsminister ernannt.
reich und bei uns werden die Ueberdurchschnitts bürger den Weg gehen, den ihre in Stich gelasfenen Parteiprogramme gegangen sind: zum alten Eisen, zu den Ausgeschifften der Demokratie, die fich dann untereinander nach Gebühr in den Adelsstand erheben und mit Kinkerfischen schmükfen fönnen.
Daß sie heute folche Forderungen zu erheben wagen, zeigt, wohin die Fahrt ginge, wenn diese Herrschaften nicht noch deutlicher den Willen der wahrhaft demokratischen, arbeitenden, nicht um Titel willen schaffenden Menschen zu spüren befämen! L. G.
Elende Phari äer!
Christlichsoziales Mitleid mit den Armen.
Das schlesische Blatt der Christlichsozialen, das„ Volt", schreibt in einem Artikel ,, Getäuschte Hoffnungen der armen Alten":
Seite 3.
Da dr" dt Herr Schober beide Augen zu:
1
,, Die deutschen Genossen."
Heimwehrleute mit Maschinengewehren.
Die deutschen Bürgerblockparteien zur Regierungsbildung.
Spina bläft zur bürgerlichen Sammlung.- Hilgenreiner will nationale
Konzessionen!
„ Es muß dankbar anerkannt werden, baß die sogenannte bürgerliche" Re. gierungsmehrheit des alten Parlamentes einige foziale Geseze geschaffen hat, die gar viele Not gelindert und wirksam die soziale Gesetzgebung der Jahre 1920 bis 1925 ergänzt haben. Unter anderem wurde auch die staatliche Altersunterstützung geschaffen, die eigentlich eine Ergänzung des Sozialversicherungsgesetzes ist und all jenen Personen helfen soll, die über 65 Jahre alt sind und von der im SozialDie deutschen Aktivisten haben bisher in den] berficherungsgesetz gebotenen Altersversorgung nicht Berhandlungen über die neue Mehrheitsbildung mehr erfaßt werden konnten. Diesen Alten wird wenig von sich reden gemacht. Von den Landnun durch die Altersunterstüßung eine Rente im bündlern wußte man, daß sie zu bedingungs Betrage von 500 Kronen gewährt, also in einer Höhe, die der staatlichen Grundrente der Alters- loser Mitarbeit in jeder Koalition bereit sind, versorgung im Sozialversicherungsgesetze entspricht. die Christlichsozialen bettelten und winselten, Das ist zwar nicht viel, aber schließ weil sie den Hinausiurf nicht mit Unrecht be lich ist ein Etwas immer besser und fürchteten. Nun scheint aber der Eifer des rechmehr als ein Nichts. Jedenfalls hatten die Ge- ten Flügels der tschechischen Agrarier, der unbesetzgeber bei der Gewährung dieser Unterstützung die Absicht, das traurige Los jener Personen, die dingt eine Bürgerfoalition zustandebringen will, infolge ihres Alters nicht mehr erwerbsfähig sind, sei es auch um den Preis einer Versöhnung mit eine Unterstüßung für den Lebensabend zu sichern. dem magyarischen Erbfcind, auf Spina abgeLeider bietet nun aber die Art der Durchführung färbt zu haben. dieses Gesetzes Anlaß zu so viel Klagen, daß man allen Ernstes der Ansicht sein kann, daß
die Absicht des Gesetzgebers durch den herrschenden Bürokratismus zunichte gemacht wird. Die dankbare Anerkennung" der Wähler für das Heilswerk der Bürgerblodparteien ist am 27. Oktober gebührend zum Ausdrud gekommen. Was aber die Verfälschung eines angeblich guten Gesetzes durch die Bürokraten betrifft, so sollten diese Pharisäer lieber schweigen. Wer anders als die Christlichsozialen haben die Bürokratie zur entscheidenden Macht im Staate erhoben, wer hat denn Verwaltungsreform und Prügelpatent geschaffen?!
Nicht nur, um die armen Alten um die paar Kreuzer Unterstützung zu prellen, ist ein Heer von Beamten tätig, auch in anderen Fragen, so bei den Invaliden- und Witwenren ten zerbrechen sich Hunderte Beamte den Kopf darüber, wie man des Gesetz beugen, falsch auslegen und arme Teufel um einige Stronen besteh len könnte. Es gibt hunderte Fälle, in denen nachgewiefenermaßen böser Wille der Bürokratie hilflose Menschen um die Rente prellte( man denke an die Frau, die in Neutitschein buchstäblich an den Schikanen der Bürokraten starb!) und es ist
charakteristisch, daß es in allen Fällen die Bürokraten des Priesters und Fürs jorgeministers Sramet sind, die sich als Folterknechte erweisen! Es ist eben die spezifisch christlichsoziale Nächstenliebe, die aus Menschen Teufel macht unnd dem armen Bolt den letzten Blutstropfen aus dem geschundenen Leibe preßt!
Für die Habsburger - gegen die Invalioen!
In Desterreich war nach dem Kriege der Besitz des Hauses Habsburg , soweit er nicht Privatbesitz war, beschlagnahmt worden. Die Sozialdemokraten, die dieses Gesez durchdrückten, gingen von der sehr sittlichen Anschauung aus, daß der Ertrag dieser Güter den Opfern habsburgischer Familienpolitik, den Invaliden zugutetom mren sollte. Es wurde aus den
bildet.
-
Die deutschen Agrarier sehen ihre Mission darin, auf deutscher Seite zunächst einmal einen geschlossenen Bürgerblod zu sammeln. Bielleicht sind sie auch von ihrem Freunde Hodža dazu gedrängt worden, die Deutschnationalen für das lede Schiff anzu heuern. Die Landpost" schreibt:
uus, sie waren nicht immer die angenehmsten. Es muß ausgeschlossen sein, daß deutsche Parteien beim Eintritt in die Regierung nur Standesinteressen im Auge haben und darüber ganz auf unsere nationalen Forderungen vergessen. In die sen nationalen Forderungen stimmen eigentlich alle deutschen aktivistischen Parteien überein. Was hindert, daß sie diese Uebereinstimmung auch zum Ausdrucke bringen, daß sie sich zusammentun und alle zusammen oder jede für sich dem Unterhändler, der für den Eintritt diefer oder jener deutschen Partei in die künftige Mehrheit wirkt, alle mit den gleichen nationalen Forderungen gegenübertreten? Ja fann mir nicht vorstellen, daß sich auch heute noch irgend eine deutsche Partei nur mit ganz allgemeinen Zusicherungen zu frieden geben könnte. Wir müssen doch aus der Erfahrung gelernt haben."
-
Daß nun nach den Wahlen- der Fehler von anno 26 zugegeben wird, ist für die nicht weniger bezeichnend aber ist sein plöglich jesuitische Taftik des Bilgenreiner bezeichnend. entflammtes Interesse für den nationalen Ausgleich, um den er sich drei Jahre lang einen Was wir vor allem brauchen, das Pfifferling geschoren hat. Es bedarf, um die ift eine einheitliche Front des zersplitter- Umkehr zu dokumentieren, nicht, wie Silgenrei ten deutschen Bürgertums. Nicht eine Ein- ner fordert, gemeinsamer Verhandlungen der heit der Wahllisten, sondern in gewisser Hinsicht deutschen Parteien, sondern lediglich einer fateeine ideelle Einheit, die bis auf die deutsche Na- gorischen Erklärung, daß die Christlichsozialen tionalpartei eigentlich schon vorhanden ist. Wir und Landbündler eine Wiederholung des alten brauchen diese Front besonders mit Rücksicht auf Regimes nicht mitmachen. Dann schwimmt die gefchloffenen Reihen des Sozialismus. Zajjen ja držals Bürgerblock und er müßte mit ihnen wir die Nationalsozialisten als Zwitterpartei aus paftieren. Wirkungsvoller wäre es freilich ge= dem Spiele, so stehen den zwei proletarischen Var- wesen, Bedingungen zu stellen, solange man stark teien( Sozialdemokraten und Kommunisten) in der war und es auf die Klerikalen anfam. Heute, deutschen Wählerschaft nicht weniger als fünf büro das Häuflein des Mayr- Harting der letzte gerliche Gruppen gegenüber, und diese Tatsache Dreck im Koalitionskalender ist, wird Hilgenfann man unmöglich als gesund bezeichnen. Durch reiner mit seinen nationalen Bedingungen nieihr Außenseitertum hat die Nationalpartei mandem imponieren. Will er's versuchen, so bisher nicht nur politisch, sondern auch agita tauche er ruhig an und erwarte nicht, daß wir torisch direkt und indireft zu einer Stärtung ihm jetzt zu irgendeinem Manöver die Mauer der roten Front beigetragen und sie machen! Es gibt ein Mittel für ihn, seine hat bei den Wahlen den Preis dafür bezahlt, in Reue zu betätigen: er verweigere dem Bürgerdent sich weitere Schichten der bürgerlichen Bevöl block die Gefolgschaft! Aber feine Sorge! Wie ferung von ihr abgewendet haben. Wird es der wir sahen, ist der andere Mann im Gespann ja Partei von Schaden sein, wenn sie versucht, aus indessen schon eifrig bemüht, dem Bürgerblock Selbsterkenntnis flug zu werden? Hier wird faum auch noch die Deutschnationalen zu gesellen! jemand mit" nein" antworten und es liegt nicht i nur im engeren, sondern auch im weiteren Inter -!
Autonomie.
Pravo Lidu" über unsere Partei.
Im Zentralorgan der tschechischen Genossen schreibt dessen Chefredakteur Josef Stivin unter dem obigen Titel an leitender Stelle n. a.:
Bei uns in der Tschechoslowakei steht die den sche sozialdemokratische Partei vor einer Entschei dung. Auf sie sind die Blicke der politischen Welt bei uns und in gewissem Sinne auch im Aus land gerichtet, weil es um eine Entscheidung geht, die für uns auf längere Zeit sehr wichtig ist.
Was führt die deutsche Sozialdemokratie in der Tschechoslowakei dazu, sich heute mit der Frage des Eintrittes in die Regierung zu befassen? Größtenteils sind es dieselben Gedanken und Erwägungen, mit welchen sich die tschechoslowakische Sozialdemokratie befaßt. Beide sozialdemokratische Parteien sehen, daß sich die unfeligen Folgen der vierjährigen Wirtschaft der agrarischen Diftatur nähern, einer Diktatur, die bis an die Wurzeln unseres Exports griff; beide Parteien sehen, daß sich eine Baukrise und nach ihr eine allgemeine Wirtschaftskrise nähert, die bereits vom amerikani schen Börsenkrach angezeigt wird, und fühlen da. bei die erhöhte Verantwortlichkeit für die staatliche Wirtschaftspolitik, wie sie das Ergebnis der Wahlen gebracht hat.
Die große Beunruhigung in tschechischen und deutschen bürgerlichen Streisen, hervorgerufen durch die Erwägungen innerhalb der deutschen Partei, sind nur ein Beweis, daß der gemeinsame Eintritt der deutschen Sozialdemokratie in die Regierung an der Seite der tschechischen Sozialdemo fratie viel für die Arbeiterklasse bedeuten könnte. Das Hauptargument unseres Bürgertums gegen die Teilnahme der deutschen Genossen an der Regierung ist die unsinnige Behauptung, daß in nationaler Hinsicht angeblich die deutsche Sozialdemo fratie weit anspruchsvoller sei als die deutschbür. gerlichen Parteien. Das ist der alte bürgerliche Betrug, die Sozialisten der eigenen Nation als ' nationslos und die Sozialisten der Nachbarnation als nationale Chauvinisten zu bezeichnen. Dafür wird den bürgerlichen Parteien niemand mehr eine abgenagte Brotrinde geben. Im Gegenteil! Gerade weil die deutsche Sozialdemokratie bei uns gemeinsam mit unserer Partei sich bemüht, daß es dem arbeitenden Volk bei uns wenigstens so gut gehe, wenn nicht beffer, als in den benach barten deutschen Staaten, ist beste Arbeit für die Befestigung der Republik . Die Arbeiersozialversicherung, die bei fleißiger und ausgiebiger Mitarbeit der Fachleute aus der deutschen sozialdemo fratischen Partei ausgearbeitet wurde, ist eine bessere Arznei gegen die deutsche Irredenta als tausende Artikel und Reden unserer Patentpatrio ten. Und übertriebenen Nationalismus seßen der deutschen Sozialdemokratie jene Herren aus, wel che mit Begeisterung die Koalition mit den deutschen Agrariern und selerikalen begrüßt haben, über deren Liebe zu unserem Staate man einen Saufen Dokumente nur in den alten Protokollen der Nationalversammlung, in den Reden ihrer Senatoren und Abgeordneten angefangen mit Sanreich und endigend mit Medinner finden könnte.
Unsere deutsche Sozialdemokratie ist aus der großen Familie der deutschen Genossen aus dem Reiche und aus Desterreich hervorgegangen. Heren Vorbereitung die taktische Schule Viktor Adlers war, deren Bestrebungen immer nur und nur das Wohl der arbeitenden Klasse zum Piele hat ten. So hat sie sich dahin gearbeitet, daß sie die stärkste unserer deutschen Parteien ist. dok sie im ständigen Wachstum begriffen ist und daß sie im Volle denselben Namen als ehrliche und grundsak treue Partei wie die tichechoslomatische Sozialdemo kratie hat. Und eine solche wird sie bleiben, welchen Weg sie immer beschreiten wird. Es ist eine große Naivetät der tschechisch- bürgerlichen Reitun aen, wenn diese glauben. daß ihre Auaritie und Verdächtigungen die in Berliner Zeitungen lanciert werden, damit sie dann in Pran als..Dofument" zitiert werden können- irgend etwas an dem Vorgehen unserer Brudervartei ändern werden. Ihre und fous( Sufiassidupoen drehen sich um viel ernitere Dinne. als um das, was Dr. Kramař oder der Herr Vrane in ihren armrieligen Zeitungen schreiben.
Es wird unter unseren Genossen sicherlich Freude hervorrufen, wenn von tschechischer jozialdemokratischer Seite unserer Partei die Anerfennung gezollt wird, wie dies Stivin hier tut und wenn er in dieser Weise von der Grundsaytreue der deutschen Sozialdentofratic spricht. Wir werden diese Grundjagtreue auch darin beweisen,
effe der Partei, daß für die Zukunft wiederum die Nationaldemokraten und nationale Diöglichkeit für die Zusammenarbeit aller bürgerlichen Schichten des S- detendeutschtums gegeben wird. Der SoDie Nationaldemokraten können alles. Nicht zialismus ist bei uns das haben gerade die Wahlen gelehrt, feineswegs schwach vertreten. nur gemeinsam mit deutschen Parteien regieren, Um so notwendiger ist eine Berständigung sondern sie werden auch zu Anhängern der natio- daß wir an dem Gedanken der Zusammen im bürgerlichen Lager, aber jie tann nicht nalen Autonomie wenn dabei Mandate her- arbeit derdeutschen und tschechischen auf der Basis des Schlagwortes, sondern nur auf ausschauen. Befanntlich haben sich im letzten Arbeiterschaft im Geiste des Smichover der Grundlage positiver Arbeit er
folgen. Diesem Entscheid der Wählerschaft wird Wahlkampf die Nationaldemokraten mit dem lar. sich auch die Nationalpartei interwerfen müssen. pathoruffischen Autonomisten Rurthaf verbün Je früher es geschieht, um so beffer für das det. Unter welchen Bedingungen dies geschehen deutsche Bürgertum und um so besser wohl auch ist, kommt jetzt heraus, nachdem die Mandatsanfür die Nationalpartei selbst." sprüche der Karpathorussen nicht in dem Maße
Skongresses unverbrüchlich festhalten.
Wir tun dies, weil wir uns in unieren Entschlüssen, wie Stivin dies richtig versteht, stets lassen, das mit dem Schicksal der tschechischen Arnur vom Interesse der deutschen Arbeiter lenken beiter eng verbunden ist. Die Auffassung des Pravo lidu", daß die Bürgerlichen die Sozial demokratic der eigenen Nation als nationslos. die Sozialdemokratie des Nachbarvolkes jedoch ols
"
habsburgischen Gütern der Invalidenfonds ge- Liegt hier das offene Eingeständnis vor, daß befriedigt worden sind wie es sich diese erhofften. es sich dem Bürgertumt um nichts als las Jept fordern im Zuge der Schoberschen Sorge, von der die Herrschaften im Augenblick Sturthat nichts anderes, als daß er einen Revers chauvinistisch bezeichnen, teilen auch wir und fenpolitit handelt, und daß die einzige Die Nationaldemokraten verlangten nämlich von Verfassungsreform die Christlichsozialen - und auch die unferen haben es ausdrücklich erfüllt sind, die um die Erhaltung eines Bür- unterschreibe, in dem er sich verpflichtete, die Ge- wir werden uns in unserer Haltung durch dergutgeheißen, daß dieser Fonds den Invagerblods ist, so versucht Herr Hilgenreiner, feße der Republik zu befolgen und im Rahmenartige Vorwürfe der Bürgerparteien ebenso we der Obmann der Christlichsozialen, andere Ge- dieser Geseze die Autonomie seiner nig beirren lassen, wie es hier als Absicht der liden wieder genommen und den Habsburgern zurüdgegeben werde. fühle vorzutäuschen. Er schreibt in der„ Deut- Nation anzustreben. Auf dieser Grund- tschechischen Genossen zum Ausdruck gebracht ichen Breffe": Bumal wir Deutsche haben ein dringen lage gingen nun die beiden Parteien in den des Interesse daran, daß die Wege, die Wahltampf und es ist somit anzunehmen, daß die man fünftig gehen will, flar vorgezeichnet Nationaldemokraten gegen die Autonomiebestrefeien Daß man nachher mit uns reden will,
Die Kriegsinvaliden mögen auch bei uns die Gesinnung einer Partei richtig einschäßen, die den Wermsten der Armen ihre Renten nehmen will, um den Erzherzogen, die ohnehin Privatvermögen genug haben, zu neuen Millioneneinnahmen zu verhelfen!
sei es felbft als Gleiche mit Gleichen", darf uns bungen der nationalen Minderbeiten nichts cin nicht genügen. Wir haben austre Erfahrungen in zuwenden haben: etwas was man sich sehr gut der ersten tschechisch- deutschen Koalition hinter wird merken müssen.
wird.