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9. Jahrgang.

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Sozialdemokrat 1

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Sonntag, 24. November 1929.

vierteljährlich halbjährig ganzjährig.

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Grscheint mit Ausnahme des Montag täglich ri

Nr. 275.

Einmütiges Bertrauensvotum Ablehnung eines Landsmannmisters Regierungsbildung und

der tschechisch- sozialdemokratischen

Parteivertretung.

Einen erhebenden Verlauf nahm die gestrige Tagung der Parteivertretung der tschechischen Sozialdemokratie, die im Lidovy Dum in Prag 7 zufammentrat. Die politischen Referate erstat teten die Genossen Dundr, Meißner und Bechyně, der die Verhandlungen über die Regierungsbildung in allen Details schilderte. Nach einer lebhaften Wechselrede und dem Schlußwort des Genossen Meißner, in dem er namentlich die Verantwortung für die eventuelle Bildung eines Beam­tentabinetts ablehnte, erhielt die Parteileitung ein volles Vertrauens­votum und unbeschränkte Vollmach­ten für die weiteren Verhandlungen. Die Tagung nahm schließlich folgende Resolution an:

Die Vertretung der tschechoslowakischen jozialdemokratischen Partei, die am 23. Novem ber tagte, nimmt den Bericht des Vorstandes zur Kenntnis, der mit den Verhandlungen über die Regierungsbildung betraut war, billigt fein bisheriges Vorgehen und betraut den Partei­vorstand mit dem weiteren Vorgehen, geleitet von den Interessen des arbeitenden Volkes in der Tschechoslowakischen Republif." Entscheidungen des Wahlgerichts.

Harus ohne Mandat.

durch die deutsche Sozialdemokratie. deutsche Sozialdemokraten

Udržals letzte Kombinationen gescheitert.-- Bürgerliche Truttoalition. Beamtenregierung oder Betrauung Hampls. Prag

, 23. November. Ueber Einladung des Ministerpräsidenten 1d r= žal, fand sich heute nachmittag der Vorsitzende der deutschen sozialdemokrati­schen Partei, Genosse Dr. Czech, im Ministerratspräsidium ein. Der Mini­sterpräsident berichtete über die von ihm in Aussicht genommene Konzen trationsregierung, in der der deutschen Sozialdemokratie ein Mini­ster ohne Portefeuille vorbehalten war.

Das Angebot des Ministerpräsidenten wurde vom Genoffen Dr. Czech abgelehnt, worauf der Ministerpräsident erklärte, daß diese Kombination jomit erledigt sei.

Diese Stellungnahme der deutschen Sozialdemokratic teilt auch die tsche­chische sozialdemokratische Partei.

Die deutsche sozialdemokratische Arbeiter­partei ist aus den Parlamentswahlen als dte bei weitem stärkste Partei hervorgegangen, aber auch ohne diesen Wahlerfolg hätte sie der Pflicht Rechnung getragen, zu allen Erschei nungen und Vorgängen des politischen Lebens Stellung zu nehmen, fie zu prüfen, inwieweit sie den Interessen der von ihr vertretenen pro­letarischen Voltskreise dienstbar gemacht wer den können. Es war daher selbstverständlich. daß sie auch an der Frage der Mehrheits­und Regierungsbildung nicht achtlos vorüber. gehen konnte, vielmehr ernst und gewissenhaft alle Möglichkeiten prüfte, jei es auch die einer zeitweiligen Teilnahme an der Regierungs­macht. Die gesamte Mitgliedschaft der Partei

Das war also Udržals große politische Wandat nicht als Bürgerblodführer, sondern als brachie dem Vorgehen ihrer Führung volles Stonzeption, über die wir gestern abends nur Vertrauensmann der größten Partei und als Vertrauen entgegen, wußte sie doch, daß alles andeutungsweise berichten konnten: die große solcher hätte er dem Wahlausgang wenigstens Für und Wider ouf das gewissenhafteste ge­Stonzentrationsregierung, von der schon vor drei einigermaßen Rechnung tragen soller. Wochen niemand ernsthaft etwas wissen wollte, Taß sich Udržal dann aber so verbissen im- prüft und letzten Endes die Entscheidung in weil ein solches Gebilde, das mehr als 200 206- mer und immer wieder auf die unmöglichsten die Sände nicht einer, sondern aller Partei­geordnete umfassen würde, von vorn herein Kombinationen verlegt hat, während die eine instanzen, der gewählten Vertrauensmänner höchstens zum Fortwurstein, aber nicht Stombination, über die man ernsthaft hätte reden der Partei gelegt sein werde. Es war das jum Regieren taugt. Damals hieß das Ding fönnen, die rot grüne Stoalition mit erstemal, daß die Anteilnahme an einer Re­" Bürgerblock plus Linksblod", gestern wurde es ein oder zwei Anhängseln, infolge der gierung für die deutsche Sozialdemokratie nicht Samstag tagte der Wahlgerichtshof, der sich als allnationale Koalition auffrisiert; zu der die panischen Angst vor dem zu großen Einfluß des absolut, aber doch gegebenenfalls als Frage in erster Linie mit der Verifizierung der Wan- deutschen Sozialdemokraten, Agrarier und Christ- Linksblods niemals auch nur berührt wurde, legt an sie herantrat, aber schon diese Fragestellung date der nengewählten Barlamentarier zu befassen lichsoziale nur in ein morganatisches Verhältnis für seine staatsmännische Voraussicht gerade kein allein genügte, um bei den bürgerlichen Par. batte. Es wurden verifiziert die Mandate aller treten sollten. Dafür sollten die Deutschen auch gutes Zeugnis ab. Auf jeden Fall Parlamentarier, die schon den früheren Kam- nur zwei Minister ohne Porte­teien einen wahren Serenfabbath zu entfesseln, ist es nunmehr geradezu ein Standal gewor mern angehört haben, außer dem Mandat feuille, und zwar einen Sozialdemokraten Ohne befürchten zu müssen, daß man sich einer den, daß der Premier vier Wochen damit ver­des Abgeordneten Harus, das wegen und einen Bürgerlichen, erhalten. Die Institu geudet hat, wo er sich schon in den ersten Uebertretung schuldig macht. fann man fest. der verschiedenen Aburteilungen Sarus' nicht an tion der altösterreichischen Landsmanuminister vier Tagen darüber fiar fein mußte, daß der stellen, daß die heillose Verwirrung im bürger­mußte also herhalten, um die Mission Udržals Bürgerblod aus der verlorenen Wahlschlacht wenigstens um einen Tag zu verlängern. Im lichen Lager, die während der vierivöchigen nun einmal die Konsequenzen ziehen muß. erfolglosen Bemühungen um eine Regierungs­Laufe des heutigen Vormittags suchte Udržal Jcht gibt es feinen andern Austveg mehr als bildung zum Ausdruck kam, nicht nur in die deutschen Sozialdemokraten noch mehr ins die endgültige Rüdlegung seiner Miffion, den vergeblichen Versuchen, den Bürgerblock Hintertreffen zu rücken, indem er das Angebot denn schließlich ist die Regierungsbildung nicht zu erneuern, sondern vor allem in dem Ente den Deutschbürgerlichen gegenüber auf einen Privatsache einiger agrarischer Größen, sondern fetzen ihren Grund hat, das die bürgerlichen ganzen Ressortminister erweiterte, während er eine wichtige gesamtstaatliche Angelegenheit. die deutsche Sozialdemokratie nach wie vor Parteien vor dem„ sozialistischen Block" und mit einem Minister ohne Portefeuille Die leßte Drohung, mit der man die Links­besonders vor den deutschen Sozialdemokraten abspeisen wollte. parteien einschüchtern möchte, bleibt die befallen hat. Während die fommunistischen Beamtenregierung, Tölpel, die von Moskau als würdig befunden wurden, ihre Partei zu„ fithren", fafeln, die

erkannt wurde,

Ferner wurden die Mandate der Landes­vertreter der böhmischen, der mährisch schle fischen, der slowakischen und farpathoruffischen Landesvertretung verifiziert.

Bon vornherein abgewiesen wurde die Beschwerde der tschechischen Nationalde mofraten gegen die Verteilung der Senats mandate im zweiten Strutinium, weil die Be­schwerde vom Wahlbevollmächtigten statt vom Zentralvollzugsausschuß der Partei gezeichnet war. Abgewiesen wurde die Beschwerde der Häuslergenossenschaft der Lidová strana gegen den Wahl Čuřils, weil diese Genossenschaft

feine Wahlgruppe darstellt.

Das Verfahren über die Beschwerde der deutschen Nationalpartei( Senats mandate) wurde eingeleitet.

Reber 8000 Chinesen entivaffnet.

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Dieser großartigen politischen Idee war na­türlich keine lange Lebensdauer beschieden. Ge- die heute mehrfach ins Treffen geführt wurde. noffe Dr. Czech sagte rundweg nein und die Dem ist entgegenzuhalten, daß jetzt doch erst ein­tschechischen Sozialdemokraten und auch die Na- mal nach dem völligen Scheitern nach dem völligen Scheitern sozialistischen Parteien allesamt hätten sich tionalsozialisten taten desgleichen. So war udržals ein reiner Bürgerblock wäre doch der Bourgeoisie zur Führung der Regierung udržal gezwungen, in der Unterredung mit Ge- ein Faustschlag in das Gesicht der Wähler angeboten, um die Arbeiterklasse den Kapita­nossen Dr. Czech zu erklären, daß diese der Führer der nächſtſtärksten Partei Genoffe listen ans Messer zu liefern und den Krieg ge­Hampi mit der Kabinettsbildung beauftragt gen Sowjetrußland vorzubereiten, sind die Kombination gefallen sei. Aber noch ließ er sich nicht unter- werden müßte. Der Vertrauensmann der fiegrei bürgerlichen Parteien von einer panikartiger Ru fischer Vorstoß auf chinesisches bumbrehen hatte er noch einen chen Oppoſition hätte sicher noch erst eine ganze Angſt vor dem ſozialiſtiſchen„ Block" erfüllt, friegen. Im Handumdrehen Gebiet. andern Blan fertig: Wenns die ganz große Koa- Reihe parlamentarischer Möglichkeiten zu erschöp ben fie mit allen Mitteln zu" spreçen suchen lition nicht tut, dann wird eine ganz. eine präfen, ehe er dem Präsidenten als legten Ausweg und sie verbringen geschlagene vier Wochen da­Moskau, 22. November.( Taß.) Nach sentiert. Also wurde der arme Genofie Hampl vor Neuwahlen ein Beamtenkabinett vorschlagen den nächsten Tagen ihren Lauf nehmen müssen, sialisten in der Staatsverwaltung unwirf einer Meldung aus Chabarowir schlugen Truppen- neuerdings am Nachmittag zum Stabinettschef müßte. In dieser Richtung werden die Dinge in mit, alles aufzubieten, um den Einfluß der So­teile der besonderen Armee des Fernen Ostens am geladen und mußte ſich auf den Zahn fühlen lawenn 17. Rovember einen Vorstoß chinesischer Truppen sen, ob die tschechischen sozialistischen Parteien wenn anders sich die Tschechoslospakei überhaupt sam zu machen. Dabei weiß jeder sozialdemo= Partei zu feinem voreiligen Schritt verleiten zurüid, verfolgten diese auf hinefi ihm nicht den kleinen Gefallen tun und eine noch zu den westlichen Demokratien rechnen will! fratische Arbeiter, daß selbst diese Angst unsere sches Gebiet und drängten sie weiter von der ein tschechischbürgerliche Minder­Für die Bemühungen, troß aller Nieder- tann und daß sie nach wie vor entschlossen ist, Sowjetgrenze zurück. Mehr als 8000 chinesische heitsregierung von jage und schreibe 96 Soldaten und 300 Offiziere wurden entwaffnet, Abgeordneten pardonnieren wollten! Erst bis lagen, den Bürgerblock doch zusammenzuhalten, alle Bedingungen für ihr ferneres politisches 10.000 Gewehre, zahlreiche Feldgeschüße sowie Genosse Sampl ihm dezidiert erklärte, die heute zeugt eine heute fiatgefundene Sigung der taye Handeln unbeeinflußt zu prüfen. stattgefundene Sihung der Parteivertretung habe chischen Parteien des alten Bürgerblods, Die abgelaufenen vier Wochen standen im Munition und anderes Kriegsmaterial erbeutet. ganz eindeutig alle Verfuche abgelehnt, die alte die sich mit der Situation befaßte und die fich Reichen des Stampfes gegen die sozialistischen Stoalition oder Bruchteile von ihr auferstehen zu namentlich gegen eine allfällige Beamtenregie Parteien als einer Gesamtheit und vor allem Pabst hat deu Mord an Liebknecht laffen, mußte udržal auch diesen Blan aufgeben. rung ganz entschieden ausgesprochen haben soll. des Kampfes und der Intrigen gegen die deut­und Roja Luxemburg angeftitet? Damit ist die Hoffnung für Udržal, ein Für Diens ag soll dem Vernehmen nach eine iche Sozialdemokratic. Teilgenommen daran Berlin , 23. November.( Eigenbericht.) Gegen Mehrheitskabinett zu bilden, schon fast auf den ähnliche Tagung in weit größerem Umfang gehaben alle bürgerlichen Parteien, nicht zuletzt den früheren Major Pabst, der jetzt in Dester- Nullpunkt gesunken. Immerhin muß man da- plant sein. reich Putschversuche organisiert, ist bei der mit rechnen, daß er von seiner Partei zu der Wie innerlich gefestigt dieser Bürgerblock ist, die deutschbürgerlichen, die wissen, daß eine Staatsanwaltschaft des Berliner Landgerichtes alten Bürgerkoalition gezwungen zeigen schon die Differenzen im national Regierung, an der deutsche Sozialdemokraten eine Strafanzeige wegen Anstiftung zur Ermor- wird, die mit Ach und Strach vielleicht eine bemokratischen Klub, der sich erst heute eventuell teilnehmen würden, niemals so dung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburg | knappe Wehrheit-wenn auch feine absolute überhaupt konstituieren konnte. Dabei zeigte es schädliche Folgen für die Gesamtbevölkerung eingegangen. Die Anzeige stützt sich insbesondere für die Regierungserflärung erzielen könnte. sich, daß das viele Geld, das die Partei in die im allgemeinen und für die deutsche im beson auf das Beweisergebnis in der Straffache wegen Dem steht entgegen, daß der Präsident der Re- flowakische Wahlagi ation hineingesteckt hat, beren haben könnte, wie jene, an der sie als denn die zwei in der Gleiche unter Gleichen" die Kulis abgaben. Beleidigung des Rechtsanwaltes Jorns durch publik derartigen Vorschlägen bereits vor Wo- nuplos verpulvert war, denn die zwei in der Redakteur Bornstein und weist darauf hin, daß, chen abgewinkt hat. Slowakei und Karpathornßland gewählten Man wie insbesondere durch die Zeugen Jorn und Es ist an und für sich widerfinnig genug. datare Razus und Kurtiat sind dem lub Liebmann festgestellt wurde, Pabst den daß der Führer des geschlagenen Bürgerblocks überhaupt nicht beigetreten. so daß Auftrag zur Ermordung der beiden nach den Wahlen wieder mit der Regierungsbil die Nationaldemokraten also nur 13 Abgeord ommunisten gegeben habe. Die Anzeige bung betraut wurde: jedenfalls erhielt er dieses ne'e zählen. weist noch darauf hin, daß sich Pabst unter dem Namen eines Staufmannes Walter Peters

aus Hamburg die österreichische Staatsangehörig Reparationsverhandlungen mit Ungarn

tsche­aber die Leiterin des Stampfes war die fich e- chische Agrarpar fei. Es wäre kindlich, den Führeren dieser Partei auseinanderseßen zu wollen, daß sie nicht als Selassen- und Standespartei, aber als eine Partei, die vor­geblich den ersten Rang unter den staatserhal­sich bemühen daß es dem Ausschusse nicht gelungen ist, mit tenden Barteien einnimmt der ungarischen und bulgarischen Delegation zu müßte, die deutsche Sozialdemokratie von und Bulgarien ergebnislos. einem Abkommen zu gelangen. er als Leiter der Heimewhrverbände in einem Peris, 23. November. Der Ausschuß für Ort bei Junsbrud und bezieht gleichzeitig Da sowohl der Ausschuß für die Liquidie ihrem Irredentismus“ und„ Negativismus" widerrechtlich als ehemaliger deutscher Offizier die abgetretenen Staatsgüter und die Ostrepa- rung der Vergangenheit als auch der Ausschuß abzulenten und sie mit dem Staate zu versöh­eine Pension. Das Reichswehrminiestrium, das rationen fandte dem Vorsitzenden der Saager für die Sachlieferungen ihre Schlußberichte be- nen, sie ihm näher zu bringen, aber wir wer für diese Pensionszahlung verantwortlich ist, stonferenza par seine Berichte über die reits abgesandt haben, sind die Arbeiten aller den die letzten sein, die den tschechischen Agra­wird nunmehr veraulaßt werden, damit aufzu österreichischen, ungarischen und bulgarischen Re- Ausschüsse der Haager Konferenz beendet.

feit erschlichen habe. Unter diesem Namen lebt

hören.

parationen. In diesen Berichten wird fonstatiert,

riern Vorwürfe darüber machen werden, daß

sie ihre staatsschöpferische" Pflicht schlecht