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9. Jahrgang,

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Donnerstag: 28. November 1929.

Mißglückte dittatorenpose Udržals.

Seine unmögliche Reffortverteilung von den Sozialisten ohne debatte zurückgewiesen. Auch die neuen Vorschläge undistytabel.

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Einberufung unseres Parteitages für Samstag.

Prag , 27. November. Die gestern begon- Bei einem Verhältnis von 113 zu 93 Mandaten nene gemeinsame Sigung der Parteivertretung wollten die Agrarier faltblütig ein Verhältnis und des Klubs der Abgeordneten und Senatoren von 9 zu 5 in den Ministersigen durchdrücken! Die Vertreter der tschechischen Sozialdemo der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei fra: en. denen Udržal diesen Vorschlag unter­fand am heutigen Tage ihren Abschluß. Der Vor- breitete, ließen sich gar nicht erst in lange Debat­fißende Genosse Dr. Czech berichtete über die ten ein, sondern tehrten um, zumal ihnen politische und parlamentarische Situation und Udržal allen Ernstes versicherte, daß an dieser über den Stand der Verhandlungen über die Verteilung nichts mehr zu ändern sei. Auch Dr. Frante erklärte später dem Ministerpräsiden parlamentarische Mehrheitsbildung, worauf nach abgeführter Debatte, an der sich eine große Zahlen ganz eindeutig, daß auch die Nationalsoziali stent sich völlig ablehnend verhalten müß en, so von Sigungsteilnehmern beteiligte, der Bericht lange man sich traue, den tschechischen Sozial des Parteivorsißenden einhellig gench- demokraten ganze zwei Ministerien anzubieten. Damit waren die Verhandlungen mit dem migt wurde. Linksblock unterbrochen.

Verhandlungen machte auch Sramef feiner Untzu- 1 friedenheit Luft und verschaffte sich durch einen papierenen Protest ein Alibi gegenüber seinen an die Luft gefeßten Brudervarteien.

Gegen Abend lenkte udržal etivas ein, berief Hampl und Bechyně neuerdings zu fich und bot ihnen als äußerstes Zugeständ nis neben Justiz und Fürsorge noch einen dritten Minister allerdings ohne Porte­an. Auch diese Konzeption feuille(!) wurde bont den Sozialdemokraten als undistutabel vorweg abgelehnt.

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Nr. 278

Zermürbungstaktit.

Seit acht Tagen wird von der bürgerlichen Presse jeder Tag als der für das endliche Bu standekommen einer neuen Regierung entscher dende bezeichnet und die Ernennung des neuen Kabinetts für die nächsten Stunden in Aus­ficht gestellt. Jedesmal ist es dann wieder nichts, das aus den Verhandlungen als Reful­tat hervorgeht. Gestern schien es, als wäre wenigstens eine diskutierbare Basis für weitere Verhandlungen gefunden, bald darauf aber zeigte es sich, daß eine Verständigung weiter. Wenn Herr Udržal sein Konzentrations als je liegt und daß die Verhandlungen auf kabinett überhaupt retten will, dann wird er der Grundlage der sogenannten„ Konzentra morgen seine Vorschläge ziemlich ändern müssen, tions"-Regierung hart am Scheitern waren. felbst wenn er vorher mit seinem rechten Flügel Am Scheitern, weil sich die bürgerlichen sich noch so sehr herumschlagen müßte! Parteien noch immer einbilden, es werde ihnen So schloß der Tag ergebnislos, ja gefingen, die in die Parlamenismehrheit und dirett mit einem erheblichen Minus, Regierung eventuell eintretenden sozialistischen denn diese unnüßen Quertreibereien brachten es Pareien darinnen zu einer mehr fomischen Sodann wurden alle Vorarbeiten zu der svangläufig mit sich, daß die für die Mehrheits als tragischen Aschenbrödelrolle zu zwingen. bildung in Aussicht genommenen Parteien über bereits vor längerer Zeit in Aussicht genom Das ernüchterte die Agrarier anscheinend haupt nicht dazutamen, die weitere und in demo Zuerst wurde nach dem Rezept: Wie menen Einberufung des Partei tages doch etwas und so gab es neue Verhandlungen kratischen Ländern wichtigste Etappe, die schredt man kleine Kinder, vorgegangen. Das getroffen, der am Samstag, den 30. November innerhalb der Tschechischbürgerlichen, an denen Erörterung der programmatischen Gespenst des wiedererstandenen Bürgerblod's nachmittags zwei Uhr in Aussig zusammentritt. Agrarier, Nationaldemokraten, Gewerbeparteiler Grundzüge der neuen Koalition. wurde heraufbeschworen, doch konnte es seine und Tschechischkleritale teilnahmen. In diesen auch nur in Angriff zu nehmen.

Die fatijam bekannten Prophezeiungen der bürgerlichen Bresse, daß für hente schon mit Gewißheit mit der Ernennung des neuen Stonzentrationsfabinerts zu rechnen sei, sind durch die Ereignisse des Tages wieder einmal Lügen gestraft worden. Die Verhandlungen schienen int Gegenteil am Nachmittag direkt auf Abbruch zu stehen und sind am späten Abend trop eines nenen Angebotes des Ministerpräsidenten zu mindest nicht im geringitert weiter gekommen. Nach dem gestrigen Beschluß der tschechischen Agrarier, demi Ausschluß der deutschen und flowakischen Sterifalen zuzustimmen, befasten sich heute vormittags die zwischen den tschechischen Parteien geführten Verhandlungen bereits mit Reffortfragen, als gegen Mittag plötzlich Mel­dungen über die von udržal beabsichtigte Ressort­aufteilung auftauchten, die man in den Couloirs zunächst für einen schlechten Wiy hielt, bis man bald eines Besseren belehrt wurde. Es stellte sich heraus, daß die tschechischen Agrarier 1. a) Je vier Delegierte jeder Streisorgani- tretung. gestern abends im Handumdrehen auch die Ressorts verteilt hatten und dabei, was ihre fation. Kreisorganisationen, deren durchschnitt­eigene Partei betraf, wirklich alles andere als licher Martenumsatz für männliche und weibliche weiblichen Parteimitglieder. bescheiden auftraten. Trotzdem dem angenom- Partenmitglieder pro Monat mehr als 6000 Stiid menen Eintritt dreier starter sozialistischer Par­teien nur das Ausscheiden der givei fleinen Heritalen Gruppen gegenübersteht, wollten die Agrarier seelenruhig für sich den Status quo in Anspruch nehmen und die bier wichtigsten Portefeuilles, nämlich außer dem Präsidium noch das Verteidigungs­ministerium sowie das Landwirtschafts- und Schulreffort befeßen. Dagegen sollten die tschechischen Sozialdemokraten, die den Agrariern nur um weniges nachitehen, ganze zwei Ministerien, und zwar Fürsorge und Justiz, zudiktiert erhalten.

Am Samstag Parteitag in Auffig.

Die Partcivertretung der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik bernft im Sinne des§ 26 des Organisations: statuts für

Samstag, den 30. November und Sonntag, den 1. Dezember 1929 in das Wolfshaus in Aussig einen außerordentlichen Partei: tag ein. Der Parteitag beginnt um zwei Uhr nachmittag. Als Tagesordnung schlägt die Parteivertretung vor: ,, Die politische Situation und die Arbeiterklasse".

Den Gipfelpunkt des Unernites, ja der Lächerlichkeit, bildete unstreitig die Zu­mutung an die deutsche Sozialdemokratie, das seit langem in Liquidierung befindliche Ernährungsministerium, dessen Aufhebung man erst vor furzem beantragt hatte, als bollwertiges Reffort zu übernehmen. Es erübrigt sich wohl, diesen Vorschlag, der den Keim der Unmöglichkeit von vornherein in sich trägt, überhaupt einer seriösen Behandlung zu würdigen. Es genügt etwa auf die Tatsache hin­zuweisen, daß gleichzeitig der Zwölf Männer­fraktion der fichechischen Gewerbetreibenden ein so wichtiges Neffort wie das Eisenbahnministe rium, den 14 Mann der Nationaldemokraten das Sandelsministerium zugedacht war!

Zur Teilnahme am Parteitag sind bes 2. Die Mitglieder der Parteivertretung, der rechtigt: Kontrolle und die Sekretäre der Parteiver­3. Zwei Mitglieder des Zentralkomitees der

beträgt, haben das Recht, für jede weiteren 2000 einen Delegierten zu entsenden. Bruchteile über 1000 werden als voll gerechnet.

b) Je vier Delegierte jeder Bezirteorgani fation. Bezirfsorganisationen, deren durchschnitt. licher Martenumfat für männliche und weibliche Parteimitglieder pro Monat mehr als 2000 be trägt, haben das Recht, für jedes weitere Tausend einen Delegierten zu entfenden: Bruchteile über 500 werden als voll gerechnet.

c) Je ein Delegierter jeder Lofalorganifa­tion, deren durchschnittlicher Martenumfat pro wonat mehr als 200 beträgt; für je mettere 200 Marfen hat die Lokalorganisation Anspruch auf einen weiteren Delegierten bis zur Höchit­zahl von drei Delegierten. Bruchteile über 100 find als voll zu rechnen.

4. Vier Delegierte des Klubs der Abgeord. neten und zwei Delegierte des Klubs der Sena toren der deutschen sozialdemokratischen Arbeiter partei.

5. Zwei Delegierte des Sozialistischen Zu­gendverbandes.

6. Je ein Delegierter der von einem Vartei­tag eingefepten Störperschaft.

7. Je ein Delegierter der Redaktionen der vom Parteitag anerkannten Parteiblätter.

8. Zwei Delegierte der Zentralgewerkschafts­tommiffion.

9. Je ein Telegierter der der Zentralgewerf schaftskommission angeschlossenen Zentralverbände und ihrer Fachblätter.

10. Zwei Vertreter des Klubs der Landes­vertreter Böhmens und ein Vertreter des Klubs

Wirkung nur als eine Vogelscheuche von jener Art üben, vor denen das erfahrenere Getier des Waldes und des Feldes feinerlei Rejpeft empfindet und diese fragwürdigen Erzeugnisse des menschlichen Erfindungspeistes nur mitlei big belächelt. Eine Bürgerfoalition, die drei Abgeordnete weniger als die Hälfte aller Mit­glieder des Hauses hätte und die sich ergänzen müßte durch die magnarischen Christlichsozia Tent , durch die drei Musketiere um Gajda und burch die zwei Juben, das wäre eine Mehrheit, auf deren Regierungsfünfte man schon in des Erperimentes. wegen oeipanni fein fönnte. Dann tauchte als weiteres Schreckmittel die allnationale Koalition auf. Ueber vier Wochen

ein Unifum dauern nun schon die Ver handlungen, täglich werden neue Angebote ge­macht, die alle auf dasselbe Ziel hinauslaufen: der sozialistische Block follte gesprengt werden, der bürgerliche Block dagegen als Ganzes in die Regierungsmehrheit hineingehen.

Der zuletzt gemachte Vorschlag verzichtete auf diese ursprünglich zum Dogma erhobene Forderung, auch war der Widerstand gegen einen eventuellen Eintritt der deutschen So­zialdemokraten aufgegeben worden, aber wie er gemeint war, zeigte sich bald darauf, als der mit der Regierungsbildung betraute Herr Udržal die Bedingungen für die 3ujammenfet­zung des Ministeriums vorlegte. Die Regie­rungsmehrheit würde 115 bürgerliche und 93 jozialistische Abgeordnete unfassen, doch wür den die bürgerlichen Parteien 9 Ministerien, die Sozialisten 5 Ministerstellen erhalten. Schon in dieser Verteilung kommt das un­akzeptable Mißverhältnis in der Verteilung der Regierungsmacht deutlich zum Ausbrud, es wird noch schlimmer und provokativer, wenn man sich die Verteilung im einzelnen ansieht. Die tschechischen Agrarier würden auf 16 Ab­geordnete vier Site im Ministerium, die ifche­deutischen Sozialdemokraten auf 39( mit dem ihrem Klub angeschlossenen Polen 40) nuc deutschen Wirtschaftsgenossenschaften. 13. Ein Delegierter des Zentralorgans der zwei Sitze, das Fürsorge- und das Ju­stizministerium erhalten! Den tschechischen Na­14. Zwei Delegierte des Verbandes der tionalsozialisten wurden auf 32 Mitglieder Kleinbauern und Häusler . ihres Parlamentsklubs zwei Ministersize ange­15. Zwei Delegierte des Arbeiter- Turn- und boten( Aeußeres und Post), den tschechischen Selerifalen auf 25 Abgeordnete gleichfalls zwei Sportverbandes. 16. Ein Delegierter des Verbandes der Ar- Size( öffentliche Arbeiten und Unifizie rung.) Außerdem sollten die tschechischen 17. Ein Delegierter der Juristenvereinigung. Nationaldemokraten auf 12 bis 14 Mit­18. Ein Delegierter des Freien Radiobundes. alieder einen Minister( Handel), die tsche­Die Teilnehmer am Parteitag müssen sich dhiichen Gewerbeparteiler auf 12 Abgeordnetc mit einem Mandat und mit der Parteilegitima- gleichfalls einen Miniſter erhalten. Die Deuts

der Landesvertreter Mährens.

11. Zwei Delegierte des Arbeitervereines Kinderfreunde".

d) Die Grundlagen für die Berechnung der Zahl der Delegierten bildet der Markenumfaß im Geschäftsjahr, über das am Parteitag bescher Wirtschaftsgenossenschaften. 12. Zwei Delegierte des Verbandes richtet wird.

e) Bei außerordentlichen Parteitagen gilt als Grundlage der Berechnung das lepie abge­laufene Geschäftsjahr.

Ition ausweisen.

f) Die Wahl der Delegierten erfolgt in reis, bezw. Bezirkskonferenzen und, soweit die Vertreter der Lofalorganisationen in Betracht tommen, in Vollversammlungen. Das Wahlver- beiter- Gefangvereine. Die tschechischen Nationalsozialisten wären fahren wird durch die Stainten der betreffenden verhältnismäßig gut weggekommen, da man Organisationen geregelt. In diesen Statuten ihnen außer dem Außenministerium noch das muß auf eine entsprechende, möglichst dem Um fich auch die tifrechlichen Stierifalen nicht be- Parteitages durch weibliche Weitglieder Rüäficht Bostministerium geben wollte. Dagegen fühlten av an Frauenmarken angepaßte Beschidung des friedigt, die das Arbeits- und das Unifizierungs- nenommen werden. ministerium erhalten sollten. Herrn Spina war das Gesundheitsministerium zugedacht. Insgesamt sollte dieses Stabinett von Gnaden des agrarischen Vollzugsausschusses gaitze fünf sozialistische Minister gegen nenn bürgerliche erhalten, ivährend das wichtige Innenministerium weiterhin dem Herrn Cerny und das Finanz­ministerium dem Dr. Englis vorbehalten war.

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= Fanni Blatny Marlsbad

, Dr. Ludwig Czech Brünn, Theodor Hacken: berg- Prag, Dr. Karl eller Teplitz, Josef Hofbauer : Prag , Wenzel Jatsch: Prag, Hans Jofl: Troppau , Franz Na h- Falkenau, Irene Airpal­Aussig, Franz& ögler Bodenbach, Scinrich remser Teplitz, Wilhelm Nichner: Prag , Adolf Pohl- Teplitz, Leopold Plz 1- Aussig , Gusti Schaffer Karlsbad, Elfe Schäfer Reichenberg, Hieronymus Schlof= nice( Sternberg , Josef Schweichhart Bodenbach, Siegfried Taub- Prag, Eugen de Witte : Karlsbad .

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schen Regierungsparteien hatten bisher das Justizministerium und das Ministerium für öffentliche Arbeiten zu verwalten, jett follten die deutschen Agrarier das Gesundheitsmini­sterium bekommen, die deutschen Sozialdemo fraten, ihren Regierungseintritt vorausgesetzt, das Ernährungsministerium, beides menig bebeutungsvolle Ministerien, von denen insbesondere die Zuteilung des letzteren für eine Partei wie die deutsche Sozialdemokratie,