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9. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Die Mallenflucht aus dem deutschnationalen Lager.

Berlin , 11. Dezember. Einer Blättermel dung zufolge sind aus dem Landesverband Bremen der Deutschnationalen Bolkspartei im Laufe der lezen Tage 1800 witglieder ausgetreten.

Sugenbergs Müdtritt gefordert.

Hamburg , 11. Dezember. Das Hamburger Fremdenblatt" veröffentlicht eine Erklärung des Angestellenausschusses der Deutsch : nationalen Volkspartel, in der es u. a. heißt: Die Angestelltenschaft im Landesverband ham burg der Deutschnationalen Volkspartei stehe einmütig und geschlossen hinter ihrem Führer, dem Reichstagsabgeordne'en am bach. Sie fordere in dieser Schicksalsstunde mit allem Ernst

Donnerstag: 12. Dezember 1929.

Bezugs Bebingungen: Bel Zustellung ins Haus oder bel Bezug durch die Poft:

monatlich... 16.­vierteljährli

halbjährig

janzjährig.

48.

98.

192.

Radftellung von 2tenu­tripten erfolgt nur bei Eln fendung der Refourmarten

Ericheint mit Ausnahme bes Sontag täglich( ri

Nr. 290.

Heute Konstituierung der Kammern. Barlamentseröffnung.

den Ridit des Parteiführers gefeges und über die Wahren werde. Der Minister will dadurch offenbar der mäßige Verstärkung dieser Mehrheit, so doch

Hugenberg da nur," so heißt es weiter, burch seine Gieitigkeit und sein Herrschaf's bedürfnis diese ernste Strise entstehen konnte."

Gesetzes

Die heute zu ihrer nach den Wahlen er­Ministerrat über die Regierungserklärung. Budget wird umgearbeitet. sten und konstituierenden Sigung zusammen tretenden beiden Häuser des Parlaments fin­Prag, 11. Dezember. Heute vormittags fand Die Wahl ist nach der Geschäftsordnung überdies den andere Verhältnisse vor, als sie beim Ein­der erste Ministerrat der neuen Regierung statt, nur provisorisch auf die Dauer eines Monats. über dessen Verlauf amtlich leider nur die furze Ueber das Schicksal des Budgets wird mit tritt in die Sommerferien bestanden haben. Meldung bekanntgegeben wird, daß der Minister - geteilt, daß die von der alten Regierung fertig Die Bürgerfoalition, im Innern wohl schon rat im Sinne des§ 71 der Verfassung den gestellte Vorlage um gearbeitet und erit angefault, dachte damals noch nicht im ent Minister für Volksverpflegung dann, voraussichtlich noch vor Weihnachten, dem ferntesten ans Sterben und wäre erst einma! Genossen Bechyně zum Stellvertreter des Abgeordnetenhaus vorgelegt werden wird. Der die Klippe des Mieterschußes umschifft gewe­Borsißenden der Regierung gewählt Budgetausschuß wird die Detaitberatungen sen, so wäre wahrscheinlich die Absicht, die habe. Die offiziöse Regierungspresse teilt hiezu jedoch erst nach Neujahr aufnehmen. Herrschaft dieses Gebildes des Machtwillens noch mit, daß die Regierungserklärung gene hgänge bei den richechischen Agrariern. Wie es Legislaturperiode bestehen zu laffen, verwirk Große Aufmerksamkeit erweckten die Vor der Befitbürgerklasse bis zum Ablauf der migt und beschlossen worden sei, jie bereits heißt, hat heißt, hat der neue Landwirtschaftsminister lung vorzulesen: Ferner nahm der Ministerrat hat, der Parteileitung offiziell mitgeteilt, daß er dazwischen die Spekulation, die Bürgermehr­morgen in beiden Häusern der Nationalversamm Bradač, der sein Amt bisher nicht angetreten licht worden. Im anbrechenden Herbste fam zwei Geseyentwürfe an, und zwar die Verlän- in seinem Ami nur dann verbleiben könne, wenn heit durch Neuwahlen auf feftere Grundlagen gerung des bisherigen mijabstener er von der Partei hiezu ausdrüdlich aufgefordert zu stellen, wenn schon nicht durch eine zahlen­von Amtshandlungen, die beide mit Ende dieses Version vorbeugen, als ob er sich selbst gegen durch Hinausschiebung des Zeitpunktes der Jahres ablaufen. Beide Vorlagen sollen auf Stanet in den Vordergrund gedrängt und nächsten Wahlen. Es war manchen der Regie­ein Jahr verlängert und die diesbezüg schließlich auch durchgejezt habe. Nach einem spät rungsparteien etwas enge und ängstlich gewor lichen Regierungsvorlagen noch diese Woche dem abends ausgegebenen Stommuniquee scheinen den wegen der Nähe des Wahltermins. Durch Das Finanzprogramm weiter ungewiß. Abgeordnetenhause vorgelegt werden, damit sie diese Gegensätze im Schoß der Agrarier bereits überraschende Wahlen sollte die Koalition nod) noch vor Weihnachten in beiden Häusern der beigelegt zu sein. Wenigstens wird darin erklärt, Berlin , 11. Dezember .( Sigenbericht.). Auch Nationalversammlung erledigt werden können. daß das engere Parteirpäsidium in seiner heu einmal zusammengeflicht und man zechnete be= der heutige Tag hat noch teine stlärung über die Nach unseren Informationen ist die Meldung tigen Sibung alle Dispositionen durch einmü ſtimmt damit, daß eine ihr zumindest sehr politische Situation und die Ereignisse der näch über die Genehmigung der Regierungserklärung igen Beschluß aller Anwesenden ge ähnliche Koalition nach den Wahlen gebildet ften Tage gebracht, trogdem die Regierung schon vorläufig verfrüht, da ein eigenes Redat troffen habe und daß ebenso einmütig den abtre- werden könnte. Dieje Spekulation hat das morgen mit einer Erklärung vor den. Reichstag tionskomitee zur endgültigen Bereinigung ge tenden Ministern rdinfo und Stefanef Wahlergebnis zunichte gemacht. Es hat nicht treten will. Den ganzen Tag haben Verhandlun wiffer strittiger Stellen gewählt wurde, das der Dank ausgesprochen worden sei. Diese Dant grundlegend andere Verhältnijje geschaffen. gen der Fraktionen und der Parteiführer mit der Regierung ftatigefunden, ohne daß biswahrscheinlich noch morgen vor der Haussigung jagung wird allerdings nicht über die Tatsache dazu war es wirklich nicht deutlich genug, aber hinewghelfen tönnen, daß Dr. Stefanet noch heute das Wort Abtreten!" war aus dem Wahlre her ein Ausweggefunden wurde. Die tagen wird. Im Laufe das Tages fanden faft in allen früh im Slovensky Denit" die Meldung aus fultat deutlich genug herauszuhören. Die fozialdemokratie Fraktion hat sich in ausführlubs Beratungen statt. Auch der Klub unserer drücklich de mentiert hat, daß er seinen Siv Grundlagen für den Bestand der bürgerlichen licher Debatte- mit dem Finanzprogramm der Ne. Abgeordneten und Senatoren hielt gegen Abend im Ministerrat freiwillig feinem Klubkollegen gierung befaßt, ihre endgültige Stellungnahme eine längere Sigung ab. Slavit überlassen habe. Alleinherrschaft wurden zerstört, die Verische, dazu jedoch noch vorbehalten. Morgen wird sie In Verhandlungen zwischen den Parteien noch einmal zufammentreten, um ihren Beschlug wurden einge technische Borfragen zur Stammer- Minister Sramel wieder zum Vorsitzenden ge- alte Seoalition wieder aufzurichten, mußten Bei den tschechischen Selerifalen wurde mit den unzulänglich gewordenen Mitteln die zu formulieren. Steine Partei hat die Absicht, die konstituierung gelöst, so u. a. die Zahl der Wit wählt und beschlossen, ins Parlamentspräsidium mißlingen. Und so finder das Barlament elne Regierung zu stingen und eine Strije herbeizu lieber der einzelnen Parlamentsausschüsse be- den Sramet- Anhänger Roudnicky zu fandi- andere Regierung und eine andere Mehrhei führen, da die augenblickliche Finanzlage de timni. Die großen Ausschüsse, wie der jozial- dieren. Damit hat Sramet entgegen allen Ge vor. Darinnen überdies eine neve politiaje pieder Reiches sich dadurch nech wesentlich verschlechtern würde. Aber ebenso wenig wollen die Regie- politische, der landwirtschaftliche, der Wehr-, rüchten von einer Balastrevolution in der Parici Formation, die sich bisher schon out bewähr

des

rung annehmen, ohne vorher zu wissen, wie die einzelnen Gefeßesvorlagen aussehen werden, biz darin angekündigt worden sind.

Gewerbeausschuß ſollen je 24 Wit­glieder, die kleineren Ausschüsse je 18 Mitglieder gesetzt. haben.

Am Abend tonstituierte sich ferner der ge- sich alle Mühe caben, mit dem Erfolg, daß er meinsame Klub der deutschen Agrarier und der noch fester geschmiedet wurde, den inksblock. Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft, der zum Eine Formation, die in mancher Beziehung Obmann den Agrarier Böllmann , zu Stell- ein wirksamer Faktor werden kann. vertretern Sodina und Prof. Staff a wählte, Die deutschen Gewerbeparteiler, deren drei Mann feine Stlubrechte zustünden, sollen in aussichts reichen Verhandlungen mit den Ungarn be­züglich eines gemeinsamen Klubs stehen, dem Szent Ivanyi vorſtehen wird.

Bezüglich der stammerpräsidien steht vorläufig sicher, daß Malypetr wieder das Das Finanzprogramm der Regierung ha' Barlamentspräsidium übernehmen wird, wäh­im ganzen wie in einzelnen Buntien in der rend der Vorsitz im Senat dem zweitstärksten so­zialdemokratischen Reichstagsfraftion große Stub, den tschechischen Sozialdemokraten, ange­benten ausgelöst. Es muß überhaupt erst geprüft boten werden wird. Die Frage der Vizepräsident werden, ob nicht die Steuerbelastung zu ungunten, soweit sie überhaupt strittig ist, soll ab­sten der schwächsten Boltsschichten verändert wird. Weiters Sürfen nicht die Fragen der Neugestal schließend morgen vor der Hausigung in einer tung der Verbrauchssteuern und das Ausmaß der Berainng der Koalitionsparteien gelöst werden. Senkung der Besitzsteuern, vor allem aber die Neuregeling der finanziellen Beziehungen zini­fchen dem Reich, den Ländern und den Gemein­den zwischen Tür und Angeln gelöst werden. Schließlich hält die Sozialdemokratie auch, die Erhöhung der Tabaksteuer für bedenklich. Sie fritt dagegen für die Schaffung eines Sigaretten. London , 11. Dezember .( AR.) Die im Sambesi in Afrifa enthalten, wofür drei Millio monopols ein, durch das den Verbrauchern Zusammenhang mit dem Regierungsplan zur nen Pfund Sterling veranschlagt find. Die auf wenigstens feine Renbelastung auferlegt werden Beschaffung von Arbeit an Arbeitslose vorzu fiinf Jahre verteilten Straßenbauten werden nehmenden Erneuerungsarbeiten werden auf einen Aufwand von 16 Millionen Pfund er­Die bürgerlichen Parteien erheben andere Einwände gegen das Finanzprogramin; insbes über 31 Millionen Pfund( 5 Millarden Kronen) heischen. sondere will dis Wolfspartei nicht in die Ergo- Aeschäßt. Es handelt sich hauptsächlich um öffent Ergo- liche hung der Beiträge für die Arbeitslosenversiche liche Arbeiten in den Kolonien und um Straßen­rung einwilligen.

würde.

Die Beurteilung, welche die neue Regie­rungskoalition fast allgemein findet, ist eine nicht sehr erwartungsvolle. Es kommt in der Politik manchmal anders, als man denit, aber die Lösung großer Probleme ist von dieser Koalition gewiß nicht zu erwarten. Die Zu­jammensetzung des Parlaments ift nach teiner Seite eindeutig genug, als daß der Wille be­

Arbeiterregierung bewilligt 5 Milliarden für Notſtandsarbeiten er staten und Baticien nach der einen

Arbeit für 190.000 Mann auf mehrere Jahre. |

cine Reihe von Jahren berechnet. Nach dem bis­

Die Arbeitslosigkeit in England. herstellungen. Einige dieser Summen sind auf London , 11. Dezember .( Reuter.) Die Zahl Wahrscheinlich werden diese Wieinungsder- herigen Voranschlag werden auf diese Weise der Arbeitslosen Betrug mit dem Stichtag des schiedenheiten vorläufig dadurch überwunden190.000 Arbeiter für einige Jahre Beschäftigung 12. Dezember 1,302.000, d. i. um 17.000 mehr als werden, daß der Reichs.ag das Finanzprogramm finden. Das Material für diefe öffentlichen Ar­zivar zur Kenntnis nimmt, jedoch keine Ent beiten muß heimischen Ursprungs fein. Unter in der Vorwoche, jedoch um 17.000 weniger fcheidung darüber herbeiführt. Die Regie- biejen öffentlichen Arbeiten sind auch Bauten am als in der gleichen Zeit des vergangenen Jahres. rungsparteien würden also ihre Stellungnahme bis zu dem Augenblicke offen lassen wo die Ge fetzesvorlagen der Regierung eine konkrete Ent­fcheidung verlangen.

Grzeffe antisemitischer Studenten in

Rumänien .

Schlacht bei Gutschau.

Die Aufständischen vor Kanton.

oder anderen Richtung überwiegend zum Aus­drud kommen fönnte. Das hat schon der seche. wöchige Stampf um die Gestaltung der Regie­rung bewiesen. Es zeigte sich, daß der Plan der tschechischen Agrarier durch die Zusammenstel ung der Wehrheit und die Verteilung der Ministerrejjoris eine dominierende Stellung zu behaupten, nicht gelingen fonnte und nur schwer gewöhnten sie sich an den Gedanken, nicht mehr allein nach Herzenslust schalten und walten zu dürfen. Ueber das Maß der Herrich­sucht der bürgerlichen Parteien hinaus beſteht aber auch eine durch deren brutale Beutepoli­tik vertiefte große Stluft zwischen den in der Mehrheit zum gemeinsamen Regieren verbun benen Parteien, die der Zusammenarbeit, we nigstens vorläufig, feine sehr günstigen Prog­nosen stellt. Es wird nicht an Versuchen feh­len, die sozialistischen Parteien zu überrum­peln und zu übervorteilen und darum sind diese in der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments selber genug mißtrauisch. So­

Shanghai, 11. Dezember. Bei Sutschau Strede von Schanghai nach Ranting unter- lange die bürgerlichen Parteien und vor allem Wien , 11. Dezentber. Nach Wieldungen aus auf der Strede Pulau nach Tientsin ungefähr 40 brochen hatten, zusammengestoßen sind. Die Auf- die tschechischen Agrarier nicht einsehen, daß Bukarest wurde gestern die Loge des Rumänischen Meilen nördlich von Ranting haben die Feind ständischen wurden verjagt und der Verkehr auf es mit der Anwendung diktatorischer Weiha Großorient während einer Sigung von anti- feligkeiten zwischen den Ranting treuen Truppen der Eisenbahnstrecke wieder aufgenommen. den vorbei ist und daß sie sich darauf einstellen femitischen Studenten überfallen, die sich mit und den chinesischen Aufständischen begonnen. In In Nanting sind fremde Striegs- müssen, dem Einfluß der anders genügenden erhobenen Revolvern und dem Ruf Bände dem genannten Raume haben die Aufstän schiffe eingetroffen. Der größte Teil der Raum zu lassen, solange ist eine fruchtbare Ar­höch! Die Polizei ist da!" Eingang erzwangen, dischen unter Führung des Generals Schiuſan Ausländer hat die Stadt bereits gebeit von diesem Parlamente nicht zu erwarten die gesamte Einrichtung der Loge zerstörten, den die Offensive begonnen. Das Ergebnis der räumt. Die Soldaten der Nanking- Armee, und die sozialistischen Parteien werden sich Dokumentenschrank erbrachen und fämtliche Do- begonnenen Schlacht ist noch nicht bekannt, doch deren Treue bezweifelt wurde, wurden ent- darauf beschränken müssen, eben auch den Ein fumente mirschleppten. Erst dann gelang es den werden bereits Verwundete nach Ranking gewaffnet. Logenbrüdern, bie Bolizei zu benachrichtigen, die bracht. Die Regierung sendet ständig Verstärkun- Die Lage in& anton ist andauernd fluß des Stoalitionspartners zu brechen. Je nur noch zwei an den Ausschreitungen Beteiligte gen auf den Kampfplaß. Es heißt, daß die Nan- ernst. Es heißt, daß die Aufständischen cher die bürgerlichen Parteien die Richtigkeit feitnehmen konnte. Sie erklärten, sie hätten aus ling- Truppen bei Isin nördlich vom Taihu See die Verteidigungslinie bereits durchbrochen dieser flaren Rechnung erkennen, desto eher patriotischen Gründen gehandelt, da sie das Trei mit Abteilungen der Aufständischen, die am haben und daß sie nur auf Gewehrschuh- wird das Parlament seinen Ausgaben gerecht ben der Lage als hochberräterisch betrachteten. Samstag voriger Woche den Verkehr auf der weite von der Stadt entfernt find.

werden können.