Sonntag, 15. Dezember 1929.

Kritit der verhinderten Regierunaspartei.

So einfach wird das Schwindeln nicht gehen! Die Christlich sozialen lapieren noch Deutsche Preſſe": tramer nicht, wie lächerlich sie sich mit ihrer Stri- ftratismus wird mit eini tit des neuen Regimes machen, dem sie doch zugen gutgemeinten Lehren grn angehörten. Man fann wohl fagen, daß über das Verhalten der Site Regierung im stande wäre, einen flägliche Behörden gegenüber dem en Eindrud zu machen, als die verwichene des Bürger beschwichtigt. In Bürgerblocks und daß keine mit einer Figur auf jedem Lehrbuch über die warten fönnte, wie der Mayr- Harting eine Verfassung kann man war. Was immer die neue Regierung unterlas- diefelben Dinge Tejen." fen würde, fie könnte die Konkurrenz mit der da­hingeschiedenen nicht aufnehmen. Das hindert die Christlichsozialen nicht, fo su tun, als ob sie die berufenen Kritiker wären und als ob die Wähler längst vergessen hätten, was unter dem Bürgerblock geschah.

Aber die flerifalen Herrschaften sind auch plump genug, mit offensichtlichen und leicht zu widerlegenden Entstellungen zu arbeiten. Sie frilisieren die Regierungserklärung. Man braucht von dieser Erklärung nicht begeistert zu fein, nan tann sie auch, wie wir es taten, ruhig fritifieren, auf ihre Mängel prüfen, aber man darf das doch wohl nur, wenn man dazu eine moralische Berechtigung hat. Die Christlichsozia len, die für die Regierungserklärung von 1926 verantwortlich zeichneten, sollten die febige unge­schoren laffen, denn der objektive Tatbestand ist doch der, daß wir unter einem halben Dußend Regierungserklärungen feit etwa 1921 feine hat tent, die klarer oder seriöser gewesen wäre. Und fchließlich haben die Christlichsozialen ja bewiesen, bak nicht einmal die bescheidene Erklärung von 1926 ihr Ernst war, daß sie nichts hielten, aber vieles brachten, wovon sie nicht geredet hatten. Aber man vergleiche nur die Bemerkungen der Deutschen Preffe" mit dem richtigen Text:

Deutsche Preffe":

Wer fönnte zum Bei­spiel die tschechischen Agrarier überse hen, wenn sie eine Be schleunigung der Bobenreform und der Wälderenteignung for

dern?

„ Auf die Forde­rung der deutschen So zialdemokraten nach der Bulautonomie antwor. tet der Ministerpräsident mit der Feststellung: Je der Bürger ohne Unter­shied soll die Möglichkeit haben, bie notwendige Bildung zu erlangen. Wit diesen banalen Phrasen wird das fulturelle Stre. ben des hochgebildeten deutschen Volles nach freier Entwicklung seiner Kultur abgetan.".

Regierungserklärung:

In der fürzesten Zeit muß auch die Uebernah me und Zuteilung des Waldbodens beendet wer­den, wobei an erster Stelle auf die Bedürf niffe des Staates, ber Länder, der Bezirke, der Gemeinden und der öf fentlichen Rommunalver­bände Rüdlicht genom­men werden muß.

In der Schulfrage Die ultimative Forde steht die Regierung auf rung der Sozialdemokra den selbstverständlichen ten nach Aufrechterhal. Standpunkte, daß jeber Bürger ohne Unterschied tung des Mieterschußes die Gelegenheit haben wird von der Regierung ,, mit besonderer Aufmer!. soll, an den inländischen famkeit für die Frage Schulen die erforderliche der Wohnungsfürsorge" Ausbildung zu feiner belohnt. weiteren gedeihlichen

Entwidlung zu finden. Es ist allgemein befannt, daß unser Schulwesen in seiner Gänze den Ver. gleich mit dem Schulwe­jen jedes beliebigen euro­ päischen Staates aushält. Auf dem Gebiete des Schulweiens wurden ins. besondere in der Slowa. fei und in Karpathoruß. land bedeutende Fort. schritte gemacht. In dic ser Richtung werden wir auch weiterhin an der Entwicklung und der der Bertiefung aller Katego. rien unserer Schulen, ohne Unterschied der Un terrichtssprache arbeiten. Insbesondere werden wir darauf sehen, daß die zeitmeiligen Mängel, so­weit sie noch vorhanden find, insbesondere in der Unterbringung und Aus. ftattung nach und nach beseitigt werden. Diese Zusammensetzung ber Regierung und der Re­gierungsmehrheit erleich­tert uns die harmonische Mitarbeit im Interesse

Auch" werde sich die

Regierung um die Frage der Altpensionisten„ lüm­mern". Das sind also die neuen" Wege der Sozi. alpolitik, die uns ver sprochen wurden. Wir

Regierungserklärung: fentlichrechtlichen Korpo. rationen die sozialen Auf­gaben, die sie übernch. men, aud) tatsächlich er­füllen können. Die Wirtschaftsgeba­rung der Selbstverwal­tung, die sich mit der staatlichen Wirtschaft in den einzelnen Aufgaben und in der Belastung der Steuerträger zu einem solidarischen Ganzen er­gänzt, besitzt noch keine definitive fisielle Me gelung. Die Vorberei tungsarbeiten für deren definitive finanzielle Re­gelung, vorzüglich in Angriff genommen wer den. Wir werden darauf schen, daß der richtige Gang der Administrative durch illegale Einflüsse nicht gestört werde. Die Regierung wird alles un­ternehmen, um ein ein­wandfreies Funktionie reit der öffentlichen Staatsverwaltung zu ge währleisten, und und wird hiebei darauf achten, daß die verfassungsrechtlich vorbehaltene Beteiligung des autonomen Elemen tes im Sinne des Geset­ges voll gewahrt werde. Dort, wo die gewonnenen Erfahrungen eine Rege­lung ratsam machen sei es in der staatlichen Administrative, sei es auf dem Gebiete der Ad­ministrative der Selbst­verwaltungsverbände- werden wir nicht zögern, für diese Regelung auf administrativem oder les gislativem Wege zu fors gen."

Die Regierung wird durch wirksame Unter­stützung der wirtschaftli chen Entwicklung auf die Erhöhung der Beschäfti. gung und des sozialen

Niveaus der arbeitenden Schichten unseres Boltes

binwirken. Ferner ist die Regierung bereit, alles das zu tun, soweit die finanziellen Mittel es er­lauben, um die berechtig­

ten Slagen zu beseitigen, daß einzelne Klassen ohne ibre Schuld ſozial ver­nachlässigt oder verkürzt seien. Der Wahnungs. frage und der Frage der Baubewegung wird die Regierung die sorgfäl

wenden.

Das Problem

Kommunistische Wochenschau.

Wildwe manieren- Wahlverluste Hinrichtungen.

Kammern und bei der Abgabe der Regie­In der Eröffnungsfißung der beiden cungserklärung bewiesen die beiden kom mus nistischen Parlamentsfraktionen durch Lärmizenen, die ohne den ge worden waren, ihre trupellose Dema ringsten Anlaß vom Zaun gebrochen gogie, die, eben gänzlich nur auf die Ver= heßung der Arbeiter eingestellt, bc= weist, daß die Kommunisten sich nachgerade aus dem gesitteten politischen Leben überhaupt ausschließen. 22 kommunistische Abgeordnete und vier kom­munistische Senatoren mußten von mehreren Sigungen ausgeschlossen werden, den Abgeord­neten wurden überdies noch die Diäten für einen Monat gekürzt.

Auf dem Landeskongreß der fom­munistischen Partei der Slowakei und Starpathorn lands ernteten die oppo­fitionellen Redner den Beifall der überwiegen den Mehrheit. Die Erregung des Kongresses gegen den Landesjelretär Alinger, den Beauftragten des Politbüros, war so groß, daß er von den Teilnehmern geprügelt und aus dem Saale geworfen wurde.

In Poscheßau bei Neurohlan wurde ein sozialistischer Jugendgenosse von Kommunisten, die sich als unsere Genossen aus­gaben und unsere Abzeichen trugen, in einen Versammlungshinterhalt gelockt, dort miß­handelt und fast am Leben bedroht. Der Ueberfall war in allen Einzelheiten orga nifiert.

Bei den Gemeindewahlen in Al brechtsdorf in Westböhmen verloren die Kommunist en gegenüber den Parla­mentswahlen 60 Stimmen, während der So­zialdemokratie in derselben Zeit 74 Stimmen zugewachsen waren.

Die böhmische Landesbertre tung ging über einen Antrag zur Tages ordnung über, daß Subventionen nur an solche Gewerbetreibende erteilt werden sollen, die nicht wegen Ueberschreitung von Arbeiter­schußbestimmungen bestraft wurden; die sozia­ listischen Parteien waren nämlich in der Min­derheit geblieben, weil von den zehntom­munistischen Mitgliedern in der Landesvertretung nur zwei anwesend

waren.

In Samarland( im asiatischen Rußland ) wurden in der vergangenen Woche sieben Personen hingrichtet.

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was vor der großen Wandlung liegt. Das hält schwer und führt zu gewaltsamen Kon­struktionen. Es führt aber auch dazu, die früher Erkennenden, die vor Stresemann führenden und exponierten Politiker herabzusetzen. Erzber graphic, die nur einen Helden sehen will ger und Wirth, Rathenau und Nau= in ann kommen nicht gut weg in dieser Bio­und mit seinen Augen die persönlichen Gegner mißt.

Ruhrkrise der Staatsmann erwachte, daß die Daß in Stresemann während der großen glänzenden Eigenschaften, die er als Unterhänd Ter, Redner, nüchtern erwägender und zugleich romantisch beschivingter Führer aufwies, daß sein Flair", sein intuitiv richtiges Erfaffen der Situation, nun durchbrachen, das kann und soll eben nicht nur psychologisch, nicht nur für Stresemann persönlich erklärt werden, das war ein Ergebnis der endlichen Emanzipation der lungsgeschichte des Staatsmannes Stresemann deutschen Bourgeoisie. Die wirkliche Entwick steht, ohne daß sein Namen eine wesentliche Rolle spielte, in Arthur Rosenbergs ,, Entstehung der deutschen Re publit", in der scharfsinnigen und geistreich­sten Studie über das Vorfricgs- Deutschland. ohne Anteil an der Staatsgewalt, ohne Einflußz Rosenberg zeigt, daß die deutsche Bourgeoisic auf Außenpolitik und Heer, ohne Verantwortung, gegängelt und bevormundet von der monarchi schen Gewalt, feine Staatsmänner entwickeln, zu feiner flaren Auffassung der internationalen Lage fommen konnte. Stresemann hat Solonial­imperialismus und Flottenpolitif getrieben? Erklärt es doch nicht aus seinen romantischen Neigungen, aus der Sehnsucht des Meinbürger­findes, das aus der Enge einer Berlin SO- Woh nung in die freie Luft der großen Syndikaic fommt, erklärt es nicht aus dem Nationalgefühl des Burschenschafters! Stresemann trieb diese Politik mit feiner StIasse, mit seiner Partei, weil in dem wilhelminischen Deutsch­ land die politische Perspektive der Bourgeosic verzerrt war, weil die Herren ja feine Verant wortung trugen, fein Maß der Wünsche und Möglichkeiten fannten, sondern ins Bligblauc hinein ihr industrielles Weltreich bauten, um dessentwillen ihnen Flotte und schwimmende Wehr und Preußengeist dazusein schienen.

Apotheose Stresemanns. Republif, Demoratie und Barlamentarismus

anderen. Er rebelliert als Neuling in der Natio­Allerdings ist Stresemann flüger als die Baffermanns, gegen die bedingungslose Regie­nalliberalen Partei gegen die Bescheidenheit rungsgefolgschaft. Sein Flair", hier hat Olden Recht, gab ihm zehn Jahre vor der Reichstags­deklaration ein, was die Bourgeoisie zu fordern hätte. Aber bald schwimmt er im Strome und nie versteigt er sich zu der revolutionären Forde­rung des parlamentarischen Regimes. Revolu tionär war diese selbstverständliche Forderung Macht zugleich die mächtige Opposition, mit der längst geworden, weil die Bourgeoisie mit der Kanzlerschaft die ganze Gegnerschaft der Sozial­demokratie übernommen hätte. Und als der Um­schwung fam, war es die Sozialdemokratie, die ihn machte. Jetzt sollte Stresemann für sein? Nicht weil in ihm die Romantif seiner Der Berliner Journalist Rudolf Olden Siegfriedenspläne rebellierte oder weil die Bur hatte, als Stresemann ſtarb, eine biographische schenschaft sein Her; betört hatte, sondern eben Würdigung des deutschen Außenministers im als Politifer einer aus allen Himmeln gestürzten, Wianuskript fait vollendet. So war dem Ver- einer zur Macht nicht emporgestiegenen, sondern Lag Ernst Rowohlt ( Berlin ) Gelegen gefallenen und gezwungenen Stlaffe, lehnte er das heit gegeben, nach dem Tode des Staatsmannes Rene ab. Die deutsche Bourgeoisie hat die Macht prompt mit seiner Lebensbeschreibung aufwar nie erobert, sie hat nicht die Revolution gemacht, ten zu können.( R. Olden: Stresemann , 276 S., die ihr das Heft in die Hand gab, sie empfing mit zahlreichen Bildern.) So nüßlich es sein sie als Geschent der Arbeiterklasse, die ohne diese tigste Aufmertjamfeit zu- mag, unmittelbar nach dem schweren Verlust, Etappe ihren Weg nicht machen konnte. Erst den Stresemanns Tod für das Reich bedeutete, nachdem die Revolutionsfurve sich gesenft hatte, den Erben in Amt und Partei das Wesen sei- als Reaktion und Ruhrkrieg Deutschland lähm der ner Politif, das Geheimnis seiner Erfolge zuten, erwachte die Bourgeoisie zum Bewußtsein Staatsangestellten wird erschließen, so schwer ist es wiederum, an der ihrer realen, in der Republik veranferten Wiachi, auf das sorgfältigste ge- Bahre über den Toten zu diskutieren. Man erst jetzt lernte sie Verantwortung. löst werden. wird geneigt sein, die Studie Oldens- und es Wieder ist es Stresemanns Flair, der ihn Die Regierung wird Die Regierung wird ist weit mehr eine Persönlichkeitsstudie eine Stunde früher erwachen, der ihn kom­sich um die Lösung der ver sich um die Lösung der als eine schlichte Biographie- widerspruchslos, mende Dinge ahnen läßt. Getragen von der Frage der Altpensionisten als gebührende Ehrung des Verstorbenen hinzu- Politit seiner Sklasse, von dem Willen der bemühen. Die Systemi nehmen. Politifer und Historiker dieſe lieben Truss, Konzerne und Banfen, steigt er nun zur sierungsarbeiten werden freilich die Diſtan; und werden erst in 20 Jah Höhe und reißt die widerstrebende Partei mit. beschleunigt werden. Die ren ernstlich über Stresemann zu reden willens Sein Verdienst soll nicht geschmälert, seine unge­Systemisierung wird auf sein müßten aber eine Diskussion über wöhnliche Begabung soll nicht verkannt werden. Oldens psychologisch politische Thesen wünschen. Er wird der große Staatsmann der neudeutschen Bewertung der Dienstlei, Bleibt sie aus, so wird ein gut Stück historischer Bourgeoisie bleiben und sein Werf wird dauern, stung sowie im Hinblick Wahrheit von dem Raketenfener eines geistrei- ob es auch fleiner war als das Bismards, es auf die soziale Struktur chen Schriftstellers überblendet werden. wird dauernd, weil es solider, weil Stresemanns Laufbahn war nicht eben ge- einem eigenwillig titanischen Willen, sondern der Angestellten durch­radlinig, seine Politik war nicht konsequent und dem Zwange, der Notwendigkeit entsprungen ist. geführt werden. der zuletzt als der Protagonist der europäischen Nur mache man ihn nicht zum Heroen, zum Wehr Schatten sei in diesem Programm als Verständigung und deutscher Realpolitik erschien, prophetischen Führer der Nation, zum dämoni Licht!- das sagt eine Partei, die doch nur im war vor dem Kriege ein imperialistischer Draufichen Staatsmann, der nach innerem Ringen zu Schatten groß geworden ist und der es gar nicht gänger und während des Strieges- nun Olden sich selbst erwacht und den von ewig her vorge Terung auf dem Gebiete ich warz genug sein kann. Man finde in dem sagt es selbst mit dem Wort, das damals die zeichneten Weg findet! Programm weder die deutschen Sozialdemokra-" Ludendorffs junger Mann". Das psychologisch Sozialdemokra=" hnische Wandelhalle" des Reichstags prägte: Auch stilistisch hat Emil Ludwig zu starf ten, noch die tschechische Volkspartei wann zu erklären, ist selbstverständlich nicht schwer. auf den abgefärbt. Diese lesenswerte und hätte man je in einem Programm Parteien ge- Man fann in der Geschichte überhaupt mit der interessante Stresemannbiographie wäre beffer, Die Forderung nach Es ist Aufgabe jeder Rovellierung des Ge staatlichen Verwaltung, je- nannt? Und daß die Garantien für den Klerik. Bsychologie alles schaffen und der Historiker soll wenn sie nicht als Heldenepos im Proja, als ernd die Parallele zu Ludwigs Bismarc" hielte. meinbefinanzgefepes nen zu helfen, die ohne lismus fehlen, nun, das zeigt eben den Einfluß sparsam mit ihr sein, weil sie zu billige Wir Apotheose aufgezogen wäre, wenn sie nicht dan fung verspricht. Jedem Stoffe seine gemäße Form, jeder Pers ſtülpt der Ministerprä ihre Schuld die sozial des Sozialismus. Man ermesse aber, daß diese Olden geht verschwenderisch mit der Psycho- fönlichkeit ihr seleid. Bismarch ist am besten in sident in eine höchst un- Schwächsten sind. Wir Entstellungen gewagt werden von dem Blatt logie um; er will nicht nur erklären, warum der Süraffieruniform darzustellen, Stresemann gefährliche Feststellung werden diese wichtige und einer Partei, die erklären ließ( durch Waayr- har- Stresemann ſich wandelte und warum aus dem ſteht sie schlecht zur Figur. Als Bürger, in man­um: die Wirtschaft der schwere Aufgabe gewissen tings Mund):„ Wir genügt, daß wir in Mann, der bis 1918 und noch einige Jahre dar- che sogar als Kleinbürger, mit seinen Schwä Seibstverwaltungsförper haft erfüllen Dieſe Auf- chent hat noco Peine befinitive gabe wird die Regierung der Regierung find". Nun, uns genügt über hinaus Augen rechts und das Steuer in chen und Vorzügen sollte ihn Olden nicht nur finanzielle Regelung er dadurch lösen, daß sie das freilich nicht, aber von jener Ratschläge an- verkehrter Nichtung hielt, der Außenpolitiker der kapitelweise, sondern im Ganzen nehmen, dann fahren. Alls ob wir das einerseits darauf achten zunehmen, das hieße doch, die Würde preisgeben. Republik wurde, Olden will die Spuren staats- wäre es ein Porträt geworden. Go' it co männischen Genies auch in dem jungen Strese- eine Vergattung", eine Apotheose des bürgerli­nicht schon längst gewußt wird, daß die gültigen Tatsächlich ist die größte Schwäche der mann finden, er konstruiert dort, wo feine Spur chen Staatsmannes, in der zuviel vom Tempera­hätten! Von der Verwal sozialpolitischen Gelege fungsreform ift Aber sedmäßig burchgeführt neuen Regierung ja dic. daß sie eine foden großen Politifer verrät, den ringenden und nent des beschreibenden Autors, zu wenig vom haupt keine Nebe. Der beiden, anderseits bazu unwürdige, lächerliche Opposition zur Bolitit früh berufenen Staatsmann, er Wesen des beschriebenen Modells zu finden ist! Kampf gegen den Büro- helfen wird, daß die öf-, hat!

des Staates und im In­

tereffe der Gesamtbevöl.

threr materiellen und fulturellen Bedürfniſſe.

sind bitter enttäuscht.

entschuldigt nicht nur, sondern rechtfertigt auch,

Dr. E. F.