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9. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowatischen Republik.

Dienstag, 17. Dezember 1929.

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Nr. 294.

Sozialitiche Mehrheit in   Bern Höllenmaschine gegen kroatische Huldigungsdeputation. Desterreich nach de

Bern, 16. Dezember. Gestern fanden in  Bern die Wahlen statt, durch welche die Hälfte der Stadtratsmandate( 40) erneuert wird. Die Sozialisten erhielten 21 und die bürgerlichen Parteien 19 Mandate. Die Sozialisten, die jest von der Gesamtzahl der Maudate 41 inne haben, werden somit im neuen Gemeinderat die Mehr heit befißen.

Neue Differenzen in Berlin  .

Der Anschlag rechtzeitig entdeckt.

Massenverhaftungen in Agram.

Agram, 16. Dezember. Die von der Poli- Höllenmaschinen gefunden, die anscheinend in ei streng geheim gehaltene Tatsache, daß am Karlstadt   hergestellt und nach Agram gebracht Samstag im Bahniörper der Strecke, die von worden waren. Agram nach Belgrad   führt, eine Höllenmaschine mit 27 Kilogramm Inhalt gefunden wurde, wird

nun auch von behördlicher Seite zugegeben. Die gedacht, der sich morgen mit der etiva 400 Per nach Belgrad   begibt. fonen zählenden kroatischen Huldigungsdeputation

Die Stimmung in der Stadt, insbesondere aber unter den Teilnehmern der Deputation ist fehr gespannt.

Verfassungsreform.

Selbstauflösung des Gololverbandes.geoisie so etwas wie Stöpfe noch gab). Die Ge­

In der zweiten Sommerhälfte diei Jahres wuchsen die Heimwehren nicht die ein zige, aber die sichtbare Kerniruppe des öfters reichischen Fascismus, der Bourgeoisie über die Stöpfe( joweit es in der österreichischen Bour­Agram, 15. Dezember: Jm großer Zaal des fahr eines Putsches und des Bürgerkrieges Sozialdemokratische Erfolge. gramer Sokol fand. heute vormittags im Bei- rückte in greifbare, bedrohliche Nähe. Die Be­Berlin, 16. Dezember.( Eigenbericht.) Weit fein zahlreicher Delegierten aus der Provinz eine figklaffe, die das Wachsen des Heimwehrjajcis­Sigung des Zentralausschusses des froatischen mus mit Sympathie verfolgt hatte. Jah ange­der Annahme der Vertrauensformel für die Re­Sofolverbandes statt, die zwecks Stellungnahme ichis des drohenden Bürgerkriegs ihre heilig­gierung sind noch lange nicht alle Schwierigkeiten zum Gejezz über die Gründung des Sokols des aus der Welt geschafft. Es bestehen nach wie vor stönigreiches Jugoslawien einberufen worden ſten Güter in Gefahr. Der ausländische Kre große Differenzen bei der Beschaffung des 300 war. Die Sigung dauerte nur wenige Minuten. dit in dem armseligen Rumpfstaat die Billionenkredites für das Reich zur Ueberwin­dung des Ultimos. Herr Schacht macht hier neu- Im Zusammenhang mit der Affäre hat die Es wurde festgestellt, daß das Weiterbestehen des Grundlage der Wirtschaft die Sicherheit erdings Schwierigkeiten und verlangt die fofortige Bolizei in den letzten 24 Stunden rund 60 Ver- froatischen Sololverbandes und der froatischen und Ruhe des Börsengeschäftes waren bedroht. Erhöhung der Biersteuer, wogegen sich bei allen haftungen vorgenommen. Die Polizei verweigert Sofolvereine überhaupt infolge des genannten Der Bürger will ja, wie die N. Fr. Presse" Parteien erheblicher Widerstand bemerkbar macht. über diese Berhaftungen jede Auskunft. Seit zwei Gefeßes ausgeschlossen sei, aus welchem Grunde immer wieder versichert, nur seinem„ Erwerb Im Plenum des Reichstages wurde heute Tagen ist in der Polizeidirektion jeder Parteien- der einstimmige Beschluß gefaßt wurde, den Ver nachgehen", in Ruhe und Frieden seinen Pro­die neue Zollvorlage behandelt, die ftatt der verfehr untersagt, da der gesamte Polizeiapparat band aufzulösen. Ebenso wurden alle Sofol fit einheimsen; der„ Rathausbolichewismus“ fejten Zölle gleitende einführen will, die von mit dieser Angelegenheit beschäftigt iji. Zogar gaue aufgelöst und die bestehenden Vereine auf erschien in diesen Wochen des täglich drohenden den Preisen abhängig sind. Diefe Regierungs- Journalisten ist der Eintritt in die Polizei gefordert zu liquidieren. Mit dem bedeutenden Heimwehrputsches als das fleinere Uebel. Bu Vermögen des Sofol wird gemäß den Statuten eleicher Zeit sahen sich, die bürgerlichen Bar­borlage stößt aber bei den bürgerlichen Parteien direktion verboten. verfahren werden. Die Sigung wurde mit der teien durch den Heimwehrfaicismus in ihren auf großen Widerstand. Weitere Differenzen be Absingung der alten Freiheitshymne Jos treffen die Erhöhung der Tabaksteuer. Hier der Srvatta ni propala" geschlossen. Freiheitshymne Jos Machtpofitionen bedroht; neue Parteien mit ist es der Sozialdemokratie gelungen, die beab neuen Männern wollten an die Spitze, die fichtigte Stontingentierung für die Zigaretten­Heimwehr war aus einer Hilfstruppe ein Son= industrie bis 31. März 1931 zu beschränken, da en, weil es ihm nich gelungen ist die Regie- urrent geworden. In dieser Gefahr beschlos die österreichische Bourgeoisie, den Heimwehr­putsch zu vertagen, vielleicht auf die Dauer unmöglich zu machen, und einen anderen Weg zu wählen. Sie stürzte Streerumvig und jeste der staunenden Umwelt das Minikerium Schober Vango in vor.

fonft der Konzern Reemtsma Nerernburg prat­tisch eine Monopolstellung erhalten hätte. In der Frage der Erhöhung der Beiträge zur Arbeits­

ist.

Im Laufe des gestrigen Tages wurden in Wednic- Straße mehrere Vorrichtungen für

Ein Glüdsfall für Kanton? Der Führer der Aufständischen verübt Selbstmord,

Nanting, 16. Dezember.( Reuter.) Giner

lofenversicherung um ein halbes Prozent, hat die amtlichen Meldung aus Stanton zufolge hat der Sozialdemokratic durchgesetzt, daß die Erhöhung Führer der Aufständischen Tschan- Fahvej, der der bis Ende Juni 1930 und nicht, wie die Rolfs füdchinesischen Zentralregierung die größten partei beantragte, nur bis Ende März beibehalSchwierigkeiten bereitete, am 12. D. Belbst ten werden soll.

Finanzdittator Schacht. Berlin   muß Strom, Wasser- und Gaspreise erhöhen. Berlin  

, 16. Dezember. Am Jahresende be­findet sich auch die Kasse der Hauptstadt Berlin  in einer schwierigen Finanzlage. Zur Erfüllung der Verpflichtungen zum 31. Dezember d. I. seh­len der Berliner   Gemeinde etwa 60 Millionen Mart. Reichsbantpräsident Dr. Schacht, der sich bereit zeigte, aus den Mitteln der Reichsbank den erforderlichen Betrag zu beschaffen, verlangte folgende Garantie: Die Stadt Berlin   muß einen Sonderfonds schaffen, in dem sie monatlich 15 Millionen Mart abführt und aus dem nach und nach die städtischen nicht fundierten Schul­den, vor allem die jeßige furzfristige Anleihe, be zahlt werde. Die Einnahmen des Fonds sollen durch Erhöhung des Ertrages der städtischen Un­ternehmen garantiert werden. Zu diesem Zwecke müssen die Fahrpreise auf den städtischen Ver­lehrsunternehmungen,( Tramway, Untergrund­bahn und Autobusse) von 20 auf 25 Pfennig, der Preis für elektrischen Strom von 16 auf 20 Pfennig, der Wasserpreis von 15 auf 20 Pfennig und der Gaspreis von 16 auf 18 Pfennig erhöh: werden. Die Stadt hat diese Bedingungen. an genommen, weil sie keinen anderen Aus. weg hatte.

18.000 Schutzbündler marschieren auf.

mord verübt. Zu der Tot have er sich entschlos rungstruppen aus Kanton zu verdrängen.

Wenn sich diese Nachricht bestätigt. ist es nicht ausgeschlossen, daß dieses Ereignis auf den weist der übrigen Aufſtändischen großen Einfluß naben wird.

Trauer um den Bürgerblock.

An seiner Spiße fah das neue Kabinett bie Repräsentanten der tatsächli.. chen Macht: den Polizisten und den Hee­resminister, beide gleich berüchtigt, gleich ge=

Die Deutschnationalen ru en alle bürgerlichen Elemente zur Sammlung auf. haßt, beide mpisch österreichische Diachihaber, Die Deutschnationalen haben am Sonntag, wird, mögen diese Varteien mit den Deutschna- im Wesen lächerliche Figuren, Biedermeier im den 8. Dezember in   Prag eine Stonferenz abge tionalen austragen. Wenn aber in der Entschlic- Fascistenhemd. Der Sinn des Ministeriums halten, in der auch eine Entschließung zur politizung gesagt wird, daß unsere Partei angesichts Schober war es, die Heimwehren zur Raison schen Lage gefaßt wurde. Die wesentliche Stelle ihres Eintrittes in die Regierung Forderungen zu bringen, sie wieder zu gefügigen Werkzeu­dieser Resolution lautet folgendermaßen: rasch wieder zurüdgestellt hat", so fann man dazu gen der bürgerlichen Politik zu machen, und nur bemerken, daß die Herren Deutschnationalen dabei, auf den„ Drud der Volksbewegung" augenscheinlich ihre stonferen; auf dem Monde abgehalten haben und nicht wissen, was in den gestützt, einen Teil der reaktionären Forderun gen auf dem Boden des Varlaments durch letzten Wochen vorgegangen ist. zusetzen.

Die Deutsche Nationalpartei stellt mit dem Ausdrucke des tiefsten Bedauerns fest, daß der Bund der Landwirte aus der Geschichte der dre: vergangenen Jahre nichts gelernt hat und wieder bedingungslos in cine programmlose Regierung eingetreten ist, die weder die nationalen noch die wirtschaftlichen und sozialen Interessen seiner Wähler berüdjichtigen wird.

Daß die Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft diesem Beispiele folgt, straft deren während der ahlen gemachten Bersprechungen Lügen Daß von der deutschen sozialdemokratischen Arbeiter partei, die programmatifdh international ist und jich zu diesem Internationalismus offen befennt, die Aufstellung nationaler Forderungen menig stens versucht wurde, wenn sie auch diese Forde rungen rasch wieder zurüdgestellt bat, un fid) da durch nicht den Weg in die Regierung zu verle gen, ist für den Bund der Landwirte und für die Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft doppelt be­schämend.

Interessanter ist aber jene Stelle der Rejo­Die Heimwehren sprachen Schober ihr lution, wo die Gefahren" geschildert werden, die darans hervorgehen können, daß fozialistische Bar- Vertrauen aus und vertagien den Putsch. Scho teien in der Regierung sind, was eine schwere ber versprach, unverzüglich die Verfassungs­Gefahr für das soziale und wirtschaftliche Gleich reform durchzuführen. Als das Projekt einer gewicht" bedeute und einen Zusammenschluß Verfassungsreform zuerst aufgetaucht war, hatte fener Gruppen erfordere, die in der Entschließung die Sozialdemokratie mit Recht auf die Simi­zart umschrieben sind, mit denen aber niemand anderer gemeint ist als die bürgerlichen Bar loficfeit des Unternehmens verwiesen, die Rei.. teien. Hier werfen die Deutschnationalen ihre tung der Wirtschaft, die innere Abrüstung, als Maste( d. i. die nationale Phrafologic) ab und die einzig aftuellen Probleme des Tages er­zeigen ihr wahres( d. i. bürgerlich kapitalistisches) Gesicht. Als der Bürgerblod an der Macht und die Deutschnationalen genau so wie heute in der parlamentarischen Opposition standen, da war das soziale Gleichgewich nicht gestört, denn dieses ideale Gleichgewicht besteht bei ihnen in der Herrschaft des Bürgertums.

als eine tlajsenbewußt tapitalistische Partei

deflariert.

flärt. An der Tatsache, daß eine Verfaijungs reform das im Augenblid leberflirisiaste für Desterreich war, hatte sich nichts geändert. Die brünstigen Rufe der bürgerlichen Preise nach der erlösenden Verfassungsreform waren albernste Somödie. Sein Mensch in Defterreich hatte das Bedürfnis nach einer Reform der

Die Verbindung sozialistischer Parteien zu einer Regierung bedeutet eine schiere Gefahr für das foziale und wirtschaftliche Gleichgewicht und Wenn aber Sozialisten einen Teil der Macht in Verfassung, sofern sie nämlich als„ Reform" erfordert einen Zusammenschluß jener Gruppen, Händen haben, dann ist das Gleichgewicht gestört durchführbar erschien. Nur ein Umsturz der die infolge ihrer Struktur und ihres wirtschaft und sie rufen alle bürgerlichen Ele- Verfassung entsprach den Wünschen der Seim­lichen und sozialen Programmes zur Verteidis, mente zur Sammlung auf. So ist die wehr. Immer wieder haben die Pfrimer und gung der gesamiwirtschaftlichen Interessen und Entschließung von 8. Dezember geradezu ein Steidle gegen die„ Packeleien" protestieri. Den des sozialen Aufstieges ihres Volles in crites parteigeschichtliches Dokument für Staatsstreich,„ voll und ganz", gefordert. die deutsch nationale Partei, welche Die Sozialdemokratie konnte nach der Die Deutsche Nationalpartei erflärt thre die Bevölkerung jahrzehntelang mit nationalen thre die Bevölkerung jahrzehntelang mit nationalen Inthronisierung Schobers, die von der Bour­ernstliche Bereitwilligkeit zu einer parlamentari Bhrasen narkotisierte, die sich aber nun geoisie als ein Bekenntnis der Legalität, als schen Verbindung mit den deutschen und zu einer Bugeständnis an die Linke hingestellt wurde, taktischen Zusammenarbeit mit diesen und den die Debatte über die Verfassungsreform nich: nichtdeutschen Oppositionsparteien, hält eine solche Berbindung und Zusammenarbeit aber die Bevölkerung erkennt aber längst diesen groß verweigern. Es galt nun, von allem Anfang nur dann für möglich, wenn sie auf der gegensei bürgerlichen Charakter der Partei und verläßt sie die Grenzen abzustecken, bis zu denen man tigen Achtung vor der Ueberzeugung des anderen in Scharen. Von Wahl zu Wahl gehen die nachgeben fonnte. Der Parteitag und die Son ind auf dem guten Willen aufgebaut ist gemein Deutsch; nationalen an Stimmen und Mandaten ferenz der Vertrauensmänner formulierten die ame Aufgaben in gemeinsamer Arbeit zu erfil zurüd. Bedingungen. Nachdem Schober seine Vorlage fen und Trennendes möglichst zurüdjustellen. Das Die Deutschinationalen sind aber nicht nur eingebracht hatte, erschien eine Einigung zu­nächst unmöglich. Was Schober vor­Festhalten an ihren Grundsätzen, die durch ihre eine bürgerliche Partei, sie sind bereit, sich mit irische Einstellung unverrüdbar gegeben sind, nichtdeutschen Oppositionsparteien" zu verbin- schlug, war die demokratisch fri­wird die Partei nicht hindern, sich in ihrer Tattif den, Mögen sie es fun! den jeweils gegebenen Verhältnissen anzupassen und sich in jede Entwicklung hineinzustellen, unt sie in ihrem Sinne beinflussen zu können.  

Wien, 16. Dezember.( Eigenbericht.) Gestern bormittags fand der angesagie Aufmarsch des Schutzbundes in der Umgebung von   Wien sta t. Mehr als 18.000 Schußbündler in Uniform mar­schierten auf, davon 11.000 aus   Wien. Sie wur- Linie berufen sind. den in allen Orten, wo sie hintamen, von den Massen der Bevölkerung stürmisch aktlamiert. Den Höhepunkt und Abschluß der Uebung bildete die Defilierung am Ortsausgang von Inzers­  dorf vor dem Obmann des Schußbundes, dem Genossen Dr. Deutsch. Um 11 Uhr vormit tags war noch nicht einmal die Hälfte des Zuges vorbenmarschiert als Dr. Deutsch) anordnete. daß nunmehr mit Rücksicht auf den für diese Stunde angesagten Zusammentritt des Parla­menis der Zug sich auflösen müsse. In losen Gruppen begaben sich die Schutzbündler in ihre Heimatsorte zurüd. Die Wiener   Schußbündler. zogen durch Favoriten, wo am vorigen Sonn ag die Heimwehr  trawallisieren versucht hatte. Die ganze Straße for den Arbeiterhem war von Arbeitern dicht befeßt, die den Schußbund mi stürmischen Freundschaft- Rusen und prole.ari­schen Liedern begrüßten.

Was da über den Bund der Landwirte und die Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft gefagt

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Die Einheitsfront Gajda Mayr- Harting Hlinka- Schollich wird sicherlich für das deutsche Volt ganz außerordentliches erzielen!

fierte Dittatur: Bundespräsident und Polizei sollten über das entrechtete Parlamen: hinweg die alleinige Erefutive der Staatsge­walt mit Benjur und Ausnahmszustand be­fißen, die gefeßgebende Gewalt war dem Par..