Seite 4

Verbandstag der sozialistischen Studenten Deut chlands und Desterreichs.

Jesuiten in Opposition.

Donnerstag, 19. Dezember 1929.

würden nun a, b und c mit zusammen nur 14.000 Stimmen ebenfalls gewählt sein, wäh rend vielleicht im Nachbarkreis ein Kandidat mtit 20.000 Stimmen durchfiele! Auf jeden Herr Hilgenreiner„ tut fich schwer"- und mit Recht! Fall wären die Stimmen, die der ungebun Vom 18. bis 15. ds. fand in Berlin der Ver- Hochwürden der Herr Parteiobmann der die genau einen Tag nach dem Hinauswurf der dene" Wähler für seinen Favoriten d abgegeben bandstag der größten jozialistischen Studentenorgani- deutschen Klerikalen, Senator Hilgenreiner Stleritalen proflamiert wurden. hat, insofern verloren, als ja nur ein kleiner sation, des Verbandes der sozialistischen Studenten hat in einer falbungsvollen Rede zur Regierungs Die beste Antwort auf Hilgenreiners, des Teil der für ihn abgegebenen Stimmen ihm Deutschlands und Desterreichs" statt. Der Kongreß erklärung Stellung genommen. Die Deutsche Loyola- Jüngers, ölige Rede ist es, das Urteil wirklich persönlich zugute käme. wurde mit einer großen Kundgebung eingeleitet in Presse", nach der" unrühmlichen Abdankung der tschechischen Oeffentlichkeit über Das zweite und dritte Struti Saale des Reichswirtschaftsrates, an welcher neben Wayr- Harings wieder stärker dem geweihten als die Partei der deutschen Kleritalen zu zitieren. nium würden nach dem Antrag Hrušovjty Vertretern der Partei, Vertreter der preußischen Re- dem beschnittenen Parteichef attachiert, druckt die Die angesehene Zeitschrift„ Přitomnost" hat unverändert, also mit allen ihren gierung und des Kultusministeriums eine große: Zahl Rede ab. sich kürzlich mit den Christlichsozialen ausführlich Schwächen und Wahlrechtsverfälschungen, be von Delegierten ausländischer sozialistischer Studen befaßt. Aus ihren Ausführungen zitiert sogar stehen bleiben. tenverbände als Gäste teilnahmen. Die prächtig ver­ein deutschbürgerliches Provinzblatt das folgende: Yaufene Feier war ein würdiger Auftakt für die reiche Arbeit der nächsten beiden Tage.

Nach einer kurzen Plenarsigung am Samstag vormittags, in der die Revisoren ihren Bericht er statteten, wurden die Arbeiten zur Vorbereitung in Die drei Kommissionen für Verbandspolitik, für Hoch­schulpolitik und für das Verbandsprogramm verlegt, bie den ganzen Tag über ihre Beratungen abhielten. Sonntags beschäftigte sich dann das Plenum mit den Ergebnissen der Kommissionsberatungen, vor allem mit der Beschlußfassung über das neue Verbands­statut, weiters mit der Ausgestaltung der Ver­bandszeitung, der organisatorischen Erfassung der Mittelschüler und dem vorgelegten Etat Der Gegen stand der Aussprache über die Hochschulpolitik war in erster Linie innerhalb des Deutschen Studentenver­bandes, die die Billigung des Plenums fand. Das neue Hochschulprogramm soll nach Entwürfen, die einzelne Gruppen einzubringen haben, ausgearbeitet werden. Mit der Wahl des Vorsitzenden, des Genossen Berlowitz, und des geschäftsführenden Hauptvorstan des schloß die Tagung, die in jedem ihrer Teile den mächtigen Aufschwung des Verbandes in den letten zwei Jahren gezeigt und durch lebhafte Debatten einen äußerst anregenden Verlauf genommen hat.

Der Hilgenreiner ist nun wenigstens so weit, die Lächerlichkeit einer sofortigen radifalen Oppo fition einzusehen. Er entschuldigt sich gewisser­imagen:

„ Ja, wir sind ja auf einmal wieder in der Opposition, und ich soll vom Standpunkte der Opposition die Dinge beleuchten. Und da tue ich mir, offen gestanden, etwas schwer. Warum? Etwa weil man sich so schwer an die Opposition gewöhnt? Nein, man gewöhnt sich viel schwerer daran, Regierungspartei zu sein und statt der bisherigen Freiheit die Mitverant wortung tragen zu müssen. Es ist vielmehr gar nicht so übel, in der Opposition zu stehen und wieder von der Leber weg reden zu können."

Die deutschen Christlichsozialen hätten sich angeblich zwar auch in der Koalition das Reden nicht verbieten lassen- aber männiglich ist be­kannt, daß sie schon ohne Verbot nichts redeten, was oben nicht gern gesehen wurde. Warum also 10 tut er sich schwer"? Aus lauter Rührung über die vorzeitige Auflösung der Bürgerkoalition:

,, Warum ich mich trobem mit dem Reden schwer tue? Weil wir nicht ledig find der Rücksichten auf jene, mit denen wir drei Jahre lang zusammengearbeitet und denen wir jetzt als Gegner in Parlamente gegenüberstehen. Denn wir sind ja eigentlich gar nicht im Streite anseinandergegangen. Die sich stritten und daher rasch, rasch noch vor dem Wenzelstage Wahlen ausschreiben ließen, das waren meines Wissens andere, Parteien, die jetzt wieder in der Mehrheit beisammen sizzen. Und wenn ich mir das neue Regierungsprogramm ansehe, so sehe ich auch feinen Grund warum wir böse gegeneinander sein sollten, denn so viel oder wenig, wie darin steht, hätten auch wir sagen wir- mit­versprechen fönnen."

Besondere Bedeutung hat der Verbandstag für uns dadurch, daß auf ihm zwischen Verband der sozialistischen Studentenschaft Deutschlands und Desterreichs" und uns, dem„ Verband der soziali demokratischen Studenten in der Tschechoslowakei ", fir den die Genossen Neuwirth und Lederer an der Tagung teilnahmen, ein Uebereinkommen getrof­fen wurde, nach dem unser Verband in den Haupt­vorstand einen Gastdelegierten entsendet, der ebenso wie unsere Vertreter in den Delegiertenversammlun gen in gewissen Angelegenheiten Stimmrecht hat. Su internationalen Veranstaltungen, gleich welcher Art, Und nun geht es an eine Kritik der einzel­entfenden wir einen eigenen Delegierten, bei gemeinnen Abschnitte, die er gern mitversprochen" famen Delegationen gebührt uns mindestens eine hätte. Aus jedem Fenster der Regierungserflä­Stimme. Nicht berührt wurde durch dieses Abfom- rung blide ein Gesicht. Nur drei Gesichter ver­men, durch das wir auch sämtliche Verbandsrund- misse er, das des Sramek und die der deutschen Schreven erhalten, unsere Vertretung in der„ Inter - Minister. Zu so schönen Bildern kommt ein nationalen Sozialistischen Studentenföderation".

.... es ist kein Wunder, daß die deutsche Sozialdemokratie nicht wünscht, daß ihre Teil nahme an der Regierung pauschaliter als Afti. vismus bezeichnet wird, denn dabei denkt man zu sehr an den Attivismus des Bundes der Land­wirte und an den der Christlichsozialen. In der Regierung wird es also weierlei Attivismus ge­ben. Das wird gewiß den Kampf um die Metho­den, die Arbeitstechnit der Teilnahme der Deut­ schen an der Regierung vertiefen. Der bisherige deutsche Aktivismus wurde sehr bequem, eng. in­teressen- parteimäßig aufgefaßt.

-

Die deutschen Chriftlichsozialen sind der Dritte, der nicht lacht, sondern weint. Sehr rasch hat sich die Partei des gewesenen Ministers Mayr Harting daran gewöhnt, der Regierung an zugehören. Man rechnete wohl damit, daß Prof. Dr. Mayr- Harting nicht Miniſter ſein wird, aber man rechnete damit, daß die Partei der Regie­rung angehören wird. Wan erzählte 3. B., daß der Schlesier nichra fleißig tschechisch lernt. Und es geschah, daß man bei der Bildung der Mehrheit nicht an die Christlichjozialen dachte. Dies ging der Partei Mayr Hartings. nahe und die„ Deutsche Presse" begann ihre Leute auf die Ansicht vorzubereiten, daß eine Regierung, in der die Partei Mayr- Hartings nicht sein wird, nichts wert sein werde. Die deutschen Matholiten machen eus der Not eine Tugend. Aus der Opposition, in der sie sind und in der es ihnen nur aus Oh pofitionsgründen nicht gefällt, machen sie ein Verdienst. Plößlich haben sie sich erinnert, daß sie eigentlich national jind. Ihren Fall schildern sie so: Wir haben Udrzal unsere nationalen Forde­rungen vorgelegt und, da er sie nicht annahm, ge­hen wir in die Opposition.

So verhält sich die Sache zwar nicht, aber die ,, Deutsche Presse" stellte sie ihren Lesern zu glauben vor.

In der alten Koalition genoß die christlich so­ziale Partei feinen großen Einfluß und kein großes Ansehen.

Aber die legten Reste dieses Ansehens verliert jie dadurch, daß sie mit verhülltem Auge vom Ministerstuhl Abschied nimmt und in die Op position geht.

Wenn man diesen Eiertanz, den die deut sche katholische Partei aufführt, mit dem Ernst vergleicht, mit dem die deutsche Sozialdemokratie über die Frage ihrer Teilnahme an der Regierung verhandelte, erkennt man, wie falsch die Stimmen waren, die die„ Verläßlichkeit" der Partei Mayr­Hartings( und auch der Partei lintas und Tukas) höher stellten als das Bestreben, auch die deutschen Sozialdemokraten für die Regierung zu gewinnen."

Wahlreform?

Der Vorschlag des Wiener Prof. Kelsen , den das Prager Tagblatt" vor kurzem brachte, ist wesentlich konsequenter in der Grundidee als der Antrag Hrušovity. Stelsen schlägt vor, statt der Wahlkreise nur Stimmzähl bezirte zu schaffen, und zwar gemäß der Zahl der Abgeord neten 300. Die Stimmen der einzelnen Parteien würden aber im gesamten Staatsgebiet zusam mengezählt und ebenso würde die Wahlzahl rein dentokratisch aus der Gesamtzahl der Stimmen errechnet. Jede Partei erhielte nach dem Propor; ihre Mandate zugewiesen und die Reihenfolge der Kandidaten würde durch die Zahl der Stimmen bestimmt, die sie im Zählbezirk erhalten haben. Der große Vorteil des Kelsenschen Systems ist es, daß die volle Gleichheit des Wahlrechtes gewähr leistet wäre. Heute ist das nicht der Fall. Ein Nachteil des Kelsenschen Systems liegt darin, daß es eine Beschränkung der Kandidaturen, ablehnt und es jedem Wähler überlassen will, einen be liebigen Namen auf den Stimmzettel zu schreiben. Das wird zwar von den Persönlichkeits" Schwärmern als ein großer Vorzug des Systems angesehen, ist aber in Wahrheit eine Schwäche: denn zahlreiche Stimmen würden so vollständig verloren gehen. Ein weiterer Nachteil ist der, daß manche Gebiete„ leer", ohne jede sichtbare Ver treiung blieben, weil ja bei stärkerer Zersplit terung der Stimmen mancher Wahlbezirk feinen einzigen Abgeordneten erhielte. Ein Vorteil wäre die notwendige engere Verbindung von Wähler und Parlamentarier, die zugleich aber auch die Gefahr gehässiger persönlicher Kämpfe mit sich bringt.

Wenn die Frage der Novellierung unserer Wahlordnung aktuell wird, wären von soziali stischer Seite wohl folgende Postulate in den Vordergrund zu rücken:

1. Garantie der Gleichheit des Wahl rechtes durch Errechnung der Wahlzahl aus der Gesamtzahl der im Staate abgegebenen Stimmen.

2. Beseitigung des dritten Strutiniums. 3. Gerechte Neuregelung der Bestimmungen über die kleinen Parteien( unabhängig von der Massierung der Partei in einem Wahl­freis).

Allen anderen Vorschlägen gegenüber wird äußerste Vorsicht am Plave join. Jede Verbin dung des Proporzes mit dem Einserwahlsystem ist schwierig und hat Nachteile, die sich oft nicht auf den ersten Blick zeigen, die aber verhängnis­voll werden können.

Der Fall Peretti.

Ein Beispiel fascistischer Justizwillkür.

Am 11. Mai wurde in Mailand der Tessa ner Eisenbahnarbeiter Giuseppe Peretti ver haftet und eingesperrt. Die Verhaftung Perettis hat in Tessin große Aufregung hervorgerufen,

schalthafter Gottesgelehrter, wenn er sich auf das Gleichzeitig mit dem Verbandstag fand die Ere Gebiet der Demagogie begibt. Während früher futivjigung statt. Auch hier konnte allenthalben ein aus iedem Fenster der Mayr- barting blidte und erfreulicher Aufschwung festgestell: werden. Von den die Wähler wahrscheinlich vor diesem Zwetschken angeschlossenen 14 Staaten hatten 11 ihre Vertreter Frampus Ausreiß nahmen, vermißt man jetzt die entsand:. Hervorachoben soll werden, daß es felbit in Gesichter, die man nicht sehen will. In religiöser dem diktatorisch regierten Spanien in furzer Zeit und nationaler Hinsicht sei es bedentend schlechter zu einer ansehnlichen sozialistischen Studentenorganis aeworden, seit die Christlichsozialen nicht mehr fation gekommen ist, die sich der sozialistischen Sudabei seien. Und endlich wärtm Hilgen­Denteninternationale angeschlossen hat. Auch Schwereiner ad majorem gloriam des Hinauswurfs den hat seinen Beitritt zu ihr erklärt. Es besteht die auch die Geschichte von den schweren Bedingungen berechtigte Hoffnung, daß es in der nächsten Zeit der Christlichsozialen auf, deretwegen man sie auch in Dänemark und in Finnland zur Gründung nicht akzeptiert habe. Es sind die Bedingungen, sozialistischer Studentenorganisationen und ihren An­schluß an die Internationale fommen wird. Mit Eng­land steht die Internationale in einem engen Arbeits­verhältnis. Mit besonderer Freude wurde ferner der Bericht des tschechischen Genossen Černooffy und dem Im Wahlkampf haben die meiſten tschecht- sprochen wurden. Erlangt eine Partei vier die sich dadurch steigerte, daß man lange Zeit unserer Vertreter aufgenommen, aus denen hervor­ging, daß zwischen den deutschen und tschechischen so- des Wahlverfahrens oder des Wahlsystems im wählt, die auf der Liste obenan standen. Nun und es unmöglich war, eine Verbindung mit ihmi schen Parteien ihren Wählern eine Reform Mandate, so waren die vier Kandidaten ge- nichts über ihn und sein Schicksal erfahren konnte zialistischen Studenten zur Herbeiführung eines enge Sinne der nicht gebundenen Listen versprochen. würde dieser reis in zwölf Bezirke herzustellen. Am 30. November fand schließlich ren Arbeitsverhältnisses eine gemeinsame Spigen wir haben schon damals darauf verwiesen, daß zerfallen und für jeden Bezirk dürfte jede der Prozeß gegen Peretti im Zusammenhang mit organisation geschaffen werden soll und daß hierüber es richtiger wäre, das Verlegenheitsschlagwort Bartei einen Kandidaten aufstellen. Nach der dem Prozeß gegen vier Mailänder Anarchisten schon aussichtsreiche Verhandlungen stattgefunden der Sejdrem- Gruppe zu ignorieren und mit Zahl ihrer Stimmen im Kreise bekäme die statt. Der Prozeß wurde vom Sonderge vaben. Nachdem die Vertreter Desterreichs, Englands Stribrny nicht über das Wahlsystem zu disku Partei nun die gleiche Anzahl Mandate wie richt zum Schuße des Staates geführt. Nach Belgiens , Deutschlands , Spaniens , Ungarns , Lettieren. Auf tschechischer Seite aber glaubte man früher, aber darüber, wer gewählt ist, würde die der Auflage wurde Peretti beschuldigt, Geld für lands, Litauens . Volens. Schwedens und der Tichecho vielfach, den Gegnern der gebundenen Listen Zahl der Stimmen entscheiden, die auf die ein- anarchistische Zwecke nach Wailand gebracht zit slowakei ihre Berichte abgegeben hatten, schloß die ein Zugeständnis machen zu müssen. Auf deutzelnen Standidaten entfallen würden. Die Par- haben. Peretti, der als ruhiger, pflichtgetrener Sigung mit einer eindringlichen Mahnung, mit allen scher Seite hat sich lediglich das„ Pr. Tag tei fönnte also nicht mehr in dem Maße wie und überdies der Politik völlig fernstehender Ar­Kräften auf dem aufwärtsführenden Weg vorwärts blatt" für allerhand zum Teil sinn- und früher die Standidaten auswählen, sondern beiter bekannt ist, erklärte bei seinem Verhör. zu schreiten. zwecklose, zum Teil gefährliche Reformen einge- müßte sich Storrekturen durch den Wähler ge- daß er tatsächlich Costa- einem der Angeklag. jetzt. Nur ein Vorschlag Professor Kelsens fallen lassen. Denn dieser soll das ist der an- ten im Mailänder Prozeß einmal am Wai­erichten diskutabel. gebliche Vorteil, aber auch das Absurde des länder Bahnhof 1000 Lire überbrachte, die er int

Ein Besuch bei Genoffen Bujor. Wir haben auch nach den Wahlen, als die Vorschlages einen der Parteikandi- Bellinzona vom Weinhändler Gagliardi mit Der Appell für die Unterstüßung Bu Debatten fortgesetzt wurden, mehrfach das Wort daten nach Belieben auswählen der Bitte übernommen hatte, sie einigen Per­jors, der in den rumänischen Parteiblättern ergriffen und dargelegt, wie sich hinter den An- können. Wir hätten also dann im Kreis Karls- fonen, die sich in Not befanden", zu überbringen. veröffentlicht wurde, hat das gewünschte Re- griffen auf die gebundene Lifte oft Angriffe ge- bad, sagen wir, einen Wahlbezirk Eger , einen fonen, die sich in Not befanden", zu überbringen. sultat gehabt. Beträchtliche Geldsummen und gen den Gedanken des Verhältniswahlrechts, Bezirk Elbogen, Graslig, Folfenau usw., die Er habe diesen Auftrag übernommen, da er verschiedene Gebrauchsgegenstände sind für also auch gegen die Gleichheit des Wahlrechts Parteien müßten für jeden Bezirk einen Kan- glaubte, damit ein gutes Werk zu tun. Wie sich Bujor eingelaufen, und die Hilfsbereitschaft der verbergen. Wir halten nach wie vor den Zeit- didaten aufstellen, aber der Wähler könnte in tatsächlich ausschließlich aus Gutmütigkeit ge­aus der ganzen Verhandlung ergab, hat Peretti Genossen und Freunde Bujors hat neuerlich punkt zur Erörterung von Wahlreformfragen Eger den Kandidaten für Karlsbad , in Falte- handelt. Auch nach den Aussagen der Arbeits­bewiesen, daß diefer Märtyrer der rumänischen nicht für günstig, die Novellierung für gefähr- nau den für Neudek , in Graslik den für Asch kollegen Perettis, die ihn seit 20 Jahren kennen, Justiz nicht vergessen worden ist. lich, weil sie cher Verschlechterungen als Ver- wählen! Durchaus möglich wäre es, daß nun Mireser, J. Flueras, Romulus Dan und N. überflüffig, Wenn aber die Frage der Wahl- date erhalten sollte, daß aber drei Viertel ihrer obwohl kein weiteres Belastungsmaterial gegen Am 20. November find die Genossen Jon befferungen bringen kann, und mindestens für eine Partei nach der Stimmenzahl vier Man- scheint es ausgeschlossen, daß Beretti eine unt­stürzlerische Propaganda betrieben habe. Aber Radulescu- Camvia nach Doftana gereist. Sie reform aktuell wird, möchten wir nicht darauf Stimmen auf einen Standidaten konzentriert konnten auf Grund einer Bewilligung dem verzichten, nachdrücklich auf die wirklichen und wären, der somit gleichsam dreimal gewählt Beretti vorlag, erklärte der Staatsanwalt in Genossen Bujor zahlreiche unbedingt notwendige reparablen Schwächen des Wahlsystems hinzu wäre. Wer soll nun seine Reſtſtimmen erhal- Gelb, bas ihm unter dem Deckmantel der Wohl­seiner Rede, daß Peretti wissen mußte, daß das Gegenstände übergeben, wie einen warmen weisen. Nun haben die tschechisch en ten? Sollen sie ins zweite Strutinium fallen Mantel, eine Müße, Wäsche. Kleiderſtoffe, einen Nationalsozialisten einen Reform- oder sollen nun im selben Wahlkreis Kandida- tätigkeit eingehändigt wurde, von der„ Roten Naſieronnarat. Lebensmittelkonserven und zahl- vorschlag eingebracht und es ist nicht ausge- ten mit sehr fleinen Stimmzahlen, die weit Silfe" stammte. Und für dieses„ Verbrechen" schlossen, daß er zur Verhandlung kommit. unter der Wahlzahl liegen, als gewählt er- wurde Peretti zu zwei Jahren Gefäng Dieser Antrag Hrušovsky will die scheinen? Republit in 300 Wahlbezirke einteilen, in denen Ein schematisches Beispiel: Die Partei P In der Sitzung des Parteitages der schwei. je ein Abgeordneter gewählt wird. Die Wahl- hätte in einem Wahlkreis, dessen Wahlzahl zerischen Sozialdemokratie, die am 1. Dezember kreise aber sollen bestehen bleiben. Es sollen also 25.000 beträgt, 110.000 Stimmen und somit in Basel stattfand, berichtete der Präsident in Wirklichkeit nur die jetzigen Wahlkreise in so- vier Mandate erhalten. Unter ihren Kandida- Reinhard über den am Vortag in Rom ge­viel Bezirke geteilt werden, als sie Abgeordnete ten aber teilen sich diese Stimmen so auf, daß fauten Urteilsspruch über Peretti, und bezeich haben. Der Streis VII. Starlsbad wählt 3. B. der Kandidat a 5000, b 3000, e 6000, b 80.000 nete mit scharfen, von der ganzen Versamm­12 Abgeordnete. Das geschah bisher so, daß im und die Kandidaten e, f, g, h, i, t, I, m je 2000 lung zustimmend aufgenommenen Worten diesen ganzen Streis über die Parteilisten abgeftimmt Stimmen erhalten hätten. Gewählt wäre d, der Spruch des fascistischen Sondergerichts als einen wurde und daß nach der auf die Parteien ent- aber einen Ueberschuß von 55.000 Stimmen Sohn auf die Justiz und auf das Rechts fallenden Stimmenzahl ihnen Mandate zuge- hätte. Würde der im selben Streis aufgeteilt, so bewußtsein des Volkes.

reiche Bücher.

Unsere Genossen sprachen längere Zeit mit Bujor über Fragen der Arbeiterbewegung und informierten ihn über die letzten Ereignisse im In- und Ausland.

Gleichzeitig interessierten sie sich auch für seine Behandlung. Gen. Bujor erklärte, er fühle sich verhältnismäßig besser als unter der frü heren Gefängnisverwaltung. Ebenso ergehe es ihm auch gesundheitlich.

Gen. Bujar fendet der gesamten Arbeiter schaft Rumäniens seine brüderlichen Grüße.

nis verurteilt.