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9. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Notstandsattion für Arbeitslose

1.5 Millionen aus Mitteln des

Fürforgeminifteriums.

Prag , 19. Dezember. Wie wir erfahren, hat der Ministerrat in Berücksichtigung der wach­senden Arbeitslosigkeit und des großen Elends unter den Arbeitslosen über Antrag des Für forgeministers Genossen Dr. Czech beschlossen, zum Zweck der Gewährung von besonderen Not­standsaushilfen einen Betrag von 1.5 Millionen aus laufenden Mitteln zu bewilligen.

Freitag, 20. Dezember 1929

Schacht diftiert.

Reichsregierung muß sich wegen des drohenden Ultimos fügen.

Mit der Durchrung dieser Hilfsaktion wurde das Ministerium für soziale Fürsorge belaftet würde. betrant.

Knappe Mehrheit der Labour: regierung in der Kohlenfrage. London , 19. Dezember. Der konservative Antrag auf Verwerfung der Rohlenberg­werksvorlage der Regierung wurde in zweiter Lesung mit 281 gegen 273 Stimmen, d. i. mit einer Mehrheit von nur acht Stimmen ab­gelehnt. Die Vorlage erfuhr damit die zweite Lejung.

Regierungserklärung im Genat

angenommen.

Da Schacht erklärte, er werde dafür bei der Unterbringung der Anleihe die ganze Autorität der Reichsbant und seiner eigenen Person dafür

Die Regierungsparteien haben der Haltung des Kabinetts zugestimmt. Die Sozialdemokratie fonnte das um so eher tun, als durch die Ereig nisse ihre Haltung voll gerechtfertigt erscheint, daß vor Regelung des Haushaltes und der Kaffen lage des Reiches keine Finanzreform und keine Steuerjentung möglich sei.

Einvernehmen im Gruben- Lohntonflikt.

Neuer Kollettivvertrag bringt Verbesserungen.

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Bezugs- Bebingungen: Bel Juftellung ins Haus oder bel Bezug durch die Poft:

monatlich. Kö 16.­

vierteljährll

halbjährig

Janzjährig

48.­

96.­

192.­

Aidftellung von Manu tripten erfolgt aur bel Ein­fenbung der Retourmarfen.

Erigeint mit Ausnahme bes Montag täglich( r.

Nr. 297.

Das Ende einer Legende.

Während fogar die Deutschnationalen, abgesehen von einigen obffuren provinziellen Berlin , 19. Dezember.( Eigenbericht.) Im einsetzen, daß der Regierung auch tatsächlich am Schriftleiterblättchen, sich bemühen, gegenüber Laufe des heutigen Tages hatte sich überraschend Jahresschluß die Mittel zur Deckung ihrer Ber- dem Regierungseintritt der deutschen Sozial­eine neue ich were rise im Kabinett er bindlichkeiten zur Verfügung stünden, erklärte fich demokraten, in nationaler Sinsicht eine gewisse geben. Das Reichsfinanzministerium stand seit die Regierung schließlich mit dieser Forderung, Objektivität und Zurückhaltung zu bewahren, mit einem amerikanischen Bankhaus wegen Ge einigen Tagen in aussichtsreichen Verhandlungen einverstanden. führen ausgerechnet die Chriftlichsozialen währung eines Ueberbrückungskredites in der ob sie nicht lieber ihren Rüdtritt erklären waren sie die reinen Armitschkerin, sie haben Vorher hatte die Regierung darüber beraten, wahre Indianertänze auf. In der Regierun Höhe von 80 Millionen Dollar. Nun wurde aber als sich den Forderungen Schachts beugen solle. nicht das geringste zur Herbeiführung eines von Frankreich gegen den Abschluß dieser Das hätte an der Eachlage aber nichts geändert, größeren Maßes nationaler Gerechtigkeit ge­durch fie der Markt für die Reparationen zu sehr führen müssen und nicht um das Ultimo fie gaben sich auch weniger Mühe, das beſte Anleihe protestiert, weil man dort befürchtet, daß da die Regierung die Geschäfte doch hätte weiter genüber den nationalen Minderheiten erreicht. defizit herumgekommen wäre. Daher wurde Die Reichsregierung sah sich daher gezwun schließlich der Beschluß gefaßt, jest teine Prestige hende Maß zu verbessern, als zu verschlechtern; gen, mit dem Reichsbankpräsidenten über die Autschließlich gen, mit dem Reichsbantpräsidenten über die Aus fragen aufzurollen und sofort einen Gefeßent doch seitdem ihnen der Stuhl kein Mini­nahme einer inneren Anleihe zu berhan wurf einzubringen, der die Aufbringung der 450 fterstuhl! vor die Türe gestellt wurde, ist deln, durch die der ungededte Ultimobedorf von 330 Millionen abgebedt werden soll. Schacht Millionen durch neue Steuern und Einsparun ihr Gedächtnis, zum Glück nicht auch das der deutschen Bevölkerung, über ihre eipene jüngste vorher ein Geseß, daß die Aufbringung von 450 stellte seine Mitwirkung in Aussicht, forderte aber gen vorsicht. Vergangenheit wie ausgelöscht und sie gefal Millionen im Wege neuer Steuern und Etatsein len sich in der Rolle von Uebernationalen, von schränkungen vorsicht. Dadurch soll die schwebende Mahnern und Drängern alles lediglich zu Schuld des Reiches abgedeckt werden. dem Zwecke, um Wind zu machen, der die Segel ihres wraden Parteischiffchens blähen machen soll. Es war daher, bewußt oder unbe­wußt, eine hämische Ironie, mit der der deutschnationale Abgeordnete Dr. Schollich die Christlichsozialen in der Debatte über die Re­gierungserklärung trattierte, wenn er fagte, die deutschen Sozialdemokraten dürften nicht vergessen, daß jetzt eine bisherige deutsche Re­Prag, 19. Dezember. Der Senat beendete heute nachmittags die Debatte über die Regie­Prag. 19. Dezember. Im Ministerium Vereines für Bergbauinteressen Nordwestböh gierungspartei in der Opposition steht und rungserklärung. Außer zwei Kommunisten sprach für öffentliche Arbeiten fanden heute, Donners mens und die Zustimmung der Konferenz der das von den Sozialdemokraten verlangt, was nur noch der tschechische Nationalsozialist Dr. tag, den 19. Dezember, unter dem Borsiße des Bergarbeiterorganisationen, die beim Abschluß fie selbst durchzuführen versäumt habe". Diese Klouda. Er lehnt den Vorwurf einer man- Ministerialrates Dr. Kurz die Schlußverhand des Vertrages beteiligt waren, findet. Erinnerung ist zwedlos, denn weder die deut gelnden Vereinbarung über das Regierungspro- unaen über den neuen Kollektivvertrag für das Der Vertrag bringt den Bergarbeitern des fchen Sozialdemokraten, noch die übrige gramm ab. Die deutsche Sozialdemokratie stelle Brür- Teplig- Romotauer Revier statt. Die Vera Brür- Teplit- Komotauer Braunkohlenreviers ge- deutsche Bevölkerung wird diese die Christlich­sich durch ihren Eintritt in die Regierung auf tung schloß mit einem vollen Einvernehmen genüber dem bisherigen Stande eine Reihe sozialen dem Fluche der Lächerlichkeit ausset Boden dieses Bekenntnis zum Staat nichts gefordert und längstens bis Ende 1929 unterzeichnet, voraus| in stilistischer Hinsicht als auch bezüglich der Die Legende, welche die betrübten Loh­nichts versprochen erhalten, melde sich freilich gefeßt, daß er die formale Zustimmung des Löhne und Gehalte. zur Arbeit als den anderen Parteien ebenbür tig. Die Regierung biete die Garantie, daß sie ihr Programm werde erfüllen können. Er ver­langt u. a. die endliche Aufnahme normaler po­litischer und wirtschaftlicher Beziehungen mit Sowjetrußland; innerpolitisch werde die Partei vorwiegend Forderungen sozialen Charakters verteidigen. Abschließend spricht er die Hoffnung Wien, 19. Dezember.( Eigenbericht.) Heute aus, daß die Regierung start und von Dauer wurde im Nationalrat das Gesetz beraten, das fonders hart bestraft werden. und unabhängig von jeder Nebenregierung sein einige wichtige Bestimmungen über das Preß gesetz abändert. Das Gesetz hat in der Deffen: Bei der Abstimmung, der nahezu sämtliche lichkeit lebhafte Stritik gefunden und es sind Minister mit držal an der Spike beiwohn­ten, gab es fast i berhaupt feine Oppo- namentlich drei Beſtimmungen, die auch von der Werke der stunst und Literatur aus- allfonntäglich durch die Lande, verkündend. sition, da die deutschen und slowakischen bürgerlichen Bresse bekämpft werden. Vor allem genommen sein sollen. Der Ausschuß hat die daß die Epoche der nationalen Verständigung Rleritaten nicht anwesend waren. Dagegen wird die Judikatur über die Preß- sozialdemokratischen Anträge abgelehn angebrochen sei, Ungeduldigen wurde zuge­stimmten lediglich einige kommunisten und oelikte den Gefchwerenengerichten Heute haben die Sozialdemokraten neuerlich den wispert, es feien bereits geheime" Zugeſtänd­entzogen und die Ehrenbeleidigung den Kampf gegen das, Gejeß geführt. Schließlich hat nie gemacht worden und einigemale ermun­deutsche Nationalsozialisten. Weitere Ausschuswahlen ergeben für Schöffengerichten überwiesen. Nur die Arbeiterzeitung" durch Genossen Auft eriffe gemacht worden und einigemale ermun unsere Partei folgendes Resultat: Wehrausschuß für politische Delikte sollen die Geschworen eingehend das Gesetz fritisiert. Er schlok terte Serr Dr. Hodža die Regierungsdeutschen Joll, Stulturausichuß Volach, verkehrstechni- nengerichte bleiben. Es sollen aber die Reli- mit den Worten:„ Es ist ein unsauberes und mit dem fogar terminierten Versprechen der gionsdelikte nicht unter die politi- unveines Geschäft," ein Geschäft der Unmoral." Schulautonomie. Die geheimen Konzessionen scher Ausschuß Löw. In der morgigen Sigung( 9 Uhr frühchen Delikte fallen. Dann wird eine Auch Genosse Leuthner hat sich namentlich erwiesen sich als Soller, das Wort von den werden die beiden terminierten Steuervorlagen Stritif der Korruption, namentlich der mit den Bestimmungen über den Schutz der„ Gleichen unter Gleichen" wurde ein Spott Banten , durch diese Bestimmung unterbun- Jugend beschäftigt. Er erklärte, daß das Gefeß wort, die Troubadourfahrten der beiden deut­in dringlicher Behandlung erledigt werden. den, die unwahre Behauptungen, welche geeig ohne Zweifel kulturell und fittlich gefährlich für fchen Minister verloren den Reiz und Serr

gensie habe für dieses der Parteien. Der neue Kollektivvertrag wird von Verbesserungen, und zwar sowohl zende Tatsache vergessen.

werde.

Verschlechterung des österreichischen Breßgefeßes.

Scharfe Kritit der Sozialdemokratie.

schlechtsgefühl der Jugend zu übereizen, soll be

allen diesen Bestimmungen Abänderungs­Die Sozialdemokraten haben zu anträge gestellt, so haben sie zum Beispiel zu den letzten Bestimmungen verlangt, daß davon

gerber zu verbreiten suchen, geht dahin, daß ihre Nichtanwesenheit in der Regierung für das deutsche Volf einen Verlust bedeute und daß sich seine Aussichten auf Erfüllung seiner national- kulturellen Wünsche durch die Regie­rungsteilnahme der deutschen Sozialdemokratie verringert haben. Allerdings, als die gemischt­nationale Bürgerregierung antrat, verabreichte das schön emballagierte Bonbon von den Herr Svehla den deutschen Regierungsparteien „ Gleichen unter Gleichen", die Herren Mayr­Sarting und Spina zogen Troubadouren gleich

Minister Schumy ohne Sahnenschwanz.net sind, den Kredit zu schädigen, mit besonders under geistiges und fünstlerisches Leben sei. Die Hodža hielt die Termine nicht ein. Das waren hohen rafen und sogar mit Bußen belegi Wehrheit hat aber troßdem das Gefes im wesent Die„ Sicherungen", auf welche die Deutschbür­Wien, 18. Dezember. Der Ausschuß der Drittens find Bestimmungen aufgenommen, die lichen unverändert zum Beschluß erhoben, die gerlichen ihre attivistische Politik begründet Ortsgruppe Klagenfur: des Kärntner Heis unter das deutsche Gesetz über Schmutz und fozialdemokra ischen Anträge wurden in nament hatten, das war das Ende, das fie schließlich matschutzverbandes hat in seiner heutigen Sibung Sch und fallen. Wer eine Schrift oder eine licher Abstimmung mit 81 gegen 69 Stimmen fanden. Ist es genau so beim Regierungsein

einstimmig den Ausschluß des der Orisgruppe Abbildung verbreitet, die geeignet ist, das Ge- labgelehnt. als Mitglied angehörigen Winisters Vinzenz Schumy beschlossen. Als Grund dieser Maßnahme wird angegeben, Minister Schuity habe offene und versteckte Angriffe, gegen die Heimatschutzbe­vegung unternommen. Insbesondere sei in der lekten Zeit im Kärniner Oberland durch die ,, uertreiebreien des Landbunds" eine Situation geschaffen worden, so heißt es in der Begrün­dung weiter, der den Unwillen weiter streise er­regt habe.

tritt der deutschen Sozialdemokraten und noch schlimmer, wie die Christlichiozialen be­In großer Erregung erhob sich Sanushaupten? Bertagung des Hannulenen und gab seiner Erbisierung darüber Hannuſſen­Im Abgeordnetenhause hat im Verlaufe Brozelles. Ausdruck, daß durch die lange Sinziehung der begonnenen Aussprache über die Erklärung des Prozesses, die nun schon zwei Jahre der Regierung der Abgeordnete 5 amp I als umfaßt, seine Nerven vollkommen vollkommen Sprecher der tschechischen Sozialdemokraten in Anter Protest des Angeklagten. heruntergekommen seien und daß er feiner. großançelegten Rede den Standpunkt Leitmerih, 19. Dezember. Zu Beginn der diese seelische Marter nicht länger ertragen heutigen Verhandlung teilte der Vorsitzende den könne. Der Prozeß habe ihm viel Feindschaft und angegeben, von dem aus der Eintritt der deut Beschluß des Gerichtes mit, den Prozeß auf Schaden eingetragen, und er müsse daher gegen schen Sozialdemokraten in die Regierung be­jedhs Wochen zu vertagen, damit das die Vertagung protestieren. trachtet werden muß. Genosse Hampl begrüßte Frei pruch im Nie'er Prozeß. von Staatsanwalt und von der Verteidigung Der Verteidiger erklärie sich bereit, seine den Fakt, daß das erstemal ein Vertreter des Stiel, 19. Dezember. An dem großen vor vorgelegte Material gesichtet und geprüft wer- Anträge zurückzuziehen, falls dies der Staatsdenischen arbeitenden Volles auf der Regie­dem erweiterten Schöffengericht unter Aus- den könne. Außerdem seien über Antrag des anwalt auch tue; dieser aber beharrte auf rungebant fißze, was er und seine Partei im schluß der effentlichkeit geführten Prozeß we- Staatsanwaltes und der Verteidigung mehrer: seinen Anträgen und blieb auch dabei, als der staatlichen wie wirtschaftlichen Interesse gele­gen der versuchten Munitionsans neue Zeugen aus dem Inland und auch aus Vorſizende erklärte, bei einer etwaigen Einigung in der Treue zur Tschechoslowakischen Revu­fuhr vom Jahre 1928 wurde heute mittags dem Ausland geladen worden. Auf die Erllä zwischen Staatsanwalt und Berteidiger tönne gen erachte, er betonte. feine Partei sei gerade nach 12 Uhr am 9. Verhandlungstage folgendes rung des Verteidigers. daß Sanussen beder Vertagungsbeschluß rückgängig gemacht wer Urteil verkündet. Alle Angeklagten werden freire it jei, sich im Gerichtssaal von den. Unter nochmaligem Protest Sanussens ge- blif der Auffassung, daß auch jene Wünsche, gesprochen. Die Kosten des Verfahrens gehen zu Sachverständigen prüfen zu lassen, gen diesen Gerichtsbeschluß wurde sodann die welche die Vertreter der deutschen Sozialdemo­Lasten der Staatstaffe. Vor Bekanntgabe der erwiderte der Vorſivende, daß ein solcher Ver- Verhandlung. zu der sich gerade heute ein unge fratic auf fulturpolitischem Gebiete haben. Urteilsbegründung wurde die Deffentlichkeit und such der nächsten Verhandlung vochegatten blei- mein starkes Auditorium eingefunden hatte, realisierbar sind und daß ihre Erfüllung dem Fortschritt des Staates und der Stabilisierung die Presse wieder ausgeschlossen.

ten fönne.

| bertagt.