Freitag, 20. Dezember 1929.

Reglerungserklärung verspricht für diesen Fall( können in dieser Regierung nur bleiben, so lange der Regierung austreten! Wir hoffen große Investitionskredite. Wir begrüßen Siese pro- sie in den drei Richtungen, die ich aufgezeigt habe, aber, daß wir in Gemeinschaft mit unseren tschecht­buttive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, verlangen in der Richtung der politischen Demokraschen Genossen, die mit uns gleiche Ziele verfolgen, aber die Verwendung dieser Investitionen dort, wo tie, des sozialen Fortschritts und des in der Regierung werden wirfen können: zum Se es am meisten Kurzarbeiter und Arbeitslose gibt! nationalen Friebens, wirkt und Erfolge gen der arbeitenden Bevölkerung dieses Staates, Die Regierungserklärung spricht auch von aufweist. In dem Momente, wo wir sehen werden, zum Segen der Nationen dieses Staates und zum daß diese Regierung nicht imftande ist, diese Segen und Seil des Staates selbst!( Starfer Bei­selbstverständlichen Forderungen jeder sozialdemo- fall bei den tschechischen und deutschen Sozialdemo fratischen Partei zu erfüllen, werben wir aus fraten.)

Krebiten für den Wohnungsbau. Wir würden das sehr begrüßen, denn wir stehen heute vor der Tatsache, daß bei Sleimvohnungen bie Wohnungsnot gerade so groß oder noch grö Ber ist als vor zehn Jahren. Eine Abhilfe fann in der Hauptsache dadurch erzielt werden,

baß den Genossenschaften und den Gemeinden, bie Zinshäuser bauen, billige Rredite in der Form gewährt werden, daß der Staat einen Teil ihrer Verzinsung auf sich nimmt. vor nicht das Wohnungsproblem für die Arb: iter nnd Angestellten gelöst ist, kann von einem Abbau des Mieterschußes teine Rede sein! Daß der Wohnungsmarkt völlig freigegeben wird, ist nicht mehr möglich. Wir verlangen, daß in Sufunft ein soziales Mieterrecht geschaffen werbe, baß den Mieter vor jeber Willkür schüßt. Die in den Sozialinstituten angehäuften Mittel fol len zur Bekämpfung der sozialen Not auch der Wohnungsnot verwendet werden und nicht wie bis­Her für Straßen- und Wasserbauten.

Abgeordnetenhaus.

Geite 3.

Kommunistische Musterjugend. Die Sozialidio: en sind sehr stolz auf die Organisation der kommunistischen Jugend in Rußland , besonders deshalb, weil sie hier zulande über feine nennenswerte Jugend organisation verfügen.

Da ist es nun interessant, durch die ausge zeichnet informierte Whitehall Gazette" in Lon­ don einiges über die Zustände innerhalb der ruffischen Jugendorganisation( Komsomol) zu erfahren. Die einzelnen Ta: sachen werden dazu beitragen, den Stolz der heimischen Kommuni­ften auf die russische kommunistische Jugend Herr Dr. Luschka produziert sich als funkelnagelneuer Oppofitionsmann. etwas zu dämpfen. Jüngst wurde auch im Kom Prag , 19. Dezember. In fast zehnstündiger Mašata( tsch. Agr.) tadelt als Ordner des somol gereinigt". Das nachfolgende Beispiel Sigung ging im Abgeordnetenhaus auch heute Sauses die kommunistischen Strawallmacher, be- mag zeigen, wie schlimm die Zustände inner die Debatte über die Regierungser- grüßt dann die gestrige Hamplrede, finde ein halb der ruffifchen Jungkommunisten sind: Bor tlärung fort. Gleich zu Beginn kam es wäh- tröstendes Wort für die Stlerifalen außerhalb der der Reinigung gab es in Smolensteiner Stad: rend der Rede des deutschen Christlichsozialen Dr. Regierung und erklärt, daß die Art der Lösung der in Zentral- Rußland 22.850 Komsomolzen ufchta zu mehrfachen erregten Sufammenftö- in der Regierungserklärung angedeuteten Probleme nach der Reinigung blieben ihrer nur 10.800. Ben und Geplänteln zwischen dem Redner und erst Gegenstand der Vereinbarung sein werde; Agi. Nicht weniger als 21 Prozent wurden wegen unseren Genossen, wobei auch Deutsch natio- tationsgründe dürften dafür nicht maßgebend sein. Trunkenheit und 22.9 Prozent wegen tale und Nationalsozialisten sowie In der Fassung der landwirtschaftlichen Forderun. Treulosigkei: gegenüber den Idealen des Prof. Rafta gegen den anmaßenden Ton des gen ist er jedoch wesentlich zurückhaltender als sein Stommunismus ausgeschloffen. Darauf begann Rebners in Zwischenrufen energisch Stellung Benaisfollege Donat. eine wahre Massenflucht der Mitglieder, nahmen. Genoffe Dr. Winter( tfch. Soz.- Dem.) so daß es offiziell berboten wurde, die Zahi Es war auch wirklich zu bunt, wie der Herr tommt bei außenpolitischen Betrachtungen auf nen. Die rebellierenden Jungen sind sehr unzu der freiwillig Ausscheidenden öffentlich zu nen Buschta, faum daß die Tränen über den Hin- Desterreich zu sprechen, wo ausidurf( unter Zustimmung der tschechischen wenn nicht unter diretter Zustimmung der Regie Nr. 142 meldet, wollen sie nicht weiterleben, ohne der Bürgerkrieg, der Bürgerkrieg, frieden. Wie die Komsomolskaja Prawda " Bruderpartei!) halbwegs versiegt sind, seinen rung, so doch der Regierungsparteien vorbereitet ein genaues Ziel zu besitzen. Einer mißtraue Mund zu einem spöttischen Lächeln verzieht und worden sei und wo die Reaktion die Zeit für günstig dem anderen, fie führen ein sehr monotones mit der Abgeklärtheit des Uebergescheiten vom erachtete, der Arbeiterklasse die Ader zu laffen. Wenn Leben und feine frische Luft dringe zu ihnen hin­hohen Roz herab unsere Frattion hecheln möchte, wir uns, erklärt Redner, die Schrecken des Bürger ein. Dazu tommt noch die Ta sache, daß die weil noch nicht alles im Staate nach dem eben frieges vorstellen, der sich in einem derartigen erft aus der Schublade gezogenen, vom langjäh- Ameisenhausen, wie ihn Wien repräsentiert, lonzen- Stomsomoljugend in verschiedene Sektionen rigen Biegen ganz vergilbien Wunschzettel der trieren würde, sind wir starr über die Roheit und zersplittert ift. Aleritalen geregelt ist. Frechheit der Provinzadvokaten und der entlassenen Er, der drei Jahre in der eigentlichen Regierung, Offiziere, die vom Bürgerkrieg wie von einer Wir begrüßen es, daß in der Regierungserkläder Osmička, saß und nicht das Geringste durch unterhaltung sprachen. Weil damtals unser Barla zusehen vermochte, ist erstaunt" über die Regie- ment nicht tag.e, hatten wir nicht die Möglichkeit, rungserklärung, die diesmal nicht aus einer ge auf dem normalen parlamentarischen Wege den meinsamen Bielsetzung" entstanden sei. Da wars Außenminister zu befragen, welche Maßnahmen die vor vier Jahren anders! Bölle im Austauschweg Tschechoslowakei gegen einen eventuellen Bürgerfrieg gegen die Rongrua, und die eble Zielfezung" war in Desterreich getroffen hat. Wir waren gezwungen. schon fix! Der Arme ist weiter erstaunt über die das im Wege einer Beitungstampagne zu illegalen Einflüsse", die die Regierung ausschalten tun. Man warf uns vor, daß wir uns in die will. Ha! Damit wird zugegeben, daß solche inneren Angelegenheiten Desterreichs mischen, und Einflüsse bestehen! So etwas Schredliches! Und man pöbelte uns deshalb an. Wir sind glüdlid), dabei faß er boch drei Jahre felber in fagen zu können, daß sich die Dinge in Oesterreich dieser illegalen Nebenregierung, die unter dem auswärtigen Drud so entwidelten, wie es nun vom neuen Regime sofort abgeschafft wird! geschah, und

Die Mittel zur Bekämpfung der Landwirt­schaftskrise erbliden wir in einer Erhöhung der Produktion, in der Ausschaltung des Zwischen­handels und im direkten Verkehr zwischen den Genossenschaften der Landwirte und den Ge­nossenschaften der Arbeiter. Dann wird es auch möglich sein, den Forderungen der Landwirte nach einem sozialen Ertrage, der ihre Existenz er­möglicht, nachzukommen, auf der anderen Seite aber eine neue Mehrbelastung der konsumieren­den Bevölkerung zu verhindern.

rung von der

Arbeitslosenfürsorge

Auf solchem Niveau bewegte sich seine ganze Rede, und so war es kein Wunder, daß es bald von Swischenrufen der Genoffen Heeger, Katz, de Witte und anderer nur so regnete.

gesprochen wird, die sich auch auf jene erstreden muß, die ohne ihr Verschulden arbeitslos getvor den sind. Durch produktive Investitionen muß der Arbeitslosigkeit so viel als möglich vorgebeugt wer­ben; wo sie trogdem eintritt, muß der Staat die Mittel bereitstellen, um die von der Arbeitslosigkeit Betroffenen nicht dem Hunger preiszugeben. Wir vermerken mit Genugtuung, daß die Vorlage über die Gleichstellung der Arlt mit den Neupensionisten bereits in Arbeit sein soll. Wir vermissen leider jebes Wort über die Besserstellung der Kriegsver lezten. Wir stehen auf dem Standpunkte, daß die Sanierung der Bruderladen nicht auf Kosten der Bergarbeiter erfolgen fann, und wir staunen darüber, daß die bürgerlichen Parteien, die Weiters ist Herr Luschka stolz darauf, daß das doch die Schüßer der Privatrechte sind, daran den- Wort„ Schulautonomie" seinerzeit von einem len, gerade bei den Bergarbeitern die erworbenen Minister Sodscha ausgesprochen(!) wurde. Rechte nicht zu achten. Unter unserer Mit Jung: Aber er hat sein Wort gebrochen! wirtung wird dies nicht geschehen! Ich Seeger: Das war ja eben die große Ent bitte auch die Regierung, ihr Augenmerk der Aus- täuschung! führung des Gesetzes betreffend die Maßnahmen Ein Minister hat also einmal dieses Wort in für die mehr als 65 Jahre alten Arbeiter zuzuwen- den Mund genommen, und schon saßen die Herren den; wir glauben, daß das Gesetz unbedingt einer Rleritalen vor Ehrfurcht auf einem gewissen Körper Verbesserung unterzogen werden muß. teil. Heute stellt sich der Führer der zweitstärksten Ein böses Kapitel sind die Verhältnisse in un­Partei vor dem Parlament mit aller Entschiedenheit serer Justiz. hinter das national- fulturelle Programm der dent schen Sozialdemokratie, und Herr Suschka spöttelt darüber, daß das ja nichts sei! Er möge uns erst einmal zeigen, daß seine Bruderpartei mit Herrn Sramel an der Spize sich ebenso entschieden und offen hinter die deutschen Belange des Herrn Mayr­Harting stellt! Das möchten wir gern erleben!

Wie lange muß man auf ein Urteil warten, wie lange muß ein Untersuchungsgefangener sigen, ehe sich seine Unschuld herausstellt! Das sind Dinge, die die ganze Bevölkerung betreffen, und es iſt fein Ruhmesblatt für den abgetretenen Justizminister, daß er vier Jahre hindurch die ununterbrochene Berschlechterung dieser Zustände ruhig mit ange sehen hat. Ich stelle mit Freude feft, daß der der sehen hat. Ich stelle mit Freude feft, daß der der zeitige Justizminister einer Richterabordnung zuge­fagt hat, daß in lürzester Zeit eine Besserung

eintreten soll.

die Herbeiführung des nationalen Friedens in diesem Staats.

chrlich sind, um uns mit Phrasen abzugeben, deshalb sind wir nicht in der Regierung!

eln unsere Adresse geht der Sieb", jest ge­Wir haben Ihnen gegenüber schon in alte Defter höre nicht mehr viel dazu, in die Regierung einzu reich immer das Prinzip nationaler Geten; seinerzeit bei ihnen sei das eine originelle rechtigteit gewahrt. Sie lönnen nicht verlangen, Tat gewesen! daß wir diesen Standpunkt, den wir früher zugun­ften anderer Völker eingenommen haben, zum Nach teil unseres Volfes jetzt verleugnen.

wir lönnen der österreichischen Arbeiterschaft gratulieren, daß es ihr unter ausländischer Silfe gelungen ist, den Angriff abzuschlagen, den die Reaktion gegen fie unternahm. Aber alle Gefahr ist in Oesterreich bisher nicht geschwunden,

denn die militärischen Formationen, die gegen die ausdrücklichen Vorschriften des Friedensver­trages erhalten werden, existieren weiter. Wir werden dem Außenminister Gelegenheit bieten, uns auf die Frage zu antworten, was die Tschecho flowakei für den Fall der Nichteinhaltung der Friedensverträge getan hat. Genosse Winter fündigte schließlich namens seiner Partei die Schaffung eines Fonds für Volksgesundheit

in Analogie zum Gesetz über den Straßenfonds an.

Törköly( ung. Nat.) verlangt u. a. Aenderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes und meldet seine Partei zur Opposition an.

munisten absolut feine Ursache, die russische Unter folchen Umständen haben die Stom munisten absolut keine Ursache, die russische fommunistische Jugend uns als Muster hinzu ftellen. Hier trifft wieder einmal das alt. Sprich wort zu, daß man die Kommunisten an ihren Früchten genau erkennt.

Gie bleiben die Alten! Nationalsozialistische Programmtrene: Immer gegen die Sozialdemokratic.

Nicht nur in der kommunistischen, sondern auch in der nationalsozialistischen Presse wird seit der Bildung der neuen Regierung mit anti­sozialistischem Hochdruck gearbeitet. Staum eine Notiz erschein, die sich nicht mit gehäsi gen, meist aus der Luft gegriffenen Argumenten gegen die Sozialdemokratie wenden würde. Da heißt es etwa im„ Tag":

Die Erklärung der neuen Regierung sagt an feiner Stelle ein flares Wort über das ungelöste nationale Problem des Staates. Soweit es auf das papierene Programm anfommt, bedeutet die Erklärung der Regierung Udržal. Czech in diefer Hinsicht sogar eine Ver­schlechterung gegenüber der Ertlä­rung der Regierung Svehla Spina. Wir haben es jedoch verlernt, uns an Worte und Erklärungen von Regierungen zu halten. richten vielmehr unsere Arbeit und Einstellung jeweils nach den Taten der Regierung ein. Die neue Regierung will ja auch so gewertet werden, denn sie sagt in ihrer Erklärung sehr zutreffend, daß die schönsten Worte nichts nüßen, wenn der entschlossene Wille zur Arbeit für Recht und Wohl fahrt fehlt. Diesen entschlossenen Willen möge sie uns zeigen!"

Später betritt wieder Herr Stribrny die Reduertribüne, polemisiert gegen die gestrige Ant­wort des Außenministers und erflärt sich bereit, Warum sind etwa die Klerikalen nicht mehr in seine Behauptungen vor einer eigenen Unter- Daß die jetzige Regierungserklärung schlech der Regierung? Antwort Buschkas: Weil wir zu suchungsfommiffion zu beweisen. Wenn Herr ter als die ganz unflare und verwaschene des Stribrny sich bereit erklärt, mit der gleichen Offen- Bürgerblods sei, fann kein ehrlicher Outsider heit auch die Kohlenlieferungsaffäre behaupten, das ist so wider alle Vernunft, daß Ist das nicht direkt heroisch? Und so geht es aus der Zeit des Eisenbahnministers man es nicht einmal im„ Tag" zu finden er­Ich komme zum Schlusse auf das dritte Erweiter: Die Herren haben eine Umstellung Stribrny untersuchen zu lassen, die seinerzeit war: et. Ganz abgesehen von den nationalen notwendig( nach dem Sinauswurf); sie sind Genosse Bohl in einer Interpellation aufdedte und Dingen, die diesmal immerhin konkreter und fordernis zu sprechen, das ich aufgestellt habe, ,, auf der Linie ihrer Arbeit für das deutsche Volt auf die der nachmalige Eisenbahnminister nur die nachdrücklicher erwähnt werden, als in der geblieben"! Antwort hatte, daß die Sache schon vor seiner Phrase von den„ Gleichen unter Gleichen", ent­eigenen Ministerschaft geschehen sei, dann wird Herr hält die neue Regierungserklärung doch sehr viel, Stribrny in Sachen dieses Untersuchungsausschusses was auch den Nationalsozialisten willkom selbst uns an seiner Seite finden! men fein müßte und was, wenn es durchgesetzt werden kann, der deutschen Arbeiterklasse. ihrer fulturellen und sozialen En wicklung sehr nüßen würde. Aber die Nationalsozialisten. die dem Bürgerblod die Mauer gemacht haben, immer Was wir vor allem fordern müssen, ist die wieder Rücksicht, Lob und diskretes Schweigen Regelung der Schulfrage. für ihn übrig hatten, müssen natürlich diese Rolle weiter spielen und den Mayr- Harting Es ist unerträglich für ein auf hoher Stultur­Für die morgige Sigung, die für 9 Uhr angesetzt loben, um uns eins auswischen zu können. Daß stufe stehendes Volk, daß über sein Schulwesen An­Stafla: Warum haben Sie sich nicht an natio- ist, sind noch eine ganze Reihe von Rednern auge- fie der deutschen Sache nichts nüßen, wenn sie die gehörige einer anderen Nation entscheiden. Das Schulwesen muß unter entsprechender Oberaufsichtale Bedingungen erinnert, als Sie in der Remeldet, so daß sich die Sigung beziehungsweise die Bourgeoisie stärken, wissen sie selbst sehr gut Abstimmung über die Regierungserklärung, noch in Aber ihnen geht wie immer das bürgerlic der Staatsbehörden selbstverständlich je der Nation 8ierung waren? Die gestrige Rede Sampls hat ihm einiger die späten Nachmittagsstunden hinausziehen dürfte. Stlasseninteresse vor das firmierte nationale! anvertraut werden. Noch nie in der Geschichte ist ein Staat zugrunde gegangen an der Demofratie, an maßen die Rede verschlagen. Er zollt Anerkennung, der Selbstverwaltung der Völfer! Das Beispiel freut sich aber gleich, daß das ja nichts Offi­Desterreichs und Ungarns zeigt, wie ein Staat ve r fällt, der feinen Völkern die Selbstverwaltung nicht gewährt. Dieses Beispiel sollte für Sie alle, meine Herren, eine Warnung sein'

Jatsch: Haben Sie sich vorher mit Srame! vielleicht über das Programm geeinigt?

Als Schlesien aufs Tapet gebracht wird. sucht sich Herr Luschka mit dem Gauklerſtüd heraus zuziehen, die jetzige Mehrheit sei ja eine Ver­fassungsmehrheit und könne auch in nationaler Beziehung alles ändern.

zielles sei!

Seeger: Ist es nicht eine politische Leistung, wenn eine tschechische Partei erklärt, daß unsere fnlturellen Forderungen anzunehmen sind?

Schollich: Das haben andere nie getan! Zum Schluß der immer wieder von scharfen Stontraversen unterbrochenen Rede wünscht Buschka einen Block der katholischen Parteien herbei und bedauert, daß ein deutscher Block nicht zustande Tommen könne.

Die letzten Redner des Tages sind Slaviček ( tsc). Nat. Soz.), der sich ausführlich mit Gewerbe­fragen beschäftigt, und der jetzt dem Hlinkaklub ange­höre. Abg. Cuřit, der sich für die Regierungsfähig teit seines jetzigen Slubs warm einsetzt und für einen katholischen Block plädiert.

Der König von England und der Sowjetbotschafter.

Eine lebhafte Szene zwischen lacdonald und dem König. Paris , 19. Dezember. Wie die Blätter aus| Der König soll ausdrücklich erklärt haben, er Es kann sich kein Bolt mit der Gewährung in­London melden, wird der Sowjetbotschaf- werde niemals dem Vertreter einer dividueller Rechte begnügen, sondern jedes ter in England Sofolnilow wahrscheinlich heute Regierung die Hand reichen, weld) c Bolt verlangt hente die Gewährung von Rechten, vormittags dem Prinzen von Wales die seinen Beiter ermordet hat. die ihm das Volk einzuräumen sind, in bezug Beglaubigungsschreiben überreichen. Es ist hiebei zu bemerken, sagt das Blatt, daß auf Schule und auf andere Fragen. Der Minister für auswärtige Angelegenhei für dieje delikate Situation bisher noch fein ten Henderson führte als Gründe dafür den Präzedenzfall besteht, da die bisherigen bevoll­Wir müssen diesen Standpunft einnehmen int Umstand an, daß bisher sämtliche Dominions mächtigten Vertreter der Sowjetregierung in Interesse des Friedens in diesem Lande, im Inter­noch nicht ihre Zustimmung zur Wiederaufnahme England, Strassin und Rakowski, nicht die Würde esse unserer Arbeiterschaft, im Interesse der Hint­anhaltung von neuerlichen nationalen Stämpfen, von Hodina( B. d. 2.) bedauert in einer Erklärung, der Beziehungen zu den Sowjets erteilt hat. Die eines Botschafters oder Gesandten bekleideten denen wir wissen, daß sie immer nur zum Scha- daß die Erledigung der deutsch - tschechischen Frage, Hauptursache sei aber, daß der König in ta- und demnach auch nicht das Privilegium be­den der Arbeiterschaft ausschlagen. Wir die Svehla seinerzeit in Angriff genommen hat, tegorischer Weise den Empfang des saßen, in persönliche Fühlung mit dem Herrscher freuen uns, daß sich in der lebten Zeit das Zusam- steden geblieben(?) sei. Im Jahre 1926 seien die Sowjetbotschafters abgelehnt habe. zu treten.

Jung: Wo ist denn der deutsche Block die ganzen drei Jahre geblieben?

Da der König auf seinem Wider­sozialistischen Parteien als so Rufe seiner Partei nach Schutzöllen in den Wind 3 wischen dem Seönige und dem Mi fruchtbar erwiesen hat; wir stellen insbesondere gesprochen(!) gewesen. An einen Zollfrieden ni sterpräsidenten MacDonald, welstand beharrte, wurde schließlich eine mit freudiger Genugtuung die Erklärung fest, die könne man erst dann denken, bis man in der Land. cher den Herrscher zu veranlassen suchte, den Kompromißlösung gefunden. Der Sow­heute Stollege Dundr hier abgegeben hat. Wir sind wirtschaft nicht mehr Gefahr laufe. erschlagen zu Sowjetbotschafter zu empfangen, soll es zu einer ietbotschafter wird zur Antrittsaudien; vom in die Regierung eingetreten, aber wir werden und werden. fehr lebhaften Szene gekommen sein. Prinzen von Wales empfangen werden.