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9 Jahrgang.
Sozialdemokrat
Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.
Warschau , 21. Dezember. Der Präsident der Republik hat mit der Neubildung des Kabinetts den ehemaligen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Bartel betraut.:
schreiten.
Sonntag, 22. Dezember 1929.
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96.
192.
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Nr. 299.
Rücktritt des Reichsfinanzministers. Die Arbeit beginnt!
In zehn Tagen ist das neue Parlament, aus dessen Schoß erst nach sechs Wochen eine beitsbereit geworden. Die Ausschüsse und Regierung hervorgegangen war, flott und ar
Hilferding mit seinen zurücktretenden Staatssekretär solidarisch. Berlin , 21. Dezember.( Eigenbericht.)| Finanzpolitik bat er nicht die start Gleichzeitig richtete der Präsident der Re- Heute nachmittegs ist der sozialdemokratische Hand gezeigt, die in der gegemvärtigen Prästdien sind gewählt, die Debatte über die publik an den zurücktretenden Ministerpräsidenten Reichsfinanzminister Silferding von seinem schwierigen Wirtschaftsperiode notwendig ge- Regierungserklärung ist abgeführt und diese Dr. Switalsti ein Schreiben, in dem er ihm Amte zurückgetreten. Den Ausschlag für seinen wesen wäre. Man macht ihm auch zum Vor- jelbst gegen eine lächerlich kleine Minderheit den Dank für seine aufopfernde Arbeit, insbeson- Entschluß gab die Tatsache, daß sein engster Mitwurf, daß er sich durch den Staatssekretär, der von fünf Stimmen cenehmigt worden. Eine dere während der Dauer der Regierungskrise, arbeiter Staatssekretär Popit das Scheitern schon unter den früheren Finanzministern im stärkere Mehrheit, als sie je das Prager Barausspricht. der Amerika - Anleihe und die Annahme der Be Ami war, über die wirkliche Finanz- lament gesehen hat, steht hinter dem„ KonDer neu defignierte Ministerpräsident Pro- dingungen Schachts als eine Desavonierung be- lage des Reiches habe säuschen zentrationsfabinett" Udržal, allerdings auch feffor Dr, Bartel ist heute abends aus Bemberg trachtete and ſeine Entlassung erbat. Da der Lassen, denn noch wenige Wochen vor der eine Mehrheit, die in fich größere Gegenfäße nach Warschau abgereift und soll bereits morgen Minifter die Verantwortung für die Hand- jeßigen Krise hatte Hilferding im Haushalts- als jede frühere birgt, die den agrarischen und an die Zusammensetzung des neuen Kabinetts lungen seines Staatssekretärs trägt, so mußte cusschuß des Reichstages erklärt, die Nassenlage den sozialistischen Blod, eine fleritale, eine tschechisch- chauvinistische und zwei deutsche Parauch Hilferding seinen Rücktritt erklären. Man des Reiches habe sich gebessert und es feien umfaßt. Die größeren Kämpfe werden hatte versucht, ihn noch bis zu den Berhand bestehe gute Aussicht, die Schwierigkeiten in ab im Schoße der Regierung ausgetragen werlungen im Haag ju halten, aber es ergab sich sehbarer Zeit zu überwinden. den, die radikalen Forderungen der Parteien doch die Unmöglichkeit dieses Ausweges. Schließlich wird ihm auch von mancher und Blocks werden gar nicht vor die Kammer Seite vorgehalten, daß er nicht die notwendige gelangen, sondern voraussichtlich Kompromisse, innige Fühlung mit der sozialdemokratischen um die vorher in den Obmännerkonferenzen, Fraktion gehalten und sie wiederholt vor voll im Ministerrat und in den Ausschüssen erbitendete Tatsachen gestellt habe. So sehr man diese Bedenken gegen seine Tätigkeit auch verstehen mag, darf man allerdings nicht übersehen, daß jest zwischen den besitzenden Klaffen und der er ein Opfer jenes Kampfes geworden ist, ber Arbeiterklasse über die Verteilung der Basten im Reich geführt wird. Frankreich
sucht Ausflüchte.
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dem
tert zu kämpfen sein wird.
Gerade dieser Charakter der neuen Regierung als einer so verschiedenartig zusammengefeßten Konzentration und der neuen Majo seine Gefahren in sich. Sollten die wesentlichen rität als so breiter 3weidrittelmehrheit barg Verhandlungen wieder in der verfaſſungswidrigen Osmička", von einigen unverantwortlichen, diktatorisch waltenden Parteimännern geführt, der Regierung wieder fertige Entschlüsse vorgelegt, das Parlament ausge
Paris, 21. Dezember. Die französische Regierung hat der britischen ein Memorandum überfandt worin der allgemeine Standpunkt Wenn auch Hilferding jest die Verantwor. Frankreichs in der Frage der Marineab- tung für die schwierigen Finanzverhältnisse des rüftung dargelegt wird. Es wird darin vor Reiches auf sich genommen hat, wäre es doch allem ertlärt, daßnach französischer Ansicht die verfehlt, ihn allein für diese Situ- endete Tatsachen gestellt habe. So sehr man diese Marineabrüftung bloß einen Teil der gelation verantwortlich zu machen. jamten Rüstungsbeschränkung bil det, die der Bölkerbund zu realisieren hat, Beim Amtsantritt der jetzigen Regierung über und daß die Rüstungen zu Lande zur nahm er vom Bürgerblock bereits leere Staffen. See und in der Luft als gegenseitig voneinander Der Haushalt arbeitete mit Defizit und diese abhängenden Komponenten anzusehen find. Die Lage hat sich noch durch den letzten strengen und franzöfifchen Forderungen betreffs der Tonnage langen Winter wesentlich verschärft. Hilferding werden auf den faktischen Bedürfnissen Frank reichs gegründet sein. Das Marineproblem müsse hatte bei der Etatsaufstellung im Anfang dieses Ein Zentrumsmann Nachfolger? unter dem Gesichtswinkel der Sicherheitsgaran- Jahres versucht, durch Erhöhung gewiffer tien, die dieses oder jenes Land braucht, betrachtet Steuern einen Ausgleich um Erat herbeizufübrap Wer zu ſeinem Nachfolger ernannt wird, schaltet werden? Die große Mehrheit und die batan haben ihn ager bie Parteien gehindert. ſieht noch nicht feſt. Genoffe Dr. Sexy, vém tet werden? Die große und bie Hersplitterung Opposition verstärkten die. die damals leine neuen Steuern schaffen wollten nahe gelegt worden ist, dieses Amt zu über- Gefahr der Entstehung eines RumpspariaUngarn lehnt alle Reparationen ab. Inzwischen hatte sich die Finanzlage des nehmen, lehnt ab, troydem ihm von allen Seiten ments nur aus den Koalitionsparteien, das Budapest , 21. Dezember. Anläßlich der ge- Reiches weiter verschlechtert. Seine Bemü- die Fähigkeiten zugetraut werden, die jetzigen ohne die Opposition zu fragen die Geseße erftern eingetroffenen Einladung der ungarischen hungen, durch Schaffung des Zündholzmons- Schwierigkeiten zu überwinden. Es würde auch ledigt. Hier griffen von vornherein die SoRegierung zur Teilnahme an der Haager Ron pols eine Schwedenanleihe zu erlangen, haben ein außerordentliches Opfer für die Partei bezialisten ein. Dem Verfall des Parlamentaris ferenz beschäftigt sich die gesamte ungarische Presse bisher nicht zum Ziel geführt, und ebenso deuten, ihn zur Uebernahme dieses Postens mus muß Einhalt geboten werden, wir müs ohne Unterschied der Parteirichtung von der er schlugen die Versuche sehl, zu einer amerika - zu bestimmen, denn als Sekretär der sozial- sen wieder ein demokratisches Parlament, eine tremen Rechten bis zur äußersten Linten mit dem demokratischen Reichstagsfraktion leistet er eine demokratische Regierung, wir müssen westliche Reparationsproblem. Sie alle betonen, daß die nischen Anleihe zu gelangen. parlamentarische Methoden bekommen! Die ungarische Regierung nicht von ihrem, durch Die sozialdemokratische Partei schäßt Hilter schwer ersetzbave Arbeit. Man spricht davon, Osmička wurde begraben, die Iniden Miniſterpräsidenten Graf Bethlen im Ober- bing als einen ihrer besten Theoretiker und man daß der Zentrumsführer Brüning, gleich- tiative ging auf den verfaijunesmäßigen FatOberding hause festgelegten Standpunkt, abgehen könne. erinnert sich noch der glänzenden Ausführungen, falls Finanzsachverständiger seiner Fraktion, das tor, die Regierung über, im Parlament felbft Dieser Standpunkt ist folgender: 1. Ungarn die der Verfasser des„ Finanzkapitals" auf dem Finanzministerium und dafür der sozialdemokra- wurden loyale Beziehungen zur Opposition gekommen. 2. Die wenigen für Ungarn gün- Parteitag von Stiel 1927 über die politische tische Abgeordnete Landsberg das Justiz hergestellt. Die Folgen zeigten sich schon in den ftigen Artikel des Trianoner Friedensvertrages Situation machte. Aber in der praktischen ministerium übernehmen soll.
werden.
ist seinen Reparationsverpflichtungen restlos nach
El'enbahnattentat in Rumänien . Brazi, wischen Bulareit und Bloefti, ist heute Bukarest , 21. Dezember. Auf der Station nachts ein Güterzug entgleist, wobei die Schienen auf 200 Meter Länge herausgerissen wurden.
ersten Tagen.
Wir wollen nicht sagen, daß die abgelaufönne Ungarn auf keinen Fall aufopfern. 3. Unfene Debatte sich mit unseren Begriffen von garn ist nicht geneigt, seine Souverenität auf finanziellem Gebiete durch neue Reparationswürdigem Parlamentarismus durchaus deckt. zahlungen zurückzulaufen; demgegenüber ist Un Wir und alle ehrlichen Berfechter der parlagarn geneigt, über die Tilgung seiner, aus dem mentarischen Demokratie, würden ein höheres Friedensvertrag sich ergebenden Auslandsschuld, Niveau der Diskussion, gründlichere Ausdie aber weder mit den Reparationen im Zu- Unter dem Titel„ Getreidegräber" finden| Angst nur vor den tatsächlichen Repreffalien, sprache, bessere Formen der Bolemik wünschen. sammenhang stehen noch gemischten Schieds- wir in der offiziellen Sowjetzeitung„ Ekonomit- nicht vor der Drohung, ihn auf dem Gerichts- als fie unser Barlament noch heute zeigt. Aber gerichten zugewie en worden sind, entsprechende schestaja Schijn" die Schilderung eines eigenar- wege zur Gebreideabgabe zu zwingen. Damit er welcher Unterschied schon zwischen dieser DeVereinbarungen zu treffent. figen Getreidestreifs, mit dem die rus- reicht man gar nich.s. Auch aus dem Einschreiten fische Bauernschaft die gewaltsame Getreidebei- des Gerichtsvollziehers macht man sich nicht sehr batte und denen der letzten Jahre! Diesmal treibungspolitit der Sowjetbehörden beantwortet. piel. Stommt es aber zur Versteigerung beschränkten sich die Regierungsparteien weder des bäuerlichen Besitztum's wegen der auf eine nichtsfagende und pauschale 3uftimDer Fall, von dem die Schilderung handelt, Ablieferung der Getreideüberschüsse, dann wird mung, wie sie unter dem Bürgerblock üblich hat ſich im mittleren Wolga gebiet, in der Bauer mobil." Und dieses abschredende Bei- war, noch blieben sie der Debatte fern, sondern dem sich auch die deutsche Wolgakolonie befindet, Dadurch wurde die Augsverbindung zwischen Bu mit, daß bei der Durchführung der Getreidebereit. in vielen Fällen dazu geführt, daß nun die gierte deren mehrere, mit programmatischen ereignet. Der Berichtersta.ter der Zeitung teilt viel hat nach den Angaben des Berichterstatters schickten ihre Redner, und fast jede Partei delefarest und Transilvanien unterbrochen. Men stellunge lampagne im mittlerer Wolgagebiet tau Bauern( im Bugumuslan- Gebiet waren es ady) Erklärungen zur Deklaration der Regierung, ihre geheimen Getreidespeicher selbst augaben. von Fälle festgestellt worden sind, in Ru spät. Sie wurden verhaftet und als sie die mit Argumenten für und wider, mit der Vollschenleben sind nicht zu beklagen, der Material- sende von Fälle festgestellt worden sind, in Senen die Stulati ihr Getreide in Gruben ver- Freiheit wiedersahen, war es vorbei mit dem macht zu freier Aussprache ins Treffen. Die schade ist jedoch bedeutend. Reden wurden angehört, fanden ihr Echo in Die Untersuchung bat ergeben. daß es ſic eckten, um es nicht zu dem vom S.aat festgefev- Verfügungsrecht über Haus und Hof. Um die verborgenen Getreidespeicher zu entwischenrufen und prompten Replifen anderer um ein Attentat handelt, da eine Schiene miten Ankaufspreis, der ihnen zu niedrig dünkt, der offenkundigen Absicht eine Entgleisung her abgeben zu müssen. Im Monat September und beden, hat man die Fahnder mit Stöden bewaff Parteigänger, fanden so auch ganz von felbst in der ersten Hälfte des Oktober beschränkten sichnet, die eine besonders lange Eisenspitze haben. den richtigen parlamentarischen Ton. Redner die Behörden darauf, an die Bauernschaft Ermah- Damit macht man Stichproben und meistens ge- der deutschen Opposition mußten in der nungen betreffs Ablieferung des Getreides ergelingt es auf diese Weise. Getreide, daß in der Debatte zugeben, daß sich eine Wanddaran, den Ermahnungen Folge zu leiſten. Sie beshalb dazu übergegangen. die Getreidegräber, lung in den parlamentarischen Sitversteckten ihre Getreide weiterhin in der Evde, wie sie allgemein in Rußland genannt werden, en zeigt, daß die Opposition er präsido inauf dem Boden, im Stall, unter der Treppe, un- nicht mehr auf oder in der Nähe des Hofes, son- formiert wird, daß man in Obmännerkonfeter dem Schutt, kurz und gut da, wo sie es vor dern weiter entfernt im Walde und an unvegfarenzen die parlamentarische Arbeit regelt und dem Zugriff sicher glaubten. bespricht. Darauf erfolgte Mite Oktober die Auffor- Man muß bei dieser Darstellung aus bol- Ein Novum war es auch, daß ein Miniums Leben gekommen sei und mehrere japanische derung an die Behörden, einen entschiedenen schemistischer Quelle im Auge behalten, daß nich: sterabçesehen davon, daß alle Minister dem eine sondern die tereffe zeigten auf einen persönlichen AnAngestellte der füdmanschurischen Eisenbahn ver- Sectungsepidemie ein. Nach dem Bericht des und jener Teil der sogenanten" Dorfarmen". tereffe zeigten letzt worden seien. Die Sowjetregierung hat hier- Sowjet- Korrespondenten spielten die Aktivisten", die auf dem Wege sind, sich herauszuarbeiten, auf mitgeteilt, daß sie bereit sei, Schadenersatz gemeint sind die Dorfarmen und die mittleren gegen die zwangsweise Getreideablieferung pas- griff unverzüglich antwortete. So unseriös und Bauern die Rolle der Angeber. In dem Dert- five Resistenz betreiben und die sogenannten Stu- durchsichtig der Angriff von der Seite des zu leisten, wenn die Verantwortlichkeit der ruschen Busul ut allein wurden im Laufe weniger laten im Vergleich zu den deutschen Großgrund- Herrn Stříbrny sein mochte, daß der Minister fischen Truppen nachgewiesen werde. Tage 30 Getreidegruben ausgehoben. befizern bestenfalls als mittlere, meistens aber sich nicht, wie das früher in ähnlichen oder weit Der Kulat, so sagt der Berichterstatter, hat als leine Bauern anzusehen find. ernsteren Fällen die obersten Beamten des
beizuführen, beseitigt worden war.
Jaban intervenier' wenen der Beschiehung von Mandschuri. Tokio , 21. Dezember. Der japanische Boischafter in Moskau hat die Aufmerksamkeit der Sowjetregierung auf die Tatsache gelenkt, daß bei der Beschießung von Mandschuri eine Japanerin
men Stellen anzulegen.
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