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10 Jahrgang.
Sozialdemokrat
Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.
Die zehn Entwürfe des Landwirtschaftsminifteriums.
Prag , 10. Jänner. Die„ Narodni Listy" sind in der Lage, Einzelheiten über die zehn Vorlagen zu bringen, die der Landwirtschaftsminister Bradač in der gestrigen Ministerratssitzung als offizielles Programm seines Ressorts zur Lösung der Landwirtschaftskrise vorgelegt hat. Es handelt sich demnach um folgende Vorlagen: 1. Regelung des Zolltarifs, d. h. Erhöhung 2. Obligatorische Bermahlung des eingeführ ten Weizens mit inländischem Weizen;
der Agrarzölle;
S. Einführung eines Einfuhrmonopols für Getreide; 4. Aufhebung der Fleischsteuer;
5. Errichtung eines Interventionsfonds für die Stützung der Preise auf dem Getreide
markt;
6. Revision des Nahrungsmittelgefeßes;
7. Unterstüßung der Anlegung von Obstgärten usw.;
8. Schaffung eines Komafationsgefeßes;
9. Schaffung eines wasserwirtschaftlichen Fonds;
Sonntag, 12. Jänner 1930
Dramatische Szene im Haag.
Ungeduld der Alliierten. Scharfer Borstoß Snowdens
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Dr. Gurtius
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192.
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Nr. 11.
Zölle und Subventionen.
Das falsche Rezept des Agrarismus. erklärt sich zu definitiven Vorschlägen innerhalb zwei Stunden bereit. In der Regierungserklärung, die Ministerpräsident držal am 13. Dezember des heute morgens im Haag abgehaltene Sigung der wechselt seien, ohne daß man zu Taten ges versammlung vorgetragen hat, wird erklärt, Paris , 11. Jänner .( Eigenbericht.) Die brochen, daß der Worte schon genug ge- Vorjahres in beiden Häusern der NationalHauptdelegierten ist nach dem Bericht der Pa- lommen sei und daß er, Snowden, teine Lust das die Krisis der Landwirtschaft, als eine riser Blätter ebenso furz wie dramatisch gewesen. habe, seinen Aufenthalt im Saag zu gesamtstaatliche Der belgische Ministerpräsident Jaspar hatte verlängern. Wenn man als BevollmächAngelegenheit die Sigung mit der Frage eröffnet, wie lange tigter eines großen Landes zu einer internatio angesehen werden müsse. Staum einen Monat man noch im bisherigen Tempo fortzufahren nalen Stonferenz tomme, müſſe man auch den später haben die beiden agrarischen Mehrheitsund die Entscheidung zu verschleppen went haben, Entscheidungen zu tref- parteien diesen Standpunkt verlassen und durch gedächte. Der französische Finanz- fen, während die deutsche Telegation sich bei ihre vor zwei Tagen überreichten Zollanträge minister habe darauf, offenbar in Durchfüh jeder wichtigen Frage hinter dem Vorwand ver- befundet, daß, sie die Behandlung der Landrung eines im Vorans abgefarteten schanze, daß jie disse oder jene Person lonjul- wirtschaftskrise als ihr Parteiprivileg Spieles, bemerkt, daß man seit Tagen auf tieren müsse. Tr. Curtius, der über diese betrachten. Nicht im Zusammenhang mit den der Stelle trete und daß daran ausschließ Bemertung in große Erregung geraten sei, habe Lebensfragen der gesamten Volkswirtschaft, lich die deutsche Telegation Schuld nun erklärt, daß er unter diesen Umständen losgelöst von den Eristenzinteressen der Betrage, die sich seit Tagen um eine nicht nach Genf reisen werde und beI are Antwort auf die zur Diskussion reit sei, die definitive Antwort auf die völkerungsmehrheit dieses Staates wollen ſie stehenden Fragen drüde und dadurch eine noch ftrittigen Fragen innerhalb von auf eigene Faust Lösungen erzwingen, deren Klärung der Situation verhindere. Als der zwei Stunden zu überreichen. Dieses An- Nüßlichkeit für die Landwirtschaft selbst in deutsche Finanzminister Molden- gebot jei von den alliierten Delegatio- höchstem Maße strittig ist. Damit stellen fie legte und in einer wegen ihrer Länge gefürch- und dahin beantwortet worden, daß die Gläufügten Stonzentrationsmehrheit auf eine harte hauer gegen diesen Vorwurf Verwahrung ein- nen mit großer Genugtuung begrüßt die Arbeitsfähigkeit der mühjam zusammenge teten Rede die Haltung der deutschen Delegation; biger sich ebenfalls innerhalb zwei Probe. zu rechtfertigen begonnen habe, habe ihn Stunden zu dem angekündigten deutschen Die verflossene Bürgerblockmehrheit, Snowden mit der scharfen Bemerkung unter- Memorandum äußern werden. welche aus den Wahlen des 27. Oktober geschlagen hervorging, hat ihre Tätigkeit mit programms der Aprarparteien begonnen, woeiner teilweisen Berwirklichung des Schutzzollfür den Klerikalen Parteien das millionenschwere Stongruageschenk in den Schoß fiel. überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung Dieses Zoll- Rongrua- Kompromis sand bei der wenig Sympathien. Nicht nur aus industriellen Streisen wurde der Einwand laut, daß dic Einführung der Hohenblum'schen Zollpraxis
10. Elemeniarschäden- und Viehversicherung. Bor einer
Vor einer Vereinbarung überd der franzöſiſchen Forderung betreffs des allerdings mit dem Vorbehalte, daß Deutsch . Ueber die geplante Einführung eines Einfuhrmonopols für Getreide teilt das die deutschen Reparationen? Datums der Monatszahlungen entspricht. Franf Blatt folgendes mit: Es soll eine Aktiengesellschaf reich fordert, daß dieje Zahlungen am 15. jeden oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nationalen Brejje gegebenen Frühstück erklärte bleibt vorläufig offen. Die Experten werden aag, 11. Jänner. Nach dem der Inter - Monates erfolgen. Die Frage des Moratoriums errichtet werden, in der der Staat die Majorität now ben dem Bertreter des Reuter- Büros Montag nachmittag nen formulierte Vorschläge hätte; außerdem soll noch der Handel, die Gebei der Haager Sonferenz: Alles gehei noffenschaften usw. daran beteiligt sein, vorwärts unterbreiten. Der Verwaltungsrat jolt teils gewählt, teils von mit gutem Recht hoffen, daß die Stommission amnischen Abkommens anlangt, so ist sie da in der Tschechoslowakei zu einer Verschlechte Was die Frage des deutsch - amerifa der Regierung ernannt werden. Die Verlaufs Montag in der Lage sein werde, eine Voll hin zu verstehen, daß trop diesem deutsch- amerikapreise des eingeführten Getreides soll die Regieisung abzuhalten und zu berichten, daß eine nischen Abkommen die aus dem Young- rung der handelspolitischen Situation des Lanrung bestimmen. zustandegekommen sei. Vereinbarung über die deutschen Reparationen Blane erfließenden Verpflichtun des führen müsse, daß sie eine weitere Bela
Nach demselben Blatt hat der Fürsorgeminister im Ministerrat die Novellierung des Genter Systems gefordert, während der Handelsminister folgendes Programm vorlegte: 1. Novellierung des Gesetzes über die Ge bührenerleichterung bei Fusionen;
friedigend und man
Der Reparationsausschuß
berät die deutsche Denkschrift. Haag, 11. Jänner. Im ersten Ausschuß 2. unbeschränkte Verlängerung des Ge-( für die Behandlung der deutschen Reparationen) setzes über die zollfreie Einfuhr von wurde heute zuerst unter den Alliierten und Waschinen, die im Inland nicht erzeugt dann in Anwesenheit der deutschen Delegierten über die von diesen vorgelegte Denkschrift verhandelt.
werden;
8. Staatsgarantie, bezw. Versicherung für Exportkredite;
Unsere Ford run en zur Boden
gen die Priorität haben werden. Ferner stung der Lebenshaltung der Konsumenten im wird eine weitere Interpretationsnote über die Gefolge haben wird und den verzweifelten Frage der Eisenbahntarife ausgetauscht Stampf der Exportindustrien um ihre Absatzwerden, welche Frage auch mit dem Ablauf der märkte katastrophal erschwert. Auch in landStonzessionsfrist für die deutschen Reichsbahnen im wirtschaftlichen Fachkreisen ist der blinde Zusammenhang steht. Was die allgemeine Liqui- Glaube an die Wunderwirkung hoher Agrardierung der Vergangenheit anlangt, fo vürfen die zölle bereits vielfach erschüttert und so war die sich daraus beziehenden Fragen als erledigt an Steps gegenüber den Auswirkungen des Rollgesehen werden. Zum Schluß der Sizung wurde erperiments vom Jahre 1926 sehr begründet. die Frage der Mobilisierung der deutschen ZahNun stehen wir vor der Tatsache, daß die lungen behandelt. Von französischer Seite wurde
Die Denkschrift umfaßt im ganzen acht hiebei betont, daß; Deutschland feine aus erwarteten schädlichen Auswirkungen der festen 4. Erhöhung der Umsatzsteuer bei der Ein. Puntte, und zwar die Termine der Monats- ländische Finanzoperation vor- Agrarzölle, Erschwerung des industriellen Erfuhr ausländischer Ware auf den Bezahlungen, die negativen oder follateralen nehmen dürfe, durch welche die Movorts, Vergrößerung der Spanne zwischen den trag, der die inländische Ware belaftet; Garantien, die Frage des Moratoriums, die bilisierung der Zahlungen gemäß Urpreisen und den Verkaufspreisen im Inlande, 5. Aufhebung der Wasserkraftsteuer; Frage des deutsch- amerikanischen Abkommens, de m young- Plane in Frage gestellt in bedeutendem Umfange eingetreten sind, daß 6. Sonstige Steuerfragen( Pauschalterun- die Frage der reichsdeutschen Eisenbahntarife, werden könnte. Reichsfinanzminister Wolfie aber der Landwirtschaft feinen ausreichen gen usw.). die Frage der Mobilisierung der deutschen den hauer machte in dieser Hinsicht einige den Schutz gegen Arisenerscheinungen bieten Schulden, ferner die Frage der deutschen Ein Borbehalte und verwies insbesondere auf konnten. Der Mißerfolg dieser Politik ist so lage in die fünftige Internationale Zahlungs die Abhängigkeit von der deutschen Reichsbank. auffallend, daß auch maßgebende Männer der bant, die 100,000,000. W. betragen soll, und Da Ministerpräsident Tardieu darauf beharrte, Landwirtschaft ihre Augen davor nicht verschließlich die Frage der Liquidierung der Ver- daß es sich hier um eine wesentliche rage ichließen fonnten. So hat der Vizepräsident gangenheit. handle, schlug zum Schlusse der britische Dele Barlamentarische Vorsprache beim Die Debatte im Ausschuß war zeitweise gierte, Schazkanzler Snowden ein gentle, der tschechischen Seftion des Landeskultur Präsidenten des Bobenamtes. recht lebhaft. Es wurde vereinbart, daß mens agreement" vor. Die Grundsäge rates für Böhmen , Slavik im Herbst des Eine Abordnung des deutschen sozialdemo- die Frage der Monatszahlungen und die Einzel- eines solchen persönlichen Ueberemkommens wür Vorjahres in einer vielbemerkten Rebe er ! Pratischen Abgeordnetenklubs unter Führung des heiten über die Mobilisierung der deutschen den wieder festsetzen, daß die Verpflichtungen aus flärt: Kammervizepräsiden en Genossen Taub sprach Schuld noch morgen in einer Sigung der dem Young- Plane den Vorrang vor den übrigen Freitag vormittag im Bodenamte sowohl beim Experten behandelt werden sollen. Die Frage der Verpflichtungen hätten. Eine Einigung über Präsidenten Vozenilet als auch beim Vize- sogenannten negativen( follateralen) Pfänder diese Frage wurde jedoch im ganzen nicht erzielt präsidenten Nosef vor und brachte dort die bzw. der negativen( follateralen) Garan- und es wird noch den Gegenstand eines weiteren Wünsche der Partei auf dem Gebiete der Boden- tien fann als erledigt betrachtet werden, Meinungsaustausches bilden.
und Wälderreform.
und Wälderreform zur Stenntnis. Im Hinblic auf die im en scheidenden Stadium befindliche Wälderreform trat die Delegation nachdrücklich für eine Erfüllung der begründeten Ansprüche| der Gemeinden und Selbstverwaltungsver bände ein. Außerdem forderte sie eine gerechte Berücksichtigung der kleinpächter bei den restlichen landwirtschaftlichen Zu'eilungen im deutschen Gebiete und eine beschleunigte Erledigung der Versorgungsansprüche der geschädigten
2andarbeiter.
Der Frost mordet tausende Chinesen.
Grauenvolle Meldungen.
ab=
„ Unsere zollpolitischen Maßnah ten haben vollständig versagt; nicht nur die Einfuhrscheine, sondern auch die Zölle haben einfach den Dienst ver fagt."
Diejer immerhin maßgebende Beurteiler faßte feine Kritik in folgende Feststellungen zusammen:
Wir sind in unserer Handelspolitik veraltet, wir sind in der Organisation des inneren Mart tes ungenügend ausgerüstet und wir sind nachlässig in der Durchführung der Maßnahmen gegen die Tenerung." London
, 11. Jänner.„ Daily Expreß"| wurden. Aus Hankau wird gemeldet, daß sich berichtet aus Peiping: Halb China vom Jangtse dort herzzerreißende Szenen Das waren schwere Anklagen gegen den tal nordwärts wird von einer fast arktischen spielten, als die Leichen von 700 früheren Kälte welle heimgesucht, der bereits Tausende Nitsch akulis, die zum Kriegsdienst in bisherigen agrarpolitischen Sturs in der TscheBei der Aussprache betonte Präsident Vože- von Menschen erlegen sind. Es wird amtlich mit Honan von der Regierung eingezogen waren und choslowakei und gegen die Wirtschaftspolitik der nilet, daß bereits ein umfaffendes Wälderver- geteilt, daß 208 Bettler in den Straßen von bei Schneestürmen dort ums Leben tamen, ein- Bürgerregierung. In der Tat hat die Bürgerftaa' lichungsprogramm vorlieae. für deffen Ab- Peiping seit dem 1. Jänner er froren find. trafen. Es wurden in den Ortschaften Gongs fie unter agrarischer Führung stand, keine vorfoalition, trotzdem, oder vielleicht gerade weil änderung zugunsten der Gemeindeansvrüche neben dem Bodenamt das Landwirtschaftsmini- 15.000 Menschen, die in Nordschangsi angeschlagen und bewaffnete Soldaten befaßten sich ausschauende Landwirtschaftspolitik betrieben. fteriumt zuständig fei. Es wurde auch eine Reihe Hungersnot litten, find infolge der Entbehrungen damit, die Toten durch Herbeirufung der Ver- Außer der Bollnovelle vom Jahre 1926 ha traffer Einzelfälle zur Sprache gebracht und dem um gekommen. bon wandten zu identifizieren. Es wird geschäßt, daß fie der Landwirtschaft keine größere qesebдebePräfidium zur Abhilfe unterbreitet. Dichuntenleuten und ihre Familien ungefähr eine halbe Million Armer im Gebiet rische Arbeit gewidmet, nachdem sich die scheZur Unterstützung der Walbanfuchen der Gemeinden wird in nächster Bei eine meitere ertranten in Santau, als mindestens 500 von Peiving Unterstüßung braucht, wenn sie den chifchen Aprarier in den Santapfel der Viehund Segelversicherung festgebissen hatten Man Borrache der lubebordnung beim Minister Dschunken, in denen die Familien lebten, durch Winter überleben sollen. hat sich mit einer rein mechanischen Maß
für Landwirtschaft erfolgen.
Hunderte