Mittwoch, 22. Jänner 1930.

Barwert unserer Reparationen: 1190 Millionen Kč.

Englis über die Bededung der ersten Rate.

Kleine Entente ist zufrieden.

Kuchuck

Seite B.

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Berluste dankt die Nationalpartei ihrer innern 3wiespältigkeit, über die selbst ein Lodgau nicht hinwegtäuschen konnte und die unter seinen Heinen Nachfolgern vollends zum Vorschein ka­mten. Diese Partei will eine Volkspartei aller Selassen sein und alle Stlassen auf ein rein nationales Programm einigen. Daß Prag  , 21. Jänner. Seute früh sprad) int] dieses nationale Programm ſelbſt utopija) iſt, fortgesetzter Spezialdebatte im Budgetausschußz nicht mit den Realitäten rechnet, erscheint ne- Abg. Nos che, der auch auf die gestrigen Haa Haag, 21. Jänner.  ( C. P.-B.) Wie bereits bensächlich neben der größeren Schwäche, daß ger Schlußverhandlungen zu sprechen fam und furs berichtet, traten Dienstag, den 21. Jänner die Partei doch immer eine Slajsenparteie Reparationen, die die Tschechoslowakei zu lei abends die Außenminister der drei Staa.en der Der deutschen   Bourgeoisie blieb. Jhresten hat, mit 2960 Millionen Stronen bewertete. nic und Mirones en im Hotel„ Des Indes" Sleinen Entente, Dr. Bentes, Dr. Marinto­Entschlüsse bewegten sich stets zwischen rein flaj­Der anwesende Finanzminister stellt diese im Haag zusammen. In der Beratung nahmen fenmäßigen und zwischen nationalen" Entschei- Ziffern dahin richtig, daß der gegenwärtige Wert fic nochmals die Ereignisse der Haager Konferen; Protesttundgebung gegen die Ver­bungen. Sie verlor auf diese Weise einen gro- dieser 37 Jahresraten, einen Zinseszins von durch, prüften deren Ergebnisse und einigten hältniffe in der Länderbant. ken Teil der Angestellten und Beamten an die Rationalsozialisten, aber sie konnte auch die Fa- sechs Prozent vorausgesetzt, nur 1190 Milbrei Staaten für die Zukunft in allen die Saager ten veranstaltete Dienstag abends im Lidovy über das weitere Vorgehen der Politik aller Der Verband der Bank- und Sparkaffebeam­brikanten und ihren Anhang nicht halten, son- lionen Kronen betrage. Mit der baren Stonferen; betreffenden Fragen. Sie fonstatierten, dum" in Prag   eine große Protestfundgebung dern erlebte den Fall Rosche. Die ungeschidie Bezahlung dieses Betrages fönnie man sich auf daß die Staaten der Stleinen Entente alle mit gegen die von uns bereits mehrfach fritisierten Behandlung der Affäre Rosche gab ihr den Rest. einmal dieser Verpflichtung entledigen. Auf die den Ergebnissen der Konferenz wie nach der Verhältnisse in der Länderbank. Der Vorsitzende Als sie längst erkannt haben mußte, wohin Ro­sches Politik zielte, spielte die Nationalpartei Frage Dr. Rosches, aus welchen Mitteln man materiellen Seite, so insbesondere nach der poli- öller versicherte, daß die gesamte Bankbe die Komödie noch mit, verhalf Rosche zu größ- heuer die erste Jahresrate bezahlen wolle, die tischen Seite zufrieden sein können und amtenschaft den Kampf der Kollegen in der ter Reklame und ließ ihn ziehen, als er seinen noch nicht ins Budget eingestellt sei, erklärte der vor allem der so mustergültigen Zusammenarbeit werde, denn von dem Ergebnis diefes Kampfes wenn diese großen Erfolge erzielt wurden, dies Länderbank auf das tatkräftigſte unterſtüßen Anhang versammelt hatte. Nun hat der Herr Minister, daß man schließlich den Reinge- aller drei Delegationen und der vollen Solidari- würden auch die Verhältnisse in den anderen Reibl Sonntag erklärt: winn der Post, der ihr heuer zum erstenmal tät in ihrem Vorgehen zuzuschreiben sei. Die Banken abhängig sein. Genosse Nehyba schil Heute find die Zeiten anders als vor zehn ganz zu Invefiitionszwecken zinsenlos überlassen nächste Sonferenz der Stleinen Entente wird im derte die Entwicklung des Konfliktes, der dank Jahren. Die Wirtschaft wird als Grund werden soll, zur Ergänzung des Budgetüberschus. Frühjahr 1930 in Prag   stattfinden. der Unnad giebigkeit des Herrn Hecht in der unb Tragfläche der ganzen Politik letzten Zeit bis zur passiven Resistenz der Beam angesehen und es bleibt der Deutschen   Natio- ſes verwenden und die Poſt auf Investitionsan tenschaft geführt hat. Troßdem die paſſive Reſi nalpartei nichts anderes übrig, als den leihen verweisen fönnte. sten; die Arbeit genau nach den Instruktio ten bereits mehrere Tage andauert, verhält sich die Direktion bisher un tätig.

veränderten Berhältnissen Rech- Hinsichtlich der Wirtschaftstrije er nung zu tragen. Die Partei müſſe daran ge- lärt er, man fönne von einer Depression, aber hen, ihr zwar in der Theorie bereits bestehendes nicht von einer allgemeinen Krife sprechen, denn wirtschaftliches Programm auch praktisch zu fun die Verhältnisse seien in den einzelnen Produt bieren nab auszuwerten, Bersäumtestionsveigen um Bersäumtes tionssveigen verschieden. Man solle da vorsich nachzuholen. tig, aber nicht a priori allzu paffimistisch sein. Das bedentet doch ein Bekenntnis zur Klas Auf das Problem der Selbstverwal jenpolitik, die sich hinter der Betonung der tungskörper übergehend, erklärte Englis, Wirtschaft" schlecht verbirgt. Wie aber will die daß man zunächst an band von Statistiken ein Rationalpartei sur Zufriedenheit der Fabrikan- vollständiges Bild der Wirtschaft der Gemeinden ten Klassenpolitit machen, wenn sie dabei ne- und Länder bekommen müsse, weil das für die gativistisch" bleibt, wenn sie nicht gewillt ist, definitive Konstruktion, die man den autonomen im Staate und am Staate mitzuarbeiten? Also Störpern geben müsse, unausweichlich sei. Es sei ist das Bekenntnis zur irtschaft doch wohl auch unangenehm, hier von Provisorien sprechen zu cines zu einer Art Attivismus. Das hieße müssen, aber wenn das Definitivum nicht wieder nun völlige Revision und Liquidation der ein Provisorium werden solle, jei es besser, bei erzielen lann, ob sie nicht noch mehr An- tionen noch zuzuwarten. In der Frage des Stre­hänger an die Hakenkreuzler verlieren und von dites an die Selbstverivaltung soll die Reorgani- Millionen Franken und 600 Millionen Sire ver Rosche nichts zurüdgewinnen wird, sei dahinge­stellt. Charakteristisch ist doch der ideologi­sche Bankrott der Bewegung, die mit ihrer ganzen Bergangenheit aufräumt und in eine un­gewisse Zukunft geht, die doch von allem Anfang durch das nunmehr erfolgende Bekenntnis zur fapitalistischen Klassenpolitik belastet ist.

-O

Im Schlußwort forderte der Vorsitzende die Beamten auf, in dem aufgezwungenen Stampf unentwegt auszuharren.

Diametrale Breffeftimmen über Haag. Prag  , 21. Jänner. Der Ausfall der Repara tionsverhandlungen für die Tschechoslowakei   wird in der schechischen Bresse je nach der Einstellung zum Außenminister verschieden beurteilt. In der Debatte versicherte namens der Ge­Das„ Ceife Slovo" erinnert daran, daß nach wertschaftszentrale der tschechische Genoffe Abg. dem Friedensvertrag die Tschechoslowakei   zur Zah. Sele in die Beamten der vollsten Unterſtüßung. Tung der übernommenen Staatsgüter man müsse sich wundern, daß die Länderbank verpflichtet war, deren Abschätzung sich zwischen 11 nicht nur ihre Angestellten, sondern die ganze und 35 milliarden Stronen bewegte, und weiters Deffentlichte it zu provozieren eine Befreiungsgebühr in der Höhe von wage. Es handle sich anscheinend nicht unt 750 Millionen Goldfranken, das sind weitere fünf eine prinzipielle Sache, sondern um den Justa Milliarden Stronen, bezahlen sollte. Die Verpflich mentstandpunkt des Herrn Hecht. tungen aus dem Artikel 250 des Friedensvertrages den ungarischen Optanten gegenüber( als Erjat für die Enteignung durch die Bodenreform usw.) wurden auf 300 bis 700 Millionen Goldkronen ge­häst, also weitere 2 bis 5 Milliarden Kronen. Schließlich sei noch die Schuld Stalien für die Ausrüstung der Regionen mit 750 anschlagt gewesen. Die Entschädigung für die Staatsgüter fei schon im Vorjahre in Paris   ab­gewendet worden; bezüglich der Kriegsschulden habe man im Haag eine Herabsetzung um zwei Drittel erreicht; auch die Befreiungstage sei anf weniger als ein Drittel herabgefest worden und schließlich seien die Ansprüche der un­garischen Optanten an den Fonds verwiesen worden und die Staaten der Entente auch hier von jeder Berpflichtung frei.

Lodgman- Politif. Was die Nationalpartei da augenblidlich zu helfen und mit definitiven illiareich und dorfer Volf" bringt eine ausführliche Dar­

Ein Maultorberlaß des Schul­ministeriums.

An die Landesschulräte ist fürzlich ein höchst son

fation der Landesgeldinstitute helfen; dann müßte man sich um den Absatz der Kommunalschuld. verschreibungen füntmern.

Hinsichtlich der Hebung der Steuer moral, die sich angesichts der Statistit über den hohen Anteil der Festbesoldeten an der Ein fommensteuer als dringend notwendig erweist, verspricht der Minister, daß die Finanzverwal tung dort, woo Mängel ersichtlich feien, Ordnung schaffen werde.

Die„ Nar. Pol." sicht die Geschichte wieder durch ganz fahwarze Brillen: Sie spricht von einer traurigen Bilanz" und bringt als Summe aller Jahresraten fünf Milliarden Stronen zu sammen, wo doch das besiegte Oesterreich   fast nichts besieg'e Ungarn   auch nur 40 und erst nach 1913 55 Millionen Kronen jährlich zahlen sollen. Ungarn  zahle überdies nur seinen eigenen Staatsbürgern, die Tschechoslowakei   aber an das Ausland. Weit Saag, denn es sei der tschechischen Delegation nicht ärger jei aber noch die politische Bilanz des einmal gelungen, den schimpflichen Titel„ Befrei ungstage" zu streichen.

In der Nachmittagssißung jeziert Herr derbarer Erlaß gekommen, mit dem Auftrage, ihn Stern das Budget vor allem hinsichtlich der an die ihnen unterstehenden Bezirksschulausschiffe Striegsvorbereitungen gegen Rußland   und weiterzugeben. Die Bezirksschulausschüsse wieder kommt, scharfsinnig wie imer, jogar auf das besiegte Bulgarien   40 Millionen Kronen, das haben en Erlaß den Schulleitungen- Direk tiefst verborgene Sachen: daß z. B. Investitio­fionen ihres Birkungsgebietes zuzumitteln. Dieses nen gerade für jene staatlichen Unternehmungen edriftstid, das echt altöſterreichischen vorgesehen sind, die sonst keine andere Auf Bolizeigeist atmiet, hat in der an die Be- gabe haben als den Strieg vorzubereiten! irlsschulausschüsse gelangten Form folgenden Tropli auch im Rußland des idealen Fünfjah Abg. R of dhe hält ihm später vor, daß nach resplans die direkten Steuern in den Jahren Unzulässige Ausfünfte and 1927 und 1928 mur 937, die indirekten Steuern Einfidytnahme in die Aften. aber 4319 Millionen Rubel betragen und daß bei Staatseinnahmen von sechs Milliarden Ru bel die staatlichen Unternehmungen nur 281 Millionen beisteuern! Für Herrn Stern ist Troyli

Wortlaut:

Das Min. f. Sch. u. V. hat mit dem Erfasse vom 19. November 1929, Sahl 3885/ präs. dem Präsidium des Landesschulrates mitgeteilt, daß

einzelne Parteien gelegentlid) von Besuchen bei selbstredend fein Berveis. höheren Aemtern( Instanzen) des Tätig­feitsbereiches des Min. f. Sch. u. B. in Sachen, deren Entscheidung ausschließlich diesen Aemtern vorbehalten ist, ausführliche Senntnis der von den untergeordneten Aemtern, Schlen und Anstalten gestellten Anträge aufweisen.

Der Ausschuß beschließt dann mit großer Mehrheit, in die Spezialdebatte sinzugehen, und nimmt noch die Referate über die ersten drei Kapitel( Präsident der Republik, gefeßgebende Körperschaften und Ministerrats Präsidium) Minifterrats- Präfidium)

entgegen. ww

Die Einstellung des Stribrnyblattes Poledni List" ergibt sich schon aus dem pathetischen Titel: „ Nach

1000 Jahren führen die Tschechen wieder

Tribute ans Ausland ab!"

Die Libove Novinh" sprechen dagegen von einem guten Ende im Saag" und verweisen namentlich auf die Ungarn  , die sich mit ihren Op­tantenforderungen die sie nun ſelbſt bezahlen müßten, ordentlich geschnitten hätten. Wenn es da neben noch gelungen sei, den Engländern eine Million Warf jährlich zu en reißen, dann müsse Mark jeder zugeben, daß die tschechische Delegation in Haag heute einen Glüdwunsch verbiene. www

stellung der Schulverhältnisse im Sultschiner Ländchen und knüpft daran die Forderung nachh endlicher Lösung der Hulifchiner Schulfrage im Sinne des Reichsvolfsschulgesetzes und des Fric densvertrages. In Hultschin   waren nach der Annexion des Gebietes durch die Tschechoslowakei  zunächst alle deutschen Schulen gesperrt und die Stinder in neuerrichtete tschechische Schulen ein­geteilt worden. Die Eltern begegneten diesem Versuch mit dem Schulstreit, der aber von den Behörden mit äußerster Strenge unterdrüdt wurde. Nun ließen zahlreiche Eltern ihre Kinder deutsche Schulen besuchen, indem sie sie mit der Bahn nach Troppau   schidten. Endlich ging man dann zur Errichtung privater Stulturverbands schulen über, die aber weiter unter den Schikanen der Behörde zu leiden hatten. In besonderem Maße foll sich ein Bezirkshauptmann Gela als Verfolger der deutschen Schule hervorgetan haben. In den lezten Jahren wurde in zahlreichen Ge­meinden privater Schulunterricht eingerichtet. Entscheidungen des Obersten Verwaltungsgerichis privaten Unterricht. Sm heurigen Schuljahr gibt schufen auch die rechtlichen Grundlagen für den es im Sultschiner Gebiet in 21 Gemeinden 927 deutsche Kinder, die Troppauer oder private Schulen besuchen und für die der Staat keine öffentlichen Schulen schafft. Dabet beträgt die

Rahl der schulvflichtigen deutschen Finder( bezw.

der deutschen Kinder, die deutsche Säulen auch als 70( darunter sind Gemeinden mit 253. 108 unter Opfern befuchen) in fünf Gemeinden mehr und 89 deutschen Kindern!) in vier Gemeinden mehr als 30 und nur in zehn Gemeinden wenia ger als 20 tinder. Der Zustand. daß nahe: u ihrer Muttersprache vorenthalten wird, daß Ge tausend Kindern vom Staate der Unterricht in meinden wie Prawaru mit 253 deutschen Kindern keine deutsche Schule haben ist eine Schande für einen Pulturstaa

Klerifale Agitation unter oen Mitteljojul­lehrern. Die Deutsche Presse" bringt eine angeblich aus Streisen der Mittelschullehrer stam mende Notiz, in der von der Empörung über die Weihnachtsremunerationen und von der Nicht­auszahlung der Ueberstundengelder gesprochen wird. Es heißt dann:

Durch solche„ Reformen" stellt sich der Staat in die Reihe der unmoralischsten Dienstgeber. Oder sollen solche rote Neuerungen" der Mit­telschullehrerschaft einen Vorgeschmad des verhei­ßenen sozialdemokratischen Baradic ics bieten?"

Wird ihrer Angelegenheit tron des gün stigen Standpunktes der niederen Aemter, Schulen und Anstalten von höherer Instanz nicht entsprochen, dann sind sie gegen diese voreingenommen, haben haltung der an sie geleiteten Anträge der Unter- Aemter, um im Tone des Erlasses zu sprechen, ist sogar zu ihrer Entscheidung fein Vertrauen und behörden und anderer Aemter oder Amtsstellen es, der ihre Autorität untergräbt, deren Aufgabe suchen ungehörige Interventionen u. dgl. und durch Verweigerung der Afteneinsicht an die die strengste Wahrung und Einhaltung Die oberwähnten Informationen über die Parteien diese Autorität aufrecht erhalten werden der Geseße ist! gestellten Anträge erhalten die Parteien in der tönnen! Eine Autorität freilich, die auf so schwachen Regel bei den Aemtern, Schulen und Anstalten Ja, es läßt sich nicht leugnen, das Vertrauen Füßen steht, die kann sich nur auf fünstliche entweder mündlich durch die Vorstände, Leiter in die Entscheidungen der höheren Behörden der Weise erhalten, die schreit zu ihrem Schuße nach und Tirektoren oder durch Einsichtnahme in die Schulverwaltung ist tatsächlich im Schwin Polizeimaßnahmen, sie muß sich hinter die Wah Aften. Beide Arten von Informationen stehen den begriffen. Aber nicht deshalb, weil die Par- rung des Amtsgeheimnisses verkriechen und Maul­aber mit der Pflicht zur Wahrung des teien Stenntnis von den an diese Behörden gelei forberlässe herausgeben! Dienstgeheimnisses in Widerspruch.   teten Anträgen erhalten oder weil ihnen die Gegen welche Vorschrift es übrigens ver Soldie Ausfünfte, auf welche die Parteien übriAftencinficht gewährt wird, sondern weil in der stoßen sollte, wenn ein Gesuchsteller vom Bezirks. gens gar feinen Rechtsanspruch haben, unter. Schulverwaltung und gan; besonders in Perschulausschuß den an diesen gestellten Antrag er­graben die Autorität der höheren 3n- sonalsachen der Geist starrsten Fiskalismus sich fährt, müßte das Ministerium wohl erst genauer Dazu ist vor allem zu sagen, daß es sich nicht stanzen und sind unzulässig. bei den hohen Behörden" eingenistet hat und In der Folge haben daher Informationen diese bei" Berausgabe der Entscheidungen vielfach angeben und wir sind überzeugt, daß ihn das um rote Neuerungen", sondern um das schwerfallen wird. an Parteien ausnahmslos zu unterbleiben. keineswegs leicht zu liquidierende Erbe des nidyt erivägen, ob die Entscheidung dem Ge­Demokratisch ist es natürlich nicht! Und dann ster fonnte weder die Weihnachtsremunerationen, Bürgerblods handelt. Der Unterrichtsmini­Es mag dahingestellt bleiben, ob der Grlaß se te entspricht und fachlich gerechtfertigt. ist über Initiative eines Herrn Sektionsdrefs im sondern- ob sie im Falle der aufrechten Er- gar die ungehörigen Interventionen!" Daß die die in dieser Form gegen seine Auffassung ver­Schulministerium selbst herausgekommen ist oder ledigung des Begehrens eine Dich rausgabe Abgeordneten, die freigewählten Bertreter des stoßen, im letzten Augenblid etwas machen, noch aber ob vielleicht eines der Landesschul- für den Staat oder ein Ersparnis zur Folge hätte! Boltes, in die Amtsführung im Schulministerium tann er alle Schlampereien, die in dem Mini­raispräsidien um dessen Serausgabe ersucht Daß auch der tschechischnationale Chauvi- Einblid gewinnen tönnten, das scheint man dort sterium eingerissen sind, in furzem Verfahren ab­habe. Auf jeden Fall zeugt es von sehr wenig nis mus die Entscheidungen nicht selten start bei den hohen" Beamten befonders unliebsam zu stellen. Uns ist bekannt, daß Ueberstunden in den Bertrauen in die fachliche Stärke der oberbemitbeeinflußt, ist so bekannt, daß es sich erübrigt, empfinden. letzten Jahren stets mit ungeheurer Verspätung

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hördlichen" Entscheidungen, wenn man befürchtet, an dieser Stelle noch näher darauf einzugehen! Der Erlaß ist am 19. Noventber v. J.. also oder auch gar nicht honoriert wurden. Dofür daß die Stenntnis der Aftenlage und des von der Nur so ist es erklärlich, daß von allen Mini- noch vor der Bildung der neuen Regenügte freilich der Rosenkranz   in der Hosen­Unterbehörde, bezwv. der Anstaltsleitung gestellten sterien des tschechoslowatischen Staates das gierung. herausgekommen, der derzeitige Mi- tasche, um allerhand Benefizien zu erreichen. Die Antrages schon das Vertrauen in die Objektivität Schul ministerium die größte 3ahl niſter für Sch. u. V., Dr. Dérer. trägt daran Deffentlichkeit weiß ja heute, welche Geschäfte der oberbehördlichen Entscheidung ins Wanken der durch das O. V.-G. aufgehobenen feine Schuld. etwa der besondere Freund der Christlichsozialen, bringt, ja sogar die ,, Autorität der höheren In- Entscheidungen aufweist. Dieser Um ſtanzen untergräbt", wie der Erlaß so schön fagt. ftand, nämlich die vom O. V.- G, in so vielen fehlen, dem Wirken der einzelnen Ressorts des um ein paar Punkte zurückſteden, wenn te richt Jedenfalls aber möchten wir ihm sehr emp- walten hatte! Die fleritale Demagogie möge also Der Herr Hodza. neben feinem Ressort zu ver Schlecht muß es jedenfalls unt die Fällen als geseßwidrig gebrandmarkte in Autorität dieser hohen Behörden bestellt sein, Juditation des Ministeriums und der ihm Schulministeriums sehr genaue Aufmerksamkeit ihr unangenehme Erörterungen heraufbeschwö wenn sie nicht anders als durch strengste Geheim. unterstellten Landesschulräte, also der hoher zu schenken.

ren will!