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10 Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Freitag, 24 Jänner 1930

Der Mieterschuh unantastbar!

Genoffe Krem er stellt den Hausherrenforderungen das Wohnrecht

der breiten Maffen entgegen.

Bezugs Bebingungen: Bei Zustellung ins Haus oder bei Bezug durch die Poft:

monatlich... 16.­

olerteljährlich

halbjährig...

48,-

96.­

ganzjährig.... 192.­

Rüftellung von Manu­stripten erfolgt nur bei Ein­fenbung der Retourmarken.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich riih.

Nr. 21.

beſtimmter Prozentjak an den Staat 2000 arme Menschen ins

abzuführen wäre, der ausschließlich für Wohnbauförderung Verwendung finden

jollte.

Die Bauförderung muß vor allem den Gemeinden

Elend gejagt!

Wir jagen 2000 Menschen, rechnet inait

und gemeinnügigen Baugenossenschaften zugute aber Frauen und Kinder dazu, wird man auf Prag  , 23. Jänner. Im Abgeordnetenhaus von den Hausherren nie in Erwägung gezogen, jon- fommen. Wir sind grundsätzliche Gegner der Erbau die Zahl von 5 bis 6000 fommen. Diese standen heute die Verfügungen des Ständigen dern sie beurteilen diese Frage nur von der rein ung von Wohnbaraden, wie sie jeyt protegiert wer Masse von armen Männern, Frauen und Ausschusses betreffs Verlängerung der Mieter- materiellen Seite. Die schlechten Wohnungen in den den, und des Baucs von einräumigen Wohnungen.

schutz- und Bauförderungsgesetze zur Verhand- Industriegebieten und in den Gebieten der Land- Wir verlangen, daß einräumige Wohnun Kindern, die ein dürftiges Leben führen, lung. Die Debatte wurde von dem tschechischen wirtschaft sind die Ursache der Tuberkulose, biegen aus der Bauförderung ausge- auch wenn der Ernährer der Familie in Ar­Genossen Pik eröffnet, der hauptsächlich dafür in unserem Staate mehr als in einem anderen flossen werden. Die großen Wohnhänser müsbeit steht, wird in den nächsten drei, vielleicht cin.ritt, daß man der Selbstverwaltung durch Staate wütet. Nach den Witteilungen des Statistisen hygienisch einwandfrei, lichte und geräumige auch fünf Wochen nicht wissen, wovon sie Aenderung des Gemeindefinanzgesetzes den Bauschen Staatsamtes sind im ersten Quartal 1929 Wohnungen haben, um so allen gesundheitsschäd ihren Lebensunterhalt bestreiten, ja den Hin von Wohnungen für die sozial schwächsten Schich- 7555 Menschen an der Tuberkulose gestorben. Das lichen Einflüssen entgegenzuwirken. ger stillen sollen. 2000 Menschen sind um

ten wieder in ausreichendem Maße ermöglicht. find auf 1000 Sterbefälle 106.4 Fälle, insgesamt Zusammenfassend wiederhole ich: Wir sind also Brot und Arbeit gebracht worden, sind leicht­Später ergriff ein waschechter Hausherren 10.5 Prozent aller Todesfälle. In den Induſtrie. gegen Abbau des Mieterschues und für fertig, gewissenlos, zynisch ins bitterste Glend vertreter, der tschechische Agrarier st alas, das bezirken ist die Sterblichkeit an der Tuberkulose weit eine Bauförderung, die es ermöglicht, daß gejagt worden und eine woh! doppelte An­Wor:, der mit viel Temperament, aber wenig größer. So sind nach den Ausweisen der Bezirks- Gemeinden und gemeinnützige Genossenschaften Glüd für die freie Wirtschaft auf dem Woh krankenkassa in Teplis 27 Prozent der Todesfälle Wohnhäuser erbauen, die zu einem Mietzins abge. zahl von Frauen und Kindern wird mit ihnen nungsmarkt eintrat. auf die Tuberkulose zurückzuführen. Hier wäre es geben werden, der für das Einkommen der Arbeiter das Elend teilen müssen, das mit dem die Anfgabe der öffentlichen Faltoren des Staa und feinen Angestellten erträglich ist. Die Zufüh- Augenblic, da wieder Arbeitsmöglichkeit gege­Dann hielt tes und der Gemeinden, für gesunde, lichte und rung von Mitteln an die Gemeinden müßte reichlich ben sein wird, noch keineswegs ein Ende ha geräumige Wohnungen zu sorgen, damit den sein, es müßten vor allem die drüdenden Bestim- ben wird, denn die materiellen Folgen des Bedürfnissen der der Bevölkerung entsprochen mungen des Gemeindefinansgejeges be an ihnen verühten Verbrechens werden noch perbe, um den gesundheitsschädigenden Ein­festigt werden und es müssen den Gemeinden und wochen und monatelang fortwirken. Das flüffen der schlechten Wohnungen entgegenwirken gemeinnütigen Wohnungsgenossenschaften su nie- ist das neueste Ergebnis einer zu brigent Zinsfuß zur Verfügung gestellt werden, um tommunistischen Waffentat, der 3 Tonnen. nicht Kleinhäuser, sondern große Wohnbau­

Genosse Kremser

feine erste Rede im Parlament, in der er als Wortführer unserer Fraktion in energischer, nicht mißzuverstehender Weise den Ruf nach weiterem Abbau des Mie: erschutzes zurüdwies. In be­redten Worten wies er an Hand statistischer Die Bauförderung, wie wir sie seit 1925 ten zu errichten, die den Proletariern und Ange- von den kommunistischen   Führern auf Mos­Daten auf die bittere Not hin, die augenblicklich hatten, war ohne jebe Bedeutung für das Woh stellten zur Verfügung gestellt werden. Wir haben kaus Befehl betriebenen Streiftaftil, nicht in weiten Kreisen der Arbeiter herrscht und die nungsproblem überhaupt, für den wohnungslosen im Ständigen Ausschusse den Antrag gestellt. daß die das erste und sicher nicht das letzte, wenn die es glatt unmöglich macht, an eine Loderung des Arbeiter und Angestellten hat diese Bauförderung Geseze, deren Gültigkeit heute bis 31. März reicht, Arbeiter es nicht endlich verstehen lernen, sich Mieterschutzes auch nur zu denken. Dem egoisti  - keinerlei Folgen oder Vorteile gebracht. Die Verzin ohne Enotermin verlängert werden. Der Ständige vor den Verlockungen nichtswürdiger Ver­schen Standpunkt der Hausherrenvertreter stellte jung und Amortisierung der Hypotheken, die teneren Ausschuß hat unseren Antrag abgelehnt und be- führer zu schützen. Man muß sich das Unge­er in wirkungsvollster Weise die gesundheitliche Banffredite und die Erhaltungskosten haben so- hohe schlossen, die Vorlagen bis 31. März zu verlängern, heuerliche, das in Bleistadt und Unterreiche und kulturelle Seite des Wohnungsproblems inſe herbeigeführt, daß sie bis ein Drittel der ſo daß wir in zwei Monaten wieder gezwungen sind, nau an der dortigen Glasarbeiterschaft ver­entgegen, an der so gut wie alles noch gutzu- Ginkommen der Arbeiter und Angestellten in An­über das Problem des Mieterschutzes zu sprechen. übt wurde, fiar machen: wenn ein Unterneh machen und auszubauen ist, und entwidelte dann spruch nehmen. Deshalb konnten diese Wohnungen Wir werden für den Antrag des Ständigen Aus ein Wohnbauprogramm, das feine Zukunfts, auch zum Teil nicht vermietet werden. Die Behauffes stimmen, aber erklären heute schon, daß wir mufil ist, sondern bei einigem guten Willen nungsbauförderung könnte nur wirksam werden, grundsägliche Gegner des Abbaues des Mieterschut schon morgen in die Tat umgesetzt werden könnte. wenn Er führte dazu u. a. aus:

Die Frage, die heute zur Diskussion steht, ist für das Proletariat jehr wichtig. Die große Wirt schaftskrise aber, in der wir uns befinden, der Lö­jung zuzuführen, ist noch wichtiger, und es fann in der Zeit der großen Arbeitslosigkeit, der Not der Arbeiter,

nicht die Rede von einem Abbau des Mieters schußes oder der Einstellung der Bauförderung fein.

ses und

Förberer einer Baufördernng sind, die Woh nungen schafft für jene Kreise der Bevölkerung, die bisher von der Bauförderung vollständig ausgeschlossen waren."

mer seine Arbeiter um den Lohn auch nur einer Woche prellen würde, so würde man ihn mit Recht als einen Betrüger, Gauner und ben Gemeinden und gemeinnügigen Baugenof Blutsauger brandingrfen, schließlich fänders sich aber immer noch Gerichte, welche die Ar­fenfchaften Mittel zu fehr billigem Binsfuß aus der Zentral- Sozialversicherungsanstalt und der beiter vor diesem Raub schüßen würden. Die Pensionsanstalt zur Verfügung gestellt tommunistischen Führer aber bringen tau­würden, damit die Mietzinse erschwinglich seien und sende von Arbeitern sinnlos, nur zum Zwed, gegen die heutigen Mietzinse herabgesetzt werden. Nach Schluß der Debatte wurden die Verum vor Mosfau mit einer ,, revolutionären" Wir verkennen durchaus nicht die Wichtigkeit der Zuführung von Mitteln aus der Sozialversicherung fügungen des Sändigen Ausschusses genehmigt, Tat brillieren zu können, die nicht der Bef­für den Straßenfond, aber viel wichtiger und beden- dagegen eine Resolution Horpynka abgelehnt, die serung der Lage der arbeitenden Menschen tender wäre die Aufgabe, die Mittel der Zentralso. ein definitives Wohnungsgesez noch vor dem dienen soll, sondern der skrupellosen- und tender wäre die Aufgabe, die Mittel der Zentralso: 31. März verlangte. Es wäre wohl auch ganz blöden- Hetze gegen die Sozialfascisten", Wir sind grundsätzliche Gegner des Abbaues und zialversicherungsanstalt dem Wohnungsbau zuzu­grundsätzliche Anhänger der Erhaltung des Mieter führen. Der Staat hätte die Verpflichtung, für unmöglich, in dieser Frist zu einer neuen, den um den Lohn von vielen Wochen. Wie soll neuen Mehrheitsverhältnissen angepaßten Vor- um den Lohn von vielen Wochen. Wie soll schuzes, so lange, bis das Wohnungsproblem in die diese Zwede Geld aus allgemeinen Mitteln zu gelage zu fommen. Die alte Vorlage Rubista ist man jene benennen, die dieses fertig bringen, ben, damit Wohnungen im Ausmaß von einem jem Staate endgiltig gelöst sein wird. Die Arbeits- Bimmer mit Rüche oder zwei Zimmern und Küche natürlich für die Linksparteien keine Verhand- die sich nicht schenen und schämen, tausende Menschen und immer wieder neue tausende losigkeit, ist in den legten Wochen im ungeheuren geschaffen werben könnten. Wir sind aber auch der lungsbasis. Umfange angewachsen. In der Textilindustrie sind Auffassung, daß Ebenso wurde der An.rag Stribrny auf ins Unglüd, in Not, Sorgen und Verzweif Einjeyung eines Untersuchungsausschusses im lung zu stürzen! von 300.000 Beschäftigten derzeit 50-60.000 arbeits­Falle Hurban auch vom Plenum abgelehnt. Ios, 50-60.000 find Kurzarbeiter. In der Glasindu­strie sind 86 Betriebe mit 8.799 Arbeitern vollstän dig eingestellt, 690 Glasbetriebe haben den Betrieb eingeschränkt, wovon 3935 Arbeiter betroffen find. Bei aller Würdigung und Anerkennung der land. wirtschaftlichen rise ist aber doch

die Frage der Arbeitslosen das das dringendste Problem in diesem Staate.

Die Agrarfrise, wie die Industriefrise betreffen den Konsumenten, den Arbeiter am schwersten, unter beiden leiden die Arbeiter am meisten. In dieser Zeit hätte das Parlament die Aufgabe, mit allen Kräften um die Linderung der Not diefer Taufenden arbeitslosen Menschen zu sorgen.

Da fann von der Erhöhung des Miet­zinses und von einem Abbau des Mieter­schußes nicht die Rede sein. Das Wohnungsproblem müßte cher der Anreiz sein, cine produttive Arbeitslosenfürsorge zu schaffen, den Arbeislosen Beschäftigung zukommen zu lassen, im Sinne der Förderung der Wohnbauten, nicht in der Form, wie sie seit 1925 betrieben wird, sondern in der Form, daß öffentliche Wittel zur Verfügung ge stellt werden, um große Wohnbauten fertigguftellen.

Die Wohnungsfrage wird meift als eine Frage bes materiellen Borteils der Hausbesizer beurteilt, ohne daß sie auch vom gesundheitlichen und fulturellen Standpunkt der Bevölkerung beurteilt würde.

Das Wohnungsproblem ist nicht ein Problem. des Besißes, sondern der gesamten Bevölkerung, ihrer Gesundheit und ihres fulturellen Auf­ftiegs. Die Hansbejigervereine und ihre Verbände aber beurteilen die Wohnungsfrage ausschließlich yom, Ge fichtspunkte, daß möglichst primitive Wohnungen geschaffen und diese bei guter Verzinsung angebracht werden. Welchen Schaden diese primitiven Wohnun gen hinsichtlich der Gesundheit der Stultur der Bevölkerung verursachen, wird nie untersucht, wird

aus den Ueberschüssen der Großindustrie und Banken, das aus dem Reingewinne alljährlich für Wohnbauförderung ein

Genoffe Minister Bechyně berichtet

in unserem aus. Prag  

, 23. Jänner. Heute fand unter dem Vorsip des Genossen eller eine Sigung unseres parlamentarischen Stlubs statt, in welcher Genosse Bechyně in seiner Eigenschaft als Stellvertreter des Vorsigenden der Regierung und als Ernährungsminister über die politische Lage und insbesondere über die wirtschaftlidje Situation und die Agrarfrise berichtete.

An die Ausführungen des Genossen Bechyně fnüpfte sich eine furze Aussprache, in der die atuellsten Probleme crörtert wurden.

Nächste Sigung morgen, Freitag, um 10 Uhr vormittag.

un

Dieses ist in Bleistadt und Unter­reichenau geschehen: in einer Zeit, da sich in der Glasindustrie eine rückläufige Non­junktur zeigt, die Unternehmer also das größte geführt, während nur 2052 Waggons Storn und Interesse an einer zeitweiligen Betriebsstill nur 108 saggons Kornmehl zur Einführung legung haben, was schon in der Entlassung gelangien. Das Einfuhrmonopol, weiajes u von etwa 900 Arbeitern zum Ausdrud tam, nur auf Weizen und dorn beziehen wurde, haute hetzen die Kommunisten wegen dieser Arbei­nur bedeurung für die weizenproduzenten. Da terentlassungen die ganze übrige Glasarbei­antithien, daß die geutigen terschaft in den Streit, weil sie hoffen, daß Acizenpreise nur um 10-20 prozent medriger die dort in kleiner Minderheit befindlichen find als im sayre 1928, wagreno vie pretje ves Mitglieder der sozialdemokratischen Gewert­horns, des Lasers und der Gerste vi 30-50 schaft sich weigern werden, an dieser gegen Prozent, ja in entiegenen Gebieten jogar um die Arbeiter gerichteten Freveltat teilzuneh 60 prozent niedriger jind. men. Wie hätten dann die kommunistischen Es wird dann darauf hingewiesen, daß wir Papageien ihre eingelernten Sprüchlein von den sozialfascistischen Streitbrechern" und waggons pajer, 128.000 waggons Gerste und ,, Arbeiterverrätern" heruntergeleiert! Doch Jahre 1929 161.000 aggons Morn, 130.000 121.000 waggons Weizen eingeführt haben. Das einuhrmonopol wurde oaher nur 22 Prozent der die Mitglieder der freien Gewerkschaft hielten Getreideernte, nämlicy 121.000 Waggons Weizen mit den verführten Opfern der kommunisti unyaffen, während 8 Prozent der ernte( 425.000 ichen Tollhauspolitik Solidarität, die tom­keine ruhrt wurden. Ferner wird dann nachdrücklicht Gelegenheit bekommen, die Schuld für das, Waggons des uorigen Getreides) davon niat be munistischen Streitputschisten sollten betont, daß die lembauern vor allem ein Le- was unfehlbar kommen mußte, für die Nie­Die sogenannte Domovina, die Verein: gung bensinteresse an der Wichproduktion haben. derlage der Streifenden, auf andere abzu­der Steinbauern innerhalb der Agrarpartei, deren Die neferen Hintergi..nde dieser Entschlie- wälzen. Der Umfang des von den Aparat­Vorsitzender der Abgeordnete Masa ta ist, hat zung sind zweifellos die, daß in der Agrarparte schiti heraufbeschworenen Unglüds war die eine Entschließung gefaßt, der einige Beachtung vor allem jener Flügel dominiert, welcher die sen bei einem gewöhnlichen Streit nicht groß geschenkt werden muß, weil darin eine Polemik Interessen der weizenvanen Großbauern und gegen gewisse Streise der Agrarpartei enthalten großen Grundbesizer verten nd der von den genug erschienen, sie zwangen auch jene Ar­beiter in den Streif, welche die Maschinen ist. In dieser Entschließung heißt es unter abgeordneten Staněk und jadina sowie anderem: vom Senator Vrany geführt wird, Leute, und Glasöfen intakt zu halten und die letzte Antrag des Getreideeinjuhr welche die agrarische Presse beherrschen und den ren vor dem Erlöschen zu bewahren hatten, monopols wollen wir der Deffentlichkeit ein Bartetapparat in der Hand haben. Diefe Politik was bedeutet, daß die Arbeit nach Beendigung flares wahrhaftes Wort fagen. Es handelt sich ist nicht im Intereffe der einen Befizer und des Streifabenteuers noch viele Wochen lang um tein allgemeines Getreidemonopol, sondern das beginnen bereits die Funktionäre der Klein- nicht wird aufgenommen werden können. um ein Monopol der Weizeneinfuhr. Wurden Bauernorganisationen innerhalb der Agrarpartei, Gleichzeitig suchten sie die Arbeiter noch an­doch im Jahr 1929 in unsere Republif 16.646 die sich bisher willenlos von den Großagrariern derer Betriebe ohne alle Rücksicht auf irgend Waggons Weizen und 16.380 Waggans Wehl ein- haben führen lassen, zu erkennen. welche Erfolgsmöglichkeit zum Anschluß an

Gegensäge innerhalb der tschechischen Agrarpartei.

Die Domovina" gegen die Begünstigung der Die Domovina" gegen die Begünstigung der großen Getreidebauern.