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10 Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Parte tag der franzöfifchen Sozialdemokratie.

Sente Beginn der Berhandlungen.

Samstag. 25. Jänner 1930

Unsere Stellung zum Militärbudget.

Rede des Genoffen Hadenberg im Budgetausschuß. Paris  , 24. Jänner.  ( Tsch. P. B.) Morgen Prag  , 24. Jänner. Im Budgetausschuß, Wir müssen deshalb verlangen, daß man

schlossen, daß der grundsätzliche Beschluß dem

Man ift der Ansicht, daß ebenso wie bisher auch diesmal die Richtung die Oberhand goivin nen wird, die sich gegen eine direkte Teilnahme der Sozialisten an der Regierung ausspricht.

Wenn alle tren bleiben

Tardieus Friedenshoffnungen.

treten.

Es ist selbstverständlich, daß wir uns um eine Henderung der Zusammenstellung des Staatsvoranschlages bemühen und fordern­werden, daß den Bedürfnissen der Be­völkerung im kommenden Budget mehr als bisher Rechnung getragen werde. Wir hoffen aber auch, daß es uns gelingen wird, auf gefeßgeberischem Wege manche unserer Wünsche zu erfüllen, und dann muß natür. lich auch für bie Bebedung diefer Gefeße geforgt werden.

Die Bedürfnisse ber Bevölkerung gehen aber dahin,

"

; auch eine Herabseßung des Präsensstandes bornehme,

dent Militäraufwand geschaffen sei.

Bezugs- Bebingungen:

Bei Zustellung ins Haus oder bei Bezug durch die Post:

monatlich

vierteljährlich

.. Ke 16.­

halbjährig

ganzjährig

48.­

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192.

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Erscheint mit Ausnahme bes Montag töglich rih.

Nr. 22.

Die Zukunft der Abrüftung

Flottenkonferenz und Arbeiter­regierung.

fritt in Paris   ein auf wei Tage angeseher der am Nachmittag nach der Haussigung das London  , 22. Jänner 1930. Auf drei Grundlagen ruht die Außen­außerordentlicher Kongreß der sozialistischen   Par- Budget des Verteidigungsministe­politik der Arbeiterpartei: Schiedsgerichtsbar tei zusammen, der über die grundfäßliche Frage riums in. Verhandlung zog, nahm Genosse entscheiden soll, ob die Sozialisten durch Vertre- adenberg in einer großen Rede die Ge- um so einen Abbau der drückenden Militärlasten teit, Abrüstung und Sicherheit. Dreieing ter als Minister in die Regierung eintreten fol grundsäglicher Standpunkt zum Militarismus find fie, nicht zu trennen. Das Genfer   Pro­legenheit wahr aufzuzeigen, daß sich unser durchführen zu können. Nur dann, wenn beim Militär gespart. tokoll von 1924 suchte sie auch äußerlich ton­len. Diese Frage wurde zuletzt bei der Regie- auch durch den Eintritt in die Stoalition nicht wird, werden wir unsere sozialen Aufgaben struktiv miteinander zu verbinden und im rungskrifis im Oktober aufgeworfen, als der jo geändert hat. Wie bisher in der Oppo erfüllen können. Sanktionsgedanken zu verankern. Der Plan zialistisch- radikale Deputierte Daladier   die Sozia- ition, so werden wir nun innerhalb der Stoali Wenn wir uns die Rechnungsabschlüsse ansehen, selbst ist gefallen, und das Verhältnis, in dem zialistisch- radikale Deputierte Daladier   die Soziation unsere Forderungen nach Abbau der Mili- müſſen wir feſtſtellen, daß bei keinem anderen sta dieſe drei großen Forderungen zueinander listen zur Teilnahme an der Regierung einlud. eein Anbot wurde damals obgelehnt und be- laften und nach Abrüstung energifch ver- pitel folche Ueberschreitungen geduldet stehen, hat sich verschoben. Die Forderungen werden, nie gerade beim Militär. Das Verteidi- selbst sind unverändert geblieben. Er wandte sich gegen die Behauptung des Ge- gungsministerium hat seine Forderung nach Er- Aus dieser grundsätzlichen Einstellung Kongreß der sozialistischen   Partei überlassen neralberichterstatters, daß die Zusammenstellung des höhung des Militärbudgets um 80 Millionen var ergibt sich für jede sozialistische Regierung merde. Seit dieser Zeit wurde in den einzelnen Boranschlages ganz unabhängig von der Zu nicht durchsetzen können. Bei einem Vergleich mit Großbritanniens   die Aufgabe, das große fozialistischen Bereinigungen zwischen den Anammensetzung einer jeweiligen Stoalition erfolgen dem Rechnungsabschluß für 1928 hegen wir arge Friedenswerk, das ihr vorschwebt, auf einer müsse, da sie sich ausschließlich nach den Bedürf- Befürchtungen, daß man das durch leber­hängern und den Gegnern einer Regierungsteil- niffen des Staates zu richten habe, und betonte dem ich reitungen hereinzubringen suchen dreifachen Front in Angriff zu nehmen. Sie nahme der Sozialisten ein heftiger Stampf gegegenüber, es sei selbstverständlich, daß sich wird. Dagegen müssen wir unserewarnende muß dabei helfen, den Gedanken der Schieds­führt. Ein entschiedener Anhänger, daß die Sojede Regierungspartei bemühe, innerhalb der Mehr- Stimme erheben. Hat man doch bei der Schaf gerichtsbarkeit zu fördern; die Labour- Regie­sialisten an der Regierung teilnehmen sollen, ist heit ihr Programım durchzusetzen. Auch wir werden fung des Rüstungsfonds die strikte Zusage gegeben, ung hat deshalb, furze Zeit nach der Auf der rechte Flügel der sozialistischen   Partei, dessen uns bemühen, das uns gesteckte Ziel innerhalb der daß damit eine, unüberschreitbare Höchstgrenze für nahie ihrer Arbeiten, die Fakultativklausel Koalition zu erreichen. über die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit Führer Paul Boncour   und Renaudel Reduer friistert unter anderem, daß man die unterzeichnet und damit dem Gedanken der find. Gegen die Beteiligung spricht fich fompro­Mannschaftsgebühren von 84 auf 80 Millionen Schiedsgerichtsbarkeit einen neuen, entschei mißlos der linke Flügel und der größere Teil herabgeset hat, während man das Kanzlei­der Mitte aus. Die Hauptvertreter dieser Rich pauschal von 39 auf faft 42 Millionen erhöhte. denden Anstoß gegeben. Ueber drei Dußend Diese beiden Zahlen sichen in einent schretenden Staaten sind ihrem Beispiel gefolgt und ha­tung sind der Parteiobmann Blum und der Mißverhältnis. Im Jahre 1928 wurden für die ben nunmehr die lang hinausgeschobene Un­Generalsekretär Paul Faurc. Mannschaftsverpflegung tatsächlich 423 Millionen terzeichnung der Klausel vorgenommen. ausgegeben, im Voranschlag für 1930 ist aber für Die Arbeiterregierung muß alles einset­dieselbe Post nur ein Betrag von 326 Millionen zen, um das Gefühl der Sicherheit, das sich eingestellt. Niemand glaubt Ihnen, meine Herren, trop Locarno   und Stellogg Batt bei vielen daß man imftande fein wird, unt 100 Millionen Staaten noch immer nicht eingestellt hat, zum Stronen went.ger für Naturalien auszugeben als Durchbruch zu verhelfen. Der von den briti­int Jahre 1928, da sich seicher die Preise nicht geschen Außenminister in Genf   angeregte Ver­ändert haben.( Der Berichterstatter Dr. Cert: Das Getreide und alles ist billiger geworden.) such, Kellogg  - Patt und Völkerbundsjagung Parts, 24. Jänner. Ministerpräsident Tar- daß der Boranschlag herabgeset werden, much würde es begrüßen, wenn die Militärverival zu verschmelzen, liegt im direkten Berfolg dieu hielt gestern abends in London   im Rund. Eine Serablegung ist nur bei unproduktiven Aus- tung so billig einkaufen würde, aber ich fürchte dieses Bestrebens. funt eine an die französische Nation gerichtete gaben möglich. Rebe, die sehr optimistisch gefärbt war. Tardien erwähnte die Ergebnisse der Haager Konferenz. die im Geiste gegenseitigen Vers irauens das sehr schwere Problem der Repara­tionen geregelt habe. Wenn alle dem ge gebenen Worte treu bleiben,- jagte Tardieu dann ist der Friede ge­fichert. Die finanzielie Situation der Länder Mittel und Osteuropas  , die die Hauptmächte im Gestern haben wir vom Herrn Landesverteidigungs­Laufe der lez.en zehn Jahre allzu sehr vernach- minister gehört, daß die Voraussegungen für die lässigten, wurde zur allgemeinen Zufriedenheit Einführung der verkürzten Dienstzeit noch nicht Es war eine der eindrucksvollsten An­geregelt." Der Ministerpräsident unterstrich dann erfüllt find. Wir müssen schon sagen, daß die Be­klagen, die der Führer der Arbeiterpartei J. die herzliche Zusammenarbeit mit Briand, Lou- völkerung da nicht mehr gewillt ist, u Ramsay Macdonald   während der unfrucht­cheur und Cheron, und ging hierauf zu den fran marten. Die Herabjegung der Dienstzeit ist baren konservativen Jahre 1926, 1927 und zofischen Kolonialforderungen bei der Londoner   natürlich nur der erste Schritt auf dem Ge­1928 gegen Baldwins Regierung richtete, daß Seeaorüstungstonjerenz über. Jede Zeitperiode, biete der Abrüstung. Trotzdem soll der Aufwand in­sie die aktive Arbeit an einer weiteren Ent fogte Tardieu zum Schluß, hat ihre Pflichten. folge ber Nenausgaben für die länderdienenden Bor zwölf Jahren war es unjere Pflicht, den Unteroffiziere und so weiter nicht verringert spannung Europas   einschlafen lasse. Der Strieg so zu organisieren, daß ivir ihn siegreich werden. damalige Führer der Opposition betonte im­beencen fonnten. Heute ist es unsere Pflicht, den mer und immer wieder, daß diese Arbeit am Frieden für eine lange Dauer ju organisieren. Die erste dieser Pflichen habe ia) an der Seite berlegte seine Exposés in die Ausschüsse. Wenn Frieden ständig im Fluß gehalten werden Clémencaus erfüllt, und heute will ich nun als er nunmehr dieje von uns immer bekämpfte müsse, da sie sonst erstarre. So war es denn Vorsitzender der Regierung die zweite Pflicht er Gewohnheit aufgibt und jelbst vor das Plenum auch selbstverständlich, daß Macdonald und treten will, jo liegt das ganz in der Line der sein Außenminister Henderson nach leber­füllen. Die Atmosphäre der Londoner  Sonferenz ist eine günstige. Wir fühlen Prag  , 24. Jänner. Im Außenausschuß des neuen Koalition, die ja versprochen hat, das arg nahme der Regierung sofort die Initiative es alle, daß hier der Geist des guten 21- Abgeordnetenhauses wurde heute vor der Haus ramponier.e Anschen des parlaments zu heben. an sich rissen, wobei eine deutliche Arbeitstei lens herrscht. Ich habe gejagt, daß das paager figung der Vertrag mit Ungarn   über die Rege- Ein Exposé über die Reparationen lung zwischen dem Ministerpräsidenten und Wert gelingen wird, und es yat sia) der Erfolg lung der alten Stronenforderungen ebenso wie im gehört selbstverständlich vor das seinem Außenminister zutage trat. Während tatsächlich eingestellt. Heute jage im, daß aua Verfassungsausschuß von der Tagesordnung zulcnum des Hauses. Henderson in erster Linie die schiedsgericht­das Londoner   Wert gelingen wird. rüdgezogen. Der Vorsitzende Genoffe Tomaše Weil aber Herr Bergler glaubt, den lichen und Sicherheitsfragen im engeren Ihr werdet sehen, daß auch hier der Erfolg ein- erklärte sodann, daß er dem Außenminster sofort trifft", sagte Tardieu am Ende seiner Botschaft nach seiner Rüdkehr aus dem Haag den Wunsch Außenminister in dem engen Rahmen des Aus- Sinne in Angriff nahm, wandte sich Macdo. an das französische   Volk. des Ausschusses übermit eft habe, daß er im schusses besser persönlich anfeßen zu können als nald der Abrüstungsfrage zu, die zu Ende Ausschuß ein Exposé über die Repara- im Plenum, wo sich Benes feine Ergüiffe nicht 1928 von der praktischen Politik völlig aus­tionsverhandlungen erstatte. Beneš unbedingt selbst anhören müßte, stellen sich auch

Das wichtigfte Stapitel, wo gespart werden Tann, ist unserer Ansicht nach der Militaris­mus! Wir müßten den Kampf um dic Berkürzung der Dienstzeit nicht heute noch führen, wenn nicht der Bürgerblod vor drei Jahren eine Mehrheit für die Bei­behaltung der 18monatigen Dienstzeit zu fammengebracht hätte.

Anti- Benešfront im Außen­aus.muß.

sehr,

das gerade diese Post die Quelle erheblicher Ueberschreitungen sein wird.

Die Arbeiterregierung muß vor allem amr Zustandekommen einer tatsächlichen und sichtbaren Abrüstung arbeiten, da es im Ver

Nicht gespart hat man dagegen bei den Auslauf der letzten fünf Jahre immer deutlicher gaben für Manöver, obzwar sich die fachmängelvorden ist, daß hier der Hebel für einen nischen Streise über den Wert der Wlanöver kaum im baldigen und wirklichen Fortschritt in die Untlaren sind. Hier wäre ein Sparen angebracht, Richtung auf die Befriedung der Welt liegi. aber gerade hier wurden die Ausgaben von 50 auf Die Londoner   Flottentonferen; ist als eine 55 Millionen gesteigert! Etappe in dieser Abrüstungskampagne ge­plant.

Wenn Sie das alles in Betracht ziehen, dann werden Sie begreifen, daß wir der. pflichtet sind, gerade an diesem Kapitel des Voranschlages schärfjte Kritik zu üben und im Interesse der Bevölkerung auch inner­halb der Koalition den Kampf gegen den Militarismus und für die Abrüftung fort­zusehen!

Mer to gegen Rußland. Mezilo, 24. Jänner. Die merikanische Re- tlärte jedoch, daß er sich mit Rücksicht auf die gegen Benes- auch zwei Koalitionsparteien Amt angetreten, da ſetzte bereits jenes große, Mexiko  , 24. Jänner. Die meritanische Re- war bereit, diesem Wunsche zu willfahren, eraus rein persönlicher Voreingenommenheit geschaltet schien. Er hatte noch kaum sein gierung hat die mexikanische Gesandt- außerordentliche Bedeutung dieses Fragenkom- hinter die Ligisten und umkränzen damit Herrn historische Gespräch nach Washington   hinüber schaft in Moskau   als Protest gegen plexes dafür entschieden habe, das Exposé Sřibrny und Stonforten ganz zu Unrecht mit ein, das der englisch  - amerikanischen Span­die kürzlichen kommunistischen   im Plenum des Hauses zu halten. dem Märthrerschein der verkannten und ange- nung binnen weniger Wochen ein Ende berei Sundgebungen vor den mexikani Tomašel erklärte im Ausschuß, er balte dieſen feindeten Borkämpfer um die Reinigung des ten und, im Triumph der amerikaniſchen: Entschluß für vollrommen richtig, da er öffentlichen Lebens. Das ist keinesfalls in der Reise Macdonalds, seinen äußeren Höhepunkt erreichen sollte. Damals, in Washington  , schen Botschaften in Washington  , Buenos auch im Sinne der Tendenz liege, das Parlamen: Ordnung. Daß dabei auch angesehene deutsch   bir- wurden in den Unterredungen zwischen Mac­Aires und Rio de Janeiro   abberufen. Die als entscheidenden Fak or mehr als früher zu gerliche Zeitungen den Fascisten assistieren, donald und Hoover die Grundlagen für die merikanische Regierung hält die Mostauer Re- respektieren. Wider Erwarten stellte sich nicht nur Herr indem sie bei jeder Gelegenheit die Aktionen" Fünf- Mächte- Konferenz gelegt, auf die in die­gierung für verantwortlich für diese Demonstra- Bergler( Liga). der ja schließlich verpflichtet des Herrn Stribrny im Parlament, die nur vom sen Tagen die Augen der ganzen Welt ge­tionen. Der mexikanische Gesandte in Mostau ist, den Stribrny- Blättern fortlaufend Senja io. Baß gegen Benes und von dem Bestreben geleite: richtet find. jelbst war bereits vor einigen Tagen aufgefordert nen gegen Beneš zu liefern, sondern auch a in find, die Abnehmerzahl der Stribrun- Presse zu Die prinzipielle Stellung der Arbeiter­porden, Moskau   zu verlassen. In der Wittei( Nat.- Dem.) und Myflivic tfch. Kler.) da- teigern. als große Taten zweispaltig aufzu lung der Regierung wird über ihre Baltung gegen und verlangten ein pofé bor dem machen und weit über Gebühr aus dem Rahmen partei und ihrer Regierung zu dieser Ston­Ausschuß. Unferer Meinung nach ganz mit der Jonft een Parlamentsbenebenheiten zu heben feren; fann etwa wie folgt umschrieben wer­gegenüber dem ruffijd, en Gesand.en in Merilo Unrecht. Gerade Beneš hat e früher bireft eine oflegen, ist ein Kapitel für fich, das auch den: Sowohl die Konfervativen als auch die Arbeiterpartei nichts gesagt.

Scheu, im Plenum des Hauses zu sprechen, und einmal angeschnitten werden muß.

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die Liberalen stehen in