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Senat.

Donnerstag, 30. Jänner 1980.

euch nicht!

Scite 3.

bezeichnete. Die Zollpolitik lehnte er neuerdings der Agrarier zu Ende ist, die von ihren Um Lenins   willen, organisiert ab, und zwar aus seinen in Ungarn   gemachten Forderungen nicht abgehen könnten. Abg. Dr. Fünf Berfügungen des Ständigen Bölle erhöhte. Auf die Industrie, den größten wandte sich entschieden gegen die geplanten Zoll­Erfahrungen heraus, als man gegen Serbien   die o da č polemisierte teilweise gegen Böhm und Ausschusses erledigt. Stonsumenten, muß Rüdsicht genommen werden. erhöhungen. Interessant war die Erklärung Ho Prag, 29. Jänner. Der Senat hielt heute Der Reduer bekämpfte auch die Preistreiberei dačs, daß seine Partei nur solche Maßnahmen in den Abendstunden eine dreieinhalbstündige der internationalen Startelle. zugunsten der Landwirtschaft unterstützen könne, Sigung ab, in der fünf Verfügungen des Stän- Abg. Böhm, der die agrarische Zollpolitik bie teine Erhöhung der Lebenshal bigen Ausschusses, teilweise ohne jede Debatte, lang und breit verteidigte, wunderte sich über tungskosten im Gefolge haben und unsere genehmigt wurden. Die in der letzten Sigung Mitsch, der als großer Landwirt diese bekämpft. handelspolitische Situation nicht verschlechtern. gewählten Bizepräsidenten Genoſſe Dr. Heller Auf die uralten falschen Argumente dieses Red- Die Debatte wurde um zwei Uhr nachmittags und Dr. Hruban erklärten nachträglich, die ners braucht man wirklich nicht einzugehen. Zum abgebrochen und wird Dienstag um 9 Uhr vor­Schlusse erklärte Redner, daß die Geduld mittags fortgesetzt. Bahl anzunehmen.

Gine Anfrage des Stommunisten Nedvěd nach§ 69 der Geschäftsordnung hatte den seiner zeitigen Ausschluß Mitulicets als ungerecht. fertigt hinzustellen versucht; er hätte sich angeblich in der fritifchen Seit, als einige Sommunisten von der Sigung ausgeschlossen wurden, überhaupt nicht im Saal befunden.

Der Vorsitzende erwidert, daß die Anwesenheit Mikuličeks durch den Vorsitzenden wie durch Senatsangestellte einwandfrei sicherge stellt wurde; im Falle des Ausschlusses fei ein vorhergehender Ordnungsruf nicht erforderlich. Die Einleitung einer neuen Untersuchung sei ausge. schloffen, da Mikuliček sich dem Ausschluß ausdrüd. lich so lange widerfest habe, bis er aus dem Saal getragen werden mußte. Es bleibe daher bei dem Diätenentzug für einen Monat.

Die Kommunisten helfen der Bourgeoisie.

Im Theresienthaler Streit werden nicht die Unternehmer, sondern Gewerkschaften angegriffen.

Seit etwa zehn Wochen streifen in der Theresienthaler Kunstseidenfabrit in Ostböhmen ciwa tausend Arbeiter. Die Bemühungen des Fabritsarbeiterverbandes, eine Einigung zu fin­den, scheiterten bisher an dem starren Willen der Betriebsleitung, einen Teil der Arbeiterschaft nicht mehr in den Betrieb aufzunehmen. Am 8. Jänner fanden nun in Arnau Verhandlungen statt, in denen der Verband feine hauptsächlichen Bedingungen für die Beendigung des Streits vor­legte. Diese Bedingungen bestanden in der Zur Einführung der Strantenpflege für Wiedereinstellung aller streifenden Arbeiter, in Rentner der Pensionsanstalt fprach ein einer Lohnerhöhung durch Imreihung des Be­Kommunist und der tschechische Genosse Johanis, triobes in die höchste Lohngruppe des Kollektiv­der sich u. a. mit der schwierigen Situation der vertrages und in dem Vorschlag, daß Verände Krankenkassen   und des Seilfonds befaßte. Viele rungen der Arbeitsmethoden( Rationalisierung) Raffen müßten sich teueren Bankkredit verschaffen, nur im Einvernehmen mit dem Betriebsausschus um ihren Verpflichtungen nachkommen zu fönnen, vorzunehmen sind. Diese Forderungen wurden and der Seilfonds werde schon bald nicht mehr die auch in einer Versammlung der Arbeiter gut Aerzte und Apotheker bezahlen können. Sier jei geheißen. schleunige Hilfe nötig.

Nun überwiegen unter der Arbeiterschaft des Zu der Berlängerung der Gültigkeit der Einbestreitten Betriebs die Kommunisten, die von fahrscheine spricht mur Mitulicer, der Anbeginn Quertreibereien veranstalteten, um die neuerdings seinen Ausschluß aufs Tapet bringt und Einigkeit der Arbeiterschaft und die Disziplin, die fich einen Ordnungsruf zuzieht, als er behauptet, anfangs herrschte, zu stören. Sie glaubten da­bas stenographische Protokoll sei an der betreffenden Stelle gefälscht worden. Die Berlängerung der zollfreien Einfuhr von Maschinen, die im Inland nicht erzeugt werden, wird debattelos genehmigt.

durch der Arbeiterschaft nüßen zu können, daß sic während des Kampfes den Verband und dessen Funktionäre auf das schimpflichste angriffen. Bei den Verhandlungen traten nun die Kommunisten mit einer neuen Forderung auf. Während die Dagegen entspinnt sich eine größere Debatte Arbeiter in einer Versammlung übereingekommen ur Staatshilfe bei Elementarkata- waren, die Aufbefferung durch die Einreihung des trophen. Genoffe Křiž( tsch. Soz.- Dem.) be. Betriebs in die höchste Sohngruppe zu erzielen, mängelt die unzulänglichkeit der verschiedenen verlangten nun die Kommunisten plöblich eine staatlichen Hilfsfonds. Man dürfe in Hinkunft

-

die

neuerliche Verhandlung. Darauf wird uns mit­geteilt, daß die Unternehmerorganisation grund­fählich mit einer neuerlichen Aussprache sich ein­verstanden erklärt, dieselbe aber, in Arnau ab­Ichnt und an einem anderen Orte stattfinden

utüßte.

Jm tommunistischen Stämpfer" finden wir folgendes Loblied auf die Unorganisierten: ( CKK.) Die Betriebsleitung des Textil­betriebes in Troppau   hat in der letzten Woche den Akkordlohn herabgesetzt. Die Arbeiter nahmen diesen Lohnabbau nicht zur Kenntnis und traten tros des Widerstandes der christlichsozialen und sozialfaszistischen Organisationen in den Streit. In diesem Betriebe arbeiten 600 Arbeiter, von welchen bloß 30 organisiert sind und selbst diese 30 gehören fünf verschiedenen Gewerkschafts organisationen an. Dieser Streik, der spontan ausbrach, ist ein neuer Beweis dafür, wie rasch die Radikalisierung der Arbeitermassen vor sich geht und welch große Bedentung in den Ar­beiterkämpfen gerade die unorganisierten Arbeiter haben, welche von den Sozialfaszisten als„ Ge fahr für die Arbeiterfämpfe" bezeichnet werden.

Des weiteren wird uns mitgeteilt, daß die Unternehmerorganisation auch die Teilnahme der Streifleitung und des von der Arbeiterschaft ein­Das ist wirklich unser neuester Sozialverrat. gesetzten Lohnkomitees ablehnt. Sie stellt es mir sehen die Indifferenten, die Gleichgültigen, jedoch unserem Verbande, frei, vier die Unorganisierten als Gefahr für die Arbeiter­Personen aus der streitenden Arfämpfe an! Wie kann man auch von einem Ar­beiterschaft zu bestimmen, die an dieser beiter verlangen, daß er sich Schulter an Schulter Aussprache teilnehmen tönnen. mit seinen Arbeitsgenossen stelle und dem orga­nisierten Unternehmertum die organisierte Macht und Kraft der Arbeiterklasse entgegenstelle Da sind die Kommunisten ganz andere Revolut tionäre! Nach dem neuesten bolschewistischen Grerzierreglement, erscheint ihnen jeder organi­sierte Arbeiter als ein Greuel, als ein Schlapp schwans, als ein halber und sogar ganzer Ber  räter. Die wahren Sterle, mit denen man die erfolgreichsten Schlachten schlagen fann, find ihnen diejenigen, die für die Gesamtheit nie ein Opfer gebracht haben, die aus Unwissenheit oder Striecherei vor den Herren", ja vor jedem Werk­meister sich ängstlich gehütet haben, mit der Klassen- und Kampforganisation ihrer Schidials­brüder in Berührung zu lommen und die bis in die jüngste Zeit hinein von den Kommunisten als

Im Interesse der Arbeiterschaft hat unser Verbandsvorstand dieser Aussprache zugestimunt und werden von der Verbandsleitung vier oder fünf streifende Kollegen, die für uns auch die Gewähr bieten, daß fie objektiv ihren Stollegen über die Aussprache berichten, dazu bestimmt, an dieser Verhandlung teilzunehmen. Die von uns bestimmten Personen werden selbstverständlich nicht als Bevollmächtigte der Streiffeitung, son dern nur als Zeugen an dieser Verhandlung teil. nehmen. Zu dem Ergebnisse dieser Aussprache wird der Verbandsvorstand anschließend Stellung nehmen und auch der streifenden Arbeiterschaft die Möglichkeit bieten, hiezu ihre weitere Ent. scheidung zu fällen. Wir ersuchen um Kenntnis­nahme und zeichnen

" Gelbe"

hingestellt wurden. Heute verkünden dieselben Kommunisten, die wie ein Grammophon immer jene Platte spielen müssen, die auf die boliche

nicht erst mit gesetzgeberischen Maßnahmen warten, infschnprozentige Sohnerhöhung, was aber gegen- Unternehmer verlangen, daß die Verhandlungen wistische Drehscheibe gelegt wird, daß es nicht

das Unglüd

sei

ichon vorher alle zweddienlichen Hilfsmittel bereit ellen. Die gilfsation fel durch die Bragis der tretariate per Agrarier hätten dabei unerlaubte Behörden zu fehr verzögert worden. Die Se­Barteiagitation betrieben. Auch der tschechische Na­tionalfojialist Stom r& fritisiert den schwerfälligen Berlauf der amtlichen Hilfsaktion, ebenso später der tschechische Genosse Petřit. Letterer führt an, daß man in einigen Bezirken die Steinlandwirte auszuschalten versucht habe. Der deutsche Chriftlich fagiale Böhr stimmt der Vorlage zu; er berlangt 1. a. Strebite für die ländlichen Raiffeisenkassen aus

den Mitteln der Sozialversicherung. Der leste Punkt der Tagesordnung, die provi. forische Berlängerung des Handelsvertrages mit der Türkei  , wird debattelos orledigt.

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Nächste Sigung morgen, Donnerstag, um 5 Uhr nachmittags. Tagesordnung: Zwei Im­munitäten. In dieser Sigung wird der Augen­minister jein furz vorher im Abgeordnetenhaus erstattetes Referat über die Reparationsver handlungen halten. Die Debatte darüber soil erst Mittwoch nächster Woche eröffnet werden.

Ronftituierung des Ständigen

Ausschuffes.

dienſt iſt, ich nicht gewerkschaftlich u organisieren! 600 Arbeiter gibt es in nehmen. Hat etwa der Fabrilsarbeiterverband bem Troppauer Betrieb, davon waren nur 30 organisiert. Also ein Musterbetrieb nach kommu­nistischen Vorstellungen!

Kann ein verantwortungsvoller gewerkschaft­licher Funktionär dazu seine Hand bieten, daß der Streik weitergeht, bloß; damit man in Arnau und nicht anderswo verhandelt?

Die Gelben" und die neue boliche= wistische Taktik, die mehr noch als alle früheren auf die geistige Unaufgeklärtheit gewis­ser Arbeiterschichten spekulieren, fie gehöreit zusammen. Seitdem die„ Rote Gewerkschafts­internationale" in allen Ländern mit ihrer Pa­

Fabritsarbeiterberband ( Stampiglie) Karl Tiapka mt. p. Was ist der Inhalt dieses Briefes? Die iſt, die nicht in Arnau daß des Lohntarifes für die geſanite chemische Indu, bier Bertreter der streikenden Arbeiterschaft be­ſtrie notwendig wäre. Die Stommuniſten bemüh- ſtimmen kann, die an dieser Aussprache teil gegen den Verband und die Sozialdemokratie zu die Verhandlungen daran scheitern lassen sollen, ten jich nun mit aller Straft, einen Stampf cutfesseln. Sie erzählten, die Verbandsleitung weil sich die Unternehmer darauf versteift haben, habe die Absicht, den streikenden Arbeitern in den daß die Verhandlungen nicht in Arnau, sondern Rüden zu fallen, die Kapitalisten zu verteidigen an einem anderen Ort stattfinden sollen. und setzten den Arbeitern auseinander, daß der Sozialfafcismus ihr schlimmster Feind ist." Gleichzeitig wurden alle Arbeiter Östböhmens aufgefordert, sich dem Streit anzuschlichen, weil es die allgemeine Rationalisierung und die Es kommt doch vielmehr darauf an, was bei Striegsrüstungen gegen Rußland   erfordern(!): Der allergrößte Teil der Arbeiterschaft Ostböhmens diesen Berhandlungen heraustommt, als wo die hat aber erkannt, daß das Treiben der Stommu Berhandlungen stattfinden. Das begreift natürlich) nisten die Arbeiterschaft schwer schädige. In der jeder Mensch mit fünf gesunden Sinnen. Wer Entschließung, die von einer ant 5, Jänner in es nicht begreift, das werden schon unsere Leser Trauienau stattgefundenen Stonferen; der oft- felbst herausfinden, wir wollen es hier nicht böhmischen Ortsgruppen des Fabrifsarbeiterber- fagen, weil sonst die hundertprozentigen Revolu bandes beschlossen wurde, wurde das Treiben der tionäre die Bundesgenossenschaft des bürgerlichen Wozu da nur die Kommunisten einen mo­Kommunisten einmütig verurteilt und auch in Gerichts im Kampfe gegen die Sozialdemokratic verschiedenen Papierarbeiter Versammlungen suchen würden. Daß die vier Vertreter der streifenden Ar- natelangen revolutionären Wettbewerb" zur stböhmens zu Beginn Jänner, wurde das Urteil beiterschaft nicht als Bevollmächtigte der Streit Gewinnung neuer Partei- und Gewerkschaftsmit­der organisierten Arbeiter über das Treiben der leitung, sondern nur als Zeugen an dieser Ver- glieder veranstalten?!... Aber wer wird Stommunisten gesprochen. handlung teilnehmen, versteht sich von selbst. Die denn nachdenten! Das ist auch nur so Dies alles muß vorausgefchickt werden, da- Arbeiter der Theresienthaler Fabrit sind im Vereine sozialfascistische Gewohnheit! Das Man mit unsere Lefer die Schamlosigkeit er- bande der Fabritsarbeiter organisiert, der Verband er.

role der„ Eroberung der Gewerkschaften" Fiasto gemacht hat, gibt die Kommunistische Partei   die Gegenorder heraus:

das Heii. die größte offnung, die Sturmtruppe der Weltrevo­lution sind die Unorganisierten, die„ Gelben"!

fennen, welche der Reichenberger Vorwärts" am unterſtüßt die streifenden Arbeiter und es muß allein tut es auch! Darum hoch das unorgani Prag  , 29. Jänner. Der Ständige Ausschuß Dienstag begangen hat. Unter dem vierspaltigen daher auch dem Verband der entscheidende fierte Schmarogertum! Hoch Lenin   und Stalin  ! der Nationalversammlung trat heute unter Vor- Titel:„ Ein Dokument, das Bände spricht!", wird Einfluß auf die Führung des Streits gewahrt Rieder mit den Sozialverätern! is Malypetrs zu seiner fonstituierenden ganz im Sinne der Střibrnypresse der Fabriks bleiben. Sigung zusammen. Bor Eingang in die Tages- arbeiterverband angegriffen, weil er einen Brief ordnung hielt der Vorsitzende dem hente früh en die Ortsgruppe des Verbandes in Theresien­plößlich verstorbenen ehemaligen Senator Bra- thal gerichtet hat. Damit unsere Leser wissen, bec, der noch Ersatzmann des Ausschusses war, was in dem Dokument.„ das Bände spricht", drin einen herzlichen Nachrus. steht, wollen wir den Wortlaut hersetzen: Fabritsarbeiterverband in der CSR. Sig Aussig  , Starlsgasse Nr. 1. Aussig, am 24. Jänner 1930. An die Ortsgruppenleitung, zu Handen des Herrn Josef Masc!, in Therestenthal.

Die Wahlen ergaben: Vorsiz Malypetr, erster Stellvertreter Senator Genosse Sabr­man, zweiter Abgeordneter Iueny( Nat. Soz.); Schriftführer Dolansky, Botruba und Najman.

B. G. Unsere Verbandsleitung setzte über Auftrag des Verbandsvorstandes nach wie vor ihre Be nrühungen für einen günstigen Abschluß des Streites für die Arbeiterschaft sort und ver­langte von der Unternehmerorganisation eine

Die Gelder des Verbandes gehören jämtlichen Der Landesansschuß für Böhmen   befaßte organisierten Mitgliedern und es müssen sich Whittwoch, den 29. Jänner mit einer Reihe daher die Vertreter der gesamten Mitglied­laufender Angelegenheiten und beschloß, zur schaft des Verbandes entscheiden. Feier des 80. Geburtstages des Präsidenten Wie bei allen Streits, die in den letzten Masaryk   die Errichtung einer großen neuen Wochen geführt wurden, richten die Kommunisten ungenheilstätte. Die Sitzung der Lan­nicht ihren Hauptkampf gegen die Unternehmer, desvertretung, die wahrscheinlich am 25. Feber sondern gegen die freien Gewerkschaften und die stattfinden wird, wird einen feierlichen Charak­Sozialdemokratie. Sie verhindern dadurch den ter tragen und nur diesen Gegenstand verhan günstigen Abschluß zahlreicher Rämpfe, schädigen deln. Aus dem Berichte des Landespräsidenten die Arbeiterschaft und wüßen der Bourgeoisie, ging hervor, daß die gefeßliche Regelung des Möge der Vorwärts" auch mit noch so großen Lettern auftischen, mögen die kommunistischen  Phraseure den Mund noch so weit aufreißen,

die Arbeiterschaft hat die Kommunisten längst als Helfershelfer der Bourgeoisie und als Konterrevolutionäre stigmatisiert.

Die Lage in der Landwirtschaft. Verhältnisses der Länder zu den andes­Debatte im landwirtschaftlichen Ausschuh. geldanstalten bevorsteht und die Landes ausschüsse   vorher gehört werden sollen. Wie er­Mittwoch vormittags begann im landwirt­unerlich hatte unsere Fraktion in der zweiten schaftlichen Ausschuß die Debatte über das Er­Sigung der Landesvertretung, das Unmögliche posé des Winisters Bradač zur Agrarfrise. und Ungesetzliche des gegenwärtigen Zustandes Ms erster Redner sprach der tschechische Sozial­in einem Antrage aufgezeigt, der die sofortige demokrat, Gen. St oudella, der sich ausführ Regelung der Frage verlangte, ob das Land die lich mit den Forderungen der Agrarparteien auseinandersetzte und ihre Zollpläne mit durch­Die unhaltbaren Schulverhältnisse an der gelegenen vierklassigen Volksschule finden wür Garantie für die finanziellen Berpflichtungen schlagenden Argumenten befämpfte. Er wandte Libocher Sprachgrenze werden durch folgende den. Zur Errichtung einer tschechischen Schule der beiden Banten   weiter tragen lönne, wenn sich scharf gegen den beabsichtigten 15perzentigen Tatsachen illustriert: Während in Liboch die in Chudolas scheint ein einziges tiche ihm jeder Einfluß auf die Gebarung entzogen Abbau der Laudarbeiterlöhne und begrüßte es, deutsche Mehrheit ihre Stinder bloß in this ches Schulkind zu genügen. Die deut wird. Auf eine Reihe von den Witgliedern des daß es das Landwirtschaftsministerium abgelehnt eine dreitlasfige Boltsschule entfen schen Schulkinder der deutschen Gemeinde Landesausschusses vorgebrachter Beschwerden ge­hat, auf den staatlichen Gütern diese Lohnfür den kann, verfügt die tschechische Minori Bittnai müssen, da die dortige Schule im gen die Art der Amtierung der Landesbe­zung durchzuführen. tät über eine vierklassige Volts Jahre 1919 in eine tschechische Minderheits- hörde, versprach der Landespräsident Antwort Der tschechische Nationalsozialist& ne izlit schule, eine Bürgerschule mit vier Stlas schule umgewandelt wurde, nach Tupadl, cinem und eventuell Abhilfe. Angeordnet wurde die betonte bei der Besprechung der Stommaffations fen, cine Fortbildungsschule und zwet biereinhalb ilometer entfernten Erhöhung der Dotation für Beschaf­fragen, daß bei dieser Aktion politische Einflüsse, seindergärten. Schelesen befißt für drei Orte, gehen. Alle diese Tatsachen wurden fung von Zehrmitteln und Schul­wie sie bei der Bodenreform zu verzeichnen sind, bodenständige tschechische sender fürzlich durch eine Abordnung von der Libocherbüchern in den Bezirksschulvoranschlägen des ausgeschaltet werden müssen. eine Minderheitsschule. Zu ihrem Sprachgrenze bei den zuständigen Stellen in Jahres 1931 auf jente Höhe, daß sie allen Aufor­Sodann sprach der Karpathendeutsche Abg. Bestande werden tschechische Kinder aus der 21- Prag  , denen auch eine Denkschrift überreicht derungen genügt. Die Entlohnungen der Buch Ritsch, der als momentane Hilfe Kontingen- bocher Gemeinde herangezogen, welche eine weit wurde, vorgebracht und dringend un Abhilfe führer des Bezirksschulfonds wurden gegenüber den Jahre 1877 nm das zehnfache erhöht. sierung der Einfuhr und Steuerabschreibungen beffere Fortbildung in ihrer eigenen näher- ersucht.