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10 Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Samstag. 1. Feber 1930

Die dringendsten Juftizprobleme und ihre Löſung.

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die in der Debatte vorgebrachten Anregungen werde

er

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überprüfen. Es würden auch Maßnahmen ge Der entzauberte

troffen werden, daß das Gerichtspersonal, wo es erforderlich sei, die Sprache der betref

Ronfistationen. Breßgefeßreform. Entlastung der Richter.- Erhöhung fenden Minderheit beherrsche.

werden.

Der Richtergehalte.

Erpolee Dr. Meißners im Budgetausſchuß.

In der Debatte führte

Nr. 28.

Fetisch.

Es war im letzten Seriegsjahr, als die Wenschenwrads des Hinterlandes den Helden Reiters verbreitert sich der Minister über die tod an Hungerödem und Grippe starben, als hohen Anforderungen, die man an

die Qualitäten der richterlichen Personen

zum Dörrgemüse längst das Salz fehlte, und die Notenpresse, soweit das Papier reichte, aus Brag 31. Jänner. Der Budgetausschuß stände aufrechtzuerhalten, namentlich was die dem man ja nebenbei auch Uniformen machte, führte gestern und heute die Debatte über das Ehrenbeleidigungslagen gegen die stellen müsse; man werde auch durch verschiedene Kronen und wieder Stronen drukte, die fein Rapitel muſt i z wcfen" ab, wobei der Justiz Breſſe betreffe. Da habe das Gefet zu unthalt. Eingriffe in die außeramtliche Tätigkeit der Rich Bettler mehr als gejegliches Zahlungsmittel minister Genojie Dr. Meißner ein außer baren Zuständen geführt und müsse nobellfer: ter im privaten und öffentlichen Leben seine Un­außer- baren ordentlich aufschlußreiches Exposee über die werden. Der Ministerpräsident hat auf Drängen parteilichkeit streng dokumentieren müffen: aller anerkannte; es war in den Monaten dumpfer nächsten Aufgaben seines Ressorts hielt. Was er der journalistischen Organisationen schon vor Mona- dings sei er weit entfernt, die Richter enva poli- Verzweiflung, die der Bankrotterklärung Lu­über die Aenderung der Konfiskationspraxis, die ten die Anregung zur Borbereitung eines tisch in ihrer Zugehörigkeit Vereinen oder dendorffs vorausgingen; es war in den Tages, Breßgefegreform und die Lösung der Juftistrise neuen Breßgesetes unter Mitarbeit der Organisationen zu beschränken. Das Verbot jedes da die Tschechen, bis dahin geduckt durch den fagte, läßt die Hoffnung berechtigt erscheinen, Journalistenorganisationen gegeben. Eine fürgliche Rebenerwerbes foll in gewiffen Fällen auch auf Terror der Militärgerichte, mit jedem neuen daz diese brennenden Probleme unter dem Enquete hat ergeben, daß man an eine Gesamt- Familienangehörige des Richters ausgedehnt wer Generalstabsbericht die Köpfe her trugen, neuen Minister nun endlich einmal ernsthaft in revision des Preßgefehes schreiten und die den, sofern deren Beschäftigung Zweifel an der das Geheimnis der Verschwörung nicht mehr Angriff genommen und einer das Allgemein- Arbeiten tunlichst beschleunigen müsse. Derzeit arbei- richterlichen Unparteilichkeit erwecken könnte. Eben aus Vorsicht, sondern nur noch in einer Art intereffe wahrenden Lösung entgegengeführt ten drei Subkomitees. Dabei werde man sich auch so müſſe das Berbot der Mitgliedſchaft in Ver- stolzen und schadenfrohen Geizes vor den mi: der pornographischen Presse befassen waltungsräten jeder Art, ausgenommen etwa Woh Deutschen hüteten und da die böhmischen mriffen, zu deren Befämpfung wir durch internatio- mingsgenossenschaften, ausgesprochen werben. Bäuerinnen den Hamsterern die Sage von den nale Abmachungen verpflichtet sind. Der Minister Regelung der Richtergehalte. Rittern im Berge Blanik erzählten, die an: greifen müsse, sondern Institutionen beranter anf fein reines Gebalt verweisen. lav erscheinen würden( was sich dann genan glaubt, daß man nicht immer zu Straffanktionen Das seien alles Beschränkungen, die den ich 28. September auf den Ruf des Svatý Vác­sichen Fönnte, die einen gewissen moralischen wenn man die heutigen Gehaltsverhältnisse der um einen Monat verzögerte). Damals fur­influg ausüben sollen. Zur Beratung großer Richter belasje, werde man bald feinen richterlichen fierten da und dort die berühmten, sagenum­geschgeberischer Unifizierungswerke hält er einen ge meinsamen Ausschuß beider Säufer der National Nachwuchs haben. Die heutigen Amarter betrach wobenen tschechischen Goldmünzen, die bersammlung für notwendig, der ohne Berfaffungsstation. Gs fei sehr verfehlt gevejen, bie ter Sokols", die neuen Dukaten, die das Bilo änderung, nur durch Aenderung der Geschäftsord Dolanity( die bie materielle Beſſerſtellung der des Hradschins trugen. Richter beinhaltete) wieder zu beseitigen. Wer das Ob diese Münzen wirklich aus Gofo getan habe, fei, für den heutigen Zustand unserer waren, ob sie den Versuch einer Währungs­Justiz verantwortlich. Die fommende Regelung der gründung oder nur ein Stüd Propaganda Richtergehalte dürfe mit den berechtigten An- darstellten, ob es ihrer mehr als ein Dutzend Sprüchen der anderen Sategorien von Staats gab oder ob nur ein Taler wandern mußte beamten mit Hochschulbildung nicht verknüpft von den Brürer Schächten bis zur ungarischen werden; der Grund zur Richtergehaltsregelung Ebene- es gab jedenfalls fein besseres Pro­liege nicht darin, daß es den Richtern schlecht gehe.

längere

Genoffe Hadenberg

aus, daß wir in den Erläuterungen zum Voranschlag des Justizministeriums ein reiches Programm von Ausgaben vorfinden, deren Erledigung wohl eine mere Spanne Beit brauchen wird. Wir finden aber in den Erläuterungen nicht, ob auch Bezug genommen wird auf leinere Gesetze, die uns be jonbere interessieren und deren Verwirt­ligung nicht auf die lange Bank hinausgeschoben

dem Gericht überlassen.

ten ihren Bosten zumeist als bloße Durchgangs­

nung, ins Leben gerufen werden könnte. Unter den werden kann und bei denen es auch nicht not weiteren Vorlagen, die er ankündigt, ist ein wendig ist, lange Borarbeiten zu lei­sten. Insbesondere betrifft das das Handlungs. Jugendstrafgeset und eine Vorlage übre r leichterungen für politische äftlinge; gehilfengeset, dessen Novellierung unbedingt die Borlage werde die politischen Delitte entiverer notwendig ist. Verschiedene Fragen des Arbeits- felbft festlegen oder ihre Bestimmung im Einzelfall rechtes werden in verschiedenen Gesetzen und im Berordnungswege geregelt. Es wäre dringend not mendig, auf eine Bereinheitlichung Der Minister schildert dann eingehend bes Arbeitsrechtes Bedacht 311 neh die Mikstände bei Gericht, fonbern, daß es de: Justiz schlecht gebe. Pagandamittel für den tschechischen Staat. In ment, und Aufgabe Justisministeriums das würdelose Haften bei Berhandlungen, die Nicht. Die Dedung für die Gehaltserhöhung werde im der Phantasie des Volfes existierten die stolzen ist es, eine solche Borlage vorzubereiten. anhörung der Einwände der Parteien ujin., von Gesetz vorgesehen sein. Die Vorlage wird sich über. Goldmünzen zu Tausenden, sie wuchsen zu un Die Schaffung von Arbeitsgerichten wird dem mir das Verfahren vor dem Obersten Ver- dies an den seinerzeitigen Beschluß des Senates geheuren Schäßen an, sie waren, auch wenn wohl eine längere Zeit erfordern, es wäre daher waltungsgerichte angenehm absteche. Die Tätigkeit halten, somit an den Beschluß aller politischen man sie nicht gesehen, wenn man nur gehört wünschenswert, bevor zur Schaffung solcher Gerichte der Gerichte sei heute mehr auf Quantität Parteien ohne Unterschied der politischen Einstel hatte, daß der Nachbar erfahren habe, daß sein geschritten wird, eine Bermehrung der Ge- als auf Qualität eingestellt und dieser jegige lung. Eine administrative Lösung halte er nicht Bruder.... sie waren, unsichtbar und un­werbegerichte vorzunehmen. Notwendig wäre Bustand sei unhaltbar. Die Justiskrise sei aber für ratsam, denn eine administrative Entlohnung greifbar, doch das einzige greifbare Symbol ferner die Schaffung eines modernen Jugend feineswegs ausschließlich eine Gehaltsfrage. Die an die Richter würde einerseits den Eindruck der des Staates, der irgendwo jenseits der Frou­trafrechtes, eine entsprechende Reform des Richter müßten vor allem von jeder nichtrichter Abhängigkeit hervorrufen und in sich die Gefährten von einigen mehr oder minder unbekann Bressegesetes und die Schaffung eines mo lichen Tätigkeit befreit werden; das ist durch Ein- des Widerrufes bergen. Die einzige Triebfeder ten von einigen mehr oder minder unbekann dernen Gesezes über die Behandlung der poführung einer nonen Seategorie von Aktuaren zur administrativen Lösung wäre die Furcht vor ten Männern gegründet worden war litischen Häftlinge. Redner anerkennt, daß zu erzielen, die schon in der nächsten Zeit ernannt einem eventuellen Widerstand, auf den eine gefeß. Die Golddukaten bewiesen, daß an der die Bevölkerung mit dem Obersten Berwaltungsge werden sollen, andererseits dadurch, daß man die liche Löſurag stoßen könnte. Er sei dessen eingedent, revolutionären Sache„ etwas dran" sei, lie richt und seiner Judikatur einverstanden ist; gerade Richter anhält, nicht alle Schriftstücke selbst aus daß sich Schwierigkeiten zeigen werden, aber er erregten die Gemüter und erschienen als deshalb müsse er gegen jede Einschränkung der Kom zuarbeiten, sondern ins Stenogramm zu diktieren. werde hinter dieser Vorlage und die. Triumph über Oesterreichs lumpige Papier­petenz des Obersten Verwaltungsgerichtes Stellung Alle Stanzleikräfte werden die Kenntnis der Steno - sen Forderungen stehen, und wer dagegen fronen, als Gewähr eines neuen Lebens in graphie nachweisen müssen. Zu den Arbeiten an fei, der möge dies öffentlich dartun; der werd: Wohlstand und echtem Glanz. Alle, alle wir­der Reorganisierung werde der Minister so. sich dann aber als Widersacher der Interessen der den Geld und Gold in Fülle haben, der neue wohl Vertreter der Richter als auch des Kanzlei- Bevölkerung und des States erklären Staat würde das Paradies auf Erden icin. pesonals heranziehen. Eine weitere Entlastung der Richter fönnte durch Einführung eines obligatori­Der Traum vom Schlaraffen

nehmen.

Am Schluß der Debatte gab Juftizminifter Dr Meißner

ausführliche Ausfünfte über die Pläne seines Res­

schen Schiebsverfahrens bei Ehren Abschließend sprachen noch zu diesem Kapiteland und den Golddufaten zerrann sehr anläglich des 80. Geburtstages des Präsidenten werde beleidigungen erzielt werden, das fein Jurist Unifizierungsministerra met und der Prä bald. Es kam die Notenabstempelung und es leiten müßte. Hinsichtlich der Anregungen auffident des Obersten Verwaltungsgerichtes a tamen die Krijenjahre. Aber man war doch nich: gedacht, höchstens an individuelle Begnabi. Monderung ber Sprachenpraxis bei Streisgerichten ch a. Dann ging der Ausschuß in die Beratung cha. gibt der Minister zu, daß das Sprachengeset die des Kapitels Schule" ein, das bis Arbeit der Richter und der Gerichte erfarvers; abgeschlossen werden soll.

gungen, Hinsichtlich der Beschwerden über

die Preffezensur

erklärte der Minister, daß er augenblicklich durch Sachleute überprüfen lasse, ob die gegenavärtige Jubi­fatur hinsichtlich des Schutzgesezes, um das es sich in der Mehrzahl der Konfistationen handle, nicht allzu erzensiv sei. Sobald dieses Gutachten borliege, werde er an die öffentlichen Ankläger ent­

Uebergangstabinett Berenguer.

noch immer der Sieger staat, ein Kröins gegenüber den Inflationskrüppeln in Nord und Süd, verklärt mit der Gloriole großer. menn auch nicht immer genau zu eruierender Waffenerfolge an allen Fronten des Krieges. Die Franzosenbegeisterung ging in hohen Wellen durch das tschechische Bolf. Denis

prechende Richtlinien hinausgehen laffen; dann Madrid , 30. Jänner. Das neue Kobinett Hauptzwed die Stlärung der Lage und die Bor- betam seinen Bahnhof und Foch seine werde sicher der größte Teil der Beschwerden weg- hat der Preffe eine halbamtliche Erklärung zu bereitung eines fonstitutionellen Regimes sei, u. Avenue und die Militärmission eine nette fallen. Die Wünsche nach Wiedereinführung der gehen lassen, in der es heißt: Die Regierung trat zw. durch Ausschreibung allgemeiner Summe. Die Lesebücher füllten sich mit den heute um 17 Uhr unter dem Vorjize des Kö- Wahlen, nach denen ein tatsächlich verfaj- Legenden der Großen Zeit und auf den Thea Zibillontrolle in den Gefängnissen nigs zu einer Sigung zusammen, in der die Mieiungsmäßiges Kabinett gebildet wer teile er; doch müsse er erst die Gründe erwägen, = französisch tschechischer wieder abgeschafft worden sei; er wersönlich sei der Leisteten. Darauf berichtete in Anwesenheit des aus, daß die Regierung alsbald die Zensur aus Berbrüderung. Einzig dem Gedanken der Hu­weshalb die von ihm seinerzeit eingeführte Reforminister den Eid nach der herkömmlichen Formel den würde. Das Blatt spricht die Erwartung tern sah man wie auf Postkarten die Ape­Ansicht, Berenguer seine beben die der ter versicherte er, daß das Ministerium augenblid Schritte zur Stabinettsbildung, wobei er das Ent- nungsäußerung wiederherstellen werde. Eine ge- manität, den Wilsonschen Idealen habe dieses lich nicht an eine Zusammenlegung der lieineren gegenkommen hervorhob, das es ihn ermöglicht wiffe Unzufriedenheit in spanischen fiberalen Zusammenwirken verwandier Naturen ge­habe, die Regierung schnell zustande zu bringen. Streifen erwecke der Umstand, daß zum Minister- dient, die Volksseele der Tschechoslowaken have Bezirksgerichte denke, da eine solche Aktion derzeit, Darauf umriß der Ministerpräsident die allge- präsidenten wiederum eine schneidige militärische sich zu den fongenialen Volksseelen der Ame­wo biele Städte eben erst um ihre Bezirksbehörden meinen Linien, die das Stabinett zur Befriedung Persönlichkeit und nicht ein izvilpolitiker ernannt rikaner und der Franzosen hingezogen gefühit, Minderheiten sind im richterlichen Dienst die Deut. der Geister und um den Bedürfnissen der Ber- wurde. Dumgegenüber je die neue Regierung für eine große gemeinsame Sache habe man den die Then mit 25 Prozent( beim Obersten Gericht mit Regierung werde mit aufrichtigem gutem Wil- die Regierung Primo de Rivera unterbrüdt gestritten und wie die tschechischen Legionen 30 Prozent) vertreten, die Ungarn mit 4 Prozent, fent vorgehen, sich den Berhältnissen anpassen, wurde. Demgegenüber sei die neue Regierung Verdun und Venedig gerettet hätten, so hät­so daß in dieser Hinsicht kein Grund zu Beschwerden bis man die so wünschenswerte normale Lage zum Finanzminister der Führer der Statalonier ten eben aus purem Idealismus die Ameri­vorliege. Die vorgebrachten Beschwerden wegen Nicht in juristischer und tonstitutioneller Hinsicht wie- Cambo ernannt wurde. sinhaltung des Sprachengesetzes werde er unter der hergestellt habe. Am Samstag wird die Re­Die Vorlage über die Arbeitsgerichte, bie gierung ihren ersten Ministerrat abhalten. Die neuen Minister gehören der konserbativen hm sein Vorgänger hinterließ, foll umgearbei Barteirichtung an. tet werden und zwar im Einverständnis mit den Gewerkschaften. Sein Standpunkt zur

fuchen laffen.

13 Zote bei einem Grnbenunglüd. Stambul , 31. Jänner. In der Kohlen­

faner und Franzosen den neuen Staat als cinen Siegerstaat, als Bastion des Fortschritts im Herzen Europas errichtet.

Es war in diesen Jahren nicht leicht und nicht gefahrlos, der Legende zu widersprechen. Paris , 31. Jänner. Petit Parifien" bringt in Besprechung der Situation in Spanien die grube Zungulbat am Schwarzen Meere ereig. Vom 4. März 1919 bis zu den Pogroms vou Ansicht zum Ausdrud, daß das neue Kabinett nete sich eine Grubengasexplosion, bei der brei Aussig und Leitmeris gab es mehr als einen lei bekannt: es sei unmöglich, die gegeruvärtigen Bucin Uebergangsfabinett darstelle, dessen zehn Bergleute getötet und sechs verleßt wurden. Versuch, die Deutschen mit blutiger Gewalt

Reform des Preßgefeges