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10 Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Wieder Mallen inrichtungen in Rußland !

Alle vormaligen Marineoffiziere

crichoffen.

London , 4. Feber. Reuter meldet aus Riga , daß in Sowjetrußland die GPU die Waffenhinrichtung aller vormaligen Marine offiziere , die nicht in den Sowjetdienst einge­treien und troßdem in Rußland zurüdgeblieben waren, durchgeführt habe.

Mörderische Gemeindewahlen in Rumänien .

Bularest, 3. Feber. Der Wahlkampf zu den bevorstehenden Gemeinde- und Bezirksratswahlen wird mit außerordentlicher Heftigkeit und Erbit terung geführt. In verschiedenen Orten der Provin; fam es zu blutigen Zusammenstößen, bei denen insgesamt fünf Tobesopfer zu

bellagen find.

Mittwoch, 5. Feber 1930.

Genosse Pohl zum Haager Ergebnis:

Eine Etappe zur Befriedung Europas .

Das Erposee nach einem Schlußwort lichen Dispositionen fand die Außendebatte in .Prag , 4. Feber. Entgegen den ursprüng­Barlament bereits am Abend nach ganztägiger Debatte mit einem Schlußwort des Außenmini­fters ihren Abschluß. Das Erposee selbst wurde von der Koalition mit großer Mehrheit ge­nehmigt.

des Außenministers angenommen. drieg und die Gewaltfriedenspolitik zu liqui Da der Haager Rene Pian geeignet ist, den dieren, das Verhältnis der Völker zueinander

in normalere Bahnen zu lenken, die inter nationale Situation zu entgiften und der Völlerverständigung die Wege zu ebnen, tragen wir unbeschadet unserer tritischen Einstellung zu den Einzelheiten der getroffenen Abmachungen

lein Bedenken, uns an die Seite der Haager Abmachungen zu stellen, fie als einen wesents lichen Fortschritt auf dem Wege zum Frieden Europas anzuerkennen und ihr zuzustimmen.

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Nr. 31.

Prinzip oder Tattit?

Eine Auseinanderseßung über die Frage der Regierungsbeteiligung.

Während die deutschen Sozialdemokraci. in der Tschechoslowakei sich für die Beteili gung an einer Regierungskoalition ausgespro chen haben, haben fast zu gleicher Zeit die französischen Sozialisten in den seit. Wochen auf breiteiter demokratischer Grundlage in den Sektionen der Partei abgeführten Diskussio­Während der Debatte hob Genosse Pohl nen sich mit Mehrheit gegen eine Regierungs­in einer bemerkenswerten Rede hervor, daß teilnahme ausgesprochen und der vor einigen Haag in der Richtung der Friedenspolitik der Tagen in Paris abgehaltene außerordentliche Sozialistischen Arbeiterinternationale liege und Barteitag der französischen Sozialisten bat daher unsere Zustimmung finde. Der diese bereits bei der Urabstimmung gefällte reichsdeutschen Arbeiterschaft wie auch unserer werde es hoffentlich gelingen, durch straffen Zu- Die Baager Abmachungen gipfeln darin, daß om Entscheidung mit 2066 gegen 1507 Stimmen sammenschluß die großen Zaften, die aus dem 1. Juli dieses Jahres lein fremder Soldat sich auf bestätigt. Da sowohl in den Diskussionen vor Neuen Plan erwachsen, Schritt für Schritt auf deutschem Boden befinden wird, daß die Reparamie während des Parteitages manche Gegner die Schultern der Scapitalisten abzuwälzen. Sehr tionskommiffion beseitigt und alle etwaigen Dif- der Regierungsbeteiligung eine Stoalitions aufschlußreich waren seine Sinweise auf die viel ferenzen nicht mehr durch Sanktionen, sondern politik für gleichbedeutend mit dem Aufgeben fach tomplizierten Zusammenhänge, die zwischen bestenfalls durch den Schiedsgerichtshofim den deutschen Reparationen und der Wirtschafts- a ag entschieben werden. Der Unterschied i. des Klassenkampfcharafters und der revolu Deutſchnationale Tränen um Primo lage der Nachbarstaaten Deutſchlands , die ichen Sieger und besiegten Staaten hört endgültig lionären Aufgaben der Partei erklärten, er­de Rivera. empfindlich jede Einfuhrbeschränkung Deutsch auf, die Frage der Ostreparationen wird scheint es wohl notwendig, dieses Argument lands, bezw. seine verstärkte Konkurrenz auf dem einer Lösung zugeführt und damit eines der trau zu prüfen und zu untersuchen, ob nicht viel­Das Blatt der deutschnationalen Judu- Weltmarkt zu spüren bekommen, bestehen. rigsten Stapitel der Reparationspolitik bereinigt. niehr andere Gründe, solche, die weniger striellen ist von der Entvidlung der Dinge in Aus der sonstigen Debatte war der fast ein- Wir wollen in dieser Beziehung ruhig den Erfolg grundsätzlicher als taktischer Natur sind, die Spanien fchmerzlich enttäuscht. Statt jedoch seine mütige Wunsch aller deutschen , auch der Oppo- unserer Außenpolitik und des Außenministers an. Entschließung der Mehrheit der französischen Lefer über die Ursachen des Bankrotis der Dil- fitionsredner, nach einem inneren Frie erkennen, daß diefe Frage gemeinsam mit Genossen und ihres Parteitages herbeiführten. tatur aufzuklären, die Irrtümer zu widerrufen ben sich I u beachtenswert; selbst der Spre- dem young. Plan im Saag gelöft und geregelt oder sich schambaft auszuschweigen, sieht es in cher der Deutschnationalen rief nach einer Löwurde. Die Ergebnisse vom Saag hestehen schließ lich darin, daß die Leistungen Deutschlands gegen dem ruhmlosen Abgang des Diktators nur den ung oder wenigstens nach einem erträglichen über den Pariser Verträgen und den Dames. Anlaß, nochmals dessen Lob zn fingen. Die S 11- Modus vivendi. detendeutsche Tageszeitung"( oder das Während der Situng wurde u. a. cine Re- abmachungen herabgesetzt und endgültig firiert „ Nordbohm. Tagblatt") schreibt also: gierungsvorlage aufgelegt, in der die Verlänge- werden. All das muß, gemessen an dem bisherigen Primo de Rivera siegte, weil er einer rung des Budgetproviforiums bis nach Inkraft- Sustand, als eine Etappe zur Befriedung forrupten Demofratie, cinem unerhört treten des ordentlichen Budgets verlangt wird. mißbrauchten Bazlamentarismus in der Begründung heißt es, daß die Frist bis betrachtet werden. Aeußerlich ist das und ihrer barbarischen, anarchischen Funktionärs, Ende Feber zur gründlichen Behandlung des bara bereinkommen Berich betrachtet an einer Regierung mit Parteien des Bür und Cliqueu missa ft ein rasches und Budgets. fich als unzureichend erwiesen Saager vor allem eine Schöpfung habe. Das Budget werde aber voraussichtlich internationaler wirtschaftlicher Faktoren und nicht Und dennoch ist es möglich gewesen, daß erledigt werden, und zwar mit Rüdwir­bis Ende März verfassungsmäßig sniegt des internationalen Finangfapitals. dieser General, dieser Diktator, der altein mit der fung vom 1. Jänner. Drohung aus Barcelona zur Macht gelangte, jeine Truppen nach, der Haupstadt marschieren Erster Redner des Tages war der Christlich­Mi­zu lassen, ailein der gleichen Drohung des foziale Dr. Luschla: Das Exposé des Außenmini­litärgouverneurs von Cadiz gewichen ist. Sucht man nach einer flaren Ursache dieses Geschehens. dann drängt sich die Ueberlegung auf: Primo de Rivera lam unter dem Beifall des spanischen Vol­Yes, beseitigte eine unerträglich und Bedeutung der Herabsetzung der Befreiungstare und der Ermäßigung der Striegsschuldenericichte­gemeinschädlich gewordene Mi B- rungen für unsere Volkswirtschaft. Seine Partei

uzihmliches Ende bereitete.

wirtschaft, machte innen- und außenpolitisch einem würdigeren, besseren Spanien den cg frei, ermattete aber, nachdem er darauf ein gutes Stück erfolgreich zurüdgelegt hatte, weil er Hilfskräfte, die sich ihm begeistert bereits stellten, nicht für sich zu mugen verstand."

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sters kann als Verteidigung, vielleicht auch als Verherrlichung seiner bisherigen Außenpolitik an gesehen werden. Redner verschließt sich nicht der

In Wirklichkeit ist der Haager Friedensschluß die Krönung des von der sozialistischen Arbeiter­laffe schon vor vielen Jahren begonnenen und unter großen Mühen betriebenen Friedens: werkes, die Krömung des gevestigen Ringens der Sozialistischen Arbeiter- Internationale um den Völlerfrieden, gegen den sich alles, was nationalistisch denkt, mit Zähnen und Klanen zur Wehr gesezt hat.

poli- ohne

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Gewiß gibt es in der französischen Par­tei einzelne Genossen, vielleicht mehr als in den anderen Parteien der Sozialistischen In­ternationale, von denen die meisten die Kl rung dieser einst heftig umstrittenen Frage pollzogen haben, die grundsätzlich jede Teil­nahme an einer Koalitionspolitik grundsäßlid; und absolut ablehnen und von der Teilnahme gertums eine Verbürgerlichung" der Partei befürchten. Von der übergroßen Mehrheit der französischen Genossen gilt das trop des ab­lehnenden Votums ihres Parteitages nicht. Dagegen ist unleugbar, daß auch in Frank­ reich der Gedanfe der Regierungsbeteiligung

freilich nicht einer Regierungsbeteiligung unter allen Umständen und„ aus Gewohn­heit" stetig Anhänger gewinnt. Seit 1925 sicht sich die Partei immer aufs neue gezwun gen, sich mit dieser Frage zu beschäftigen und so sprachen sich in dem genannten Jahre 559

regnet nicht die Verdienste der Haager Delegation Chne die Arbeit der sozialistischen Internationale, für und 2110 Mandate gegen die Regierungs in materieller Sinsicht; in moralischer und poli- ohne die Wirksamkeit der Regierungen Müller beteiligung aus, im Jahre 1926 schon 1331 tischer Hinsicht wären aber bessere Erfolge erzielt und MacDonalds, ohne Unterstützung der für und 1770 gegen, im Oktober 1929 jogar worden, wenn man es unterlassen hätte, Sieger Arbeiterklasse wäre die Arbeit jener Wirtschafts- schon 1451 für und 1590 dagegen. Die vom politik zu betreiben. Da Luschta schließlich doch fattoren, die den Schlußstein für Haag legten, Parteitag angenommene Entschließung wendet zur Ablehnung des Exposés kommen muß, finniemals möglich geworden. det er dazu einen Anlaß in dem starren Festhalten des Außenministers an seiner bisherigen Bünd­nispolitik.

Genosse Bohl:

sich auch durchaus nicht grundsäglich ableh Und so wird allen Ernstes die Legende erzählt, Was ist der in die Augen springende Unter nend gegen jede Art von Teilnahme an einer die revolutionären Studenten und Intellektuellen Regierungspolitif, sondern sie stellt sest, daß schied zwischen Haag und den Zuständen vorher? feien begeisterte Freunde des gottähnlichen Feld. der Gedanke einer eventuellen Beteiligung webels gewesen und hätten nur rebelliert, weil Vorher herrschen die Friedensverträge, die feine der Sozialisten an einer Koalitionsregierung er jie nicht in feine Dienste nahm! Spanien hat Verträge waren, sondern ein Diktat, begründet die besten Zeiten gehabt und wußte sich nur das Unsere Stellung zu Haag liegt ganz in der auf falschen Voraussetzungen. Diese Friedensdiktate" nächst und unter der gegen. Glüd dieses Regimes nicht zu schäven( wie ja Linie der bisherigen Friedenspolitik. Sie ist der von Versailles, St. Germain und Trianon jind wärtigen Legislaturperiode auss auch die Deutschen 1918 nicht einschent wollten, usflug des ein volles Jahrzehnt unspannenden mun im Haag durch Berträge erfest mor- geschaltet werden muß. Eine solche Beteili­ daß Wilhelm II. fie doch herrlichen Zeiten ent- Sampjes des internationalen Broletariats um den den. Von St. Germain und Versailles ging es gung fäme nur unter außergewöhnlichen gegengeführt hatte). Falls es in Zukunft Spa- Frieden der Welt, sie ist der Ausfluß des Ringens nach Spaa, von Spaa nach Locarno, von Umständen" in Betracht. Solche außerge nien beffer gehen follte wird vorsichtshalber gleich der sozialistischen Arbeiterinternationale um die Locarno ging es zum Dawes Blan, dann zum wöhnliche Umstände hat der Parteitag gegen­Herbeiführung der Böllerverständi Young Plan und schließlich nach den aa g. wärtig nicht als gegeben erachtet. Jedenfalls das Verdienst daran dem de Rivera verbucht: Haag. gung vor, während und besonders nach dem Welt­Es darf aber keinen Moment verkannt merden, ist mit dieser Entschließung die Frage der Spanien ist unter dem Diktator ein friege, wo die sozialistischen Parteien in vielen neues Land geworden. Seine Achtung Ländern erstarkten. Troy unserer gegenteiligen ver- daß das Werk von Haag noch schwer gefährdet ist. Soalitionspolitik aus dem Reiche der unwan in der Welt und besonders in der iberischen Welt schiedentlichen Auffassung in der Beurteilung der Ich weiß nicht, wenn nicht Sozialisten in Denisch das Gebiet der taktischen und politischen Not­delbaren Grundsäße herausgehoben und auf Europas und Südamerikas steht wieder in tschechoslowakischen Außenpolitik sowie besonders in land in der Regierung fäßen, was die Intrigen wendigkeiten geschoben. Wian mag im eigenen hohem Rang; feine Aufbauleistung in der Einschäzung der Friedensverträge, bes Reichsbantpräsidenten Schacht schließlich aus den ſezten Jahren zeugt von einem Taten in der Bewertung der kleinen Entente, der Sache gemacht hätten. Welche unerhörten An Lande zur ſelben Zeit Anhänger der Idee drang, der aller inneren Schwierigkeiten in der außenpolitischen Einstellung zu strengungen und Wühen hat es unsere Genossen im einer Regierungsbeteiligung sein, so muß infolge des Systemwestsels rasch Herr werden Nachbarstaaten, besonders zu Deutsch man doch, nun, da die Entscheidung über diese den wild. Insbesondere ist nicht anzunehmen, land und Desterreich, haben wir uns immer, wenn Frage ausschließlich vom Standpunkt der daß der Ruf„ Es lebe die Republik!" ein große Friedensprobleme zur Verhandlung standen jeweiligen Zwedmäßigkeit gefällt werden soll, wesentliches Echo findet. Der Königst und die großen Friedensetappen erörtert wurden, den französischen Genossen zubilligen, daß sie beliebt, steht bei der Wirtschaft und auf die Seite der tschechoslowakischen Außenpolitik zu dieser Entscheidung allein befähigt und be bei der Finanz des Landes in besonderem gestellt. Die gleiche Stellung beziehen wir auch rechtigt sind. Anschen und hat auch während der Diktatur heute dem sogenannten Haager Neuen Plan" immer wieder gezeigt, daß er über politische Fä gegenüber. Es geschieht, obwohl die im neuen higkeiten verfügt, mit denen gerechnet werden lebereinkommen gefundene Lösung keine sozia den man auf halbem Wege ſetzt, damit man weiß, muß." listische, sondern eine kapitalistische, wo man gegenwärtig ist und nach welcher Fragt sich nur, ob der Ruf„ Es lebe die Repu- obwohl sie nicht Lösung sozialistischer, Regierungen, Richtung man weiter gehen kann. blit", der bei der Finanz und bei der Wirtschaft" sondern eine solche des Finanzlapitals ist. Es ge Die Verpflichtungen, die der Young Blan dung des Pariser Parteitages die richtige war .

Deutschen Reich gekostet, diesen Intrigen die Parole zu bieten und das Werk zu vollenden!

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Haag ist daher und da befinde ich mich im Gegensaß zum Exposee des Herrn Ministers nach unserer Auffassung keineswegs der Schluß­stein, sondern nur ein Martitein,

Wenn auch manches in Frankreich für den Eintritt der Sozialisten spricht, muß man anerkennen, daß unter den jetzigen politi­schen und Parteiverhältnissen die Entschei

lein Echo findet, es nicht heute schon in den brei schicht, weil sie eine Abkehr bedeutet von der Deutschland auferlegt, jind schwer und hart; und jede andere die Partei in die schwersten ten Bollsmassen hat. Bei den Ausbeutern war bisherigen militaristischen, imperialistischen und ob es die übernommenen Verpflichtungen loyal Befahren gestürzt hätte. So start die Werbe­ja auch Brime belieb, und war weit über die nationalistischen Gewaltfriedenspolitik, mit der auf, wird erfüllen fönnen, ist eine Frage der nächsten kraft der französischen Partei bei Wahlen sich Grenzen des iberi'den Weltre'chs hinaus. wie ja suräumen wir als eine der wichtigsten Aufgaben Jahre. Wir vermögen feinen anderen Weg sin letzter Zeit erwiesen hat sie vereinigte durch obzitiertes Beispiel aus Zetschen bewiesen ser internationalen sozialistischen Arbeiterklasse bei den letzten Kammerwahlen 1,700.000

wird!

betragten.

( Schluß auf Seite 2.)

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