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Alle, die für dic Gleichstellung der Frauen find, kommen a mt Frauentag!

16. März zum

Ganz besonders dringend erscheint uns auch eine Erhöhung des Staatsvoranschlages für die

Unterstüßung von Krankenhausbauten.

Mittwoch, 12. geber 1980.

Die Staatsangestelltenfrage

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im Zuge feien, um auch Amateursender unter gewiffen Bedingungen zuzulassen. Eine weitere große Sendestation soll bei Böhm. Brod errichtet werden. Gegen eine deutsche Sende­station verhält sich der Minister a blehnend; dem Wunsche werde am besten willfahrt werden, wenn es möglichst bald zur Verwirklichung einer starken gesamtstaatlichen Sendestation käme.

Die Gärtner gegen die Zollerhöhungen.

im Wirtschaftsprogramm an hervorragender Stelle. Prag  , 11. Feber. In seinem Budgetexposee z. B. die Lösung der Landwirtschaftskrise ging gestern Bostminister Dr. Frante u. a. müßte hier mit großen Unterstützungen helfend vor auf Personalfragen feines Ressorts ein und be- Endlich weist der Minister auf die fürzliche Re oder gewerbliche und Arbeiterfragen. gehen, bis die Aufbringung der Mittel gefeßlich tonte dabei nachdrücklich gegenüber einzelnen folution der Roalitionsparteien fichergestellt ist. Debatterednern, daß man den Finanzminister hin, in der auch die Staatsangestelltenfrage ihren Das Ministerium für Gesundheitswesen sollte feineswegs so hinstellen dürfe, als ob er sich entsprechenden Platz gefunden habe. auch dafür Surge tragen, daß größere Mengen Ra- absolut unversöhnlich gegen alle Forderungen der bium für therapeutische Swede zur Verfügung ge- Staats- und öffentlichen Angestellten stellen Der Minister hält die Lösung der Altpen- Am 5. Feber fand in Aussig   die Hauptver­stellt werden. Man wird die Leih bedingungen würde; er habe sicher das Recht, von seinem fioniſtenfrage und eine ausgiebige Resyste sammlung der Genossenschaft der Gärtner für erleichtern müssen, denn ist es nicht ein uner- Refforistandpunkt aus auf diese oder jene mifierung für dringend erforderlich. Die den Reichenberger Kammersprengel statt, in wel­träglicher Gedanke, daß mehrere Gramm Radium Schwierigkeit hinzuweisen, die er mit der amtliche Resystemisierungs- und Norma cher ausführlich über die agrarischen Zouanträge in den Stahlkammern unben itt liegen, während Bededung hätte, wenn es zu Maßnahmen für lifierungsfommission werbe in den nächsten gesprochen wurde. Alle Redner gaben ihrer An­Tausenden von Menschen dieses wunderbare Zauber die Staatsangestellten lommen sollte. Ich bin Tagen ihre Arbeiten beenden, worauf ihr ficht dahin Ausdruck, daß der Zollantrag des mittel versagt bleiben muß? berpflichtet zu erklären, sagte Dr. Franke, daß Elaborat zur leßten Revision der Personal Bundes der Landwirte ein schwerer Schlag für der Finanzminister niemals, weder im Parla Tommission des Ministerrates und schließlich das Gärtnergewerbe ist. Der Antrag verlangt in mentsplenum noch in einem Ausschuß, gesagt dem Winisterrat selbst zur Genehmigung den Zollpositionen 52 und 53 einen Zoll für hat, daß er einen diesbezüglichen Beschluß der vorgelegt werden wird. Sämereien von 2000 K und wenn die Samen Gerade durch diese Unterstützungen hat es das Mini Gejantregierung nicht durchzuführen bereit sei. Auch Eisenbahnminister Mlčoch befaßte in Briefen für den Detailhandel vorgerichtet sind sterium in der Hand, die Entwidlung unseres Kran- Ich bitte, hier dem Finanzminister nicht zu nahe sich in seiner Rede im Budgetansschuß mit Ber- 4000 K für 100 Stilogramm( der bisherige Zoll­fenhauswesens ziel und richtunggebend zu beein- u treten und der Entscheidung der Refonalfragen und teilte mit, daß er feit feinem jak betrug 60, beziehungsweise 500 K, die ge flussen. Als Deutsche müssen wir noch besonders er- gierung nicht vorzugreifen. Frante Amtsantritt mit den Vertretern der Organisatio- forderte Zollerhöhung beträgt also 3300 K oder flären, daß wir endlich auch eine Unterstützung der felbft beharre auf seinen Aeußerungen bei seinem nen und den zuständigen Referenten fonferiere. 800 Prozent.) Die Sämereien werden fast zur Die Eisenbahnen könnten diese Frage freilich Gänze aus dem Auslande, besonders aus Erfurt  Strantenhausbauten im deutschen   Gebiete erwar- Amisantritt, nicht selbständig, sondern nur im Rahmen der und Quedlinburg   bezogen und in den feineren gejamten Verhandlungen über die Regelung der Waren größtenteils in Briefen vorgerichtet. In Bezüge der Staatsangestellten lösen. Den Be- einer Entschließung wird ausgesprochen, daß schwerden über die ungenügende Anzahl durch den agrarischen Zollantrag die Lebens der systemisierten Stellen, nament- fähigteif des Gärtnergewerbes lich für Hilfsangestellte bei den Bahnen, werde aufs schwerste bedroht würde, da das hoffentlich bei der endgültigen Resystemisierung selbe fast zur Gänze auf den Bezug hochwertiger abgeholfen werden. Schließlich hob auch Mlčoch ausländischer Sämereien angewiesen ist. Die hervor, daß gerade der vielfach angegriffene Versammlung erwartet", so heißt es wörtlich in Finanzminister für die Entwidlung der Eisen- der Entschließung, von den Barlamentariern bahnen volles Berständnis habe, und aller Parteien, daß sie diesen Schlag gegen die daß man durchaus nicht von einem Verfall dieses Existenz eines von der Hände ehrlicher Arbeit Unternehmens sprechen könne. lebenden Standes abwehren werden, da der Er folg einer so ungeheuerlichen Zollerhöhung nur cinem fleinen Streise zu gute fommen würde, schädigt werden. Da diese Zollerhöhung eine Weitere Fahrpreisermäßigungen für Lehrer an empfindliche Verteuerung eines nichtstaatlichen Schulen, mie sie von Debatterednern großen Teiles der Gärtnereier­Brag. 11. Feber. Im Budgetausschuß hielt ge mehrfach gefordert wurden, erffärte der Minister für jeugnisse zur Folge haben müßte, so liegt ſtern abends Eisenbahnminister Mlčoch ein aus führliches Exposé, worin er zunächst eine Ueber ausgeschlossen, da der Einnahmenridgang die Ablehnung dieser Bollforderung im Inter ficht über die finanzielle Gebarung der Staatsbeträchtlich wäre, daß diese Forderung nicht ereise der gesamten verbrauchenden Bevölkerung". bahnen in den Jahren 1925 bis 1928 gab. Finan- füllt werden könnte. siell befriedigend sei das Ergebnis erst in den bei­den letzten Jahren. Nach den bisherigen Ergebnissen

ten. Wir verweisen auf die zahlreichen Bauten und Bauvorhaben in Karlsbad  , in Eger und Elbogen  , dann in Aussig  , Rumburg  , Teplit, Tetschen   usw. Der Bezirk Aussig, der eine musterhafte Anstalt bant, und Karlsbad   mit seinen Bauplänen, hat­ten schon vor Jahren um eine Subvention des fostspieligen Krankenhausbaues angesucht, eine Un­terſtüßung aber bisher nicht erhalten.

Eines können wir schon heute erklären: Der Boranschlag für das Jahr 1931 wird anders aus­sehen müssen, wenn er unsere Zustimmung finden foll!

Zu den Abendstunden fam weiters Genosse Hadenberg zu Worte, deffen Rede wir noch

daß er fich eine gedeihliche Weiterentwicklung feines Refforts nicht vorstellen könne, wenn nicht den wichtigsten Bedürfnissen der Staats- und öffentlichen Angestellten Rech nung getragen werde. Dieser, sein Reffort standpunkt falle vollständig in den Rahmen der Programmerklärung der Gesamtregie­rung. Die Wirtschaftsminister arbeiten an cinem wirtschaftlich- sozialen Gesamtplan. In diesem Plan nehme die Staatsangestellten­frage eine durchaus gleiche und gleich gewer tete Stelle ein wie die übrigen Forderungen,

dedung Vorarbeiten hiezu getroffen.

morgen nachtragen werden. Worgen wird vor der Ausbau unserer Eisenbahnen nach der Dringlichkeit und der Möglichkeit der Bewährend breite Volksschichten dadurch schwer ge­aussichtlich auch Fürsorgeminister Genoffe Dr. Czech das Schlußwort zu dem Budget feines Refforts halten.

Entpolitifierung der Staats­bahnen?

Aus der Budgetrede des Ministers Mlčoch.

Sramets Grbe.

Bestimmte Zusicherungen des Eisenbahnminifters. Prag  , 11. Fober. Im Budgetausschuß gab für 1929 steht zu erivarten, daß die großen Schäden, Die Bohemia" befaßic jich kürzlich) in geſtern Eisenbahnminister Mlčoch bestimmte die der strenge Frost des Borjahres angerichter einem Leitartikel mit gewissen Fragen der Zusicherungen hinsichtlich der dringend notwen hat, durch Ersparnisse, die günstigere Ronjunktur jozialen Fürsorge. In dem Artikel heißt es digen Entpolitisierung seines Refund durch die Einnahmen aus den erhöhten Kohlen- u. a. über das Erbe, das Genosse Dr. Czech zu jorts von allen möglichen politischen und transporten zum großen Teil wettgemacht übernehmen hatte: nationalen Einflüssen, die mit dem Bahndienst nicht das geringste zu tun haben. Zu dem in der Debatte vielfach angeschnittenen Problem des politischen Terrors auf den Bahnen versicherte der Minister,

werden dürften.

Die Investitionen steigen bon 342, be­sichungsweise 381 Millionen in den beiden legten Jahren auf 573 Millionen im Jahre 1930. Der Fahrpart bestand Mitte 1929 aus 4298 Loto­motiven, Motorwagen und Schienenautobussen, 11.795 Personenwagen und 109.628 Lastwagen. An Güterwagen wurden im letzten Jahre 37 Prozent

er werde sich bemühen, daß in einem Unter­nehmen, das in erster Linie den vollswirt: schaftlichen Intereffen der gesamten Bevölle­rung zu dienen habe, nicht politisiert und jeder Welch riefige Rohlenmengen von den Bahnen ver angeforderten Wagen tatsächlich beigestellt. politische Terror und jede Einflußnahme in braucht werden, geht daraus hervor, daß im Jahre dieser Hinsicht ausgeschlossen werde. 1928 auf Lokomotiven in ganzen 4,631.000 Tonnen Sollte es tatsächlich in manchen Fällen zu solchen Stohle verfeuert wurden. An Reubestellungen Erscheinungen kommen, dann verspricht der sind für 1930 107 Sokomotiven und 25 Tender vor­Minister, fie unparteiisch untersuchen gesehen. Zur Einführung einer durchgehenden zu lassen und Abhilfe zu schaffen. Er ftdrudbremse bei Lastwagen sind 87 Wil­werde von den Eisenbahnangestellten fordern, daß sie fleißig und bedingungslos dem Unterneh men dienen,

während er fic wieder nicht nach ihrer poli­tischen, religiösen oder sonstigen Ueberzeugung fragen werde.

Die Vorwürfe wegen einer Verfolgung oder Be. seitigung deutscher Eisenbahner bezeichnete er als unbegründet.

Zum 7. März.

Beschlüsse der Parlamentspräsidien zum 80. Geburtstag Masaryks.

Den Agrariern scheint eben an den Geldjack­interessen von ein paar Samenhändlern mehr zu liegen als an den Lebensinteressen hunderter, deutscher Gärtner.

Mussolinis Spißelmache zuſammen­gebrochen.

Die angebliche Antifascistenver­schwörung als Lockspigelei entlarvt.

Der neue Fürsorgeminister Dr. Czech hat zweifellos viel gut zu machen. Während das nun von ihm übernommene Ministerium in den Das angebliche Antifascistenkomplott, als ersten Nachkriegsjahren eines der bestgeleitetsten dessen Hauptführer der chemalige sozialistische und regsamsten Zentralämier der Republik   war, Abgeordnete Sardelli, ferner der ehemalige das mit Geschid den großen sozialpolitischen Abgeordnete und Chefredakteur Cianca und Nadyfriegsproblemen an den Leib rüdte, trat der gewesene Chefredakteur des Corriere de la darin mit Herbst 1926, seit seiner Uebernahme Sera", Tarchiani, in Paris   verhaftet wurden, durch Monsignore Schramet, ein jeher um hat fid), wie zu erwarten war, als schändliches schwung ein. Das Ministerium sah sich nun è a ch wert des fascistischen Lock­mehr zur größten Untätigkeit ber- ipigels Menapace herausgestellt. Bei der uzieilt, und die wenigen Lebensäußerungen jener Bernehmung der drei Beschuldigten am Freitag Zeit, der erste Entwurf der Sozialversicherungs hat sogar der Untersuchungsrichter zugeben mits­novelle und die Ernennungen in die Kranken- sen, daß die bei Cianca aufgefundene Spreng versicherungsanstalten, waren ausschließlich, stofftiste, die der einzige Schuldbeweis sein soll, parteipolitischen Momenten von Menapace zunächst an den in Brüssel   ver diktiert, Nieten ersten Ranges. Es war hafteten Professor Bernieri geliefert( der auch in hohe Zeit, daß Schramer, der in allen die Sache verwvidelt, aber fürzlich freigelassen Fragen seines Ressorts cin 2aic, dennoch jeder wurde. Red.) und dann in die Wohnung des fachmännischen Beratung unzugänglich Cianca geschafft wurde. Menapace, dessen Treiben blieb, endlich das Felb räumte. Der neite Für der belgische Justizminister in offener Barla­jorgeminister hat denn auch bereits der Deffent- mentssißung an den Pranger gestellt hat, ist also lichkeit ein reichhaltiges Programm auch der Urheber dieser Stomplottaffäre. vorgelegt und mit Befriedigung sei fon­statiert, daß hiebei auch genisse Lebensnotwendig teiten der Sozialversicherung Berüdsich.igung ge­funden haben... Dem neuen Fürsorge minister geht ein ausgezeichneter Ruf voraus; hoffen wir, daß es ihm ge­lingen wird, das von seinem Vorgänger Ver säumte nachzuholen."

Professor Bernieri hat in einent Schreiben an den Pariser Untersuchungsrichter erklärt, daß ihnt Menapace furz vor seiner Verhaftung eine Riste mit Sprengstoffen gebracht habe. Aber schon am nächsten Tage sei er in großer Aufregung zu rüdgekommen und habe ihn gebeten, die Kiste ar Cianca weiterzugeben, da sie beide verraten feien und von der Polizei verfolgt würden. Cianca habe sich ihm gegenüber bereit erflärt, die gefähr liche Stifte für einige Tage zu übernehmen. Staum sei aber der Umzug vollbracht gewesen, als die drei Jtaliener auf die Denunziation des Menapace verhaftet wurden. Cianca bestä tigte vor dem Untersuchungsrichter, daß die bei­den Mitverhafteten von dem Sprengstoff über­haupt nichts geivußt hätten. Von einem Kom plott sei überhaupt nicht die Rede gewesen.

lionen präliminiert; insgesamt wird die Einführung der Luftdrudbremse 300 millionen fosten. Wichtige Schnellzugslinien sollen im nächsten Jahre mit automatischen Stellvorrichtungen für die Eisenbahnschranken verschen werden, die von den fahrenden Zügen selbst betätigt werden. Im Investitionsprogramm für 1930. ist weiters borgesehen: beschleunigter Ausbau des zweiten Ge­leises und Betriebsverbesserungen auf den wichtigen Streden, allmähliche Durchführung des Baupro­gramms für die Prager   Bahnhöfe, Ber Stärkung der schmachen Brüden und Durchläfic auf den Hauptstreden, um neue sdywere Lokomotiven mit einem Achsorud von mehr als 17 Tonnen in den Dienst stellen zu önnen. Zur Vergrößerung der Prag  . 11. Feber. Heute vormi tag fand im Schnelligkeit soll dem Oberbau mehr Aufmerksam Senat eine gemeinsame Sigung der Präsidien teit gewidmet werden; n. a. sollen 1930 zum ersten- Hoffen wir, daß die Bohemia", die ja beider Häuser statt, die sich mit den Vorberei- mal auf den Hauptstreden schwere 25 Meter lange nicht immver so fachlich und gerecht war, fid) fungen zum 80. Geburtstag des Präsidenten be- Schienen im Gewichte von 50 Rilogramm pro lan  - diese fairen Methoden auch bis zu den nächsten faßte. Die Nationalversammlung soll sich an der fendem Meter verwendet werden. Der Bau von Wahlen bewahrt! Sie würde andernfalls an Feier derart beteiligen, daß in beiden Häusern Ueber, beziehungsweise Unterführungen an Stelle dieses Urteil erinnert werden. ein Initiativantrag eines Gesetzes ein von Straßenfrenzungen im Schienenniveau soll gebracht werden wird, durch das die Verdienste möglichst beschleunigt werden, dabei wird allerdings Rein deutscher Radiosender. des Präsidenten Masaryk   um den tschechoslowa- auf die Mitarbeit der Staatsstraßenverwaltung fischen Staat feierlich deklariert werden. Das und des Straßenfonds gerechnet. Prag  , 11. Feber. Gestern hatten Genosse Gesetz soll sowohl im Abgeordnetenhaus als auch Neben dem Ausbau fleinerer Streden sind na Dietl und auch andere deutsche Redner im im Senat im Sigungsfaal in Stein gehauen mentlich die Borbereitungen für den Bau einer Budge ausschuß zahlreiche Beschwerden der deut- Der mer tanilch- ru hi the Konflitt. werden. Die Regierung wird einen weiteren Seilschwebebahn auf den Jeschten beschen Rundfunkhörer zur Sprache gebracht. Megilo, 10. Feber. Beamte der Geheim­Antrag einbringen. dem Präsidenten ein Ehrenreits getroffen worden. Im neuen Fahrplan wer. Genoffe Dietl verwies darauf, daß man für die polizei haben eine aussuchung in der geschent von 20 Millionen Seronen zu überrei- den weitere wichtige Schnellzugsverbindungen mit deutschen Radiohörer gnädigst eine halbe Sowjetgesandtschaft vorgenommen und chen, daß er nach seinem Gutdünfen zu ful- dem Ausland eingeführt und die Verbindung zwi Stunde täglich bewillige, und das zu sämtliche Bapiere des früheren Sowjetgesandten turellen und humanitären Zwecken verwenden schen dem Osten und Westen der Republik   be. ciner Zeit, wo es vielen nicht möglich sei, zuzu- geprüft. Ein Gesandtschaftsdiener soll. Der Initiativantrag wird vorerst im Abgeschleunigt. Auch die Laftzugsverbindungen zur Ber hören. Man sollte endlich einmal im deut- wurde verhaftet. Der Gesandte ſelbſt ordnetenhaus, der Regierungsan rag zuerst im forgung der Großstädte mit Lebensmitteln sollen schen Gebiet einen Sender aufstel wurde vor seiner Abreise in Veracruz   drei Senat verhandelt werden. Beide Anträge sollen erheblich verbessert werden. Len, wie ihn Brinn, Preßburg  , Staschau und Stunden zurüdgehalten. Die diplo bis zum 22. Feber erledigt werden. Der Minister geht dann speziell auf die Debatte Dstran längst besitzen; dadurch würde sich die matischen Siegel seines Gepäcks wurden Außerdem werden sich am 7. März, dem ein und befaßt sich auch unter anderem näit den Zahl der deutschen Rundfunkhörer sicher vererbrochen und zahlreiche Papiere- cigentlichen Festtage, die Mitglieder der Natio- Beschwerden des Genossen Dieil über die vor mehren. Auch dem deutschen Arbeiter- Radro- schlagnahmt. nalversammlung im alten Landtagsiaal auf der jährigen Frostkalamitäten. Daß Bolen, wie der bund müßte man die Möglichkeit geben, die New York  , 11. Feber. Wie Associated Preß  Burg versammeln, wo die Präsidenten der Minister anführte, noch schlechter daran gewe halbstündige Sendung einmal in der Woche aus Merifo Cit utelbet, hat der mexikanische beiden Häuser und der Ministerpräsident den sen sei als die tschechoslowakischen Staatsbahnen, wenigstens zu einer späteren Abendstunde abzu Außenminister Estrada nach seiner eigenen Gr Präsidenten Masaryk offiziell beglückwünschen ist wohl nur ein schwacher Trost. Zu den Beschtver- halten, damit die deutschen Arbeiter auch wirt flärung die Rüd gabe der beschlag­werden. Bei dieser Gelegenheit wird dem Präsiden des Genossen Diet über die elenden Bahn- lich zuhören können. Bisher liege das betreffende na hmten Papiere des Sowjetgesandten denten auch eine künstlerisch ausgestattete Glück- hofsverhältnisse in Prag  , Olmiy, Starlsbad und in Gesuch immer noch irgendwo unerledigt. Hof- Malar verfügt. Die Abreise des Gesandten wunschadresse der Präsidien der beiden Säufer einer Reihe von nordböhmischen Stäbten erklärt fentlich würden sich unter dem neuen Minister aus Veracruz   sei unbehindert geblieben. Die ge­überreicht werden. Die Regierung selbst wird der Minister, daß die Stationen nach einem be die Dinge endlich bessern. ftrige Durchsuchung der Gesandtschaft sei cine den Präsidenten als Ehrengeschen eine Büste stimmten Arbeitsprogramm umgebaut würden. In Bostminister Frante widmete später einen Angelegenheit der Polizei und des Innenmini­des verstorbenen Generals Stefanit über Brag, Olmüß und anderen Orten seien die Umbau ziemlichen Teil seines Exposés Radiofragen, sters, da Matar teinen diplomatischen ten schon, in Zuge, an anderen Orten würben je wobei er u. a. darauf hinwies, daß Borarbeiten Schuß mehr genieße.

reichen.