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Die politischen Parteien

in Spanien  .

Erklärungen von Julian Besteiro  .

( J. J.) Einige Tage vor dem Rüdtritt des spanischen   Diftators hat Genosse Julian Besteiro  in Beantwortung der ihm gestellten Fragen in der spanischen   Tageszeitung" Mas" folgende Er­flärungen abgegeben. Wir führen die Fragen und Antworten nach der Wiedergabe im Socialista  " vom 25. Jänner 1930 an.

Glauben Sie, daß die sozialistische Glauben Sie, daß die sozialistische Barteiffer oder schoncher aus der riode der Diktatur hervorgehen wird?

Freitag, 14. Feber 1980.

Das Ernährungsminifterium als Anwalt des Konsumenten.

Erposee Bechyněs im Budgetausschuß.

Unglaubliche Milchpant therei.

Der Minister ist bereit, diesen Ueberständen einmal ein Ende zu machen und einen öffent Ichen Kampf um das Recht auf Kontrolle zu führen; er hofft, daß an seiner Seite die ganze anständige Presse und die ganze Nationalver­fammlung stehen wird.

Die moderne Stonsumpolitif, auf die sich das Mini­

Geite 3.

bau wirtschaftlicher Zentralen geschritten, die eine einheitliche Linie der wirtschaftlichen Entwicklung borzeichnen sollen. Ein großer Teil des Problems be ruht in dem unterschieblichen Tempo der Industric und der Landwirtschaft. Die Industrie eilt schnell vorwärts, während ein großer Teil der Landwirt schaft in dieser Beziehung doch nur nachhinkt und sich auf& njektionen verläßt; unberhält nismäßig hohe Zölle sind ja nichts anderes! Auch) von diesem Standpunkte ist es notwendin, daß ein Organ da sei, das für die wirtschaftliche Entwicklung richtungsgebend ist. Durch eine bloß beratende Kör­perfchaft fäßt sich eine solche Einrichtung nicht erschen. Genosse Bechyně stellt dann Gesetzentwürfe über die

Einrichtung von Konsumenten no Arbeiter Tammern

noise Bechyne erinnerte in seinem gestrigen Prag  , 13. Feber. Ernährungsminister Ge­Budgeterposé an die feinerzeitigen Anträge auf ſei Budgeterposé an die seinerzeitigen Anträge auf Aufhebung des Ministeriums. Er sei ins Mini­sterium gefommen ohne zu wissen, ob er dessen Giotengraber sein oder ihm ein neues Tätigkeits­feld geben soll; schließlich sei er zur Ueberzeu­Es war ein Fehler, daß die Funktion des Wirtschaftslehen seine bestimmten Aufgaben zu paßt wurde. De heutige Zeit stelle die Forderung, ung gekommen, daß dieses Amt in unserem Ministeriums nicht den neuen Bedürfnissen ange. erfüllen hat. Die Angriffe au; das Ministerium Es handelt sich nicht darum, was man lich die Wucherbekämpfungstätigkeit daß sich die Produktion nach dem Verbraucher stammen aus den betroffenen Streisen; nament orientiert. glaubt; es handelt sich darum, eine Tatsache au des Ministeriums erträgt ein gewiffer Teil uniteriumt vorbereitet, wird nicht gegen die Pro- in Aussicht, ferner ein artellgefes, an dem uerkennen. In den letzten Jahren haben die ferer Wirtschaft nur sehr ungern. sozialistische Partei und die von Sozialismus duttion gerichtet sein, sondern wird sie beleben das Ernährungsministerium wenigstens mitwirken beeinflußten Arbeiterorganisationen große Fort und so zur Schaffung von weiteren Arbeitsmöglich. will. Es soll sich dabei nicht um ein Antikartell schritte gemacht. Tatsächlich genügt es, die Be­feiten beitragen. Große Fehler wurden bisher da- gesetz handeln, sondern nur um ein Gesetz, das die richte über die wöchentlichen Vorstandssigungen Genosse Bechyně geht dann ausführlich auf un- burch begangen, daß die Wirtschaftspolitik vom schlechten Seiten der Sartelle dämpft und des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes und der ſere Milchwirtschaft ein. Gerade gegen die Standpunkte des Selbstzwedes der Pro- Wöglichkeit öffentlicher Kontrolle eröffnet. Weiter Bartei zu verfolgen, um den dauernden Anschlußz Kontrolle dieses Wirtschaftszweiges richten sich die buktion geleitet wurde. Diese einseitige Bolitik brauchen wir ein neues Lebensmittelgefey. Bartei zu verfolgen, um den dauernden Anschluß erwähnten Angriffe; er sei daher verpflichtet, auch war egoistisch und fonnte daher zwischen den Auch auf die Revision des Zolltarifes und auf die organisierter Gruppen und Einzelmitglieder, die divekt durch den Parteivorstand beitreten, festzu- 3m Jahre 1929 wurde die Mitch bekanntlich verteu. herstellen. Das zutreffendste Beispiel dafür ist un- das Ministerium direkten Einfluß nehmen, ebenso die Stehrseite dieser Kampagne zu beleuchten. einzelnen Unternehmerinteressen fein Gleichgewicht Rekonstruktion der ganzen Zollgeſeygebung muß Der erreichte Fortschritt besteht nicht ernte an Futtermitteln im Jahre 1923 begründet; Ganzes vom Vorteil ist, weil unter dent Drud ein­ert. Diese Verteuerung war teilweise in der Wiß- fer Bolltarif, der nicht der Produktion als auf de: Abschluß von Handelsverträgen. nur in einer beträchtlichen Zunahme der Set­Was die Spannung zwischen den Großhandels­tionen und Einzelmitglieder, sondern auch in deren Faktor, dem unsoliden Geschäftsmann, der Produktionsgruppe ein solcher Schutz geboten wurde, rechtigter Gewinne betrifft, fo wende das Ministe daneben aber liegt die Ursache noch in einem an seiner Produktionszweige es dazu kam, daß einer und den Detailpreifen und die Verhinderung unbe­einer bemerkenswerten Ausgestaltung der ni zögert, einen unbegründeten, direft ou cheri- daß er andere Gruppen schädigte. Dieser ungesunde riunt dieser Frage schon jest außerordentliche Auf­Organisation, wobei fchon wichtige Erfolge den Gewinn zu nehmen. Ich lage, erklärte De Einfluß einzelner Produktionszweige auf Kosten an famkeit zu und bereite Maßnahmen vor, die in die­erzielt wurden und man daran ist, noch weitere chyně, vor dem Ausschuß und vor der ganzen Def- derer darf namentlich jest in den Seiten wadyfender fer Richtung ein intensiveres Eingreifen Fortschritte durchzuführen. fentlichkeit an, Konzentration der Erzeugung nicht auffommen. ermöglichen würden. Tent Ministerium fällt da die große Aufgabe zu, diese einseitigen Tendenzen zu brem sen und das Wirtschaftsganze zu schütt ; en. So oft es noch den Produzenten gelungen ist, ihre Macht zu vergrößern, haben sie immer die Pro­duktion beschränkt und die Preise erhöht. Daraus geht hervor, daß dem Ministerium neue Aufgaben in der Richtung des gegenseitigen Kräfteausgleiches crivachjen.

ſtellen.

Ich glaube, daß diese Fortschritte noch viel größer gewesen wären, wenn das politische Lebert des Landes nicht durch die Diktatur unterbunden worden wäre.

Wenn das Parlament tagen würde, wenn die Stadtverwaltungen normal funttionieren würden, mit all den Propagandamöglichkeiten während der Wahlkämpfe, wären unsere Attions methoden viel vollständiger, mannigfacher und erfolgreicher gewesen. Wenn das Parlament im Oktober 1923 zusammengetreten wäre, hätte die sozialistische Partei darin eine große Tätigkeit entfaltet.

daß ein großer Teil unseres Handels mit Milch und Milchprodukten einer bireft unglaublichen Demoralisation verfallen ist. Die Verfälschung von Milch und Butter ist nicht nur bei uns in Groß- Prag  , sondern auch in anderen Gebieten und namentlich in den Jndustrieſtädten Nord­böhmens an der Tagesordnung und breitet sich in ungeahntem Maße ständig aus. Statt voll. wertiger Milch wird abgeschöpfte, entrahmte Milch verkauft, die mit Wasser von manchmal nicht einwandfreier Qualität vermischt ist, in zahlreichen Fällen ist die Milch direkt verunrei nigt und gesundheitsschädlich.

mit

Das Ministerium verfolge seit Jahren die Preis bewegung beint Mehl, beziehungsweise Getreide und beint Brot und führe mit Hilfe der paritätischen Bezirksfonmissionen. Verbilligungsaktionen einem ziemlich günstigen Erfolg durch. Hinsichtlch der Fleischpreise waren die erzielten Ergebnisse weni­ger günstig, weil die Fleischhauer einwenden. af fic auch ausländisches Fleisch und Vieh teuer laufen. Diese Frage wird im Rahmen der landwirtschaftli­In anderen Staaten ist man bereits zum Auschen Strisenhilfe gelöst werden müssen.

Bon Steuern und Steuerbehörden.

Ein bisher unerquidliches Rapitel.

Prag  , 13. Fober. Die Verhandlungen des Steuern aufgebaut ist, müßte man gerade hier Budgetausschusses gehen nach mehrwöchentlicher envas unternehmen, Dauer nunmehr dem Ende zu. Gestern in den Massen der Bevölkerung zu erleichtern. Es fehlt Abendstunden wurde die leßie Gruppe, Finanzen die Konsumfähigkeit; die Belastung, die und staatliche Monopole, in Beratung gezogen. jedem Haushalt aus den Steuern und Abgaben auf­In der Debatte beschäftigte sich it.. erlegt wird, zwingt bei den niedrigen Löhnen g größter Sparsamkeit.

Genosse Dietl

Dic Tatsachen beweisen, daß ungün. stige Umstände den weltumspannenden Das wurde amtlich in vielen Fällen fonstatiert. Zur Prozeß des Wachstums und der fork llustration führt Genosse Bechyně einige t- währenden Entfaltung des Sozialismus achter der staatlichen Lebensmittel- Prüfungsan­nicht aufzuhalten vermögen. Anderer- stalt in   Prag aus den letzten Tagen an. Demnach feite tann die Regierung troß ihrer reaftionären hatte Milch, die die Baluleanstalt von einer Smi­Gesinnung die offenbare Nußlosigkeit der Bemi hover Dampfmolkerei abnimmt, einen Fettgehal: hungen, den Sozialismus zu vernichten, nicht von nur 1.7 Prozent und war mit 12 Prozent Was leugnen. Man braucht sich nur vor Augen zu fer vermengt und beträchtlich abgeschöpft. Andere halten, was sich in   Spanien in den Nachkriegs- Proben waren wieder beträchtlich jahren 1919 und 1920 jugetragen hat. Um die mit tierischen Fäkalien verunreinigt, Bedeutung jener vei Jahre zu ermeffen, ge so daß die Milch als verdorben und direkt gesund. nügt die Tatsache, daß der Allgemeine Gewerk- heitsschädlich bezeichnet werden mußte. Solche Fälle mit der Struktur der Steuern, die nicht der schaftsbund und die Sozialistische Partei unver find an der Tagesordnung. Fast möchte man sagen, Struktur der Bevölkerung entspreche. sehrt aus dieser Periode hervorgingen. Wir wissen daß der   Prager Konsument auch von den großen Die direkten Steuern sind gegenüber dem Vor­schließlich; alle, daß wir damals der ganzen Molkereien faum eine unabgeschöpfte Milch bekommt. jahr von 18.9 auf 16.56 Prozent der gesamten großen Preffe gegenüberstanden, die voller Be Steuersumme gesunken, die Geschäfts-, Umsatz­Das Ministerium hat im vergangenen Jahre wunderung für den Anarcho- Syndikalismus und und Verkehrsstouern dagegen von 81.2 auf 32.2 insgesamt 26.000 Revisionen auf diesem Gebiete für den Kommunismus, eine absurde- Stampagne Prozent gestiegen. Auch die Verbrauchssteuern find durchgeführt, auf Grund deren nicht weniger gestiegen, ebenso wie die Zölle und Gebühren. gegen uns, einen unsinnigen Streuzzug zur Zer als 6785 Strafanzeigen erstattet wurden. Mehr Wenn wir unsere Zahlungsbilanzen betrachten und störung des Sozialismus unternahm. Die Organe als ein Viertel der überprüften Fälle führte also die fortwährenden Verluste durch Stonkurse und der Bourgeoisic und der Regierungen jener Zeit, von amtswegen zu einer Strafanzeige! Ausgleiche hinzurechnen, so muß man sich fragen. die Liberalen, sowohl als die Nonservativen, hatten alle ein überlegenes steptisches Lächeln 2404 Fälle wurden der Lebensmitteluntersuchungs. ob wir die aftive 3ahlungsbilanz werden für den Terrorismus, denn sie glaubten in ihrer anstalt in Brag abgetreten und in allen diefen beibehalten können. Diese Frage wird erft beant­Blindheit, daß der Terrorismus uns vernichten Gällen war die Milch tatsächlich verfälscht. Das wortet werden können, wenn die Frage der Zuk und sie retten werde. Dieses unterschiedlose Bat Prager Milchregulativ bestimmt einen Mindestrerausfuhr entschieden ist und wenn England tieren der Presse mit allen Spielarten des Terro- fettgehalt von 3.2 Prozent. Unsere Großmolfe uns doch eine größere Einfuhr ermöglicht. Unsere reien haben daraus im Handumdrehen ein Mari- Arbeiter sind am Erport interessiert. weil unsere rismus, ihre falschen und heuchlerischen radikalen Allüren, ihr dummer und degenerierter Placchia- aus diesen Betrichen auch nur um ein schn.el Pro mum gemacht. Ich kenne feinen Fall, daß Milch vellismus waren die Ursache des Zusammen- zent mehr Fettgehalt aufgewiesen hatte als das mi  bruches mancher grundlosen politischen Repu- nimum beträgt! Auf Grund dessen lann ich behaup tation. Im Gegensatz dazu hat aber die feste ten, daß sämtliche Milch verfälscht ist. und ruhige Haltung der   sozialistischen Elemente, Die Landwirte liefern Milch von einem Fettgehalt die ohne einen Schritt von ihrem Widerstand von 8.6 bis 4.6 Prozent, aber diese Wild) ift über­abzuweichen, sich von den Methoden ihrer Geg ner nicht beeinflussen ließen, die gute Grundlage schöpft. des   spanischen Sozialismus befestigt und fic cr flärt seinen Fortschritt, sogar inmitten dieser Angriffe von allen Seiten, und seine inneve Festigung troß ungünstiger Umstände. Kurz ge­sagt, wir machen Fortschritte durch den mora­lischen Mut und die Stlugheit unserer Anhänger. Welche Beziehungen sollte, Ihrer Ansicht nach, die sozialistische Partei zu den anderen Parteien der   Linfen haben?

ouscebant ist und wir nur dadurch die Handels­ndustrie über den Rahmen des Binnenmarktes bilanz und auch die Zahlungsbilanz attiv erhalten fönnen, wenn wir die nötigen Wengen von Waren ins Ausland schaffen.

Die Resultate der sicher anregenden Budget­debatte laffen zu wünschen übrig. Wir sollen an haupt nicht zu bekommen; sie wird alle abge- den voreciepten Ziffern nichts ändern dm

Auch die Butterfälschungen sind ständig an der Tagesordnung,

anderen Staaten mit parlamentarischer Vergangen beit werden aber die beftioften stämpfe um den Voranschlag ausgefochten. ohne daß dadurch das Gleichgewicht im Staatshaushalt erschüttert würde! Redner kritisiert den Personalmangel in den Steuerämtern. die zu riesigen, zum Großteil uneinbringlichen Steverrückständen führen. Er bringt dann eine ganze Reihe von Beispielen vor. die zeigen wie kleinlich die Steuerbehörden biclfoch vorgeken und wie sich dann die Rekurse entsprechend häufen.

Wir würden sowohl die Landwirtschaftskrise als auch die Wirtschaftskrise im allgemeinen leichter überwinden, wenn wir einen fonsum fähigeren Markt im Inland hätten. Diesen Tatsachen muß sich auch unsere Wirtschaftspolitik thaifen

Donnerstag vormittags brachte dann

Benoffe Hackenber

Material über die Unzufömmlichkeiten in der Steuerteriraltung vor, die das Vertrauen des Bürgers zu den Organen des Staates fehr ein­fchränken müssen.

Die Beispiele holt er aus jement eigenen Ver band, der ein Büro mit sechs Personen unterhält. Der Berkehr mit den zuständigen Steuerämtern ge­staltet sich direkt zu einem Mar yrium. ein nungsgemäß per Erlagschein eingezahlt sind, die fid) Mahnungen über Beträge kommen, die längst ord­aber nirgends in den Staffabehelfen des Steuer­amtes befinden, so ist das noch gar nichts. Meist nützt eine schriftliche Aufklärung nicht, sondern man muß erst mündlich intervenieren. unt die Steuerhehörde von ihrem Vorhaben, bereits einge zahlte Beträge noch einmal einzutreiben, abzu­bringen. Jest, wo die gesamte Steuersumme nur mehr einer Sienerbehörde abzuliefern ist ohne Rücksicht auf den Wohnort der Angestellten- fommt es wieder vor, daß einem Angestellten die längst vom Verband abgelieferte Stener noch einmal zur direkten Zahlung vorgeschrieben wird, obwohl Der S.euerbehörde die voracichrieben helbung rechtzeitig erstattet wurde.

Wohl der krasseste Fall ist aber folgender: Einem der Angestellten wird mittels Zahlungsauf­trages vont 26 Feber 1928, zugestellt am 1. Sep­tember desselben Jahres, ein Betrag von 70 K ala Nachtragsbemessung vorgeschrieben. Der Ve­trag wird am 11. September bezahlt. Das hindert nicht, daß die Steuerbehörde dem Angestell en wie­derum eine Mahnung auf 70 K zustellt. Er geht zur Steuerbehörde, weist die Bestätigung über den be­zahlten Betrag vor und es wird ihm versichert, die Sache werde in Ordnung gebracht. Am 13. Mai 1929 erhält er die Zustellung, daß für ihn an Ein­Es ist schrecklich, wenn man sich mit derartig| kommensteuer 176 K zu viel bezahlt worden seien, fleinlichen Dingen beschäftigt, die großen Aften aber liegen läßt:

So ist vom Stereramt in Leitmer einem Rondwirt ein Erlapschein über 76 Heller zu nefmidt torden. Da uniere Heinite Währungss einheit 5 Seller find. hat der Mann nur 75 Heller eingezahlt. Das Steueramt gist sich demit aber nicht ufrieden, sondern schrt ihm eigen neuen Rüd and von 1 Heller und Verzugs­zinsen von 9 Hellern vor.

besonders in   Nordböhmen. Bei 765 Revisionen wur­den im vergangenen Jahr 383 Strafanzeigen das ist in 52 Prozent der Fälle erstattet. Auf 128 Proben liefen 88 Gutachten ein; in 8 Fällen war die Butter reine Margarine, in 25 Fällen Magarine( 95 Prozent) mit einer ganz unbeträcht­lichen Beimengung von Butter. In 51 Fällen wurde Was versteht man unter Parteien der Lin­len? Wit royalistischen Parteien der Linken kann rin bezeichnet, wobei die Margarine bis 65 Prozent das Produkt als Mischung aus Butter und Marga­Teine andere Beziehung als die des Kampfes be­bestehen. Mit rovalistenfeindlichen Parteien der ausmachte. In einem Fall war das als Butter be­zeichnete Fett mit einer Teerfarbe ge­Linfen können wir gelegentliche Beziehungen färbt und mit Margarine gemischt! In weiteren haben. Dauernde Beziehungen würden meiner drei Fällen war nur ganz wenig Butter und außer­Ansicht nach zu Unflarheiten führen und für dem Wasser beigemengt. beide Seiten schädlich sein. Ich lönnte auch von den Kohlen sprechen; Wie sollte sich Ihrer Ansicht nach die Sozia- dazu wenigstens eine Riffer: Es wurden Revisionen listische Partei in der neuen normalen ver­vorgenommen und 80 Rohlenwagen abgewogen; dubei fassungsmäßige Lage, die angekündigt ist, ver- wurden in 53 Fällen ein falsches Gewicht die er absiglich des schuldigen Betrages von 70 abzüglia balten? tonstatiert, und zwar nicht nur Differenzen Kronen zurückerhalten werde. Er macht das Aber gibt es wirklich einen Menschen der Steueramt mündlich aufmerksam, daß die 70 K an den sogenannten verfassungsmäßigen Nor- on einigen Milo, sondern in einer Reihe von Fäl len ging es um ganze Zentner! längst gezahlt sind, er daher Anspruch auf Rüderstat­malzustand von dem die Seelen im Fegefeuer tung der ganzen 176 K habe. Wieder die Ver­träumen, glaubt? Das ist unmöglich. Das würde sicherung, die Sache werde in Ordnung gewacht. auf einen Glauben an Geister hinauslaufen. Die Offentlichkeit hat sich daran gewöhnt. in Verhältnisse beim Salzmonopol, das gerade Nun konut aber vor einigen Wochen der Eye­Wenn Sie gefagt hätten eine verfäffurgsmäkige den Wucherbekämpfungsorganen Schädlinge der nicht nach faufmännischen Prinzipien arbeitet. Entor and nimmt in Abwesenheit des Betreffenden Abnormität so hätte man darüber nachdenken Wirtschaft ze sehen. Sie sind schädlich, aber nur für Wenn man reichsbentes Salz einführen die Pfändang seines Schreibtisches vor, fönnen. Es tann fein normater Puſtand möslich die unsoliden Elemente. die aus dem Verrei.' önnte, dessen Qualität wirklich vorzüglich ist, wiederum wegen der angeblichen Steuerschuld von sein solange gewisse Leute verfurten das erungsprozeß ausgemerzt werden sollten. Das önnte dies um die Hälfte billiger geliefert werden 70 K! Gin neuer Leidensweg zum Seneramt meidliche zu vermeiden. Frden wie es heute ausgestattet ist. fann Auch die anderen Monopo'verwaltungen sehen mehr ergibt. daß es die Verständigung von der Zahlung ww wwwfeine Aufgaben nicht erfüllen, denn die Demorali auf den Ertrag als auf den inneren Wert ihrer erst nach der Pfändung am 18. Dezember 1999, fation it allzuweit verbreitet. Die großen Konsum. Produkte Das mag für die Finanzverwaltung an- erhalten hat. Solche Verhältnisse, wie sie in einem einzigen zentren müßten in dieser Hinsicht ihre eigene Non- genehm sein, weil es ihr höhere Einnahmen bringt, trolle ausbauen und namentlich Groß- Prag sollte nicht aber für den Konsumenten. Da unfere ganze Heinen Betrieb vorkommen, sind natürlich unha I t- mit gutem Beispiel vorangehen. Finanzpolitik ohnebies auf die indirekten bar und schaden dem Ansehen der Steuerverwal

Franck voran im Stampfe für Friede und Arbeit! Der Frauen to a findet am 18. Mär:#tott.

Genosse Dietl interpelliert dann den Finanz­minister wegen der schon oft versprochenen Ge bührenreform, die er als cine dringende Notwendigkeit bezeichnet, und bespricht dann die