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10 Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Agrarfrise weiter in Schwebe.

Einheitliches Roggenbrot in Sicht?

Prag  , 20. Feber. Heute nachmittags fand eine Sigung des Ministerrates statt, über die offiziell strengstes Stillschweigen be­wahrt wurde. Daraufhin flatterten in den Couloirs des Parlaments natürlich erst recht alle möglichen Meldungen über den Berlauf der Sigung auf, die auf ihren Wahrheitsgehalt 31 prüfen nicht möglich ist.

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Freitag, 21. Feber 1930.

Republitanische Konzentration in Frankreich  .

Chantemps will die bürgerliche Linte und Mitte einigen.

W

Krieg( oder Unterricht): Dala bier, Flugwesen: Laurent Eynac  , Pensionen: Ricolfi, Handel: Rollin, Kolonien: Pietri,

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Nr. 45.

Um den Namen der Universität. Paris  

, 20. Feber.( Eigenbericht.) Der, Am 19. Feber 1920 hat die sogenannie ,, revolutionäre Nationalversammlung", das Abgeordnete Chau temps, mit dessen heute erfolgter Berufung der Präsident der Republit tschechische Rumpfparlament, beschlossen, der ich unbekümmert um die Gegenmanöver der bisherigen böhmischen Karl Ferdinands­Gebflogenheit gehalten hat, hat heute seine Be Rechtsparteien ftritte nach der parlamentarischen Universität zu Prag  " den Namen Karlso mühungen um die Bildung eines neuen Rabi- An der Regierung werden nicht beteiligt niversität zu geben, der deutschen Man hatte von der heutigen Sigung viel- netts begonnen. Er hat zunächst ben Präsidenten fein: die Gruppe Marin und Gruppe Maginot. Universität, die bis dahin ebenfalls, nur mit fach den Abschluß eines- wenn auch nur eng ber Rammer und des Senates feinen Besuch Die neue Regierung wird sich auf die Soziali- der Bezeichnung deutsche" Universität„ Ca begrenzten Arbeitsprogramms er abgestattet und sodann die Besprechungen mittisch- Radikalen( 115 Deputierte), die sozialisti- rolo- Ferdinandea" hieß, diesen Namen und - wartet, daß dem Parlament wenigstens für die den Parteiführern aufgenommen, soweit diese en Republikaner( 19), die französischen   Sozia- den Rechtsanspruch, Nachfolgerin der ältesten allernächste Zeit Stoff liefern sollte. So weit ist Gruppen für die neue Mehrheit in Betracht liften( 14), die Radikale Linke( 61), die soziale mitteleuropäischen Universität überhaupt, des es allerdings auch in der folgenden Besprechung tommen. und radilale Linke( 15), die unabhängige Linte bon Karl   IV. 1348 gegründeten Studium der Wirtschaftsminister nicht gelommen. Die einzige tonkrete Tatsache, die im Zuge der Maß hat die vier Möglichkeiten zur Bildung einer Seine Betrauung mit der Rabinettsbildung( 20) und die Linksrepublikaner( 64) flügen. In den Nachtftunden ist man in politischen generale, zu sein, abzuerkennen. Es war ein nahmen zur Lösung der Landwirtschaftskrise parlamentarischen Basis auf zwei reduziert, Areifen der Ansicht, daß die Schwierigkeiten, die Machtspruch der neuen Herren, dem man sich heute vom Minifterrat beschlossen wurde, foll auf das Kartell und bie republika ich der Bildung eines Rabinettes Chantemps so wenig widersetzen konnte, wie etwa den die Ermächtigung an den zuständigen Minister nische Konzentration. Chautemps hat in den Weg stellen, überwunden sind. Beschlüssen der Versailler Friedenskonferenz, sein, für den Eigenbedarf der Armee eine fich, wie er bereits unmittelbar nach dem Ver- Wahrscheinlich werden die Sozialisten der die für die böhmischen Länder die historischen größere Menge von Roggen einzulaffen des Elyfés in seinen der Presse gegebe- neuen Regierung ihre Unterstüßung versagen. Grenzen anerkannte, die Slowakei   aber aus laufen; man fpricht von 15 Millionen, die nen Erflärungen mitgeteilt hat, für die repu- In diesem Fall wäre die neue Mehrheit der dem Rahmen ihrer tausendjährigen staat­für diesen Zwed bewilligt wurden. blitanische Renzentration entschieden. Regierung sehr schwach. lichen Gebundenheit riß. Eine andere Frage war es, ob die historische Fiktion, nur die tschechische Universität sei Rechtsnach­folgerin der berühmten Alma mater anti­quissima, der ältesten Universität auf mittel europäischem Boden, defretiert werden fönne.

Die Rabinettslifte.

Ueber die Beratung der Wirt- Er will versuchen, was nicht nur Tardieu und schaftsminister verlautete im Parlament, Briand  , sondern auch gelegentlich der jüng Canrille Chautemps wurde am 1. Geber 1885 daß fie fich mit einem Antrag auf obligatorische ften Regierungskrife dem Senator Clemenin Paris als Sohn des früheren Kolonialministers Berwendung einer Mehlmischung von 85 oder el mißlungen ist, nämlich die bürgerliche Linke und Vizepräsidenten des Senates Emile Chautemps 90 Prozent Roggenmehl und nur 15, bato. 10 und Mitte an einer Roalition zusammenzu geboren. Er stammt aus einer saboyischen Familie, Prozent Weizenmehl zum Brotbaden zu befchweißen und dabei allen Widerstand zum Trop welche durch eine Anzahl ihrer Mitglieder feit län schäftigen hatte. Unseren Informationen zufolge bis zur Gruppe Maginot zu gehen. gerer Zeit schon eine bedeutende Rolle in der fran­ist diese Meldung zumindest verfrüht. Auch Der akademische Senat hat damals feier­zöfifchen Bolitit gespielt hat. Camille Choutemps stu- lich gegen den Namensraub protestiert und der bereits von einem Teil der tschechischen dierte Rechtswissenschaften und ließ sich in Paris  , vor der Geschichte seinen Anspruch auf den Presse veröffentlichte Plan, durch ein Gesez oder eine Regierungsverordnung alle staatlichen oder Paris  , 20. Feber. Die neue Regierung päter in Tours   als Advolat nieder. In die Abge- Namen der Karl- Ferdinands- Universität an­wurde Chautemps, im Jahre 1919 bom Staate unterſtüßten Einrichtungen und wird sich nach um 0.45 Uhr eingelangten, amt- im Departement d'Indre et Loire   und jobann bei gemeldet. Daß man zehn Jahre nach jenem Anstalten, fo Kranken-, Armen- und Waifen- lich noch nicht bestätigten Nachrichten folgender häuser, Gefängnisse etc. zur ausschließlichen Ber- maken zusammenfeken: wendung inländischer Mahlprodukte, Fette, Hülsenfrüchte etc. zu zwingen und die Einhaltung dieser Vorschrift durch hohe Geldstrafen bis zu 100.000 Kronen zu erzwingen, wurde ent gegen anderen Meldungen noch nicht offiziell behandelt. Dagegen foll der in der Preffe öfters erwähnte Plan, einen großen Interven tionsfonds zu schaffen, der durch Eingriffe in den Markt eine gewisse Preisstabilisierung herbeiführen und Spekulationen hintanhalten

endgültig gefallen sein.

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Präsidium und Inneres: Ch autemps, Aeußeres: Briand  ,

Marine: Sarrant  ,

Finanzen: Senator Dumont, Juftiz: Senator Durand, Landwirtschaft: Deputierter Queuille, Arbeiten: 2onheur,

allen späteren Wahlen gewählt. Minister wurde er Att, der wie die meisten gesetzgeberischen Maß­zum ersten Vale imt Juni 1924, wo er im Rabinett nahmen der ernannten Nationalversammlung Serrist das Innenministerium übernahm. In zwei- reine Prestigepolitik war und unüberlegtem ten Kabinett Boincaré war, Chautemps Justizurini- Rachebedürfnis entsprang, an das Unrecht er­fter, im Rabinett Briand vom November 1995 bis innert und den Protest erneuert, ist verständ­zum Regieungswechsel Innenminister. Ende des vori lich. Daß man die Gegenseite nach ihrer even­gen Jahres wurde er an Stelle Deladiers zum Obtuellen Bereitschaft, das Unrecht gutzumachen, mann des Klubs der radikalen Abgeordneten ge­

wählt.

ben."

abhorcht, ist den Herren vom deutschen akade­mischen Senat nicht zu verübeln. Ob die Tschechen einen Att der Prestigepolitik riid­gängig machen, ist sehr zweifelhaft, weil es eben um eine Prestigefrage geht, in der die Nationalisten zu allen Zeiten und in allen Ländern am empfindlichsten waren. Nicht zu verstehen und nicht zu billigen ist es, wenn die Herren von der deutschen Universität zu einem Generalsturm blasen und Him­mel und Hölle in Bewegung setzen, um just jetzt, wo es um größere und lebenswichtigere Fragen der Nation geht, ihrerseits den Na­und Ehrensache der Sudetendeutschen zu men der Universität zu einer Prestigefrage

foll, an dem Widerstand des Finanzministers Deutschland   erhöht Zee- und Kaffeezoll. Mayr- Harting täte beffer, im Schatten zu blei­Berlin, 20. Feber. Das Reichskabinett er- Er hat es aber noch für nötig befunden, Die Ministerkommiffion für Personal mächtigte in seiner heutigen, unter dem Vorjib eine große Budgetrede zu halten. Die Zwischen­fragen, die gleichfalls heute tagte, befakte fich des Reichstanzlers stattgehabten Sigung den rufe und das Gelächter hat er sich selbst zuzu lediglich mit einzelnen tonkreten Fällen. Ein Be Reichsfinanzminister zum Erlaß einer Verord- schreiben! richt über den derzeitigen Stand der Arbeiten an nung über die Intrafffeßung der 30llerhö der Resystemisierung sowie über die hungen für Kaffee und Tee, welche in Fortschritte der Arbeit der sogenannten Nordem Gesez vom 8. April 1922 über Erhöhung Zodesurteil gegen Ellinger. malisierungskommission wurde auf von Zöllen beschlossen sind. Einstimmige Bejahung der Schuldfragen. eine der nächsten Sibungen vertagt, die vom Reichsfinanzminister daraufhin zu da einzelne Refforts mit ihren diesbezüglichen erlassende Verordnung wird unverzüglich der Selletizer Doppelmörder Fran; Ellinger und 3naim, 20. Feber. Im Prozeß gegen den Arbeiten noch im Rückstand find. Deffentlichkeit bekannt gegeben. Die Erhöhung deffen Helfer Josef Baloun wurde heute abend machen. tritt am 5. März d. J. in Kraft. Die tschechischen Agrarier hatten heute eine Das Reichsfinanzministerium carte aurators Dr. Janke und der Verteidiger Dr. mal in Gefahr, einer Psychoſe zu erliegen; erwartet aus das Urteil gefällt. Nach den Reden des Protu- Die öffentliche Meinung ist wieder ein gemeinsame Sigung ihrer beiden Parlaments der Erhöhung des Rolles auf Kaffee eine Mehr­Hubs. Nach einem offiziellen Stommuniquee einnahme von 40 Millionen Mark, auf Lee von Ratscher und Dr. Baher hielt der Vorsitzende, die Herren um Naegle geben, teils chtlich referierte Miniſter Bradač über das bisherige 7 Millionen Mart. Dazu kommen noch 13. Mil- fumé, worauf sich die Geschworenen um 15 Uhr bewegt, teils professoral wichtigtuerisch, zum Obergerichtsrat Tauber, ein ausführliches Re­Borgehen in der Frage der Landwirtschaftskrise lionen Mart aus der Nachverzollung der in 30 Minuten zur Beratung zurückzogen. Teil wohl auch aus allerhand politischen Mo­und Ministerpräsident u držal über die inner Deutschland   lagernden Bestände, so daß die Mehr­politische Situation, worauf nach abgeführter einnahme im ganzen für dieses Jahr auf etwa Nach etwa einstündiger Beratung fehren die tiven, den Ton an, die parlamenta Debatte beide Referate gebilligt wurden. Die 60 Millionen Mart zu errechnen ist. Geschworenen zurück und der Geschworenen  - rische Opposition stimmt ein und die Sigung versäumte es auch nicht, sich wieder nach­obmann verliest unter absoluter Ruhe das   Ber- liberale Presse bläst wie immer aus drücklichst auf die Seite der armen Hausbesitzer ditt. Der Angeklagte Franz Ellinger wird mit vollem Halse ins Horn der Sensation. In zu stellen und die bereits bekannte Resolution zu 12 Stimmen des Verbrechens des doppelten den letzten Tagen sah es so aus, als hätte wiederholen, daß der Stlub auf einer Aenderung steht sehr zu Recht Herr Minister a. D. Mayr- Meuchel mordes, des Verbrechens des un- das sudetendeutsche Volt einschließlich der Ar­des bestehenden Mieterschuhgesetzes( im Sinne Harting. Er hat bekanntlich zum Budget eine vollendeten Mordes, des Verbrechens beitslosen teine andere Sorge als die Wie­der Erweiterung der Kündigungs- Menge von Abänderungsanträgen eingebracht. mehrfachen Betruges, der Uebertretung des dergutmachung des Unrechts, das der deut­gründe) bestehen müsse und daher auf die von Wie selbst Blätter, die der jebigen Regierung Waffenpatentes und der Uebertretung des Ge- schen Universität angetan wurde. Laßt uns ben Linksparteien geforderte unveränderte Ver- spinnefeind sind und schon unseretwegen an ihr feßes über die Bagabundage schuldig erkannt. diesen Chorus mit der nüchternen Feststellung längerung der Wohnungsgesche auf ein Jahr ein gutes Haar laffen, über diese Mtion Mayr- Nur von der Uebertretung des Diebstahls wurde unterbrechen, daß im Augenblick die Not der Harting denten, zeigt ein Artifel des Tag", er freigesprochen. Arbeitslosen und Kurzarbeiter, der Ueber­der einen Teil der Anträge abbrudt und dann Der Angeklagte Baloun wurde mit zwölf alterten und der Pensionisten, die Sorgen der sagt: Stimmen des Verbrechens der entfernten Mit- Mieter und der Wohnungslosen, daß auf kul­schuld am Morde, der Uebertretung des Dieb- turellem Gebiet das Schicksal unserer Volks­Bagabundage schuldig erkannt ftables und der Uebertretung des Gesetzes über schulen, die Namensfrage der deutschen Uni­bersität auch an nationaler Bedeutung weit hinter sich lassen!

nicht eingehen könne. Ueber die Forderungen der Agravier hin­fichtlich der Lösung der Agrartrise weiß die mor­Aufer der obligatorischen Verwahlung inländi­

schen Roggens und einer Valorisierung der Ein­fuhrscheine sollen ihnen nach wie vor Zoll­maßnahmen ganz besonders am Herzen liegen, und zwar einerseits stabile Vich­sölle nach dem Gewicht und nicht wie bisher und nach der Stückzahl, andererseits sogenannte Interventions- oder Bereitschafts­zölle für Getreide, die innerhalb gewiffer Grenzen vom Ministerium durch Regierungsver ordnung je nach der Marktlage dekretiert und auch wieder aufgehoben werden können. Der in diesem Zusammenhang ebenfalls als Möglichkeit Möglichkeit ventilierte Interventionsfonds fommt nach unseren Informationen allerdings nicht

mehr in Betracht.

In gutem Ruf

"

Wie man sicht: Mayr- Harting liefert jest die Anträge er night weniger als 12 Refo. en gros. Auch zum Repitel Pen­sionsetat" stellte lutionen und Anträge. Der Papierdonner Bei beiden Angeklagten erkannten die Ge­wirft allerdings mehr erheiternd, schworenen, daß es sich um Straftaten handle, als tragisch. Auf keinen Fall vermag er verges die aus niedrigen und unehrenhaften Motiven be sen zu machen, wie total der fleißige gangen wurden. serr Antragsteller versagt hat. Es

Uns interessiert hier nicht der historische Streit. Es ist natürlich lächerlich, wenn man Der Gerichtshof fällte darauf nach kurzer auf tschechischer Seite glaubt, man habe ihn Vergeßlichkeit und Urteilslosigkeit der Massen, Beratung das Urteil: Franz Ellinger wurde zum entschieden, weil man die Macht hatte, einen wenn der Herr Minister a. D. jest mit den Mil- Tode durch den Strang und sein Belfer, der Namen, ein Siegel und ein Archiv zu annet­lionen nur jo herumwirft, wo er vor dem in der 17jährige Baloun, unter Zuerkennung besonders tieren. Als Start IV. die Universität gründete Regierung weder für die Altpensionisten, noch für milbernber Umstände zu drei Jahren schweren und noch auf lange hinaus, war sie weder die Kriegsverlegten, die Jugendfürsorge, die Ar- Rerkers verurteilt, am Tage der Tat durch deutsch   noch tschechisch, sondern wie die gesamte beitslosen auch nur 1 Krone übrig hatte. Warum Dunkelhaft verschärft. mittelalterliche Wissenschaft lateinisch. Ob einige Menschen nur das Bedürfnis haben, ihre Die Angeklagten haben vorläufig feine Karl als Kaiser oder als König das Studium eigene Raritatur in die Sonne zu stellen?. Herr Rechtsmittel angemeldet, gegründet hat, ist im Grunde unwichtig. Wich­