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10 Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Erklärung der österreichischen Soz aloemotratie.

Zum Freundschaftsvertrag mit Italien  .

Wien  , 25. Feber.( Eigenbericht.) Im Nationalrat wurde heute das Haager Abkommen und der Freundschafts­und Schiedsgerichtsvertrag

Mittwoch, 26. Feber 1930

Bezugs Bebingungen: Bel Zustellung ins Haus ober bel Bezug durch die Post: monatlich... 16.­vierteljährlich

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Nr. 49.

Chautemps in der ersten Kammerſißung gestürzt. Mostau will Tote sehen?

292 Stimmen gegen, 277 für die Regierung. Paris  

, 25. Feber. Das Kabinett Chantemps, das sich heute nachmittag der Kammer mit seiner Regierungserklärung vorstellte, erlitt sofort in der ersten Sißung, wie vielfach vorausgesagt wurde, eine Niederlage. Nach lebhafter Debatte über die Regierungserklä rung schrift die Kammer gegen acht Uhr abends zur Abstimmung zunächst über den Vor­rang der drei zur Tagesordnung eingebrachten Anträge, von denen zwei auf ein Mißtrauens. votum und nur der Antrag des Deputierten Anteriou auf ein Vertrauensvotum hinauslief. Die Regierung stellte hiezu die Bertrauensfrage. Italien  

einstimmig angenommen. Bei der Beratung des Vertrages mit Italien   gab Dr. Ellenbogen im Namen der Sozialdemokratie folgende Erklärung ab: Wir sind immer dafür eingetreten, daß die Republik   mit allen Staaten Schiedsgerichtsverträge abschließe und werden deshalb auch für diesen Vertrag stimmen. Diese Abstimmung ist uns aber nur deshalb möglich, wenn der Vertrag mit Italien   teine Einbe ziehung Desterreichs in die reaktio näre Staatenforporation bedeutet, an deren Spize Italien   steht. Eine solche Ein­beziehung in die italienisch- ungarische Entente würde den Interessen und Gefühlen des öster­reichischen Volkes widersprechen und wir würden fie deshalb mit ganzer Straft bekämpfen. Unsere Abstimmung muß aber noch in anderer Be­zichung wegen ihrer besonderen Bedeutung ge­schützt werden. Wir sind und bleiben durch die stärksten Bande der Solidarität mit dem italienischen Proletariat und mit der  Prag, 25. Feber. In der heutigen Budget- Lösung der Agrarkrise mit Hilfe von Söllen italienischen Demokratie verbunden, die unter debatte ging Genosse Schweichhart in einer allein vorstellt, ist die Sache wirklich nicht. dem Joch des Fascismus schmach: et. Wir beifällig aufgenommenen Rede näher auf die werden auch nie darauf verzichten, das Gewissen dringendsten landwirtschaftlichen Probleme ein der Welt gegen die Knebelung und und legte dar, wie bisher auf diesem Gebiet Entnationalisierung der Deutalles, was mit Planwirtschaft auch nur schen Südtirols   aufzurufen, die den feier das geringste zu tun habe, völlig vernachläffigt lichen Versprechungen widersprechen, welche die worden sei. Er analysierte die verschiedenen italienische Regierung beim Abschluß des Frie- Ursachen der Strije, zeigte Wege zur Abhilfe auf Prinzip stimmen, daß alle internationalen Landwirtschaftsministeriums, das ob der für Für

Das Ergebnis der mit Spannung erwarteten Abstimmung mußte mehreremale berich tigt werden, da eine Reihe von Deputierten statt eines mehrere Stimmzettel abgegeben hatten. Als nach neun Uhr die Sißung wieder aufgenommen wurde, teilte der Kammerpräsi dent mit, daß für die Regierung 277 Stimmen, gegen fie aber 292 abgegeben worden feien. Auf der Rechten und der Mitte begrüßte man dieses Ergebnis mit einem Beifalls­Sturm, während die Mitglieder der Regierung unter dem Beifall der Linken die Regierungs­bank verließen.

Unmittelbar darauf begab sich der Ministerpräsident mit allen Kabinettsmitgliedern Aum Präsidenten der Republik und überreichte ihm die Demission der Gesamtregie rung. Der Präsident nahm die Demission an und betraute das Kabinett mit der Weiter­führung der Geschäfte.

Was der Landwirtschaft fehlt.

Genoffe Schweichhart über die Ursachen der Agrartrise.

Man kann sich der Erkenntnis nicht verschlie ßen, daß innerhalb der heimischen Landwirt­schaft gewiffe Umstellungen zwangsweise not­wendig sein werden. Begreift man, welch riesige Arbeit theoretischer und praktischer Arbeit da notwendig erscheint, dann Beziehung bei uns vorgelehrt ist. In ciner Diskus Beziehung bei uns ist. In Diskus

de

Für den 6. März hat Moskau   den Be fehl gegeben, in allen Ländern eine neue ,, revolutionäre" Aktion in Szene zu setzen. Diesmal sollen die Erwerbslosen auf die Straße gehetzt werden, um den neuesten Paro len gemäß zu demonstrieren". Die Kommu nistische Partei der Tschechoslowak ist dadurch in arge Bedrängnis geraten, den: jeit Jahren will ihr feine größere Aftion er gelingen und ihre unterschiedlichen Rift Tage sind Rr allesamt kläglich verlaufen. Ging nach der hiesigen Platzvertretern der bej mistischent ein Zentrale, so würden sie sich am iebsten in ein Mauseloch verkriechen, denn sie wissen, daß auch der 6. März nur mit einer Riesenblamage enden kann. Nicht einmal die Verzweiflung der Arbeitslosen wird stark genug sein, um sie zu bestimmen, sich zu Opfern der Va banque­Spieler herzugeben. Doch was hilfts! Die Hö­rigkeit, in der die kommunistischen   Führer stehen müssen, wollen sie nicht auf den immer höher ansteigenden Kehrichthaufen geworfen werden, zwingt sie zu fflavischem Gehorsam und so suchen sie durch Parlamentsreden, Stimmung zu machen, so daß naive Erwerbs­Aufrufe und Zeitungsartikel für den 6. März lose glauben könnten, am 7. Mär; werde alle ihre Not ein Ende haben.

Aus der Art der Reklame und der Auf­machung, die dem 6. März gegeben werden soll, ist Zwed und Ziel dieser Aktion leicht zu erkennen. Es sind mehrfache Gründe, welche die Kommunistische Partei   zu dieſer wie zu allen ähnlichen Veranstaltungen bestimuten.

densvertrags gegeben hat. Wenn wir für das und kritisierte dann im einzelnen das Budget des fommt man erst darauf, wie wenig in die or allem soll die Aufmerksamkeit der Arbei­Osterreich, nicht durch Gewalt, sondern durch das Jorge für einzelne favorisierte Zweige die Allge- sionsdebatte des tschechischen Agrarklubs in   Prag, teröffentlichkeit von den Vorgängen und Ver

Recht entschieden werden sollen, so geben wir nur zu oft übersicht. Seiner auch für den Nicht dieses Jahres berichtet wurde, wurde als Haupt­uns leiner Täuschung darüber hin, daß die fachmann aufschlußreichen Rede entnehmen wir: grund der Kriſe die Tatsache bezeichnet, daß von Gewalt aus den Beziehungen zwischen den Völ­Zum Kapitel Landwirtschaft will ich gleich ein unseren inländischen Produzenten minder wer fern erst dann ausgemerzt werden wird, wenn leitend betonen, daß unsere prinzipielle Stellung- tige Qualität auf den Markt gebracht wird. auch innerhalb jedes einzelnen Bolles nichtnahme hiezu die ist: gern alles 3 wed. Es müsse daher, wurde dort gesagt, Aufgabe der fascistische Gewalt, sondern demo- mäßige zu bewilligen, um unseren heimi- Tompetenten Organe sein, fratisches Recht herrscht. schen Landwirten die Erfüllung ihrer Aufgabe im die Landwirte zur Erzeugung von Qualitäts­sozialen Sinne als Dienst am Volte zu ermöglichen. ware zu bringen,

Reichsregierung beharrt auf dem Bolenabfommen

ist kein Zufall, sondern steht mit einander in hältnissen in Rußland   abgelenkt werden. Es hältnissen in Rußland   abgelenkt werden. Es innigster Berbindung, daß zugleich mit der In­angriffnahme des Fünfjahrplanes, der die rus­fische Arbeiterschaft in das Joch verschärftester Ausbeutung zwingt, in Moskau   die Entdek­fung gemacht wurde, daß in Europa   eine ,, un­mittelbare revolutionäre Situation" eingetre­Wir sind uns dessen voll bewußt, daß dieses Pro- und sie so auf dem In- und Auslandsmarkt mit ten sei und die Weisung an die Sektionen der blem nicht nur von ungeheurer volkswirtschaftlicher ben ausländischen Produzenten konkurrenzfähig zu Kommunistischen Internationale erging, diese Bedeutung, sondern auch äußerst kompliziert machen. ,, afut revolutionäre Situation" zu afutrebo ist und mit den bisherigen Mitteln der kapitalisti­Der alte Bürgerblock hat in ganz besonderem lutionären Kämpfen" auszunüßen. In Ruß­Berlin, 25. Feber.( Eigenbericht.) Der schen Wirtschaftspolitiker nicht gemeistert werden Ausmaß das verschuldet, worüber Herr Stollege land ist die Sozialpolitik abgebaut worden, in Reichsaußenminister Curtius hat heute die fann. Die Landwirtschaft hat speziell in der Nach­Parteien wiffen lassen, daß es zu einer Regie- friegszeit eine nie geahnte rasche Entwid. Windirsch im Budgetausschuß Klage führte, dieſem größten Agrarlande der Welt gibt es rungstrise fommen werde, wenn der Reichs Iung durchgemacht, die sie aus der Enge der heinämlich die schlechte Dotierung des Landwir.schafts- in den Städten wieder wie in den ärgsten tag nicht das deutsch  - volnische Liquidationsab mischen Verhältnisse mehr denn je zuvor in den tol ministeriums, soweit die allgemeinen Inter- Kriegsjahren bei uns Brotkarten, auf dem kommen zu gleicher Zeit mit den Young- Gefeßen len Wirbel der fapitalistischen Weltwirtschaft geris- effen in Frage kommen. Die speziellen Wünsche Lande herrscht Hunger und Verzweiflung, hun­verabschiede. Da inzwischen die deutsche Volks fen hat. Die Konkurrenz auf dem Welt gewisser agrarischer Kreise allerdings wurden in der Volksfen partei ihren Widerstand gegen dieses Abkommen martt hat sich in Verbindung mit ſtarter Ueber Regel ganz ausreichend berücksichtigt; ich verweise aufgegeben hat, so dürfte jetzt dessen Erledigung produktion furchtbar verschärft. In der Industrie ist feine Schwierigkeiten mehr machen. zum Teil doch schon eine allerdings im fapitaliſti schen Profitinteresse gelegene planmäßige Bro. duktion zur Tatsache geworden,

unserer Landwirtschaft fehlen aber noch fast alle Borbedingungen einer Planwirtschaft.

derttausende Bauern möchten der Hölle, zu der derttausende Bauern möchten der Hölle, zu der nur auf die 35 Millionen für Pferdezucht. Dagegen ihnen das Leben gemacht wurde, entflichen, ſind die Beiträge für Maschinenantauf für Bau- wenn ihnen wenigstens diese Freiheit geblieben Schlimmer sieht es allerdings noch immer wesen, für Förderung des Pflanzenbaues usw. viel wäre. Der Halbkommunist Armin T. Wegner  , zu gering. Dasselbe gilt für die Neupflanzung der Rußland   bereiste, erzählt von einem Be­auf dem Gebiet der Finanzsanieruna aus. Dem der im Vorjahr von Frost zerstörten Obftanlagen, suche in Jasnaja Poljana  ( dem ehemaligen Vernehmen nach will der Finanzminister die die für das obstreiche Elbetal ganz besonders wich Wohnort Tolstois, der bei seinem Tode sein Biersteuer auf das Doppelte des ursprüng­tig ist. Besitztum den Bauern als Eigentum hinter­lich geplanten Betrages erhöhen und auch noch Daß die Ertragfähigkeit der Kartoffelproduktion ließ): Jch blickte den Knaben fragend an, eine Steuer auf Mineralwasser vorschlagen, da Immer mehr bricht sich auch in Sreisen nichtsozia­gegen das von der Sozialdemokratie geforderte listischer Volkswirtschafter der Gedanke Bahn, daß nicht überall auf der Höhe iſt, iſt unbestritten. Es aber niemand versteht meine Verwunderung, Notopfer in Form einer Extrabefteuerung angesichts der so bedeutungsvoll geänderten Si. wird mit Recht die Errichiung von Troden und ich begreife, daß die meisten dieser Bauern der großen Einkommen nicht afzeptieren. Ohne tuation in der Landwirtschaft neue Methoden anlagen propagiert, wenn dies in größerem gleichwertige Erhöhung direkter Steuern ist aber angewendet werden müssen. Wurden früher die Maßstabe geschähe, tönnte man Ueberschüsse, die finder noch immer so arm sind, daß der Ge die Erhöhung der Konsumsteuern für, die So- Schussölle allgemein als das Allheilmittel für sonst vielfach verloren gehen, für schlechte Zeiten danke nur genug Kartoffeln zum Essen zu ha ben, sie allein schon beglückt". zialdemokratie nicht annehmbar. die bedrängte Landwirtschaft angesehen, so mehrt aufheben. Die notwendige Damit von dem Hunger der sowjetrussi­Erhöhung der Schlachtvichproduktion Voraussichtlich wird sich morgen der Reichs- ich die Zahl jener stetig, die sich gegen die tag wieder auf eine Woche vertagen müssen, um festen 3ölle aussprechen, auch die gleitenden häng: mit der Beschaffung billiger Futter- scher Kinder und der unerhörten Ausbeutung, in der Zwischenzeit eine Verständigung über die Bölle heute als unwirksam betrachten und lediglich mittel zusammen, die dem fleinen Landwirt der die russischen Arbeiter unter der Geltung sogenannte Bereitschaftszölle als eine Not- häufig fehlen. Unsere Futtermittelproduktion steht des Fünfjahrplanes ausgesetzt sind, in Europa  Finanzfragen herbeizuführen. maßregel gutheißen. nicht auf der Höhe der Zeit; die Wiesenerträgnisse nicht gesprochen werde, sucht Moskau   die Ar­Auch in der Auffassung über den Wert der machen oft faum ein Drittel dessen aus, was beiter Westeuropas   in einem ewigen ,, revolu einzelnen Teile der landwirtschaftlichen Produktion bei entsprechender Düngung zu erzielen wäre. Damit tionären" Rausch zu erhalten, und läßt sie vollzog sich ein großer Wandel. Der Getreidepro- ist die Notwendigkeit der Beschaffung bil- durch ihre Werkzeuge in den einzelnen Län­duktion des Großbauerntums wird nicht mehr die liger Düngemittel flar gegeben. Hinsichtlich dern, wie die jüngsten Vorfälle in   Deutschland Berlin  , 25. Feber.( Eigenbericht.) Durch die entscheidende Bedeutung beigemessen, sondern eher der Milchproduktion können die Milch beweisen, immer aufs neue, vor die Knüppel Kündigung der Lohnverträge seitens der Arbeit der Bichproduktion im Zusammenhang mit kontrollvereinigungen nüßliche Arbeit leisten. Auch und Revolver der Polizei treiben, läßt sie alle geberverbände des Baugewerbes in allen Tarif- der Erzeugung von Milch und Butter. Dadurch auf dem Gebiete der planmäßigen Schweine- und Revolver der Polizei treiben, läßt sie alle gebieten Deutschlands   werden 1,300.000 Arbeiter gewinnt die Futtermittelproduktion erhöhte Bedeu- produktion sind wir start im Hintertreffen und Anstrengungen machen, um durch Putschaben­betroffen. Die bisherigen Verträge laufen am tung. teuer zynischeſter Art Unruhe und Verheßung 31. März ab. Durch die Kündigung wollen die in die Reihen der Arbeiter zu tragen. Alle, Unternehmer die Arbeiter anscheinend nur von insbesondere in Deutschland   veranstalteten der Stellung von Lohnforderungen abhalten. Da Straßentrawalle, wo der Bolschewismus bis die Bauarbeiter zu den bestorganisierten Teilen her noch ein Experimentierfeld gefunden hat, des deutschen   Proletariats gehören, so werden haben der Arbeiterschaft noch nicht den gering­fie vor den Drohungen der Unternehmer wohl sten. Fortschritt gebracht, alle die Balgereien, nicht zurüdweichen, sondern einen Stampf Stechereien und Schießereien, welche pompös darum führen, daß die Löhne auf ein den gestie- Es handelt sich bei der landwirtschaftlichen Krise genen Lebenshaltungskosten angepaßtes Niveau wirklich um eine Weltangelegenheit, deren Das ist um so bedauerlicher, als die sogenannte als der Ausfluß wahrer revolutionärer Stim­Ursachen sehr kompliziert und verschiedenartig sind. and flucht, die Abwanderung der Landarbeiter mung ausgeschrien werden, haben der Kapita­listenklasse nicht den geringsten Schaden zuge­1: So einfach und mechanisch, wie sich mancher die

Bertragstündigung gegen 1,300.000 Deutsche   Banarbeiter.

gebracht werden.

e,

Eine Anpassung an die tatsächlichen Bedürfnisse, Rationalisierung und Organisation, Selbsthilfe ergänzt durch Staatshilfe, billige Frachttarife und Kredite, Steuerermäßigung usw. können der Agrarkrise einigermaßen steuern.

es herrscht nach einem drastischen Wort noch immer eher eine Sauwirtschaft bei uns. Die Einfuhr von Vieh, Fleisch und Fett im Betrage von 7.8 Milliarden ist ein bedenkliches Manko unserer Produktion!

Die im Budget des Landwirtschaftsministeriums vorgesehenen Maßnahmen sozialer Natur wis­sen wir als vollständig unzulänglich bezeichnen.

( Schluß auf Seite 2.)