Nr. 49.

seßlich gewährleistete Recht der Versammlungs- p freiheit bisher nicht ausüben konnte. Dieser un glaubliche, mittelalterlich anmutende Zustand|

muß ein Ende finden.

Mittwoch, 26. Feber 1980.

gute Recht der Staatsangestellten anständige Bezahlung.

Geite 3.

auf| Spanien   und Polen  . auf

Erfolgreicher Vertragsabschluß in der Genoffe Grünzner über die Bedeckungsmöglichkeiten einer Gehaltsregulierung.

Länderbant.

Soeben ging eine Diktatur, in Spanien  , zum Teufel, aber die polnische Regierungspresse, immer noch von den diftaturlustigen Pilsudstiften besorgt, widmete diesent für sie unerfreulichen

Ereignis nur ſehr spärliche Zeilen. Ueber Stu

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Ende voriger Woche wurde nach fast ein- Prag  , 25. Feber. Während der Budgetde- der seinerzeitigen Beratung des Abbaugeseßes haben dentendemonstrationen usw. wurde berichtet, jähriger Daner die vom Verbande der Bank batte ging Genosse Grünzner heute auf die wir wiederholt verlangt, man möge zu erst die Ber  - nicht aber, daß die Armee im Süden bereit beamten in der Länderbank geführte Lohn Boranschläge der Eisenbahnen und der waltung reformieren und dann den Abbau am zum Aufstand war und sonst auch dem Diktator oftion erfolgreich. beendet. Die hiebei getroffe abatregie näher ein und brachte hiezu ver- Personal futzessive durchführen, ohne daß er sich be- Primo de Rivera die Gefolgschaft verweigerte. nen Vereinbarungen bringen der Beamtenschaft schiedene Wünsche und Beschwerden vor. Dann fonders schmerzlich für die Angestellten und Arbeiter Dies tönnte für die polnische Armee, die viel wesentlich Verbesserungen des Zustandes, der nach ging er zur Besprechung der Forderungen der auswirken würde. Aber damals hat man tauben politifiert man vingt sie dazu durch fort­dem vorjährigen Gehaltottroi des Direttors Staatsangestellten über und legte zif- Ohren gepredigt. Heute kommt man darauf, daß währende Machtkämpfe der Regierungsluftigen becht eingetreten war. Das Gehalteichem a fermäßig dar, daß zur letzten Gehaltsregelung durch den Abbau die Pensionsfonds ungemein schwer schwerwiegende Folgen haben. Sie ist ja wird durch Einführung von zwei Doppelstufen" nicht nur die ausdrücklich zu diesem Zwede be- belastet wurden. verbessert. Auf diese Weise tritt eine Erhöhung willigten 700 Millionen neuer Steuern nicht Der Bezüge in der 15. Gehaltestufe von rund angerührt wurden, sondern daß man dar 2000 K jährlich im A Schema, bziv. von 1600 Küber hinaus gegenüber dem Jahre 1925, dem im B Schema ein, während die in den Großban legten Jahre vor der„ Regelung", noch Ern fen als Ergänzung des Schema eingeführte parnisse gemacht hat, die in die Hunderte von Millionen gehen. Selbstverständlich nahm Dienstzulage 1500 K jährlich beträgt. Einschrän fich Genosse Grünzner auch der Forderungen der Dort heißt es, daß der Personalaufwand für alle lungen der Borrückung bis zur fünfzehnte Altpenſioniſten wärmstens an. Er führte u. a. lichen Unternehmungen im Jahre 1925, also vor Staatsangestellten einschließlich jener in den staat Gehaltsstufe sind zwar möglich, haben jedoch ants: infolge der neu getroffenen Vereinbarung dem Infrafttreten des Gehaltsgesetzes 4505 Mil­

Aus dem Handbuch III des Statistischen Staats­amtes kann man entnehmen, daß die Mittel für eine den Lebenshaltungskosten entsprechende Regelung der Bezüge der Staatsangestellten wohl aufzubringen wären.

das meiste von ihrer ursprünglichen Schärfe Der Eisenbahnverwaltung werden im diesjähri- lionen betrug. Dieser Aufwand hat sich nach In­verloren. Das wefentlichste materielle Bugen Boranschlag 573 Millionen für Investitions Prafttreten des Gehaltsgefches um 367.5 Millionen geständnis der Bank, das fie noch zwei Tage zwecke zur Verfügung gestellt. Gegen das Vorjahr vermindert, im Jahre 1927 jogar um 482 Mir sor Biquidierung des Sonflittes als vollständig bedeutet das ein Mehr von 242 Millionen, aber lionen und im Jahre 1928 804 Millionen! Zur unbillige Forderung zurückwies, besteht darin, auch diese erhöhte Summe reicht bei weitem nicht Bedeckung des Gehaltsgesetzes hat sich die damalige dak sie im Schema( Minimaltarif) auch über aus, den der 15. Stufe eine weitere automatische

Rüdstand in unserem Verkehrswesen

au­

Man hat also die Staatsangestellten und Lehrer in den Jahren 1926 bis 1928 um die angeführ ten Beträge sowie um die bewilligten 700 Mil­lionen jährlich gebracht. Das macht eine Summe von 3.7 Milliarden Kronen aus, die an den Staatsangestellten erspart wurden! Diefe Be­träge würden zu einer anständigen Gehalts­regelung vollständig ausreichen.

ohnehin seit dem Mai- Umsturz von 1926, wie übrigens das ganze Volf in Polen  , in zwei La­ger, für und gegen Pilsudsti, geteilt, wozu die Fäden noch vom Weltkrieg her kommen, wo die Pilsudskisten anseiten der Zentralmächte fämpften, ihre Gegner aber die Befreiung Bo lens von der Entente erhofften.

nennt man auch jest ihr Land beim Namen) ift Nicht das Spanien   Primo de Riveras, son dern Mussolinien( es tut den Italienern web, das Muſterbild für die Pilsudstiften: wie der Marsch gegen Warschau  " im Mai 1926 eine So­pie des Marsches gegen Rom  " war, sodann die Borbild der Wiliz" erfolgte, so schritt man zu Gründung der Schüßenorganisation" nach dem letzt daran, das Parlament zu erbrosseln, ganz Finanzverwaltung vom Parlament neue nach der mussolinischen Bildvorlage, die zu einem Steuern und Abgaben im Betrage von gefügigen Werkzeug in Händen des Diktators de­Erhöhung der Bezüge durch Einführung von 5 vollständig zu beseitigen. Wiederholt haben wir auf 700 Millionen bewilligen lassen, die jedoch, wie aus grabiert, von der ganzen Opposition demonstra Trienalzulagen im Betrage von je rund 1000 K, die besonders noitvendige Erweiterung der Bahnhöfe den Rechnungsabschlüssen ersichtlich ist, für antiv verlassen wurde. Die polnih Sejmokratic" bzw. 800 K verbürgt. Auf diese Weise hat der Bänderbankbeamte( Handelsakademiker) die Er Komotau   usw. hingewiesen, die mangels der in Böhm.- Leipa, Bodenbach  , Aussig  , dere 3wede verwendet wurden. zeigt aber, schon seit Jahr und Tag, eine große reichung eines Minimaleinkommens von zirka notwendigen Bedeckung immer wieder aufgeschoben Widerstandsfähigkeit gegen die Erdrosselung; in­zwischen fopierten die Gegner das Mussolini­38.000 K, bzw. 32.000 K( Handelsschüler) im werden. Das Gleiche gilt von Trautenau  , deffen Wert im Gebiete des Parteiwesens: ste versuch­Borhinein zugesichert. Dazu fommen noch Frau­ten die bestehenden Parteien zu zerschlagen, was en- und Kinderzulagen, die 3000 K, bv. 3400 K Bahnhof riesig überlastet ist, so daß man sich wun­dern muß, wenn dort nicht größere Unglücksfälle ihnen nur teilweise inbezug auf die National­jährlich betragen. demokratie, gelang( der Adel, zugleich Groß­Wichtig ist auch, daß die Personalpoli paffieren. Man würde rund eine Milliarde grundbesiter, wurde durch das Versprechen einer tit des Institutes eine schwere Niederlage er brauchen, um unser Verkehrswesen den heutigen An­Milderung der Bodenreform gewonnen, was litten hat. Die grundlose Kündigung des Berforderungen anzupaffen. Wir erwarten, daß im trauensmannes ist zurüdgenommeneträge nächsten Budge! für Investitionen noch größere Es gäbe schließlich auch andere Möglichkeiten, die erst neulich herauskam) und weil es inbezug und es sind überdies Verhandlungen über die sicht auf das Personal, das seinen an- müffen daher nicht allzu besorgt um die Bebedung lang, fo gründete man eine eigene Arbeits- Par­und es sind überdies Verhandlungen über die Beträge eingestellt werden, schon aus Rüd- notwendige Bedeckung dafür zu beschaffen. Wir auf die Arbeiter- und Bauernparteien nicht ge= noch nicht geregelten Personalangelegenheiten, wie z. B. Ueberstundenvereinbarung, zugesagt. ſtrengenden Dienſt vielfach in direkten Mause sein, sondern wir stehen auf dem Standpunkt, daß tei, die aber bei den Wahlen 1928 sich mit aller­Dieses Ergebnis wurde zunächst dadurch erreicht, die Staatsangestellten das gute Recht haben, lei Deserteuren anderer Parteien in einen Re­daß die Leitung der Gewerkschaft und die orga anständig bezahlt zu werden. Sie stehen ja weit gierungsblod zusammenschweißen ließ, um über­nijierte Beamtenschaft der Länderbank es ver- erwartet in diesem Jahre einen Ueberschuß von unter dem Gehaltsniveau der Staatsange. haupt etwas zu bedeuten. Man gründete auch standen haben, die Aktion besonders nach der 1138 Millionen, um 101 Millionen mehr als im stellten anderer Länder. Wir haben bereits im eine gemeinsame Organisation der Städte und plöglichen Kündigung des Vertrauensmannes Vorjahre. Eine Riesensumme, die sicherlich geeignet Sommer namens der öffentlichen Angestelltenorgani- Dörfer, aber weder Stadt noch Dorf waren naiv mit der notwendigen Entschiedenheit zu führen. wäre, den Tabalarbeitern und Arbeiterinnen die fationen der Regierung eine Dentschrift mit unseren genug, um ihr zur Eristen; die nötige Mitglie Der Erfolg stellte sich jedoch erst nach den auf Löhne entsprechend den gegenwärtigen Lebenshal- grundsäglichen Forderungen auf völlige Aenderung derzahl zu verschaffen und fie mußte schleunigst parlamentarischem Wege von den Vertretern der tungskosten aufzubessern. Hier kommt es jedesmal der Gehaltsgefeße überreicht. Da eine solche Aende liquidiert werden. Schließlich versprach man fich gemeinsamen Bandeszentrale und bei Doppelfeiertagen zu Komplikationen rung viel Zeit erfordert, haben wir nunmehr die viel im Lager der Pilsudskiften von der Allge unserer Partei durchgeführten Interven- zwischen der Verwaltung und den Angestellten, weil wichtigsten Forderungen herausgegriffen meinen Föderation der Arbeit, die nicht mehr und nicht weniger als die Gewerkschaften auf den tionen ein. In einer Justitutsversammlung der Dazu gehört die Forderung nad bie Feiertagsfrage parteilosen, will heißen: regierungstreuen Boden Beamtenschaft der Länderbank, die das erzielte nur zum Wohl des Staates" hinüberloden

fallen berrichten muß.

Die Tabalregie

Auszahlung eines dreizehnten Monatsgehaltes,

Berhandlungsergebnis einmütig genehmigte, bisher nicht geregelt ist. Ein diesbezüglicher Antrag wurden mit besonderem Dank festgestellt, baß lag zwar schon dem früheren Barlament vor, doch der ebenso wie die übrigen Aktivitätsbezüge auch der günstige Bertragsabschluß durch das Eingret fonnten sich die damaligen Koalitionsparteien nicht in die Pension eingerechnet werden soll. Daran sind fen des Genossen Dr. Czech in seiner Eigen einigen. Es ist interessant, daß die deutschen Christ natürlich auch die Angestellten der autonomen chaft als Fürsorgeminister ermöglicht wurde. lichsozialen heute, wo sie nicht mehr in der Regie- Störperschaften interessiert. Hinsichtlich der Altpensionisten Das Fürsorgeministerium entsandte den Mini- rung sind, für die endliche Gesezwerdung der Bor­fierialrat Ing. Pokorny( Gewerbeinspektorat) lage über die Doppelfeiertage ein großes Intersicht der Herr Finanzminister leider auf dem Stand. zu den Schlußverhandlungen, bei denen Gen. esse an den Tag legen; solange sie in der Regie- punkt, daß nur ein Teil der Altpensionisten, und Abg. Taub die Rechte der Beamtenschaft in er- rung waren, haben sie sich darum allerdings wenig zwar die ältesten, angeglichen werden sollen. Es folgreicher Weise zu vertreten verstand. Man gekümmert. Wir hoffen, daß es möglich sein wird, werden da sicher wieder viele neue Unge­darf wohl der Erwartung Ausdruck geben, daß diese Vorlage demnächst zur Beratung und Verabrechtigkeiten entstehen. Es wäre zweckmäßiger das Gesamtergebnis der Aktion zu einer weiteren schiedung zu stellen. Stärkung des freigewerkschaftlichen und auch des Der Herr Finanzminister hat in seinem Exposé sozialistischen Gedankens in den Kretsen der erklärt, daß an eine Regelung der Bankangestellten beitragen wird. Mährisch- schlesische Sinanatommi fion. Finanzkommission.

Bezüge der Staatsangestellten

und würde dem Ziele vollständiger Angleichung der Altpensionisten näher fommen, wenn der Ausgleich nach Kategorien, wie sie auf Grund der Gesetze im Laufe der Jahre entstanden sind, erfolgte. Vor allem dürften auch die im Gefolge des Abbaues

Pensionierten nicht aus dieser Gleichstellung aus

geschlossen werden.

Wir erwarten, daß in dieser Hinsicht schon in der nächsten Zeit etwas geschehen wird und daß die Frage der Regulierung der Bezüge und der Dienstverhältnisse der Staatsangestellten ernst. lich in Angriff genommen wird. Unsere Unter­ftüßung werden wir dabei nicht versagen!

( Beifall)

sollte wiederum ein Gegenstück zu der musso­linischen Verstaatlichung, nicht bloß der Arbeit, sondern auch des Arbeiters selbst und der Ge­werkschaften. Noch einen Monat nach der miß­lungenen Erdrosselungsoperation am Sejm, am 31. Oftober v. J., welcher Tag einen Wendepunkt in der politischen Geschichte des neuen Bolens bedeutet, hat man den Obersten Rat der Allge meinen Föderation der Arbeit eine Sibung ab halten lassen und als Lodspeise für die Arbeiter schaft die schönsten wirtschaftlichen Pläne, aber nur Bläne, aufgeworfen.

Inzwischen ist die Wirtschaftslage selbst och fatastrophaler geworden, die Arbeitslosigkeit in erschreckendem Maße gewachsen und, als na­türliche Konsequenz der beiden Erscheinungen, diktaturlustigen Pilsudstisten scheinen davon feine ernste Notiz zu nehmen: ihre Presse vom 17. d. M. sagt unumwunden, es müsse der " Sejmokratie" ein Ende bereitet werden, es nähere sich die Zeit neuer Kämpfe, vom Inter­effe der Mai- Revolution diktiert( um dieselbe weiter zu entfalten), ihre Mitkämpfer gewinnen die Kräfte wieder, die in den letzten Wochen die Sejmokratie ihnen zerreiben wollte: auf ihren Aufruf werden so bilden sich die Pilsudstiften ein alle gesunden und dem Staate ergebenen. Elemente folgen. Die" Therapie des Parla­

die Zahl der Unzufriedenen im Lande. Aber die

insolange nicht zu denken sei, als nicht die not­wendigen Ersparnisse gemacht werden. Der Herr Bata macht Opposition. Minister ist der Meinung, daß unser Staatshaus. Brünn  , 25. Fever. In der gestrigen Sitzung halt noch immer überlastet sei, und er will der mährisch- schlesischen Finanzlommission wurde neuerliche Ausgaben unter teinen Umständen zu­die Aufnahme zweier Davlehen in der Gesamt- lossen. Wir stimmen mit ihm darin überein, daß höhe von 3.5 Millionen zum Zwecke der Regu- unsere Verwaltung zu start bürokratisiert lierung der Olschau und Beischwa beschlossen. ist; aber die Staatsangestellten fönnen natürlich Der Abverlauf zweier fleiner Grundstüde in nicht warten, bis die Reform durchgeführt ist. Bei Brünn   zu Arrondierungszwecken wurde bewilligt. Die Opposition in der Landesvertretung hatte Bertragsabschluß in der Landwirtschaft. Herr" allein bestimmt, vorüber ist. Aber auch insofern einen Erfolg zu verzeichnen, als die die vernünftigen Landwirte selbst haben dieser Kommission einen Antrag auf Trennung des In der gestrigen Sißung des Landesbeira- Parole ihrer Organisation, bzw. den Scharfma­Stammvermögens des Landes vom freien Ver- es für Böhmen   war es möglich, die Richtlinien chern unter ihnen, nicht Folge geleistet und den ments" hat doch nichts genügt, es soll eine blu­mögen annahm, wodurch die autonomen Rechte für das Jahr 1930 zum Abschluß zu bringen. Arbeitern die alten Löhne weitergezahlt. Die so tige Operation vorgenommen werden. des Landes in seiner Finanzverwaltung eine Er- Nach wochenlangen Verhandlungen ist es endlich ins Wasser gefallene Aktion der Großagrarier Der wahre Grund dafür ist aber nichts weiterung erfahren. Ferner wurde der Rech gelungen, dieses Ergebnis zu erreichen. Es war hat diesen gezeigt, daß es notwendig ist, im Ver- anderes, als: in der Budget- Kommission des nungsabschluß des schlesischen Unterstügungs- nicht leicht die unveränderte Annahme dr Richt- handlungswege ein lebereinkommen zu treffen, Sejm   und im Plenum des Sejm   wurden Wil fonds und des schlesischen Feuerwehrfonds ge- linien durchzusetzen. Die in der Landwirtschaft wenn ein geregeltes Verhältnis in der Landwirt- lionen aus den Dispositionsfonds von drei Wi­nehmigt. Der Kommission wurde mitgeteilt, verzeichnende Preiskrise gab den Landwirten die schaft im Jahre 1930 bestehen soll. Die Arbeiternisterien: des Auswärtigen, des Innern des daß das Defizit des Landes für das Jahr 1929 Möglichkeit, zu erklären, daß sie nicht in der Lage organisationen haben den von vornherein einge- Striegsministeriums glatt gestrichen. Wan   wollte bon 9 auf 39 Millionen gestiegen sei, seien, die alten Löhne weiterzuzahlen. Es ist schlagenen Weg bis zuletzt eingehalten. so die unerwünschte Propaganda im Auslande Erst in der lebten Sigung des Subkomitees sowie einen ganzen Wald der Regierungsblätter da von den präliminierten 90 Millionen an diese Behauptung der Agrarier gewiß nicht so Umlagen nur 60 eingegangen seien. als volle Münze zu nehmen, als es die Agrarier war es möglich, eine Annäherung zu finden. im Lande selbst und die schädlichen Extravagan­Nach Erledigung der Tagesordnung ergriff nun schon wochenlang tun. Aber daß die Ver- Die Vollfigung des Landesbeirates hatte über zen des Stricosministers( über offisiere der als Fachmann ernannte Industrielle B a ta hältnisse in der Landwirtschaft keine übermäßig einen Vermittlungsantrag des Referenten zu verschiedener Rangen wurden seit Mai 1926 in Ruhestand versetzt und pensionsfähig geworden) das Wort zu einem äußerst scharfen Angriff guten find, ist ja eine Tatsache, die nicht ge- entscheiden. Dieser Antrag besagt, daß der Status quo der Richtlinien erhalten für die Zukunft vereitelu. Attentat gegen das gegen seinen Klubtollegen, den tschechischflerifalen leugnet werden kann. Wenn unter folchen Ber­Finanzreferenten Drobny. Diesem legte er hältnissen ein Abschluß der Richtlinien erzielt bleibt und hinsichtlich der für 1929 geltenden Lager der Mai- Revolution!"" schreien die Bil­die Hauptschuld an der trostlosen Finanzlage des wurde, der die Löhne des Vorjahres sichert, so einmaligen außerordentlichen Aus- ſudſtiſten, denn wie könnten sie ohne die polnische Landes zur Last, da er besonders durch die zu ist dies gewiß ein Erfolg, mit dem den hilfe ist bestimmt, daß diese auch 1930 aus- Telegraphen- Agentur( PAT) und ohne den sub­langjame Erledigung der Gemeindevoranschläge Arbeitern bie Sicherung ihrer Existenz gebracht zuzahlen ist, wenn der Durchschnittspreis von ventionierten Blätterwald, darunter das Blatt Weizen, Korn und Gerste im Oktober 180 Stro- des falschen Sozialisten Przedswit, regie­die Gemeinden in ihrer Finanzgebarung be- wird. ren? Und wie könnten sie ihre Mai- Revolution hindere. Der Vertreter unserer Partet. Genosse Es sei hier daran erinnert, daß die Agrarier nen beträgt. Die Landarbeiterschaft ersicht daraus, daß noch weiter entfalten, wenn sie die Armee nicht Soch ma un, beschäftigte sich eingehend mit der in den früheren Verhandlungen immer erklär finanziellen Bage des Landes und betonte, daß ten, nicht mehr in der Lage zu sein, die vor die Gewerkschaften, vor allem die freien Gewert mehr von ihren Gegnern säubern dürften? Es sieht beinahe so aus, als wenn der eine gründliche Sanierung des Landes vor allemt jährigen Löhne weiterzuzahlen und als die Ar- schaften, alles getan haben, was möglich war, un auf gesezgeberischem Wege, besonders beitervertreter einen Abbau der Löhne energisch die Existenzverhältnisse nicht verschlechtern zu Parlamentarismus in Polen   den diktaturlusti durch die Beseitigung des Gemeindefinanzgesetzes, ablehnten, haben die Agrarier die Verhandlungen lassen. Aber trotz dieses Erfolges ist es nun auch gen Militarismus zu erbroffeln sich anschickte... erfolgen müffe. zerschlagen. Sie ſind daran gegangen, ihren Weit weiterhin nötig, dafür zu sorgen, daß die ab- Die Militariſten wollen demnach, weil sie gliedern den Auftrag zu geben, die Löhne um 15 feitsstehenden Arbeiter und Arbeiterinnen der schließlich nichts zu verlieren haben, die Straft­Prozent ab 1. Jänner zu fürzen. Auf diese Weise Gewerkschaft zugeführt werden. probe riskieren, immer in das Vorbild Musso glaubten sie die Arbeiter einzuschüchtern. Aber Die Agrarier haben, das kann ruhig gejagt linis, nicht aber das von Primo de Riveras auch diese Maßnahme der Arbeitgeberorganisation werden, diesmal den Stampf auf der ganzen Li- andächtig versunken, obwohl die allzuviel politi hat feinen Erfolg gehabt. Die Arbeiter haben nie verloren und erfahren, daß die Landarbeiter- fierende und trop Säuberung immer noch in zwei fich durch nichts einschüchtern lassen und so den schaft sich nicht mehr alles bieten läßt, sondern Lager gespaltene Armee Polens   dieses Spanien  Arbeitgebern bewiesen, daß die Zeit, wo nur der jeden Angriff abwehrt. viel ähnlicher als Italien   erscheinen läßt.

Friebe, Brot. Arbeit And die Parolen am Frauentag! Alle Arauen und Männer nehmen daran teil!

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