Nr. 56.

Donnerstag, 6. März 1980.

Seite 3.

Retter des deutschen Volfes fast in den Himmel den, um die wirtschaftliche Lage des arbeitenden

Die Hindenburg- Krise. gehoben, fest als Verräter aller Güter des Stapi- Wolfes nicht noch weiter zu verſchlechtern. Aber

Aus Berlin wird uns geschrieben:

Wenn es sich um die Wahrung der Bejisinteressen handelt, dann werden selbst die grundsaylosesten Parteien des Bürger­ums prinzipienfest. Bei dem mehr als drei Wil lionen erwerbslosen Arbeitern und Angestellten

tals in die Bölle verdammt. sie weicht ihr auch nicht aus, so bald es sich um Die Sozialdemokratie sieht diesem Spiel mit den Schuß der besitzlosen Klassen vor weiterer Ruhe zu. Sie will die politische Krise vermei-| Belastung handelt.

Finanzkompromiß in Berlin .

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Rotopfer aufgegeben. andauernd ernst.

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Sozialistischer Jugendverband für die deutschen Gebiete ber CER. Am Sonntag, den 16. März 1980, um neun Uhr vormittags findet in Komotan eine große

Jozialpolitische Tagung

- Die Lage statt, zu der alle Gruppen und Kreisleitungen Böhmens delegieren sollen.

erinnern fie fich feineswegs an die BestimmunKeine Verkürzung der Arbeitslosen. gen der Weimarer Verfassung , wonach jedem Bürger der Republik die Sicherung seiner Existenz gewährleistet werden soll. Herr Reus d von den rheinischen Industriellen und Herr Schacht von der Reichsbank en rüsten fich im Gegenteil darüber, daß durch die Sozialversiche rung in Deutschland ein Reninervolk herange zogen werde. Ihnen Liegt nur an der Sicherung des kapitaliſtiſchen Befizes und daher ist es nur sich für die Arbeitslosenversicherung fangler über diese Beſchlüſſe des Kabinetts. Ge­Der Standpunkt der Sozialdemokratie hat tischen Reichstagsfraktion berichtete der Reichs folgerichtig, daß sie sich gegen die Forderung der durchgesetzt: die Fehlbeträge müssen durch den gen eine Reihe von Einzelheiten wurden in der jozialdemokratischen Partei wenden, wonach Stat gedeckt werden. Damit ist die Pflicht des ausgedehnten Debatte die schärfſten Bedenken ge­durch ein Notopfer die wirtschaftlich besser Reiches anerkannt worden, Hir die Arbeitslofen äußert. Die Stellungnahme zum Ganzen soll geftellter Boltskreise zur Deckung der Fehlin voller Höhe zu sorgen. 150 Millionen werden jedoch erst erfolgen, wenn die Vorlagen der Re­beträge bei den öffentlichen Finanzen heran- in Form von Eisenbahnvorzugsaktien des Rei gierung dem Reichstag zugegangen find. ches hergegeben, weitere 100 Millionen soll die Bersicherungsanstalt selbst durch eine Erhöhung der Beiträge decken; wenn deren Vorstand dar über zu feiner Einigung kommen sollte, entschei­det der Ministerrat. Außerdem werden der Bere sicherung noch 50 Millionen aus den Industrie obligationen gegeben, die aus dem Dawesabkom men zur Verfügung stehen.

Kabinett hat sich heute zwar über die Finanz- glaubt, daß für diesen Zwed 450 bis 600 Mil­Berlin, 5. März.( Eigenbericht.) Das Reichs- I nächste Jahr in Aussicht genommen. Man regelung geeinigt, damit ist aber die Krisen lionen zur Verfügung stehen werden. gefahr noch nicht beseitigt. Im einzelnen sieht die Verständigung folgend aus: In der heutigen Sitzung der sozialdemokra

gezogen werden.

Die Aussichten für eine schnellere Berab­Dieses Notopfer ist jetzt sozusagen zum Mit schiedung der Young- Gesetze sind durch die heu­telpunkt der deutschen Politik ge­tigen Kabinettsbeschlüsse leineswegs gün­worden. Es ist an sich nicht so ertragreich, daß stiger geworden. Die zurückhaltende Stimmung es zum Umsturz der Befiz- und Einkommens bei der Sozialdemokratie wird voraussichtlich verhältnisse führen könnte. Seine Wirkung ist das Zentrum veranlassen, nun erst recht vor außerdem noch beschränkt, da es nur auf ein her die Finanzregelung und dann erst die end­Jahr befristet werden soll. Trotzdem ist das Not gültige Annahme des Young- Plans zu verlan opfer jest zum Symbol für alle Nutznießer der Das von der Sozialdemokratie geforderte gen. Die Sozialdemokratie hat aber fein In fapitalistischen Wirtschaft geworden und alle Notopfer ist nicht beschlossen oor- tereffe daran, lediglich um einer schnelleren quten und schlechten Gründe werden herange- den; die direkte Besteuerung soll durch die Her- Erledigung des Young- Planes willen die Maf­zogen, um seine Durchführung zu verhindern. gabe der Industrieobligationen als abgegolten ſenbesteuerung hinzunehmen, ohne eine entspre­Die wichtigste parlamentarische Arbeit muß erscheinen. Zugleich ist aber noch beschlossen wor- chende Gegenleistung durch Belastung des Be­liegen bleiben, weil die Deutsche Bollspartei als den, daß der diesjährige Etat auch für das fites zu erhalten. Die Entscheidungskämpfe um die Bertretung der Unternehmerinteressen den nächste Jahr gelten foll; die Ausgaben dürfen diese Fragen werden morgen mit der zweiten tapitalistischen Grundsah nicht durchbrechen lassen nicht weiter gesteigert werden. Dagegen Beratung der Young- Gesetze im Reichstag be­will, wonach die Hauptlasten für den Staat von wurde die Senkung der Steuern für das ginnen. den besitzlosen Massen aufzubringen seien. Ob und wann die Young- Geseze verabschiedet wer den, ist ungewiß geworden. Der Reichshaushalt für 1930, der eigentlich bis Ende März erledigt fein muß, liegt den gesetzgebenden Körperschaften büro erfährt, daß das Ultimatum Ghandis einen noch nicht einmal im Entwurf vor. Das Repu- neuen Protest gegen die britische Herrschaft in London , 4. März. Großes Intereffe wurde blitschutzgesetz ist im Ausschuß steden geblieben. Jadien darstellt. Ghandi spricht in dem Ultiin politischen Streisen durch Baldwins heutigen Wie die Deckung des Fehlbetrage in der Arbeits- matum den Wunsch nach einer Zusammen- Vorschlag erwedt, die Lebensmittelsteuern zum lofenversicherung erfolgen soll, weiß man vor- funft mit dem Bizelönig von Indien Gegenstande eines Bollsentscheids zu machen. länfig nicht. aus, um sich zu überzeugen, ob noch irgend eine Diese Erklärung hat die augenblickliche Kontro­Soffnung auf ein Kompromiß bestehe. Das Ultiverse über Lebensmittelsteuern in eine ganz neue Stellung gerückt. matam läuft am 11. März ab.

Ghandi verhandlungsbereit? Bombay, 5. März.( Reuter.) Das Reuter­

Christlich'oziale Albernheiten

Boltsentscheid über Lebensmittel­fteuern?

Wenzel einander ewige Treue geschworen haben und die hätten sie nur eine Mehrheit gehabt doch am Tage nach der Wahl wieder zujam

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Die Tagesordnung lautet:

1. Der Entwurf für das neue Jugendschuy gesetz. Redner: Genosse Dr. Wiener, Prag .

2. Unser Kampf um den Jugendschutz. Reb­ner: Genoffe Ernst Paul , Prag . Der Tagung kommt in der jetzigen Zeit eine sehr große Bedeutung zu und es werden auch wichtige Beschlüsse gefaßt.

Alle Teilnehmer mögen pünktlich erscheinen und fich mit Mitgliedskarten und Mandateu ausweisen.

Karl Kern, Verbandsobmann. Josef Materna, Verbandskassier. Rudolf Geißler, Verbandssekretär.

Grüne oder schwarze Banernpartei? Die christlichsoziale Deutsche Presse" sieht gegen den ehemaligen landbündlerischen Kameraden scharf vom Leder. Die„ Landpost" hat fürzlich erklärt, daß bisher nur die beiden agrarischen Parteien brauchbare Vorschläge zur Lösung der Agrarfrise erstattet hätten und daß die Bauern, wenn ihnen nicht geholfen werde, felbft an ihrer Not schuld seien, denn sie hätten eben, obwohl sie 40 Prozent der Bevölkerung au machen, nur zur Hälfte agrarisch gewählt. Dic Landpost" täte gut daran, derartige statistische Angaben, die im übrigen nicht stimmen find leine 40 Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft, mindestens nicht ausschließlich in brauchen, denn man fönnte daraus nur den der Landwirtschaft tätig, vorsichtiger zu ge Schluß ziehen, daß eben die Agrarier feineswegs Schluß ziehen, daß eben die Agrarier feineswegs die Bauernpartei schlechthin, sondern nur eine Bauernpartei neben anderen sind, daß vor allem Die sozialdemokratische Partei und die Ge die Kleinbauern zum beträchtlichen Zeil es vor­werkschaften hatten sich bei der Aufstellung ihrer ziehen, mit den Arbeitern, statt mit den besigen­Forderung nach einem Notopfer von dem Ge ben Schichten gemeinsame Sache zu machen. Die banken leiten lassen, daß alle Versonen, die vor den Folgen der Wirtschaftskrise geschützt sind, für Deutsche Breffe" freilich reflamiert febr ibre notleidenden Boltsgenossen Unrecht die Bauern für sich und will die Chrift lichsozialen als die rechte Bauernpartet hinstellen. Sie wirft den Landbündlern vor, sie hätten mit einzutreten hätten. Es handelt sich also Der Mayr- Harting scheint der Ansicht zu um einen Vorgang, der sowohl vom sozialen sein, daß er sich mit seinen 200 Abänderungsan- mengekommen wären, die sich erst nach wochen den Börsenjobbern ein Bündnis geschlossen und wie vom nationalen Standpunkt aus, alle Förträgen zum Budget- zu jenem Budget, das er langem Hin und Her trennten, wollen uns jest darum die Bauernstimmen verloren. Die Chrift derung verdient. Es gibt zwei Wege, auf denen als Minister mit ausgearbeitet hat und das tech vielleicht einreden, sie seien grundsätzlich uneinig lichsozialen haben diese Bauernstimmen freilich dieser Gedanke durchgeführt werden kann. Eine nisch faum mehr zu ändern war! und mit gewesen und der Mayr- Harting habe den Bür- nicht gewonnen! Denn verlor der 3. p. 3. von mal durch die Heranziehung der Zeute mit seiner Budgetrede, die den größten Seiterfeitser- gerblod gesprengt, weil er gegen das Militär- 16 Mandaten vier, so hätten ihm doch wahr. größerem Einfommen zu einer Sonbersteuer. folg der Debatte darstellte, noch lange nicht ge- budget gewesen sei. Dabei weiß man und hat es scheinlich 13 gebührt und er trat das eine nicht Zum andern durch die Belastung der Beamten nug lächerlich gemacht hat. Er läßt in seiner bon tschechischer Seite bezeugt erhalten, daß die an die Gegner, sondern an die Wahloerwandten, Breſſe weitere Albernheiten gegen die Sozialde Christlichsozialen bereit waren, die AWG. ab. Die Chriftlichsozialen dagegen.er­mokratic vorbringen, so daß es nötig wird, ihm alles zu fressen, wenn sie nur in der Re- loren auf dem Papier nur zwei Monate, haben in jedem Fall solch läppischer Spielerei auf die gierung bleiben durften! aber in Wahrheit ein drittes nur durch gewerbe­Wahr ist, daß die Generale eine Erhöhung parteiliche Stimmen gerettet. Gegenseitiger Hohn Finger zu flopfen. Als großen Schlager zäumt die Deutsche des Militärbudgets um 80 Millionen forderten wegen der Verluste ist hier schlecht angebracht! Daß die Agrarier allein brauchbare Bor­Bresse" die Rüdvergütung von 80 Millionen und daß der Bürgerblock das zwar peinlich Steuergeldern an die Zuderindustrie auf. Sie er empfand, aber nicht Nein zu sagen wagte. Das schläge zur Lösung der Agrarkrise erstattet hätten zählt des langen und breiten, was wir Sozial- neue Kabinett hat diese schon eingefeßte For it so wenig richtig, wie die Gegenbehauptung der demokraten seinerzeit gegen den dauernden Burderung gestrichen. Der Bürgerblock hat aber, Deutschen Preffe", daß in christlichsozialen ferivucher und gegen die Halbpartgeschäfte der worüber wir dem Herrn Krumpe noch einiges Agrarprogramm das Ei des Kolumbus gefunden In diesen Tagen wird die Entschei3uderbarone und des Bürgerblods gejagt hau erzählen bereit sind, noch mehr getan. Er hat sei. Die Agrarier haben eine Lösung der Agrar­dung über das Notopfer fallen. Es ist ben. Sie wärmt also die eigen: Schande auf und ja überhaupt das Militärbudget gefeb- trije bisher geradezu verhindert, weil sie alle ein nener Vorschlag aufgetaucht, wonad) man refapituliert, was an Sünden der Bürgerblod ich für eine Reihe von Jahren auf minde möglichen anderen Forderungen, die mit den stens 1715 Millionen Kronen festgesetzt. Bauerninteressen nichts zu tun haben, in den swar jetzt eine Sonderabgabe erheben solle; sur regierung etiva schon in Bergessenheit geraten nur durch eine Renderung des Geseßes über den Vordergrund stellten und weil sie wenig Willen Beruhigung der davon Betroffenen müsse man sein mochte. Alles zu dem Ende, daß nun, wo ihnen aber eine doppelte Sicherheit für das sechs sozialistische Minister in der Regierung fit Rüstungsfonds und über das Militärbudget zu möglichen Kompromissen zeigten. Die Sozta nächste Jahr geben. Die eine würde darin bezen, das Spiel fortgefest und den Zuderbaronen lönnte dieses überhaupt geändert werden. Und listen haben von allem Anfang durchaus brauch stehen, daß die Extrastener gegen einen Schuld aus Steuergelbern zurüderstattet werde, was 3 einer Aenderung dieser Geſetze die Zuſtim bare Vorschläge erstattet. Ob die agrarischen just schein des Reichs geleistet wird, der im nächsten ihnen durch die Richterhöhung des Zuderpreises ung der Agrarier zu gewinnen, die sie mitbe- die richtigen waren, ist sehr zu bezweifeln; denn schlossen haben, ist feine leichte Sache. Der Bür sie gingen davon aus, einfach die Preise zu er Jahr wieder in Abzug gebracht werden kann. entgangen sei. Zweitens foll für das Jahr 1931 die allgemeine Die„ Deutsche Presse" vergist nur eines bei gerblock hat hier überhaupt den Weg auf Jahre höhen, was bei der allgemeinen Strife und der Die„ Deutsche Presse" vergißt nur eines bei hinaus verrammelt und er hat jede Kontrolle sinkenden Kauftraft der Arbeitermassen den Land­Steuersenkung, versteht sich der Besiv- und Ein dieser saftigen, aber dummen Demagogie: daß es der Ausgaben illusorisch gemacht, weil er den wirten wenig nüßen würde. fommensteuern, schon jest gefeßlich festgelegt wer sich um fein neues Geses, um einen Rüstungsfonds- 315 Millionen Kronen jähr- chriftlichsoziale Agrarprogramm betrifft, so ist es wer- jich Gefeß, den. Daß ein solcher Vorschlag die Zustimmung neuen Beschluß des Miniſterrates, sondern lich auf elf Jahre der Kontrolle des Parla- ein Sammelsurium der verschiedensten Vorschläge der Sozialdemokratie finden kann, ist noch sehr um die Erfüllung einer Verpflichments entzog und den Generalen schenkte. So verschiedenster Parteien und die Klerifalen täten zweifelhaft; sie könnte wohl auch nur aus dem tung handelt, die das Bürgerblodfabi- liegen die Dinge und der Herr Krunipe, der auf besser, damit nicht an die Sonne zu gehen. Sie Grunde gegeben werden, um eine schwere poli- nett eingegangen ist. Üm die Zuder geduldiges Bapier allerhand schreiben kann, möge mögen in einem Recht haben, u. zw. wenn sie tische Strije im jebigen Augenblick zu vermeiden, varone zu bewegen, den Zuder, zum soundsoviel ich hüten, seine Märchen öffentlich zu erzählen. sagen:

und sonstigen Festbesoldeten mit einer Abgabe von ihrem Gehalt. Dieser zweite Gedanke wird auch von Zentrumsanhängern propagiert, er ist jedoch nicht so einfach durchzuführen, weil es schwer möglich ist, die Grenze zu ziehen, bis zu der man gehen kann, ohne ungerechtigkeiten zu schaffen. Sicherer ist der erste Weg, aber gerade weil er auch der gerechtere iſt, ſtimmt ihm die Deutsche Volkspartei nicht zu.

deren Folgen die arbeitenden Stfassen am här testen treffen würden. Aber auch dann müßte noch eine Gegenleistung geboten werden, die etwa darin zu bestehen hätte, daß der Be­ginn der Steuersenfung zugleich der Beginn eines wesen lichen Ausbaus der sozialen Gesesgebung sein müßte.

Er wird weder im Rüstungsfonds noch in den Tresors des Zuderkartells geeignete Munition gegen uns finden. Was immer er in die Hand nimmt, wird ihm explodieren und die eigenen Reihen lädieren!

Die Arbeiten der Systemisierungs­ommiffion.

,, Ein für allemal sei festgehalten, daß dic Landwirtschaftlichen Notforderun gen nicht identisch sind mit den Partei­forderungen des Bundes der Land­

wirte"

aber es läßt sich auch da die Bemerkung nicht unterdrücken, daß die Erkenntnis etwas spät fommt. Denn vier Jahre lang hat uns die christ­lichsoziale Bresse die agrarischen Belange als

tenmale in den Jahren der Bürgerblockherrschaft, nicht wieder um 60 Heller, sondern„ nur“ um 35 Heller zu verteuern, tonzedierte" ihnen die Bürgerregierung eine Steuerrüdvergütung in der Höhe von 80 Millionen. Bevor nicht ein neues Gesetz die Zuckerwirtschaft anders regelt, bleibt der Regierung nichts anderes übrig, als die alte Verpflichtung zu erfüllen. Die Burschen, Wird es aber zu einer Verständigung auf die sie auf dem Gewissen haben, sind jedoch frech folcher Grundlage kommen? Die Aussichten da genug, sich damit zu brüsten und uns für die für sind nicht gerade günstig. Inzwischen haben Erfüllung verantwortlich zu machen! Aber jo Prag , 5. März. Amtlich wird gemeldet: Die reinstes Boltsinteresse präsentiert und als die wir es jedenfalls erst einmal zu einer in- dumm, wie sie die Stlerifalen brauchten, sind die Systemisierungskommission schreitet Christlichsozialen 1926 für das alberne Zollpro denburg- Krise gebracht. Deutschnationale Wähler denn doch nicht. Wir sind bereit, uns in ihren Verhandlungen nach dem feftgelegten gramm stimmten, statt schon damals einer ver und Volkspartei, auf deren Schultern der Gene- über diese zuckersüße Geschichte mit den Christ Plan fort. Die ganze vergangene Woche war der nünftigen Lösung der Agrarkrise das Wort zu ralfeldmarschall vor fünf Jahren in das höchste lichsozialen in jeder öffentlichen Versammlung detaillierten Durchberatung der Dienstzweige der reden, predigten wir tauben Ohren, als wir den Amt der Republik getragen wurde, toben vor auseinanderzuseßen und wir sind überzeugt, daß Eisenbahnen, Post, Landwirtschaft und öffent Zusammenbruch dieser Politik binnen fürgefter Entrüstung, daß er sich jetzt von dem Marris ihnen dabei nicht wohl zumute sein wird! lichen Arbeiten gewidmet. In der Plenar- Zeit voraussagten. Nicht minder lächerlich nimmt sich die fol­mus habe einfangen lassen, weil er sich für das Eine ähnliche Demagogie leistet sich ausge- fißung am Dienstag wurde über das Ergebnis Notopfer ausgesprochen hat. Das ist das alte rechnet der Herr Krumpe, als fanatischer Geg referiert und eine allgenteine Debatte über die gende Gloffierung aus: Zied: Was dem arbeitenden Wolfe zugute kom ner des Mieterschubes und Anwalt der Inter- Mefforts des Juneren, der Finanzen und des men soll, wird als„ Marrismus" verschrien. essen der Bodenspekulanten längst berüchtigt, Schulwesens abgeführt, die Gegenstand der Wenn jemand aus dem Bürgertum sich für mehr mit dem Militärbudget. Er ist zwar vor Spezialdebatte in dem Subkomitee sein werden. soziale Gerechtigkeit einsetzt, dann gehört er in fichtig genug, den Einwand, das nene Budget sei Dienstag nachmittags und Mittwoch vormittags Wir sind nicht die Anwälte des B. d. L. und das Lager den„ Wiarziſten". Und gar erst, wenn ia das alte, das von der Bürgerregierung noch wurden in diesem Subkomitee noch einige rest wollen über seine Stellung nichts bemerkt haben, er die Interessen des Besives zu schmälern fucht: mitbeschlossene, vorwegzunehmen, aber nur in- liche Fragen aus dem ersten Teil( wirtschaftliche aber bei den Wort armselig fällt einem so dann mag er sich noch so große Verdienste um dem er mit einem anderen Dreh kommnt: der Neſſorts) behandelt; nachmittage wurde die unfehlbar der Mayr- Sarting ein, daß es die Nation erworben haben, das alles gilt nicht Bürgerblock fei über dem Streit um das Budget Spezialdebatte über die Finanzverwal- in christlichsozialen Zeitungen besser nicht ver mehr, er wird aus der Tafel der Volkshelden ge- in die Brüche gegangen! Das Allerneueſte! Die ung begonnen. Die Kommission arbeitet jeden wendet würde. Man soll im Hause des Gehenften strichen. So ergeht es jetzt Hindenburg , einst als Herrschaften, die doch am Grabe des Heiligen Tag von früh bis in die späten Abendstunden. nicht vom Strid reden,

„ Der Bund der Landwirte glaubt seine arm­selige Stellung in der hentigen Regierungs­mehrheit verschleiern zu können..."