Nr. 70.

mehrere seiner Kinder im gleichen Jahre heira­teten, auch mehrere Mieter fündigen fonnte, wohingegen nach der Vorlage nur einmal im Jahre von diesem Kündigungsgrund Gebrauch gemacht werden darf. Nun ist die Sache die, daß wir die neue Bestimmung, wonach die bloße Absicht der Kin der, zu heiraten, als Kündigungsgrund genügt, durchaus nicht für notwendig oder gar für be­grüßenswert halten. Aber wir sind nicht der Ansicht, daß dieser Bestimmung irgendeine fürch terliche Bedeutung zukommt. Praktisch handelt es sich um nichts anderes, als um eine Verschie bung um ein paar Wochen. Wenn das Kind des Hausherrn bereits verheiratet ist, so fonnte schon nach dem geltenden Recht dic Kündigung erfolgen. Jetzt wird dies schon vor der Eheschließung möglich sein.

Samstag, 22. März 1980.

selig machenden Kirche, haben für die handeln, die Juden würden darüber nicht Trauer, Juden auch nur Haß und Feindschaft übrig. Es sondern Freude empfinden. Da aber das Eigen muß demnach ein für beide Teile gleiches Jutum beider firchlichen Richtungen bedroht ist, tereffe vorhanden sein, das sie zum gemeinsamen stehen sie in der Verteidigung zusammen. Die Protest vereinigt. Es ist das Interesse gemeinsame Teilnahme an der Protestbewegung am Eigentum, das Katholiken und beweift eindringlicher als Worte die Behauptung, Juden verbindet. Würde es sich um die daß der Kreuzzug des Gebetes in erster Reihe Unterdrückung der Lehre der katholischen Kirche der Verteidigung des Eigentums dient.

Erfolgreiche Abwehrschlacht um den Mieterſchuß.

Geite 8.

Der Verteidigungsminister verteidigt..

Zu seiner Budgetrede im Senats­ausschuß.

Der Winister für nationale Verteidigung Herr Dr. Vištovity, hat im Budgetausschus des Senats eine Rede gehalten, mit deren ,, theoretischem" Teil sowohl als auch mit einigen Einzelheiten wir uns doch einen Augenblid be­schäftigen müssen.

Herr Dr. Viškovsky ist zwar selbstverständ­lich für den Frieden, aber, sagt er,

Nede des Genoffen de Witte in der gestrigen Mieterschuhdebatte. Es ist ein Geheimnis, daß der vorlie Schadens und die Rückgabe der Wohnung an" chüßen die Armee berufen ist. ,, wir wissen auch gut, welche Werte zu gende Gefeßentwurf den Plänen der bürgerlichen den alten Mieter folgen muß. Der Antimilitarismus hat bei Parteien in der Rolition start widerstreitet und Vielleicht ist es zweckmäßig, in dent Zusam Nun haben die Stritiker allerdings insoferne daß der Mieterschuß heute schon praktisch ermenhang darauf hinzuweisen, daß ein Teil der unsteine Wurzeln, er ist zum größ­Recht, als die Verlobung nach dem geltenden ledigt wäre, wenn nicht der 17. Oktober des Vor- großen deutschen bürgerlichen Presse hente gerade) ten Teil ein in die Bevölkerung geworfenes Rechte keineswegs an irgendeine Form gebun- jahrs den alten Bürgerblock zur Seite geschoben hier einhadt und von einem fürchterlichen Schlagwort." den ist und die Absicht der Verehelichung eben hätte, wenn nicht die Sozialdemokraten in der inglid spricht, das da über die Mieter herein Der Antimilitarismus hat bei Darauf Herrn Viškovsky furz zur Antwort: segut ernst, wie fingiert sein kann. Regierung fäßen. bricht. Diese selbe bürgerliche Presse hat aber ein zum Glid sehr tiefe und starke Wur­Für solche Fälle des Mißbrau Niemals hat ja die Bourgeoisie die Ver Wort des Tabels gefunden, als man mit dem eln, im deutschen wie im tschechischen Pro­ches trägt aber schon das geltende pflichtung der Gesellschaft anerkannt, allen Blan herumgegangen ist, die Ersaswohnung fetariat. Wir deutschen Sozialdemokraten Mieterschußgesez Rechnung, indem menschen gule Wohnungen zu verschaffen und zu überhaupt auszuschließen. Die Erleuch wissen eben, daß die Armeen zu allen Zeiten es im Abs. 3 des§ 1 ausspricht, daß sichern, weil ihr immer der Profit heiliger war tung, die heute diesem Teil der bürgerlidjen Presse nicht Werte zu schüßen berufen sind, sondern, der Vermieter dem gekündigten als das Leben, die Gesundheit, die Kultur und die kommt, kommt also reichlich spät und man daß das Soldatenhandwerk jederzeit immer nur Mieter die Wohnung neuerlich ber- Moral ihrer Mitmenschen. Das Wort„ ultur" merkt die Absicht allzu deutlich! eine Gefährdung aller Werte war und mieten und den verschuldeten Scha- ist allerdings ununterbrochen deklamiert worden. Die Zinssteigerungen, die bei einem Einkommen bleibt.

den ersehen muß, wenn die Woh Aber daß alle Stultur mit dem Dache über dem über 60.000 K neu zugelassen werden, sind gegen Und zu diesen Werten gehört vor allem das nung nicht binnen 4 Wochen nach Stopf beginnt, spielt für die Deklamatoren über unseren Willen bestimmt worden. Es waren menschliche Leben. In diesem Zusammen­Räumung zu dem zwede benüßt haupt feine Rolle.„ Moral" ſagte man minde die bürgerlichen Parteien, die unbedingt hang wollen wir gar nicht erst vom Massenmör­wird, zu welchem die Kündigung stens in jedem zehnten Satze und sperrte dabei wenigstens das durchsetzen wollten; an die mögen der strieg reden, sondern von der Vernichtung bewilligt worden ist. Männer und Frauen, Erwachsene und kleine Kinder sich nun die Betroffenen halten. des Menschenlebens auch in Friedenszeiten durch in einen Wohnraum. Unzählige Gräber, viele Wir stimmten diesem Kompromiß nur zu, um den Militarismus, womit wir auch schon auf die Kranken- und Frrenanstalten und manches Zucht die erschwingliche Wohnung für Arbeiter, besonderen Ausführungen des National haus hätte man ersparen können, wenn man dem Gewerbetreibende und Kleine Beamte zu retten! verteidigungsministers zu sprechen kommen, der Volle gute, gesunde, ansreichende Wohnungen ge­Die Regierung anerkennt die Notwendigkeit der sich in einer Rede auch über die„ bedauer­sichert hätte! definitiven Regelung der Wohnungs- liche" Fliegerfatastrophe während der frage. Auch wir sind dafür, aber

Das Prager Tagblatt" hält diesen Schuß, den es übrigens in Unkenntnis des Gesetzes für cine Neueinführung hält, für ungenü gend.

Der Krieg hat die Bourgeoisie genötigt, wenig stens die bestehenden Mietverträge zu schützen. Es war ein Stück der Durchhalte politif, an der in erster Linie die Bourgeoisie interessiert war. Nach dem Kriege und angesichts aller seiner Folgen fonnte man nicht den Mieterschutz einfach beseitigen. Wie sehr er aber der Bourgeoisie cin Dorn im Auge war, daraus hat sie bald fein Hehl gemacht. So weit sie fonnte, Toderte sie ihn, um ihn ohne Rücksicht auf die Opfer bei passender Gelegenheit völlig abzutuu.

wir werden selbstverständlich unsere Aufgabe barin sehen, bei dieser definitiven Regelung der Anwalt der Kleinen Menschen, der Menschen mit niedrigem Einkommen zu sein, der Anwalt jener, die Anspruch darauf haben, geschüßt 311 werden. Vorangehen muß natürlich allem an deren die Schaffung von genügenden Wohn

Einer besonderen Strafbestimmung gegen eine bloße fingierte Verlobung bedarf es nicht. Denn, wenn die Verlobung nachweislich fingiert ift, so liegt ja ein Betrug vor, der, wie auch dem Prager Tagblatt" bekannt sein könnte, vom Strafgeset mit Strafe bedroht ist. Und wenn der Tatbestand einer strafbaren Sandlung auf Seiten des Vermieters nicht vorliegt, so wird die aufrechterhaltene Bestimmung, wonach die leergewordene Wohnung binnen vier Wochen ihrem Zwede zugeführt sein muß, den Mieter genügend schüßen. Denn schon das Bewußtsein, bei einem Mißbrauch dieser Bestimmung für den ganzen Schaden zu haften, wird den Vermiter im eigenen Interesse davon abhalten, cinen Blißbrauch dieser Bestimmung auch nur zu versuchen. Auch eine so plumpe Umgebund, Denn das ist ja richtig, daß der Schuß der alten daß das Brautpaar für einige Tage einzieht und die Wohnung dann zur freien Disposition des Häuser allein nur eine halbe Maßregel dar. Hausherrn bleibt, wird sich kein Hausherr stellt, die das Recht der jungen Generation negiert, Ausnahmen nicht bereit waren, entsprechende Kreftriften Vorschriften" über die Verwendung der ich ihren eigenen Hausstand zu gründen.

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im eigenen Interesse erlauben fönnen. Denn auch für den so verursachten Schaden haftet er, da dieses Vorgehen gegen die guten Sitten ver­stößt.

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Wo Sozialdemokraten am Ruder waren, stand der Mieterschaß fest und wurde, mie das Wiener  Beispiel zeigt, durch großzügige Wohnungsfür­forge ergänzt.

In der Tschechoslowakischen Republik schütte anfangs der starte Einfluß der tschechoslowakischen Sozialdemokraten innerhalb ber allnationalen Roali. tion die Dieter; auch die Bauförderung wurde nicht

Feier des Masaryk  - Geburtstages verbreitete. Mit den Versicherungen Viškovsfys, daß„ Akrobatik fein Flugwesen", daß die Militärverwaltung alles fun werde, um Katastrophen hintanzubal ten und damit mit dem Leben der Flieger nicht hajardiert werde, ist gar nichts getan. Daß beim spielerischen Hinzeichnen von Anfangsbuch­staben in die Lüfte durch kommandierte Flieger räumen zu erschwinglichen Preisen! vier von ihnen ihr Leben ließen, ist ein Beweis Bauförderung voran, das muß die Parole sein! dafür, daß diese Luftafrobatit in der tsche Genosse de Witte ging dann auf die Bau chischen Fliegerarmee gepflegt und geschätzt wird förderungsvorlage ein und erflärte n. a.: und der Minister hätte mindestens den Beweis Die staatliche Bauförderung war nach dem für die gründliche Untersuchung dieser Ange­Serieg ganz erheblich, aber leider kam sie vor allem legenheit erbringen müssen, wenn man ihm für das deutsche Gebiet nur ganz wenig in Be- glauben soll, daß er für die Praktizierung seiner tracht. Das war damlas nicht schuld des Gesetz- anscheinend so humanen Theorien zu sorgen be­deutschen Kreditinstitute, die mit wenigen gebers, sondern zu sehr großen Teilen Schuld der reit ift. Der Herr Minister hat aber auch von den Soldaten als Offiziersdiener gesprochen, von der persönlichen Verantwortlichkeit der zu­ständigen Stommandanten: Soldaten, sagt Viš ziersdiener abkommandiert werden, sie können fobsty, fönnen in Friedenszeiten nicht als Offi­

dite für das Bauen zur Verfügung zu stellen. Der wachsende Einfluß des Bürgertums baute auch die Bauförderung ab, so daß damit tat­fächlich Schluß wurde. Die einzige Bauförderung, die denn noch geblieben

Fehler brandmarkt, daß unter Umständen auch außer Acht gelassen. Mit dem Erstarken der Bourist, war die Staatsgarantie, die aber herz sich nur freiwillig melden und dürfen Zehnzimmerwohnung einem solchen geoisie wurden den tschechischen Sozialdemokraten lich wenig Silfe brachte und bringen fonnte. Der bloß zu persönlichen Dienstleistu Brautpaar zum Opfer fallen könnte, so wollen inter   schlimmere Kompromisse abgenötigt und der Erfolg der sozialdemokratischen Aktion innerhalb gen für die Offiziere, feineswegs aber

wir darüber mit ihm nicht streiten, Der Aufmerksamkeit des Weltblattes ist es im übrigen entgangen, daß nach P. 16 des§ 1,

Mieterschuß auf diese Art von Jahr zu Jahr ge­lodert. Dann kam die Herrschaft des Bürgerblods und mit ihr der erste Durchbruch des Mie

der Regierungsmehrheit ist nun das Bauförderungsgesek. Vor allem einmal erweitert es die Staatsgarantie

zu irgendwelchen Haushaltungs­arbeiten verwendet werden. Schön. Es wäre aber interessant, wenn man

Abs. 2, schon seit vielen Jahren Wohnungen terschues. Es war ein Stoß aufs Ganze, auf 90 Prozent des Bauaufwandes, während bisher feststellen könnte, wieviele Soldaten in der Tsche­von über vier Zimmern gegen Erstellung einer der Tausenden und aber Tausenden Menschen das 75 bis 85 Prozent des Bauaufwandes durch staat choslowakei just zu der Zeit, da der Minister so

Ersatzwohnung gekündigt werden können.

Im übrigen stellt die Vorlage die Mieter, die Anspruch auf eine Ersatzwohnung haben, da durch besser als es das gegenwärtige Recht tut, daß die Regierung, in der das einschlägige Res­fort in der Hand eines Sozialdemokraten ist, crmächtigt wird, den Begriff der hinreichen den" resp.„ angemessenen" Ersatzwohnung im Verordnungswege verbindlich festzusetzen.

Auch ein Kreuzzug.

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liche Garantie gededt werden konnten. Zweitens ſtrikt" die Vorschriften erläuterte, Fußböden in sieht es einen effektiven Staatsbeitrag in der Höhe Offizierswohnungen gerieben, Häferin ausge von 2.5 Prozent durch zehn Jahre vor, wobei gleich waschen, Einkäufe für den Jour der Frau eine entsprechende Berlängerung vorgesehen Hauptmann gemacht und Schuhe für die Kinder ist. Das bedeutet,

des Herrn Oberst geputzt haben. Wir wissen, unsere Armee übrigens viel zu gut in den chr baren Traditionen des alten, na sagen wir Frank reich, als daß wir nicht erkennen würden, wie es beint Militär mit der Freiwilligfcit" in diesen wie in allen Dingen steht: in der Regel wird dienstlich befohlen oder nahegelegt, sich frei­willig zu melden und wer nicht freiwillig" folgt, der hat halt dann den Lenz bei der Truppe.

Aus allen diesen und noch viel mehr Grün­den kennen wir nur einen Ausweg aus der Offiziersdienerfrage: den ihrer endgültigen Beseitigung durch Abschaffung dic­jes Unwesens überhaupt. Die Herren Offiziere, die solches benötigen, mögen Röchin­nen oder Köche, Stubenmädel und Hausdiener mieten. Das ist unsere Meinung aus Gründen der Menschlichkeit, nicht etwa des Antimilitaris­mus, der ja bei uns bekanntlich zeln" hat...

Abg. Saiblit: Und jetzt macht Ihr den nächsten Stoß! Genoffe de Witte: Wenn mir dieser Gin­wand von kommunistischer Seite gemacht wird, so möchte ich die Herren daran erinnern, daß wenn daß die Verzinsung des Aufwandes für Klein­wir es so machten, wie die Kommunisten der wohnungen um 750 Kč jährlich geringer ist, Dieterschuß heute schon beseitigt wäre!( 3ustim­also statt 1950 aur 1200 Kč betragen wird! mung.) Daß heute die Menschen zu all dem furcht- Ganz besonders wichtig aber ist, daß wir dabei durch baren Elend auch noch dieses Glend mit in den zuseßen vermochten, daß dieser Kredit sich auf die Stauf nehmen müſſen!( Zwischenrufe.) Es hat den Erricht von Kleinstwohnungen be­Stommunisten nicht genügt, daß sie die Arbeiterklasse schränkt, daß also die volle Ausnügung des ganzen so schtper geschädigt und herabgesetzt haben; auch Betrages für Stleinstwohnungen erzielt werden wird. Bereits einmal rüstete Europa   Streuzzüge ihre Politit in diesem Augenblid zeigt wieder, was Es gibt hier Kreise, die glauben, daß für ( 1091 bis 1170). Diese Kreuzzüge richteten sich für folgen für die breiten Massen der Bevölkerung Arbeiterfamilien die Wohnküche gerade als ge­gegen die Bedrüdungen der Jerusalempilger durch entstehen würden, wenn auch wir nach dem Rezept nügender Kleinwohnraum in Betracht kommt. dic Mohammedaner, so behaupteten wenigstens der Kommnnisten uns verhalten hätten! Wir lehnen das ganz entschieden und prinzipiell die christlichen Führer der Streuzzüge. Die wirk Noch viel wichtiger aber war der Bourgeoisie ab! Kochen, essen, schlafen, arbeiten. Iefen, liche Veranlassung zu den Kreuzzügen waren die prinzipielle Durchstoßung des Mieterschutzes, vor lernen, gesund und frank sein, alles bei Tag jedoch nicht die Bedrückungen sie bildeten nur allem die Ausnahme der Neuvermietun und Nacht in einem Raum, das ist die Hölle! den Vorivand, sondern Roms Streben, die gen in alten Häusern aus dem Mieterschuß. Es Das ist ein Verbrechen au Kindern und Eltern! griechische Kirche zu vernichten und materielle ist auf diese Art ein Chaos entstanden und das Schr wichtig ist ein anderer Punkt, auf dessen Borteile zu erlangen. Deutsche   und französische war auch der Zwed der Uebung! Man hat damit Durchsetzung die Sozialdemokraten gedrängt haben, Fürsten   begeisterten sich für die Streuzzugsidee, erreichen wollen, daß jener Teil der Mieter, der und zwar die Bestimmung, daß die Staatshilfe nur weil sie hofften, viele verarmte Adelige loszu- nicht mehr unter Schuß steht, gegen die anderen an Gemeinden gegeben werden würde. Und werden und Bereicherung erwarteten. So zogen Mieter mobil gemacht werden könne. erst wenn die Gemeinden, wie es leider häufig genug Die Zähmung des Widerspenstigen. im Jahre 1096 etwa 300.000 Menschen zum Der zweite Stoß war die Ermächitgung an die der Fall ist, von der Staatshilfe keinen Gebrauch ersten Kreuzzuge aus. Sie eroberten Jerusalem   Gemeinden unter 2000 Einwohnern, den Mieter- machen, soll der Kredit an Genossenschaften, eventuell Berlin  , 21. März.( Eigenbericht.) Heute früh und richteten ein furchtbares Blutbad an. Ins- schuß aufzuheben, der dritte Schlag die Auf- auch an Private gegeben werden. Die Möglichkeit ist beim Reichsinnenminister Severing ein gesamt wurden sieben Streuzzüge unternommen, hebung des Rüdforderungsrechtes an Wietzinsüber der Herstellung von 20.000 Wohnungen im Jahr er Schreiben der thüringischen Staatsregierung ein­cinige davon auf die Aufrufe der Päpste. zahlungen. Nebenbei bemerkt, haben das alles auch öffnet in weiterer Folge Aussichten auf Begelaufen, n der sie sich über die Sperrung der Dieser Tage hat in den katholischen Gemein- die Herren Christlichsozialen   mit- lebung der Bautätigkeit, auf Beschäfti- Bolizeigelder für Thüringen   beschwert. Severing hat diesen Bref sofort beantwortet. Er erflärt, den der ganzen Welt ein Kreuzzug gegen Sowjet- gemacht, die sich heute so gern als Schüßer der gung der Bauarbeiter und Bauhandwerker. rußland   begonnen. Allerdings ist es vorläufig mieter hier aufspielen wollen! nur ein Streuzzug des Gebetes für die Opfer der Christenverfolgung, ein Streuzzug des Schwertes ist vorläufig nicht möglich. Wäre er möglich, sv würde er gewiß unternommen, denn nicht um die Verfolgung christlicher Anschauungen handelt es sich, sondern um den Schutz der materiellen Güter verschiedener Konfessionen.

Man kann sich denken, was jest ohne dic Sozialdemokraten in der Regierung geschehen wäre!

Unsere Aufgabe in der Koalition war, die Mieter zu schüßen und besonders darauf zu sehen, daß lein Durchbruch des Micterschuß­gefeßes eintritt. Ich darf wohl sagen, daß uns diese Aufgabe gelungen ist,

Meine Herren, troßdem bin ich mir dessen be- daß es nur an dem Verhalten des Staatsmini­wußt, daß all das, was in dieser Beziehung erreicht steriums liege, wenn es jetzt von der Reichs­haben und erreichen werden, gegenüber dem Elend, regierung mit Frid identifiziert werde. das heute herrscht, nichts ist als ein Tropfen Zahlungen könnt ennicht mehr geleistet werden, auf einen glühenden Stein. Wir wissen da über die betreffenden Fonds bereits verfügt das, aber wir kennen eben die Grenzen unserer sei. Wie weit Thüringen   Zuschüsse zur Polizei Kraft. Alle Straft, über die wir verfügen, wollen vom Reich erhalten werde, hänge vom Ermessen wir verfügen, wollen wir in den Dienst des Volles des Reichstages ab.

stellen. Eines haben wir schon geschafft: Das Die Reichsregierung werde nunmehr, wie Die christlichsoziale Presse verkündet jubelnd, daß sich alle religiösen Gemeinschaften den Satho­Attentat auf das Prinzip des Mieterschußes ist ab es grundsätzlich für die Ueberweisung solcher Tilen angeschlossen haben und z. B. an einer im- denn die Erweiterung der Kündigungsgründe in gewehrt. Ein zweites werden wir erzielen, nämlich Zahlungen verlangen, durch einen Beauftragten posanten Protestfundgebung in Amsterdam   dem Passus, der die Verlobten betrifft, ist ohne daß die Verpflichtung des Staates anerkannt Untersuchungen über die Verwendung der für felbst die Juden teilnahmen. Was be- besonderen Belang, wenn man bedenkt, daß wird finanziell den Bau von Kleinwohnungen an die thüringische Landpolizei bisher gezahlten weist die Teilnahme der Juden an einer fatholi- das Gesez statuiert, daß dem Mieter eine Ersaß- fördern. Wir glauben sagen zu dürfen, daß die Reichsmittel anstellen lassen. Bis dahin bleibe es schen Sundgebung? Die Freundschaft zweier wohnung gegeben werden muß, daß nur ein Sozialdemokratie diesen Kampf in Ehren bei der Anordnung des Ministers. Sonfessionen miteinander auf keinen Fall. Denn mal jährlich von diesem Kündigungsgrund Gebrauch best anden hat, sie hat damit ihre soziale, fultu die Juden, das a userwählte Volk Got- gemacht werden darf und daß, falls nicht binnen relle und nationale Pflicht erfüllt, so hat sie es tes, empfinden gegen die Katholiken nicht Liebe vier Wochen dem Verlöbnis die Heirat und Woh seit je gehalten und so wird sie es weiterhalten! und die Katholiken, die Angehörigen der allein nungsbenüßung folgt, ein voller Ersatz des( Lebhafter Beifall.)

Aus diesem Schreiben geht hervor, daß die Reichsregierung entschlossen ist, den republik feindlichen Umtrieben des nationalsozialistischen Ministers Frid ein Ende zu machen.