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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowatischen Republit.

Rheinlandsräumung vertragsgemäß.

Paris , 24. März.( Eigenbericht.) In der Rammerdebatte über den Young- Plan erklärte Briand auf eine Anfrage des Sozialisten

30. Juni erfolgen.

Dienstag, 25. März 1930.

Erfolgreicher Abschluß der Zolltonferenz.

,, Stabilisierung der europäischen Handelsbeziehungen".

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halbjährig

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Nr. 72.

Bürgerliche und Sozialistische Agrarpolitu.

,, In der kapitalistischen Gesell­schaft hängt der Anteil des Bauern am Gesamtertrag der gesellschaftlichen Arbeit von Markte, vom Spiel blind waltender wirtschaftlicher Kräfte ab. Infolge der Anarchie der kapitalistischen Produktions­weise wechseln Perioden schwerer Agrar­Irisen mit Perioden drüdender Teuerung der Agrarprodukte ab. In der soziali. listischen Gesellschaft verwaltet das Gemeinwesen einerseits die Industrien, die den Bauern Arbeitsmittel uno Gebrauchs­gegenstände liefern, besorgt es anderseits den Vertrieb der Erzeugnisse der bäuer. lichen Wirtschaft. Damit erst gewinnen die Gemeinwesen die Macht, die gleichmäßige Entwicklung der Industrie und der Land­wirtschaft sicherzustellen und den Anteil der Bauern am Gesamtertrag der gesellschaft­lichen Arbeit bewußt zu regulieren." ( Agrarprogramm der Sozialdemokratic Deutschösterreich.)

Grumbach, daß die Rheinlandsräumung erfolgen Genf, 24. März.( Wolff.) Nach fünfwöchi- Sonderbestimmung lonnte die lange Ausnahms­werde, sobald Deutschland den Young- Plan rati- gen außerordentlich verwickelten Verhandlungen lifte vollständig fallen gelassen werden. fiziert haben werde. Es seicu alle Vorbereitun- fann die Zollkonferenz, die wegen ihrer zahl= Die freihändlerischen Staaten, die keine oder gen zur Räumung getroffen worden. Der Kriegs- lofen Schwierigkeiten mehrmals auseinander zu nur in wenigen Ausnahmsfällen gebundene Zölle minister habe die entsprechenden Instruktionen fallen drohte, heute nun doch mit einem haben, d. j. nach dem Ablommen: Dänemark , erlassen. Tardieu stimmte dem Außen positiven Ergebnis abgeschlossen England, Holland, Norwegen und Portugal minister bei, und erklärte, man müsse Ber- werden. Fünf Staaten, nämlich Belgien , Deutsch verpflichten sich während der Dauer des Abkom­müſſe Berland, England, Frankreich und Luxemburg mens leine neuen Schußzölle einzuführen und träge loyal einhalten, die Räumung werde zum haben die sofortige Unterzeichnung des ersten bestehende nicht zu erhöhen. Jede Kündigung gibt mehrseitigen Handelsvertrages, der Konvention allen anderen Konventionspartnern das Recht, zur Stabilisierung der europäischen Handels- von der Konvention zurückzutreten, falls mit der Großer 1. Mai in New- York. beziehungen" für die heute nachmittags stattfin- Kündigung eines bestimmten Staates das durch New Yort, 24. März.( Reuter.) Die dende Schlußßißung zugesagt. Die Delegationen die Konvention geschaffene Gleichgewicht in ent­Sozialistische Partei und einige Ber- Hollands, Italiens und der Schweiz haben ihre scheidender Weise gestört wird. Erwähnung ver­treter der Gewerkschaftsorganisa- fofortige Unterzeichnung als sehr wahrscheinlich dient der ausdrückliche Verzicht auf die Versuche, tionen beriefen eine große Manifefta- bezeichnet. Mit dem Beitritt einiger Nachbar- die Bestimmungen der Konvention zu umgehen tion zugunsten des Sechsstunden- Ar- staaten des damit sich bildenden Blocks vor Ab- und die bei der Unterzeichnung bestehende Lage beitstages, des Föderalsystems in der lauf der Zeichnungsfrist( 15. April) fann gerech in bezug auf Ein- und Ausfuhrverbote zu ver Arbeitslosenversicherung und der net werden. schlimmern. Die wichtigste Bestimmung des Vertrages Alterspensionen der Arbeiter ein, die am 1. Mai stattfinden soll. Am 1. Mai werden betrifft die Untündbarkeit der bestehenden Han­etwa 300.000 Männer und Frauen die delsverträge, Zusakablommen und sonstiger Arbeit einstellen. Handelsabmachungen, soweit sie vor dem Unter­zeichnungstage in Praft oder unterzeichnet sind, bis zum 1. April 1931. Mit dieser Verpflichtung Bor ihrem Beginn wird bekannt, daß auch Als sich die ersten Anzeichen einer neuen, Sozialiſtiſche Wahlerfolge in Frankreich der Konvention ist die Möglichkeit einer ruhigeren Desterreich, dessen Bertreter am Sonnabend noch innerhalb der kapitalistischen Wirtschaftsweise Paris , 24. März.( Eigenbericht.) Bei fünf Handelspolitik in Mitteleuropa gegeben. Was die leine bestimmte Erklärung über die Unterzeich unvermeidlichen Agrarfrise zeigten, hat die Nachwahlen für die Stammer erzielten die Sozia ungebundenen Zölle betrifft, fo verpflichten sich nung der internationalen Handelskonvention damals regierende allnationale Stoalition ver­listen außerordentlich günstige Erfolge. Junerhalb die Unterzeichner zur Vorankündigung beabsich abgeben konnte, bereits in der heutigen Schluß- sucht, ihr mit dem Mittel der Gleitzölle zu be­zweier Jahre vermehrten sie ihre Stimmenzahl tigter Zollerhöhungen oder wenigstens zu deren fißung die Unterzeichnung vornehmen lassen wird. gegnen. Wenn der Getreidepreis unter einen von 10.000 auf 15.000, also um die Sälfte. In Anzeige beim Julrafttreten und gegebenenfalls Die fofortige Unterschrift folgender neun Staa- bestimmten Punkt sant, sollte ein bestimmter Greux wurde der Radikalsozialist durch den So- zu Verhandlung mit den in ihren Wirtschafts- ten ist damit sicher: Belgien , Deutsch Zollsatz in Straft treten. Stieg der Getreide­zialisten an die zweite Stelle gedrängt. Schöne interessen geschädigten Bertragspartnern, die, land, England, Holland , Frant- preis und hielt er sich die gesetzlich festgesetzte Resultate konnte die Linte in der Bretagne erfalls die Verhandlungen in zwei Monaten zu reich, Italien , 2uxemburg, Bester= zielen, während die Rechte hier 3000 Stimmen einem Ergebnis führen, mit einmonatiger Frist reich und die Schweiz . Die Unterzeichnungs­die Konvention fündigen können. Durch eine frist läuft bis zum 15. April d. J.

einbüßte. *

Genf, 24. März. Die Konferenz zur Stabi­lisierung der europäischen Handelsbeziehungen tritt heute abends zu ihrer Schlußfißung zusam­men.

Zeit über dem früheren Niveau, so trat der erhöhte Zolljah wieder außer Kraft. Das Sy­stem der Gleitzölle stellt ein Stompromiß zwi­schen der sozialistischen und der bürgerlichen

Barrene wieder in die franzöfifche Vor einer Verteuerung der Kolonialwaren! Auffassung der Agrarwirtſchaft dar. Es haften

Partei aufgenommen.

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ihm große Mängel an, und zwar nicht nur Paris, 23. März. Heute trat der sogenannte Ronfumentenfeindliches Vorgehen des Finanzminifteriums. vom Gesichtspunkt des Konsumenten, sondern auch von dem des Produzenten, der keines­Nationalrat der sozialistischen Par- Soeben ist eine Aenderung der Säße der teuereren Kaffee eben größer war als von dem wegs gegen alle Gefahren geschützt wird. Der tei zusammen. Es wurde beschlossen, den Abg. pauschalierten Umfaß- und der Luxussteuer in billigeren Kaffee. Nun aber plant das Finanz- Betrag, um den ausländisches Getreide durch Varrene wieder in die Partei aufzunehmen, der Arbeit, die angeblich am 1. April in Straft treten ministerium die Umsatzsteuer von allen Raffee­bekanntlich vor fünf Jahren aus der Partei aus- soll. Was da geplant wird, ist typisch für den sorten gleichmäßig zu erheben, indem man einen den Zollsatz verteuert wird, fließt in die geschlossen wurde, weil er das Amt eines Gou- Fistalismus und die Konsumentenfeindlichkeit, Durchschnittspreis von Kaffee annimmt. Die Staatskasse, er belastet den Konsumenten, verneurs von Indochina übernahm. die im Finanzministerium zu herrschen scheint. Folge davon wäre, daß die Umsatzsteuer von den ohne dem Produzenten unmittelbar zugutezu­Durch die neue Verordnung soll die uyut 3 billigeren Staffeesorten verhältnismäßig größer fommen. Den bürgerlichen Parteien war die­Blutige Wahlen in Paris. steuer auf Stolonialwaren und Südfrüchte wäre, als die Steuer von den teneren Kaffeefor- ses System immerhin zu sozialistisch. Sie aufgehoben werden, was nur recht und billig tent, was eine Schädigung der Inter- tonnten es nicht erwarten, an die Stelle der Paris, 24. März. Gestern fanden in Paris wäre. Wer aber glaubt, daß dadurch eine Ver- essen gerade der ärmeren Volks- gleitenden die starren Zölle zu sehen, die in Ergänzungswahlen in den Senat und die Depu- billigung dieser Waren eintreten wird der schichten bedeutet. tiertentammer statt. In den Senat wurden ein tennt eben nicht unser Finanzministerium. Das Die Vertenerung, die bei einem Wilo- der Zeit steigender Weltmarktspreise den Ge­sozialistischer Republikaner und ein unabhängi- Finanzministerium will nämlich diese Aenderung gramm Kaffee eintreten würde, dürfte auf treidebauern Uebergewinne bringen sollten . ger Republikaner gewählt. In die Kammer zu einer ausgiebigen Erhöhung der diese Weise 70 bis 80 Heller betragen bis- Ueber dem Versuch der Agrarier, Politik wurde ein Radikaler neu gewählt. In den übri- m sa steuer auf Kolonial waren her betrug die Umsatzsteuer von einem Silogramm auf Kosten der Konsumenten zu machen, zer­gen Fällen werden Stichwahlen stattfinden. benügen. Staffee 85 bis 90 Heller, künftighin wird sie brach im Winter 1926 die allnationale Koa­Bei den engeren Wahlen in die Gemein- Bisher betrug nämlich das Umsatzsteuerpau- 1 Strone 60 Seller betragen- und ähnlich lition. Der Bürgerblock bewilligte alle agrari­devertretung der Arbeitervorstadt von Paschale 4% Prozent vom Einkaufswert plus 3oll. würde es bei einer Reihe von anderen Artikeln schen Forderungen. Im Sommer 1926 wurde ris St. Denis erhielt die größte Stimmen- Nun aber sollen diese 4½ Prozent nicht vom fein. Dadurch würde die Beseitigung der Luxus- ein autonomer Zolltarif Gesetz, der nicht nur zahl die Kommunisten mit dem gewesenen Groß-, sondern vom Klein handelspreis einge- steuern bei diesen Artikeln mehr als wettgemacht Abgeordneten Doriot an der Spitze. Nach Ver- hoben werden, was in vielen Fällen geradezu eine werden. sämtliche landwirtschaftlichen, sondern auch fündigung des Wahlresultats wollten die Kom- Verdoppelung der Umsatzsteuer bedeutet. Den Es ist schon schwer zu ertragen, wenn es bei zahlreiche industrielle und gewerbliche Pro­munisten in die innere Stadt von Paris ziehen. diesbezüglichen Einwänden, die erhoben wurden, der bisherigen Umsatzsteuer bleibt. Daß aber dufte, darunter solche, die der Bauer zum Be­Es tam zu Zusammenstößen mit der Bo hat aber das Finanzministerium nur in ganz un die Umsatzsteuer bei einigen Artrieb seiner Wirtschaft nötig braucht, wie Ma­Lizei, wobei ein Polizist und drei zureichendem Waße stattgegeben. Es vill näm- tikeln noch erhöht wird, davon sollte schinen, Motoren, Kunstdünger, Futtermittel, ommunisten schwer verletzt wurden. lich die eine Hälfte der Ümsatzsteuer vom Groß das Finanzministerium seine Hand mit hohen Einfuhrzöllen belegte. Die Sozial­Fünfzehn Demonstranten wurden verhaftet. Ge- handelspreis, die andere vom Kleinhandelspreis lassen. gen zwei Uhr früh wurde die Ruhe wieder her- berechnen. Nehmen wir zum Beispiel an, daß Auch die Kohle foll teuerer werden? erbitterten parlamentarischen und außerparla­demokratie hat gegen diesen Zolltarif einen Staffee im Großeinkauf 25 Stronen kostet. In diesem Falle wurden die 4% Prozent bisher eben Wie das Právo Lidu" erfährt, hat Freitag, mentarischen Stampf geführt. Wir haben den Front gegen Pilsudsti. von den 25 Kronen berechnet. Jetzt wird aber den 21. März, in Aufsig in den Räumen der Zolltarif von 1926 nicht nur als einen un­die Hälfte von 50 Prozent des Großhandelsprei- Böhmischen Handelsgesellschaft eine Beratung der sinnigen und gewalttätigen Anschlag auf die Warschau , 24. März, Die Kanzlei des Se- ses, das sind 12 Stronen 50 Heller und die an- Kohlenunternehmer stattgefunden, die nicht weni- Verbraucher sondern auch als eine untaug­natsmarschalls veröffentlichte heute den Inhalt dere Hälfte von 50 Prozent des Kleinhandels- ger zum Zwecke hat, als die Schaffung liche, unzweckmäßige Maßregelung der Agrar­der Deklarationen, welche die Vertreter der ein- preises( der oft bis zu 50 Stronen beträgt), das eines Kohlenverteilungssyndikat 3. politik verurteilt. Wir haben damals wie im­zelnen parlamentarischen Parteien dem Senats- find also 25 Stronen, zusammen von 37 Kronen Die Aufgabe dieſes Syndikats soll der Kohlen- mer die Anschauung vertreten, daß ein rein marschall während der letzten Konferenzen abge- 50 Hellern und nicht wie früher eben von 25 verkauf im Inlande sein. Dadurch werden also mechanisch wirkender Zoll, der das eingeführte geben haben. In der Erklärung des Regierungs- Kronen berechnet werden. Das ist die erste alle tohlenkonsumenten dem Kartell auf Gnade Getreide und Mehl verteuert, fein wirksames blockes heißt es u. a., daß der Block an die Mög- Verteuerung, die eintritt. lichkeit einer Zusammenarbeit der Regierung mit Die zweite Verteuerung aber ist dem Sejm nicht glaube. Die Sozialisten gaben noch aufreizender. Bei Kaffee wurde beispiels die Erklärung ab, in welcher u. a. gesagt wird, weise die Umsatzsteuer von den einzelnen Kaffee­daß die Regierung in Polen sich in Wirklichkeit sorten bisher genau nach deren Einkaufspreis in den Händen des Marschalls Pilsudsti befinde. berechnet, so daß die Umsatzsteuer von dem Die sozialistische Partei fordere, daß diesem un­haltbaren ustande ein Ende gemacht werde. Eine ähnliche Erklärung legten die Nationaldemokraten bor, die zugleich Marschall Pilsudski wegen seiner

gestellt. New

York in Zahlen.

und Ungnade ausgeliefert werden und die Gru­benherren werden das zu einer Erhöhung der Kohlenpreise benüßen, die am 1. Jänner 1931 in Kraft treten soll. Da auch der Staat Kohlen­gruben beſitzt, wird er wohl auch da ein Wört chen dreinzureden haben.

Mittel gegen die Konjunkturschwankungen und Krisen der kapitalistischen Wirtschaft sein kann. Bei hohen Weltmarktpreisen treibt er zwar den inländischen Getreidepreis auf eine Höhe, die dem Landwirt weit mehr als den normalen Arbeitsertrag abwirft, aber er verteuert zu­gleich die Lebensmittel, schwächt die Kaufkraft der Konsumenten und führt so notwendig zur Krise des Jnlandsmarktes zur Absatzkrise, die Bei sinkenden Weltmarktpreisen jedoch wird sich eine Situation ergeben, in der auch der hohe autonome Zoll das inländische Getreide nicht mehr vor der Konkurren; des billigen ausländischen schüßt.

1600 Meter lang ist, über 2000 Theater und Kinos, über 1500 Stirchen aller Konfessionen New York City hat über 5,600.000 Ein- und Seften, versteuertes Grundeigentum im letzten Aeußerungen angreifen. Die nationaldemo- wohner, von denen faſt zwei Millionen im Aus- Werte von rund 8.5 Milliarden Dollar und im Kapitalismus auf die Konjunktur folgt. tratische Partei erklärt, daß eine Regierungsform, lande geboren find. Die beherbergt mehr ungefähr 300.000 Fremde täglich. Alle 52 Sekun­welche scheinbar der Verfassung entspricht und in Italiener als Rom, mehr Jrländer als Dublin . den kommt dort ein Personenzug an, alle 18 Wirklichkeit auf der Diftatur einer Perfon auf mehr Deutsche als Bremen und den zehnten Teil Minuten findet in der Stadt eine Trauung und gebaut sei, das Chaos im Lande steigern müsse. aller Juden in der ganzen Welt. Sie hat mehr alle 6 Minuten eine Geburt statt. 10 Minuten Der ukrainische parlamentarische Klub konstatiert Fernsprechanschlüsse als London , Paris, Berlin wird eine neue Firma eröffnet und alle 51 in seiner Deklaration, daß die ukrainische Nation und Wien zusammengenommen, sie hat fünf der Minuten ein neues Gebäude fertiggestellt. in Bolen das Recht der Selbstbestimmung fordert. größten Brücken der Welt, von denen jede über

Was wir damals vorausgesagt haben,