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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Einigung in Wien .

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Samstag, 29. März 1930.

Bürgerblock in Deutschland .

Mit oder ohne Deutschnationale?

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Nr. 76.

Tragikomödie.

Kinostück oder Wirklichkeits

Erster Aft: In Befolgung der Pa­

Berlin, 28. März.( Eigenbericht.) Ueber Bis zum Abend hatte die Kabinettsbildung role, unter den Arbeitslosen künstlich die Er­folgendes Ergebnis:

Wien, 28. März.( Eigenbericht.) Nachdem den ganzen Tag die Situation sehr fritisch ge= wesen war, da weber bei den Parteiverhandlun gen noch im Justizausschuß eine Bereinbarung erzielt wurde, ist es am Abend gelungen, in den Drängen des Reichspräsidenten Hindenburg Beratungen der Parteiführer eine wesentliche wird versucht, die Reubildung der Regierung Annäherung zu erzielen. Die Bestimmungen designierte Kanzler Dr. Brüning will ein mit größter Beschleunigung durchzuführen. Der über Rollektivverträge wurden dahin festgelegt, Kabinett ohne feste Bindung der beteiligten daß die mit einer Gewerkschaft, welcher die Parteien zusammenbringen. Die Kombination Mehrheit der Arbeiter in einem Betriebe ange- besteht darin, die bisherigen bürgerlichen Zentrum, Demokraten, hört, abgeschlossenen Verträge für alle Arbeiter Regierungsparteien, Deutsche Voltspartei, Bayrische Volkspartei zu= gelten sollen, wohingegen bei mit Minderheits- fammen mit der Wirtschaftspartei und gewerkschaften abgeschlossenen Verträgen dem Dollskonservativen welch leßtere sich vor Betriebsrat ein Einspruchsrecht zusteht. Der Weihnachten von den Deutschnationalen getrennt Anschlag auf die Arbeitsvermittlungen der haben zu einem neuen Regierungsblod zufam menzufaffen. Da diese Parteien noch nicht über Gewerkschaften wurde abgewehrt. die Mehrheit des Reichstages verfügen, will man den deutschnationalen Abg. Schiele zum Er.

Die Verhandlungen werden fortgejekt.

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Kanzler: Brüning( 3entr.), Vizekanzler: Scholz( Boltsp.), Aeußeres: Treviranus ( Volkskons.), Justiz: Bochins( Zentr.), Finanzen: Dietrich( Dem.), Arbeit: Stegerwald( Zentr.), Ernährung: Schiele( Deutschnat.), Inneres: Wirth( Zentr.),

Verkehr: Guérard( Zentr.). Es ist also ein Bürgerblock von den Demo­traten bis zu den abgesplitterten Deutschnatio, nalen.

Der Reichstag ist inzwischen vertagt. einen Bericht über die politische Lage entgegen Der sozialdemokratische Parteiausschuß nahm

nährungsminister machen, der etwa 40 Deutsch nationale mitbringen soll. Das würde entweder zu einer neuen zerreißung der Deutschnationalen und beschloß einen Aufruf an die Arbeiter. führen oder Sugenberg zwingen, die künftige Regierung zu tolerieren.

Schwere Arise in Bolen. Reine Regierung. Heute Sejm. Warschau , 28. März.( Eigenbericht.) Da die Regierungsbildung nicht gelungen ist, befürchtet Dr. Brüning hat heute an die Sozialdemo­man, daß es in der morgigen Sejmsibung zu traten die Anfrage gestellt, wie fie fich zu einer schweren Zuſammenſtößen kommen wird. Die solchen Regierung verhalten würden. Diese ant­Piljuditi Anhänger drohen mit der allerschärften worteten, von einer Unterstüßung eines der Sbstruktion, wenn der Sejm vor der Bildung artigen Regimes tönnte teine Rede sein. Wie einer neuen Regierung zufammentritt und grei fich die Sozialdemokratie in der Finanzfrage sen den sozialdemokratischen Seimmarschall Da- verhalten werde, hänge von den Beschlüffen der javnsti heftig an. Die sozialistische Partei fünftigen Regierung ab. wieder läßt in der Stadt Extrablätter verbrei­ten, in denen auf die Bedeutung der morgigen Sehnsitzung hingewiesen und gegen das verfas= ingswidrige Eingreifen Pilsudstis in die Regie­rungsbildung protestiert wird.

Rüdgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Berlin

, 28. März.( Tsch. P.-B.) Wie die Reichstanzlei für Arbeitslosenversicherung mit­teilt, hat sich die Zahl der Hauptunterstützungs­empfänger in der Arbeitslosenversicherung in der ersten Märzhälfte 1930 um über 120.000 Ber­sonen auf denStand von 2,258.000 am 15. März verringert. Diese Verringerung in der Jnan­spruchnahme in der Arbeitslosenversicherung be­wei den Beginn der üblichen Frühjahrsent­spannung. Berlin

, 28. März.( Tsch, P.-B.) Die deutsch nationale Reichstagsfraktion sprach sich in ihrer heutigen Sibung gegen den Eintritt des Abg. Schiele in das neue Kabinett aus. Die Fraktion sieht, wie weiter verlautet, eine Möglichkeit, aus der verworrenen Situation herauszukommen, nur in einer Reichstagsauflösung und Neuwahl. Auch der Fraktionsvorstand hat sich diesem Beschluß angeschlossen.

Der Zusammenbruch der tommunistischen Gewerkschaften.

regung zu steigern und diese dann zu Re­flame Aftionen für die in argen Nöten stel­tende kommunistische Partei zu mißbrauchen, werden auf der bolschewistischen Bühne De­monstrationen der Arbeitslosen arrangiert. Nichts ist dringlicher, als den armen Erwerbs­losen zu helfen. Die Zuschauer bei dem Spek­tafelstück, das wegen der zu dürftigen Kom­parserie nicht recht in Schwung fommen will, müssen jedenfalls glauben, die Kommunisten seien um das Schicksal der Arbeitslosen noch besorgter als diese selbst. Der größte Schimpf, den die kommunistischen Feldwebel den Sv= zialfascisten" nachzuwerfen wissen, ist, daß sie higung der Erwerbslosen zu wenig Fürsorge für die Stillung des Hungers und die Beru entwickeln. Es folgt eine Lizitation mit dra­matischer Steigerung, die schließlich in der kommunistischen Forderung nach Auszahlung einer Arbeitslosenunterstützung in der volien Höhe ihres letzten Wochenlohnes und wäh rend der ganzen Dauer der Arbeitslosigkeit gipfelt. Natürlich aus Staatsmitteln. Jeder Arbeitslose ein Staatspensionist! Gleichzeitig werden in allen Gemeindevertretungen, in denen Kommunisten sitzen, von diesen Anträge

auf Bereitstellung von Geldbeträgen zur Auszahlung einer einmaligen Unterstützung an die Arbeitslosen der betreffenden Ge­meinde eingebracht und wenn es ihnen gelingt, irgendwo die diesem Zwecke zugedachte Summe Das Bolbüro ist ihnen wichtiger als die Arbeitslosen. um ein paar tausend Kronen zu erhöhen, Wir haben bereits einigemal über den weil ihnen von den Polbüroleuten bei der feiert die kommunistische Presse dies als Be­beispiellosen finanziellen und organisatori- Gründung der roten Berbände versprochen weis, daß ihre Partei, allein für die Linderung schen Zusammenbruch der kommunistischen worden war, daß ihnen alle Rechte, Ansprüche der Not der Arbeitslosen arbeitet. Mit der Gewerkschaften, der geradezu das Ende der Der Sturm der Unzufriedenheit ist insbesondere auszuspeisen, sie mit Heizmaterial zu versehen, und Unterstüßungen werden gewahrt werden. Aufstellung der Forderung, die Arbeitslosen fommunistischen Gewerkschaftsbewegung be- unter den Brünner kommunistischen Metallarbei- mit warmen Bekleidungsstüden, ihnen den deutet, geschrieben. In seiner gestrigen tern ausgebrochen, welche sich von den Sefre- Mietzins zu bezahlen und sie mit Lebensmit­Abendausgabe befaßt sich auch das Bravo tären Gala und Sorty verleiten ließen, den Mietzins zu bezahlen und sie mit Lebensmit­Lidu" mit dieser Erscheinung, die sicherlich roten Organisationen beizutreten und welche in teln zu versorgen, schließt der erste Att. der heutigen Krise auf Befehl des Polbüros ohne auch von politischen Folgen begleitet sein Silfe und ohne Unterstüßung bleiben sollen, ob der ehemaligen Roten Gewerkschaften von der 3 weiter Akt: Nach der Lossagung wird. Das Blatt schreibt: zwar sie die bezüglichen Beträge vertrauensvoll tommunistischen Partei laufen die Leiter er abgeführt haben. Die gleiche Situation herrscht auch in den roten Verbänden der Textilarbeiter neugegründeten kommunistischen Gewerkschaf­und Bauarbeiter. ten bei der Regierung Sturm für die Bewil­Das Polbüro hat noch einen anderen Ein- ligung zur Erteilung des Rechtes der Auszah­wand gegen die gewerkschaftliche Unterstüßung. Es sollen nämlich durch Verbot der Unter­stüßung bei den roten Verbänden die lom­munistischen Arbeiter nicht erfahren, daß der ſozialdemokratische Minister Genosse Doktor Czech wirklich bestrebt ist, die Arbeitslosen­

Das kommunistische Polbüro hat geglaubt, daß es durch Gründung eigener Gewerkschafts­Die englische Bergbauvorlage gefichert. organisationen, der sogenannten roten Verbände, London , 28. März.( Tich. P.-B.) Die liberale die Einnahmen für die Erhaltung feines Appa­Barlamentsfraktion beschloß gestern abends, auf rates schaffen werde. Nun aber, da ein Teil der jede Opposition gegen die Bergbauvorlage der arbeitslosen Mitglieder dieser Verbände eine Unterstüßung brauchen würde, was einen cr= Regierung endgültig zu verzichten und sich bei höhten Aufwand erfordert, und da die Polbüro­der dritten Lesung der Stimmabgabe zu enthalperbände nicht nach zwei Seiten Geld geben fön­ten. Zur gleichen Zeit erklärte Churchill in einer nen, nämlich dem Bolbüro und den Arbeitslosen, tonservativen Versammlung, es scheine, daß eine hat das Bolbüro entschieden, daß ihm der Vor­Berständigung zwischen den Liberalen und den rang gebührt, und hat seinen Gewerkschaften Sozialisten erreicht worden sei, und es bestehe die befohlen, die Unterstüßung der arbeitslosen fom­Gefahr, daß dieses Einvernehmen zu einer Wahl- munistischen Arbeiter, welche in den roten Ver­rechtsreform führen werde, die der konservativen bänden organisiert sind, einzustellen. Die roten Partei und den Interessen des britischen Reiches Verbände müssen, weil sie vollkommen unter dem zum größten Schaden gereichen würde. Kommando des Polbüros stehen, sich diesem Diktat fügen.

Um die 7 ftündige Arbeitszeit im englischen Bergbau. London

, 28. März.( AR.) Bei der gestrigen Sigung der Vertreter der Grubenbesitzer und der Bergarbeiterföderation wurde die Frage der stündigen Arbeitszeit behandelt. Die Vertreter

Die Mitglieder der roten Berbände sind durch diese Entscheidung ungemein erregt und verlangen kategorisch die Müdgabe der Organisationsbeiträge,

unterstützung zu verbessern.

Auf diese fürchterliche Verbrechen des Pol büros antwortet aber die Mitgliedschaft der rrten Verbände mit Massenübertritten in die sozialdemokratischen Verbände, welche mit den Arbeiterbeiträgen so wirtschaften, daß nicht nur die Lohn- und Vertragsinteressen der Arbeiter schaft chrlich gewahrt werden, sondern daß auch Die arbeitslosen und lämpfenden Arbeiter hren Rechten entsprechend die verdiente Unterstützung erhalten."

lung des Staatsbeitrages gemäß des Genter Systems. Der frühere Minister für soziale Fürsorge weigerte sich, in der Erwägung, daß die neuen kommunistischen Gewerkschaften ihren eigenen Verpflichtungen, die das Gen­ter System ihnen auferlegen würde, nicht er­füllen könnten, diese Bewilligung zu erteilen. Doch immer neue Deputationen fordern unge. stüm die Eingliederung in das Genter System und als nun die neue Regierung ihre Amts­wirksamkeit beginnt, entspricht Dr. Czech als Fürsorgeminister der kommunistischen Forde­rung. Die Kommunisten sollen keine Gelegen­heit haben, damit herumzuhausieren, die ,, so­zialfascistische" Regierung wolle die Tätigkeit der kommunistischen Gewerkschaften auf dent Gebiete der Arbeitslosenfürsorge hindern. Also wurde ihr stürmisches Verlangen geftilli. Aber nun war erst recht der Teufel los. Die der Bergleute werden dem Exekutivausschuß der Der Standal in der Berliner Gemeinde. haft der beiden Stadträte Gäbel und Dege Kommunisten hatten ihre Forderung ja nur ner gestellt hat. Beide waren unvermögend, in der Erwartung gestellt, daß sie abgelehnt Berlin , 28. März. Die Untersuchungen der lebten aber auf großem uke und verfügten werden würde, um dann auf die Sozial­vorlegen. Die von den Grubenbesißern vorge- Staatsanwaltschaft und die Ermittlungen des troßdem über Mittel zur Anschaffung von fascisten schimpfen zu können. Was jetzt mit schlagenen Abänderungen zu dem betreffenden Magistrats zur Klärung der von mehreren Seiten Lugusgegenständen. Zwei andere Mit­Zwei andere Mit der Bewilligung anfangen, da die kommuni­Artikel des neuen Sohlengesetzes betreffen die Berechnung der Arbeitszeit pro Woche oder für gegen Mitglieder der städtischen Körperschaften glieder der städtischen Körperschaften konnten sich stischen Gewerkschaften doch keine Mittel ha­14 Tage an Stelle einer Berechnung pro Tag. erhobenen Beschuldigungen schweben schon län- luxuriös eingerichtete Villen anschaffen. ben, um den Erfordernissen des Genter Sy­Die Grubenbesiper haben darauf hingewiesen, gere Zeit und haben einen solchen Umfang an stems zu entsprechen! Und so wurde die ach, so daß, falls die Bergarbeiter auf ihrer Forderung genommen, daß mit einem baldigen Abschluß peinliche Bewilligung als ein sozialfascistisches nach 7½stündiger Arbeitszeit unweigerlich behar. nicht gerechnet werden fann, zumal einige Be­Paris, 28. März. Wie der Watin" zu Satanswerf, als Manöver und bösartige ren werden, in jenen Bezirken, wo auf Grund schuldigte und Zeugen bisher nicht vernommen der 8stündigen Arbeitszeit gearbeitet wird, auch werden konnten, weil sie im Auslande weilen berichten weiß, sind die mit der Untersuchung Tüde erklärt. Der zweite Aft endet mit einem die Löhne dieser Aenderung angepakt würden. oder nicht zu ermitteln waren. Belastet sind auch des mysteriösen Verschwindens des Generals strahlenden Feuerwerk von bolschewistischen Personen, die schon in der Stlaret- Affäre eine Stutjepow beauftragten Polizeiorgane auf Grund Schimpfereien auf die verräterischen Sozial­Rolle gespielt haben. Bemerkenswert erscheint, von vier weiteren Zeugenaussagen überzeugt, fascisten. Nieſenbrand in einer japanischen Stadt. daß auch die Bürgermeister Kohl und daß der General an der Küste der Dritter Att: Konferenz der Zen­Tokio, 28. März. In der Stadt Komatsu- Schneider sowie die tommunistischen Normandie auf einen Dampfer ein= machi einen Brand 700 Gebäude, darunter die Po- bei den Grundstüdtransaktionen eine noch unge- abfichtigen, in den allernächsten Tagen am Orte choslowakei". Ergebnis: Einstellung der dieses Vorfalles eine Rekonstruktion der Ein- Arbeitslosenunter st üßung in lizei, die Schulen und das Rathaus, er stört flärte Rolle gespielt haben sollen. worden. Bei den Löscharbeiten wurden meh- Noch unaufgeklärt ist, wer die hohen Stau- Schiffung vorzunehmen. allen Roten Gewerkschaften. Dazu tere Feuerwehrleute getötet. tionen für die Entlassung aus der Untersuchungs­ein Aufruf, fühn und reich an bolschewistischer

Föderation die Stellungnahme der Grubenbefizer

Rutjepow doch entführt?

Nordwesten des Landes sind durch Stadträte a. D. Gäbel und Degener geschifft wurde. Die Polizeibehörden be- trale der Roten Gewerkschaften in der Tsche­